Lernenden gefördert werden. Hier haben wir erhebliche Defizite, die wir durch eine vernünftige Ausbildung der Lehrer, aber auch durch stärkere Vorbildfunktion von Lehrern und insbesondere auch im Bereich der Vermittlung von Aus- und Weiterbildung ausgleichen müssen. Ein ganz wesentlicher Anspruch ist, daß zum Beispiel Schulen neben der Vermittlung von Kenntnissen und theoretischen Fertigkeiten und Fähigkeiten auch einen allgemeinen Beitrag zur Orientierung in der Gesellschaft leisten müssen. Dieser Anspruch ist aber nicht mit den nun schon seit Jahren in Hamburg erfolgten Sparmaßnahmen in der Bildungspolitik einzulösen.
Wer das weiter tun will, handelt zutiefst unverantwortlich, und deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie endlich im Interesse der Zukunftsfähigkeit der jungen Menschen in dieser Stadt dieses rotgrüne Schulsparschwein in der Versenkung verschwinden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuß, ich kann Ihnen nach Ihrem Beitrag nur das sagen, was ich Ihnen schon im letzten Jahr gesagt habe.
Ich habe nicht verstanden, was die Opposition schulpolitisch eigentlich anzubieten hat. Sie haben in der Tat keine sachliche Alternative zur Hamburger Schulpolitik, und das ist Ihr Dilemma, Herr Beuß.
Zu Ihrem tollen Antrag sage ich später etwas. Wenn Sie hier wiederum Realitäten richtig falsch beschreiben, dann erzählen sie hier teilweise bildungspolitische Märchen, und ich werde das jetzt ein wenig erhellen und konkretisieren.
Sie als Opposition sollten endlich akzeptieren – auch wenn es manchmal schwerfällt, aber die Eltern in dieser Stadt wissen es schon lange –: Hamburg hat die beste schulische Versorgung aller Bundesländer. Daran kommen Sie gar nicht vorbei, meine Damen und Herren,
trotz eines notwendigen Konsolidierungsprogrammes selbstverständlich, wobei der Anteil Schule weit geringer war als der anderer Politikbereiche. Bildung ist ein Schlüssel für die Zukunft der jetzigen und der kommenden Generationen, Herr Beuß. Ein gesunder, öffentlicher Haushalt ist aber eine wesentliche Voraussetzung dafür. Das kann man, glaube ich, gar nicht anders beurteilen.
Zur Leistung Hamburgs konkret. Hamburg hat in den meisten Schulformen – und Sie widerlegen das hier auch gar nicht – die beste Schüler-Lehrer-Relation. Über alle Schulformen hinweg hat Hamburg im Durchschnitt bundesweit den Spitzenplatz. Wenn Sie das anders beurteilen, dann bitte ich Sie, das zu belegen. Es ist aber so. Das mag zuweilen langweilig klingen, weil das spätestens in jeder Haushaltsdebatte hier gesagt wird, aber man kann es gar nicht oft genug betonen. Hinter diesen Zahlen, meine Damen und Herren, steht eine finanzpolitische Leistung des Senats und der Koalition. Fast 4 Milliarden DM von 18 Mil
liarden DM gibt Hamburg für Schule, Jugend, Berufs- und Weiterbildung aus. Für den Bereich Schule 2,75 Milliarden DM, also 30 Millionen DM mehr als für dieses Jahr. Hamburg ist das Land in der Bundesrepublik Deutschland, das sich die schulische Bildung am meisten kosten läßt. In Hamburg werden damit bundesweite Maßstäbe gesetzt.
Um es noch deutlicher zu machen, um einmal auf Ihr Wunderland Bayern zu sprechen zu kommen: Wenn Hamburg die bayerischen Versorgungsstandards übernehmen müßte – ich habe das rechnen lassen, und das bitte in die Ohren der Opposition und auch der Gewerkschaften –, müßten wir rund 3000 Lehrerinnen und Lehrer, also rund 20 Prozent der Lehrerschaft, entlassen. Dann würden hier nicht 14145 auf vollen Planstellen arbeiten, sondern nur rund 11000. Die finanziellen Leistungen dieser Stadt für Bildung sind also unbestritten.
Das zweite hervorragende Kennzeichen Hamburger Schulpolitik – Sie haben es angesprochen, aber natürlich etwas anders – wird jedem bewußt, der sich in anderen Bundesländern umschaut. Außer Hamburg kämpfen alle anderen Bundesländer mit der Einführung der Verläßlichen Halbtagsgrundschule. Einige schaffen das gar nicht, einige noch nicht und wenn, dann werden den Eltern Billigvarianten angeboten. Hamburg ist das einzige Bundesland, das den Eltern, gegen den Widerstand der CDU hier im Parlament – und daran möchte ich auch noch einmal erinnern –,
eine Grundschule flächendeckend von 8 bis 13 Uhr in einer pädagogischen Konzeption und Verläßlichkeit anbietet.
Gemessen am Stellenwert, den die Grundschule in den letzten 80 Jahren hatte – wir haben ja erst seit 1920/1921 eine Grundschule für alle –, und gemessen an der Qualität der Veränderungen war das eine Jahrhundertreform; und das ist aus meiner Sicht keine unangemessene Feststellung. Die Früchte ernten wir jetzt zusehends.
Was die Elternschaft angeht, so gibt es keine erfreulichere Feststellung als die, die im Gutachten von Professor Holtappels nachzulesen ist. Die ganz überwiegende Mehrheit – rund 85, 90 Prozent der Eltern – ist mit der Verläßlichen Halbtagsgrundschule zufrieden, und die Eltern wissen sehr genau, was für ihre Kinder gut ist.
Einen weiteren Spitzenplatz, meine Damen und Herren, nimmt Hamburg im Bereich Medienausstattung und Medienkompetenz ein. Da sind wir ganz weit vorne, Herr Beuß. Sie erzählen hier richtige Märchen. Wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern ganz weit vorne. In Hamburg werden für die Schülerinnen und Schüler bis zum Schuljahr 2002/2003 10 000 Multimedia-Computer zur Verfügung stehen. Für die technische Systembetreuung wird ein Angebot des Technologie-Centers High-Tech erfolgen und – nicht zu vergessen – über die Firma Intel wird praktisch jede Lehrerin und jeder Lehrer fortgebildet, so daß man drei Feststellungen treffen kann und muß:
Erstens: Es wird in Zukunft keinen Schüler mehr geben, der die Schule ohne fundierte Basisqualifikation, ohne Medienkompetenz verläßt.
Zweitens: Bis zum Jahre 2003 werden praktisch alle Lehrerinnen und Lehrer in der schulischen Anwendung der neuen Medien fortgebildet sein.
Dritte Anmerkung in diesem Zusammenhang: In Hamburg werden die Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte vorbereitet. Das ist insgesamt eine gute Nachricht und auch ein großer Erfolg Hamburger Schulpolitik. Wenn das große Bundesland Hessen, Herr Beuß, und Herr Koch in seiner brutalst möglichen Art 30 Millionen DM preist, die er den Schulen in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen will, Hamburg als ein sehr viel kleineres Bundesland in den nächsten Jahren weit mehr als 60 Millionen DM in die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen investieren wird, dann wird auch die Opposition hoffentlich begreifen, was hier in Hamburg geleistet worden ist.
Meine Damen und Herren! Mit den von mir genannten Positivthemen und weiteren Ansätzen und Programmen, die in Hamburg konzeptionell bearbeitet werden – ich nenne mal einige –: Unterrichtsausfall, Schulschwänzen, Schulprogrammentwicklung, Englisch in der Grundschule, Eigenständigkeit von Schulen, Kompetenz plus, Ausbildungsplatzprogramme – ein Kernstück Hamburger Ausbildungsmarktpolitik –, REBUS, PROREGIO und so weiter, mit diesen Themen ist in der Hamburger Schulpolitik qualitative Bewegung. Unsere Schulpolitik hat bei den Eltern in dieser Stadt eine hohe Akzeptanz und findet außerhalb Hamburgs sehr große Beachtung und Anerkennung.
Da die Menschen in dieser Stadt gar nicht wissen, was die CDU eigentlich will, geschweige denn besser machen könnte, sind wir bei dem Gedanken, Herr Beuß, daß Bildung ein Wahlkampfthema werden könnte – Sie haben das angesprochen –, sehr zufrieden und nach Ihrem Beitrag, Herr Beuß, mehr als erfreut.
Was die weitere Entwicklung angeht, meine Damen und Herren, so kommt der Frage, ob wir und alle anderen Bundesländer auch den kommenden Lehrerbedarf überhaupt noch abdecken werden können, eine zunehmende Bedeutung zu. Sie ist in einigen Bereichen ja schon aktuell. Sie haben sicherlich gelesen, daß das Land Hessen in einer bundesweiten Anzeigenkampagne um Lehrer wirbt. Das sieht also relativ ernst aus. Wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen, um zu einer realen Einschätzung zu kommen.
Die Schulbehörde, Frau Senatorin Pape, muß darlegen, wie die Entwicklung in Hamburg aussieht und welche wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern in allen Schulformen zukünftig zu sichern. Ich glaube nicht, daß man warten kann, bis die norddeutschen Bundesländer in dieser Frage, wie vereinbart, zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit gefunden haben, was natürlich auch richtig und notwendig ist. Es wird auch darauf ankommen, daß die hier in Hamburg ausgebildeten Lehrer, insbesondere die guten, hier in Hamburg bleiben und andere aus anderen Bundesländern zu uns kommen wollen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Frage der gymnasialen Entwicklung sagen. Das haben Sie auch angesprochen, aber immer anders, als ich mir das wünschen würde. Das werden Sie verstehen. Daß die Zahl der Gymnasialschüler gestiegen ist, dagegen ist zunächst einmal grundsätzlich überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil. In diesem Zusammenhang gibt es ja zwei wichtige Hinweise beziehungsweise Feststellungen im Abschlußbericht der Studie TIMSS III.
Die erste Feststellung: Die Leistungsspitze eines Altersjahrgangs ist in denjenigen Ländern besser, die vielen Schülern den Weg zum Abitur eröffnen. Das spricht gegen einen restriktiveren Zugang zum Gymnasium. In Schweden zum Beispiel – das bei TIMSS sehr gut abgeschnitten hat, wie Sie wissen – hat die Öffnung der Gymnasien nach Klasse 10 – bis dahin kennt Schweden nur Gesamtschulen – für breitere Bevölkerungsschichten zu einer Übergangsquote von 70 Prozent geführt und dabei nicht zu einem Leistungsabfall. Schweden hat es laut Jürgen Baumert – das ist der Leiter des Max-Planck-Instituts – auf diese Weise geschafft – Zitat –:
„... eine exzellente Elite heranzubilden, die die deutschen Schüler beim TIMSS-Test mühelos hinter sich ließ.“
Die zweite Feststellung, die nicht uninteressant ist, ist: Das Problem ist nicht und nirgends die Schulform, – Herr Beuß –, es ist der Unterricht in allen Schulformen.
Insofern ist die Schulformdebatte der CDU, die Sie heute zum Glück nicht in der Form geführt haben wie beim letzten Mal, aber das ist an anderen Stellen ja so, und insofern darf ich das trotzdem sagen, sie ist wirklich von vorgestern. Es kann also nicht darum gehen, Zugänge zu verbauen oder den Elternwillen abzuschaffen – so, wie es die Opposition in Teilen will –, sondern es geht darum, in einer immer dagewesenen Anforderungsbreite Mindeststandards zu sichern. Darum geht es in der Tat. Da hat Schulpolitik, denke ich, noch einige Hausarbeiten vor sich, auch wenn hier in den letzten Jahren mit Vergleichsarbeiten schulübergreifender und schulformübergreifender Zusammenarbeit schon sehr viel geleistet worden ist.
Wenn eine bestimmte Geometrieaufgabe, lösbar mit dem einfachen Pythagorassatz „a2 + b2 = c2“, dreimal mehr Schweizer und fünfmal mehr Schweden als Deutsche schaffen, dann muß das zumindest nachdenklich machen.
Eine letzte Anmerkung zu den vorliegenden Anträgen. Die Anträge der REGENBOGEN-Gruppe sind von hoher finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. Mit Verantwortung haben Sie es offenbar nicht so, aber warum sollten Sie auch.
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Dann haben Sie wahrscheinlich nicht die Finanzierungsvorschläge gelesen!)
Der CDU-Antrag, Herr Beuß, ist ein Sammelsurium alter Hüte, bekannter Punkte, nichts Überzeugendes, bis auf einen Punkt, und der führt mich zum gestern beschlossenen Antrag „Wilhelmsburg“, zum Punkt 7: Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft. Jenseits der Frage, wieviel muttersprachlicher Unterricht, in welcher Form und in welcher Differenzierung – nach Schulform, Alter, Herkunft, wann zugewandert oder ob hier geboren –, wieviel Deutschunterricht, welcher Ressourceneinsatz und warum die zugewiesenen Stunden