Lassen Sie mich diese Sitzung mit Glückwünschen beginnen, und zwar hat unsere Alterspräsidentin, Frau Rudolph, heute Geburtstag. Frau Rudolph, ich möchte Ihnen die herzlichen Glückwünsche im Namen des ganzen Hauses aussprechen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Schule und anschließend den Bereich Jugend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Bildung ist nach wie vor auch in Hamburg ein Topthema, sowohl in der Politik als auch in der öffentlichen Diskussion und in den Medien. Erst gestern hat die Demonstration wieder bewiesen, wie relevant dieses Thema ist und wie es die Lehrer und Schüler in dieser Stadt umtreiben. Nur einen treibt es nicht rum, nämlich den rotgrünen Senat. Er hat den Stellenwert, die Relevanz von Schule nicht begriffen.
Schulpolitik ist von Rotgrün dem Spardiktat unterworfen. Nicht nur kurzsichtig ist das, sondern es ist exakt die falsche Weichenstellung. Die Konsequenzen ergeben sich wie folgt:
Es ist in den letzten Jahren und Monaten problematisch gewesen, was die Einstellungspraxis angeht. Wir haben an den Schulen ein Computerchaos gehabt.
Auch die negativen Ergebnissse aus den LAU-Untersuchungen haben bis heute in der Umsetzung nicht ihren Niederschlag gefunden.
In den letzten Jahren ist nur eines prächtig gediehen, nämlich das sogenannte rotgrüne Schulsparschwein, das ich Ihnen heute mitgebracht habe, denn die mündlichen Appelle fruchten bei Ihnen nicht. Deswegen habe ich ein visuelles Anschauungsobjekt mitgebracht, um vielleicht mit dieser Form an Ihre Wahrnehmung appellieren zu können, Ihren Kurs endlich zu ändern, denn dieses rotgrüne Schulsparschwein soll in seiner Kugeligkeit die 31,3 Millionen DM darstellen, die Sie seit Regierungsantritt in den letzten Jahren im Schulhaushalt eingespart haben. In Lehrerstellen umgerechnet bedeuten diese 31,3 Millionen DM über 300 Lehrerstellen, die man hätte besetzen können, wenn Sie diese Summe nicht eingespart hätten.
1998 gab es noch 14 254 Lehrerstellen. Diese Zahl ist gegenüber dem jetzigen Schuljahr auf 14145 gesunken. Ein weiterer Vergleich: Während die Schülerzahl gegenüber dem letzten Jahr um 2512 gestiegen ist, sind gleichzeitig 121 Lehrerstellen abgebaut worden. Dies, meine Damen und Herren, ist das völlig falsche Signal, das Sie in der Hamburger Schulpolitik setzen.
Zum Thema Unterrichtsausfall möchte ich Ihnen etwas aus der Praxis erzählen, weil Sie immer sagen, den gibt es nicht.
Meine Schüler aus der 4. Klasse, die im Sommer abgegangen und nun in den 5. Klassen der Beobachtungsstufe der Haupt- und Realschule sind, kommen wöchentlich zwischen 11 Uhr und 11.30 Uhr bei mir an. Wenn ich sie frage, ob sie keinen Unterricht haben, sagen sie, nein, wir sind nach Hause geschickt worden, weil Lehrer krank sind. Das kann ich Ihnen anhand von sechs Beispielen innerhalb von vier Wochen belegen, gerade weil Sie immer so tun, als wäre das alles eine Mär von uns. Das ist es nicht. Unterrichtsausfall gibt es permanent an allen Hamburger Schulen, und das ist ein Unding, das wir nicht hinnehmen.
Auch in diesem Schulhaushalt haben Sie es wieder geschafft, ein Sparvolumen von 11,3 Millionen DM „zu erwirtschaften“. Der einzige, der sich darüber freut, ist dieses rotgrüne Schulsparschwein. Es ist eine Mär, wenn Sie – wie in jedem Jahr – auch heute wahrscheinlich wieder behaupten werden, Hamburg sei in der Schulpolitik Spitze.
Das ist bar jeder Realität. Spitze sind Sie von Rotgrün, Herr Frank, im Eigenlob, in der Selbstbeweihräucherung und im Weggucken bei den Problemen, die wir an den Schulen haben.
Sie sind ja nicht einmal in der Lage dazu, Fehler einzugestehen. Begabtenförderung hat es für Sie über Jahre nicht gegeben. Dann kamen Sie mit den Springerklassen. Jetzt sind Sie soweit, daß Sie sagen, wir müssen über die zwölf Jahre bis zum Abitur nachdenken.
Übergangsbestimmungen zum Gymnasium: Nach wie vor ungeklärt. Die Dreiviertelstellen: In einer Nacht- und Nebelaktion mußte die Senatorin aufgrund eines Gerichtsurteils reagieren, ohne Absprache mit der eigenen Fraktion. Das ist nur bezeichnend dafür, wie Sie Schulpolitik gestalten.
Spitze sind Sie darin, daß Sie es erstmalig, meine Damen und Herren von Rotgrün, geschafft haben, zum allgemeinen Schulhaushalt keinen einzigen Antrag zu stellen. Ich finde, das ist wirklich ein Armutszeugnis, das Sie sich selbst ausstellen.
Für die CDU hat das Thema Bildung absolute Priorität, denn Schule geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Es ist für eine Gesellschaft entscheidend, wie die junge Generation gefördert und ausgebildet wird, damit sie die Verantwortung von morgen übernehmen kann. Aber für Sie scheint das alles überhaupt keine Rolle zu spielen.
45 Prozent aller Eltern melden ihr Kind inzwischen in den Gymnasien an. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Was haben Sie bisher getan? – Nichts.
und eine Heterogenität, die dazu führt, daß die leistungsschwachen Schüler immer stärker nicht zum Zuge kommen. Das hat auch die LAU-Studie ganz klar gezeigt.
Deswegen setzen wir uns für die Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems ein. Wir müssen an die Grundschulempfehlungen ran, denn da muß sich etwas ändern. Wir müssen eine Entscheidung nach Klasse 5 herbeiführen,
wenn Kinder, die ohne Empfehlung auf das Gymnasium kommen, dort nicht zurechtkommen. Wir brauchen eine verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Gymnasium, was die Beratung angeht. Da haben wir einen großen Nachholbedarf.
Die sechsstufige Realschule haben wir hier schon mehrere Male erwähnt. Wir halten sie für eine wichtige Alternative zum Gymnasium.
Im letzten Jahr haben Sie noch gesagt, in Bayern scheitert diese Schulform kläglich. Das ist nicht wahr. Inzwischen ist in Bayern das Volksbegehren gegen die sechsjährige Realschule kläglich gescheitert. Und wir müssen etwas für die Hauptschulen tun. Nur über die Stärkung der Hauptschule im personellen und sachlichen Bereich werden wir dazu in der Lage sein, den 12 Prozent, die bisher in Hamburg keinen Schulabschluß erreicht haben, einen entsprechenden Abschluß zukünftig auch zu ermöglichen, damit diese Schüler dann eine vernünftige Voraussetzung für eine Berufsausbildung haben. Eine wichtige Aufgabe ist es, den Unterrichtsausfall zu stoppen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir hier einen erheblichen Nachholbedarf haben. Frau Senatorin Pape, Sie haben sich leider farbund geräuschlos in diesen Senat eingegliedert, um so mehr appelliere ich an Sie, endlich einmal die Zahlen des Unterrichtsausfalls publik zu machen, die überall in den Schulen registriert werden. Lassen Sie uns dann über die Ursachen reden, damit wir diesen Unterrichtsausfall bekämpfen können.
Ganz wichtig erscheint mir auch, daß wir einen stärkeren Akzent auf die Lebens- und Berufsfähigkeit von Schülern setzen. Persönlichkeitsbildung und Werteerziehung können auch in der Schule zu einem sehr wichtigen Faktor werden, denn Qualifikation und Wissen erhalten ihren Sinn nur durch Mitmenschlichkeit, durch Urteilskraft und Handlungsfähigkeit. Lerninhalte und Lernformen sollen nicht einseitig auf wissenschaftlichen Abstraktionen basieren, sondern es muß die Handlungs- und Sozialkompetenz der
Lernenden gefördert werden. Hier haben wir erhebliche Defizite, die wir durch eine vernünftige Ausbildung der Lehrer, aber auch durch stärkere Vorbildfunktion von Lehrern und insbesondere auch im Bereich der Vermittlung von Aus- und Weiterbildung ausgleichen müssen. Ein ganz wesentlicher Anspruch ist, daß zum Beispiel Schulen neben der Vermittlung von Kenntnissen und theoretischen Fertigkeiten und Fähigkeiten auch einen allgemeinen Beitrag zur Orientierung in der Gesellschaft leisten müssen. Dieser Anspruch ist aber nicht mit den nun schon seit Jahren in Hamburg erfolgten Sparmaßnahmen in der Bildungspolitik einzulösen.