Der Ältestenrat hat sich einvernehmlich darauf verständigt, daß die Wahlhandlung für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs heute vollzogen und die Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Sitzung im Januar neu angesetzt wird.
Das bedeutet folgendes: Vernichten Sie bitte den gelben Stimmzettel, diese Wahl wird heute nicht durchgeführt.
Sie haben einen blauen Stimmzettel für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs, den Sie vorhin schon ausgefüllt haben. Diese Wahlhandlung ist jetzt neu eröffnet, und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel eingesammelt? – Ich sehe keine Hinweise darauf, daß das nicht geschehen ist. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und im weiteren Verlauf der Sitzung bekanntgegeben.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Bau und anschließend den Bereich Verkehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bau- und Wohnungspolitik in Hamburg, was ist das? Ganz einfach: Ein Flop,
es findet nicht statt. Der uns vorgelegte Haushalt ist ideenlos. Es ist widersprüchlich, wenn am letzten Freitag der Bausenator verkündet, daß es ganz wichtig sei, das selbstgenutzte Wohnungseigentum zu fördern und in die Alterssicherung einzubringen. Ich befürchte aber, Herr Senator, Sie bekommen Ärger mit Ihrem Bürgermeister. Denn als Herr von Beust vorgestern auch nur etwas davon gesagt hat, Wohnungen an Mieter zu verkaufen, da hat der Bürgermeister hier den Finger gehoben und gesagt, das sind die Anfänge ihrer Forderungen, die Wohnungsgesellschaften zu verkaufen, und das machen wir nicht mit. Also, Herr Bausenator, seien Sie vorsichtig, wenn Sie verkünden, das sei etwas ganz Wichtiges, und Ihr Chef sagt, das sei gar nicht wichtig, das mache die SPD nicht mit.
Schauen wir uns doch einmal an, meine Damen und Herren von der SPD, was Sie 1999, vor einem Jahr, hier an dieser Stelle gesagt haben. Frau Duden hat gesagt, Bau- und Wohnungspolitik müsse sozial gerecht sein.
Nun frage ich Sie, ist es denn sozial gerecht, wenn Ihre Wohnungsbaugesellschaften zum Beispiel in Billstedt in der Riedsiedlung
Ist es denn sozial gerecht, wenn alte Menschen nach Sülldorf-Iserbrook in eine Altenwohnanlage gelockt werden und die städtische Wohnungsgesellschaft diese verfallen läßt, so daß die Leute wieder ausziehen müssen? Nein, meine Damen und Herren. Ist es denn sozial gerecht, wenn
immer mehr Wohnungen im städtischen Bereich leer stehen und somit die Mittel für die Pflege der übrigen Wohnungen fehlen und viele Mieter darunter zu leiden haben? Das ist nicht sozial gerecht.
Ist es denn sozial gerecht, wenn gerade in Hamburg, wo wir diese Abwanderungsdiskussion haben, Familien, die sich ein selbstgenutztes Eigenheim bauen wollen – ich habe das einmal recherchieren lassen –, bis zu 70 Prozent des Kinderanteils in der Eigenheimzulage, die vom Bund gezahlt wird, vom Hamburger Senat über die Kindergartenbeiträge nach der neuen Regelung abgezockt werden? Das kann doch nicht sozial gerecht sein, das ist sozial ungerecht.
Ist es denn sozial gerecht, wenn die Forderung, die der Bausenator letzten Freitag selbst aufgestellt hat, daß Mieter ihre Wohnung erwerben können, verwehrt wird? Nein. Frau Duden, was Sie vor einem Jahr hier gesagt haben, ist nicht eingetreten und wird auch nicht eintreten; das ist sozialdemokratische Wohnungspolitik.
Zweitens hat Frau Duden für die SPD gesagt, sie müsse den finanziellen Bedürfnissen Hamburgs gerecht werden. Wird es denn den finanziellen Bedürfnissen Hamburgs gerecht, wenn durch eine verfehlte Bau- und Wohnungspolitik ein Haushaltsschaden von bis zu 100 Millionen DM jährlich entsteht – natürlich nicht –, wenn Hamburg durch fehlende Investitionsmittel für die 137 000 stadteigenen Wohnungen jährliche Wertverluste in Millionenhöhe entstehen? Natürlich ist das nicht haushaltsgerecht.
Das, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, sind Ihre Maßstäbe, die Sie an die Haushalts- und Wohnungspolitik gesetzt haben, und die sind verfehlt.
Kurz noch zum Bausenator: Was hat der Bau-, Wohnungsund – wie er immer sagt – Mietensenator denn 1999 gesagt? Ganz einfach: Meine Politik ist gut, mein Herz schlägt für Hamburg und die Mieter.
Klatschen Sie nicht zu früh. – Ganz stolz hat der Senat die empirica-Studie hervorgebracht. Und was sagen die Fachleute? Diese Politik ist nicht gut, weil sie einseitig ist, und somit schlägt das Herz des Bausenators gegen die Interessen Hamburgs. Herr Senator, Ihr Herz schlägt ideologisch eingeengt und vergißt viele Hamburgerinnen und Hamburger.
Bei der Kritik, die im Grunde genommen sehr statisch ist, habe ich doch einen Vorschlag. Lassen Sie Ihre wohnungsund baupolitischen Arterien entkalken, lassen Sie Ihre entsprechenden Ohren durchpusten, damit Sie wissen, was die Bevölkerung will. Und noch ein besserer Vorschlag: Überlassen Sie uns dieses Feld, wir werden es schon richten.
Nun komme ich noch einmal zu Herrn Dr. Christier – schade, daß er nicht da ist –, der in seiner Rede gesagt hat,
Sie halten wenigstens das, was Sie versprechen. Sie haben versprochen, sich hemmungslos um Ihre Klientel zu kümmern und Wohngruppen zu schaffen. Das haben Sie gemacht und durchgesetzt, mehr aber auch nicht. Sie haben aber auch viele Hamburgerinnen und Hamburger vergessen.
Herr Tants hat gesagt, in der Mietenpolitik finde nichts statt. In der Tat ist das, was die CDU heute vorgelegt hat, nichts.