ist, daß Sie in dieser Frage leider angesichts des Elends dieser Menschen, das wir am Hauptbahnhof und im Umfeld haben,
Frau Thomas, sagen Sie doch etwas dazu. Kommen Sie nach vorne und halten Sie eine Rede zum Thema und quatschen Sie nicht immer dazwischen.
Sie fordern jede Hilfe für Süchtige und jede Härte für Dealer, aber so einfach ist das nicht; gucken Sie sich doch die Szene an. Da gibt es Süchtige, die Dealer sind, weil sie ihre Sucht damit finanzieren. Sie sagen, Sie wollten hier die Dealer und da die Süchtigen haben; das ist doch nicht die Wirklichkeit. Wo leben Sie denn überhaupt?
Das ist eine Schwarzweiß-Wunschwelt, und Sie übersehen dabei, daß Sie den Problemen dieser Menschen nicht gerecht werden; das unterscheidet sie doch von anderen Kriminalitätsformen. Wir brauchen eine Politik mit Augenmaß, wir brauchen Politiker, Polizisten und Sozialarbeiter, die mit der nötigen Sensibilität vorgehen.
Die einzigen, die heute Ideen präsentiert haben, Herr Wersich, war die rotgrüne Koalition. Sie haben nichts gesagt, gar nichts, außer Brechmittel.
Sie schaffen sich nur einen Berater an, den Sie für viel Geld bezahlen, der keine neuen Ideen in diese Stadt hineinbringt, und erwecken den Eindruck, wenn ein Oberstaatsanwalt aus Süddeutschland hier so etwas einbringe, dann sei das die Weisheit in Person; so ist es doch nicht. Sie sprechen immer für die Polizei, aber wenn Sie einmal in die Polizei hineingehen
und mit Leuten sprechen würden, die mit diesem Thema etwas zu tun haben, dann würde sich Ihnen ein sehr heterogenes Bild darstellen und es nicht so sein, daß die Polizeibeamten sagen, gebt uns Brechmittel, dann kommen wir endlich weiter. So ist die Welt doch nicht.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, meine Damen und Herren von der CDU, sich dem Dialog neu zu öffnen. Wir brauchen einen Konsens in dieser Stadt bei dieser wirklich sehr schwierigen Problematik. Ich bin gerne bereit, meine Position in Frage zu stellen, wenn es überzeugende Argumente gibt. Ich bin gerne bereit für offene Gespräche,
Herr Abgeordneter, ich halte die Äußerung „quatschen Sie nicht dazwischen“ für mehr als überdenkenswert
Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist zugegebenermaßen ein Thema, bei dem sich die Aufklärung in dieser Stadt nur langsam fortentwickelt, je mehr Erfahrung man damit hat. Herr Mahr hat viel Klares dazu gesagt, wie man sich dabei verhalten sollte und was man auch wissen sollte, und auch die CDU sollte sich darüber klar sein. Bestimmte Entwicklungen sind durchaus zu entdecken, auch Fortentwicklungen, danach wird die nächste Debatte im Zusammenhang mit den Dealern sein.
So einfach ist das nicht, Herr Manfred Mahr hat das deutlich und klar gesagt, und von daher sollte das auch bei Ihnen weiterentwickelt werden.
Die Schwierigkeit, die ich mit Rotgrün dabei habe, ist, daß wir diese Erkenntnisse lange diskutiert haben und sie in den letzten vier Jahren auch schon klar und bekannt waren. Es gab auch eine Diskussion darüber, daß die polizeiliche Repression nicht das wichtigste Mittel sein kann. Und
wir entdecken in dieser Debatte, daß Herr Kleist, wie schon in den letzten zehn Jahren, vor allen Dingen die polizeiliche Repression als das große wichtige Erfolgsmoment darstellt.
Da ist die Kritik von Herrn Beust durchaus berechtigt, zu sagen, in gewisser Weise macht man hier alles. Die Erkenntnis, daß das unklug ist und es eigentlich notwendig wäre, Schritte der Legalisierung und nicht der polizeilichen Repression zu machen, schafft die SPD nicht. Da hat Rotgrün auch keinerlei Entwicklungen für sich darstellen können, diesbezüglich gibt es keinerlei Fortschritt. Vor vier Jahren sagte man, es ist toll, daß wir soundsoviele Dealer abgeschoben haben, es ist ein Erfolg unserer Drogenpolitik, daß wir Zehntausende an Platzverweisen erteilt haben. Und nach vier Jahren stellen wir fest, Rotgrün hat sich in der Drogenpolitik nicht weiter entwickelt, es ist das alte Kuddelmuddel. Es ist zwar manchmal in den Köpfen einiges klar, aber in der Politik ist nichts besser geworden.
Liebe Redner der rotgrünen Koalition! Vieles von dem, was Sie gesagt haben, entpuppt sich schnell als heiße Luft und leere Rhetorik,
denn es ist dokumentierbar, was die CDU in den vergangenen Jahren zum Thema Drogenpolitik in Hamburg vorgeschlagen hat. Viele dieser Anträge waren so gut, daß Sie sich nicht einmal getraut haben, sie im Parlament abzulehnen, aber nachher haben Sie sie im Ausschuß liegengelassen und zerredet. Wir haben Vorschläge zum Akupunkturmodell gemacht, zu Ausstiegsangeboten, zum Arbeiten, zum Wohnen für Süchtige. Wenn Sie aber nicht einsehen wollen, daß Sie den Süchtigen nicht helfen, indem Sie es zulassen, daß es in Hamburg an jeder Straßenecke und in den Haftanstalten Drogen en masse gibt wie in keiner anderen deutschen Stadt, werden Sie das Drogenproblem nie in den Griff bekommen.
Sie haben mit Zahlen argumentiert, ich will Ihnen einmal Zahlen nennen. 1999 gab es in Hamburg pro 100 000 Einwohner 771, in Berlin 295 Drogendelikte. Die Drogentoten werden auch oft angeführt. In keiner anderen deutschen Stadt, außer in Bremen, sterben mehr an Drogen als in Hamburg. Pro 100 000 Einwohner waren es 7,8 in Hamburg, 5,6 in München, 5,4 in Frankfurt und 4,6 in Berlin. Wir sind immer noch an der Spitze der Drogentoten in der Republik.
Eine letzte Zahl, weil es immer darum geht, wie wir es schaffen können. Es ist doch nicht so, daß es in Deutschland keine Beispiele dafür gibt, wie man es schaffen kann. Frankfurt hatte 1991 183 Drogentote und Hamburg 184. Hamburg hat heute 102 Drogentote und Frankfurt 24. In Frankfurt haben Drogenhilfe, Polizei und Justiz eine gemeinsame Politik gemacht, und das ist unser Modell. Wir holen nicht den Knüppel gegen die Süchtigen heraus, son
dern machen eine Drogenpolitik aus einem Guß und hören mit dem Mitleid mit dem Drogenhandel in der Stadt auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen und auf einige Punkte von Herrn Wersich eingehen. Da wir uns bald von Herrn Wersich verabschieden müssen, müssen wir heute die Gelegenheit noch einmal nutzen, denn wir haben in dieser liberalen und Freien Hansestadt Hamburg eine offene Drogenszene. Herr Wersich hat eingangs gesagt, er sei nicht bereit, weiterhin mit einer offenen Szene in Hamburg zu leben, also wird er aus Hamburg wegziehen, also kann er nicht wieder für die Bürgerschaft kandidieren, also können wir uns heute von Herrn Wersich verabschieden.
Hamburg ist eine schöne Stadt, das plakatiert sogar die CDU im beginnenden Wahlkampf. Hamburg ist eine liberale Großstadt, auch das stimme, sagen Sie. Eine liberale Großstadt wird immer eine offene Drogenszene beziehungsweise eine Drogenszene behalten, wenn sie den größten Hafen dieser Republik und einen großen Flughafen hat. Da kann man sagen, was man will, es bleibt dabei.
ich habe persönlich überhaupt nichts gegen Herrn Wersich, ich habe nur etwas gegen seine Ausführungen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen, und dagegen wehren wir uns –, daß er ausgerechnet bei der offenen Drogenszene das soziale Problem anspricht und wenn der Fraktionsvorsitzende Herr von Beust jede Hilfe für die Süchtigen anbietet. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie es hier gewesen ist. Wer hat denn jahrelang das Methadon-Programm vor und zu Beginn der Einführung immer und immer wieder gegen die CDU, gegen Herrn Dr. Kampf, verteidigen müssen?