Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich ziehe jetzt in der Abstimmungsfolge die Textzahl 251 aus dem Bericht des Haushaltsausschusses vor.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dieses Gesetz mit Mehrheit beschlossen worden.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz mit Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich komme jetzt zu den Fraktionsanträgen und rufe zunächst den Antrag der CDU auf, Drucksache 16/5181, Vergabe von Umweltlizenzen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Vergabe von Umweltlizenzen als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur Ressourcenschonung – Drucksache 16/5181 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke, Drucksache 16/5273: Kein Atomstrom für Hamburgs öffentliche Stromversorgung.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Kein Atomstrom für Hamburgs öffentliche Stromversorgung – Drucksache 16/5273 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit sehr großer Mehrheit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion auf, Drucksache 16/5290: Ausgleichsmaßnahmen für Altenwerder im Süderelberaum.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Ausgleichsmaßnahmen für Altenwerder im Süderelberaum – Drucksache 16/5290 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe den Antrag 16/5301 der GAL- und der SPD-Fraktion auf: Gärtnerische Anlage für einen „Garten der Frauen“ auf dem Ohlsdorfer Friedhof.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Gärtnerische Anlage für einen „Garten der Frauen“ auf dem Ohlsdorfer Friedhof – Drucksache 16/5301 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig beschlossen worden.
Für den folgenden Antrag, Drucksache 16/5303, der GALund der SPD-Fraktion: Verbesserung von Stadtpflege und Sauberkeit, liegt mir ein Überweisungswunsch der REGENBOGEN-Gruppe vor.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Verbesserung von Stadtpflege und Sauberkeit – Drucksache 16/5303 –]
Wer der Überweisung dieses Antrages an den Umweltausschuß zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisung von der Bürgerschaft so nicht beschlossen worden.
Der Antrag wird nun in der Sache abgestimmt. Wer den Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag somit einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Textzahl mit Mehrheit beschlossen.
Die Textzahl 253, das sind die Abschlußzahlen, wird morgen aufgerufen. Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in die Abendbrotpause. Wir sehen uns in einer Dreiviertelstunde, um 19.55 Uhr, wieder.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an alle diejenigen, die nach dem Essen den Weg hierher gefunden haben.
Wenn Sie hier nach dem schweren Essen sanft entschlummern, nehme ich das nicht persönlich, sondern ist das den Umständen geschuldet. Der Kollege Dr. Christier, der dankenswerterweise jetzt auch hier ist, hat gestern in seinem Redebeitrag so en passant gesagt, die Kriminalität ginge runter. Das wurde hier so zur Kenntnis genommen.
Ich habe daraufhin noch einmal die Anfrage, die ich zum Thema Kriminalitätsentwicklung in den ersten drei Quartalen dieses Jahres in Relation zu den ersten drei Quartalen 1999 gestellt hatte, zur Hand genommen. Da stellte ich fest, daß in bezug auf die Gesamtkriminalität in der Tat 4 Prozent Verminderung zu vermelden ist – wunderbar –,
in bezug auf die Gewaltkriminalität jedoch eine Steigerung von 6,6 Prozent zu vermelden ist. Beides Zahlen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, die beide nicht in irgendeiner Weise sensationell sind, die aber auch keinesfalls den Schluß erlauben, hier sei alles in trockenen Tüchern. Aber Herr Dr. Christier war sehr zufrieden. Ich habe mir gedacht, vielleicht gibt es eine Diskrepanz zwischen der Statistik einerseits und dem Wohnumfeld andererseits. Ich dachte mir, wenn er immer nur wahrnimmt, daß es keine Kriminalität gibt,
dann wird das schon seine Gründe haben. Sie sind vielleicht nicht gerade der Hammer, aber Sie sind ein Hammer, Sie wohnen in Hamm.
Daraufhin habe ich mir das Thema Gewaltkriminalität in Hamm angesehen: Hamm-Nord 62,2 Prozent, HammMitte 60,7 Prozent, jeweils plus, Hamm-Süd – man halte sich fest – 150 Prozent.
(Barbara Duden SPD: Sie müssen auch sagen, warum! – Farid Müller GAL: Das war alles Herr Dr. Christier!)
Das war das Thema Gewaltkriminalität. Wenn ich jetzt Herrn Dr. Christier wirklich ängstigen würde, aber das tue ich nicht, würde ich noch die Gesamtkriminalität in HammSüd erwähnen, daß die 474,9 Prozent gestiegen ist.
Aber ich erwähne das an dieser Stelle nicht, Sie sollen ruhig schlafen. Mit anderen Worten, Herr Dr. Christier: Ihre Wahrnehmung, die Kriminalität gehe runter, ist leider unzutreffend. Das gilt nicht nur für Hamm, das gilt auch für den Stadtteil, den Herr Wrocklage und ich so lieben, nämlich für Uhlenhorst. Dort ist die Gesamtkriminalität um 16 Prozent gestiegen. In anderen Stadtteilen gibt es ganz ähnliche, teilweise bedrückende Zahlen: Niendorf plus 52 Prozent, Eilbek plus 31 Prozent, Blankenese plus 12 Prozent, und das alles ist nicht nur regional zu beobachten, sondern es ist auch an einzelnen Taten festzumachen.
Wir haben festzustellen, daß in dem genannten Zeitraum die Zahl der Raube um 10,6 Prozent gestiegen ist und die der Straßenraube sogar um 21,7 Prozent. Herr Dr. Christier, wenn Sie sagen, die Kriminalität gehe runter, dann lachen wirklich die Hühner oder die Hammerinnen und Hammer. Alle lachen darüber. Es ist einfach nicht wahr.
Sie sagten gestern – an Herrn von Beust gewandt –, streiten wir um die besseren Argumente, aber machen wir den Menschen keine Angst.