Zum Abschluß meines Beitrags zum energiepolitischen Teil des Umweltetats möchte ich ihr Augen- und Ohrenmerk noch auf eine andere Zukunftsmusik richten. Die SPD-Fraktion achtet auch beim Bau der HafenCity sehr darauf, daß der energiepolitisch richtigere Weg nicht verlassen wird. Dieses bis jetzt größte städtebauliche Projekt der Nachkriegszeit wird eine enorme Außenwirkung für unsere Hansestadt entfalten, und bei seiner Umsetzung müssen die Möglichkeiten einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung eine große Rolle spielen.
Für unerläßlich halte ich es, daß an einem so exponierten Standort moderne Energiesparkonzepte verwirklicht werden, wie sie die passive und aktive Solararchitektur mit ihren Niedrigenergie- oder Passivhaustechniken darstellt. Aber auch die Bautechniken, die Baustoffe, der Ressourcenverbrauch in der Bau- und der Nutzungsphase müssen unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit ein tragendes Element dieses Vorzeigestadtteils werden. Ich bin sicher, daß aus der vor kurzem durchgeführten Anhörung von Sachverständigen im Umweltausschuß die gewonnenen Erkenntnisse in zielführende Anträge und Ersuchen an den Senat einmünden werden.
Ein richtig freudiges Ereignis konnte dieses Jahr in Hamburgs nördlichstem Stadtteil auf Neuwerk gefeiert werden. Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer ist zehn Jahre alt geworden, und zu diesem Jubiläum konnte unser Umweltsenator dann auch ein dickes Präsent aus der Senatsschatulle hervorholen. Auf eine Initiative allerdings der SPD-Fraktion – und hier gebührt der Dank unserer Kollegin Schaal – hatte die Bürgerschaft den Senat gebeten, Konzept und Finanzierung eines neuen Informationszentrums zu prüfen und zu erstellen. Und nun wird auf Neuwerk für 1,9 Millionen DM ein Informationszentrum Wattenmeer gebaut, wobei Hamburg auch die jährlichen Betriebskosten von 120 000 DM übernehmen wird. Auf der Insel herrscht Freude darüber, daß es nun bald mit der räumlichen Enge im alten Info-Zentrum vorbei sein wird und die Touristenscharen, immerhin pro Jahr in der Saison 120 000 Gäste oder täglich 2000 in den Sommermonaten, sich dann in moderneren Räumen und mit multimedialer Unterstützung über das einzigartige Biotop Wattenmeer sachgerecht informieren lassen können.
Heute vormittag hörte ich noch eine weitere frohe Botschaft, was den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer angeht. Der Senat hat soeben beschlossen, diesen Nationalpark um 2050 Hektar auf 13750 Hektar zu erweitern, und zwar den Flachwasserbereich seewärts bis an die Drei-Seemeilen-Grenze; aber dazu wird der Umweltsenator nachher sicherlich noch Näheres ausführen.
Ein Wort noch zum Trinkwasser. Es ist im Hamburger Raum in ausreichender Menge und bester Qualität vorhanden. Das ging aus der vor kurzem hier debattierten Großen Anfrage meiner Fraktion zur zukünftigen Trinkwasserversorgung in Hamburg hervor. Die Sicherstellung einer dauerhaften Ressourcenbewirtschaftung, eine möglichst natürliche Wasseraufbereitung und ein ausgedehnter Grund
und Trinkwasserschutz werden von den Hamburger Wasserwerken in hervorragender Weise geleistet. Von daher sehe ich überhaupt keinen Grund, von unserem Nein zu allen Privatisierungsgelüsten der Opposition abzuweichen, selbst wenn Sie, Herr Kollege Salchow, dieses Thema erst gestern wieder zum Abbau der Staatsverschuldung anbieten mußten. Wir bleiben dabei: keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Hamburg.
Zum guten Schluß möchte ich Sie alle bitten, dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Verbesserung von Stadtpflege und Sauberkeit“ zuzustimmen. Wir wollen nach dem Motto „Das Bessere ist des Guten Feind“ die Hamburgerinnen und Hamburger dafür gewinnen, bei vielfältigen und kreativen Aktionen in ihren Quartieren mitzumachen und sich auch für ihr öffentliches Grün vor den eigenen Haustüren zu engagieren. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lutz Jobs, so langsam habe ich – ich sage es trotzdem, auch wenn es niemanden interessiert – richtig die Nase voll von dieser persönlichen plumpen Anmache, die der von Herrn Karpen – Bettina Kähler hat das eben schon kommentiert – wirklich in nichts mehr nachsteht.
Warum führen wir nicht eine konstruktive inhaltliche Debatte, einen Streit um die Dinge, um die es wirklich geht? Da verweigern Sie sich genauso wie diese Seite des Plenums. Sie sagen, es sei alles Mist, und sprechen persönliche Beschuldigungen aus, statt darüber zu reden, worum es eigentlich geht.
Spaßeshalber verdeutliche ich es noch einmal an zwei Punkten. Zum Mühlenberger Loch hat es eine Unterschutzstellung als FFH-Gebiet der Europäischen Union aufgrund der rotgrünen Koalitionsverhandlungen gegeben. Die Entscheidung für das Opfern oder Hergeben oder Ruinieren des Mühlenberger Lochs ist aufgrund eines hamburgischen Antrags auf EU-Ebene gefallen. Hätte die Europäische Kommission sich anders entschieden, hätte auch Hamburg anders planen müssen.
Dieses ist der gesetzlich vorgeschriebene Weg. Den ist die rotgrüne Koalition gegangen, und das war richtig so. Es ist kein leichtfertiges Wegwerfen von ökologisch wertvollen Flächen, es ist ein pragmatischer, realpolitischer Weg gewesen, und der ist so entschieden worden. Warum diskutieren wir nicht auf dieser Ebene?
Zweites Thema: Sechs neue Atomanlagen rund um Hamburg hört sich klasse an. Vor vierzehn Tagen hatten wir in der Fragestunde schon so ein Katz-und-Maus-Spiel: Gibt es mehr Radioaktivität an den bestehenden AKWs durch die Zwischenlager, wenn sie kommen, oder gibt es das nicht? Das gibt es nicht, es ist eine Umlagerung,
aber kein Mehr an Radioaktivität. Lassen Sie uns doch über die Frage diskutieren, wie wir denn sonst mit dem Atommüll umgehen sollen. Doch Wiederaufarbeitung, doch Transporte? Es geht doch darum, mit diesem Mist und Müll klarzukommen.
Atomkonsens: Niemand, weder hier noch in Berlin, sagt, daß der Atomkonsens mehr ist als ein Konsens. Er ist auch nicht die ideale Lösung, aber er ist ein machbarer Weg. Ich will mich gerne inhaltlich streiten, ob es bessere, schnellere oder andere Wege gibt, wie sie auch Herrn Salchow vorschweben. Man kann sich auch gerne darüber streiten, was die Idee vor fünf oder vor drei Jahren war und was jetzt die Realität ist, aber dann bitte auch über die Realitäten reden und nicht immer nur diese plumpe persönliche Anmache.
Ich komme jetzt zu dem, was die rotgrüne Koalition in dieser Legislaturperiode in den letzten zwölf Monaten in der Umweltpolitik erreicht hat.
Vielleicht sind das realpolitisch Punkte, die wir früher anders gesagt hätten, Herr Salchow. Aber wir reden über das, was diese Politik hier macht. Und was in Hamburg passiert, ist gut. Es ist ein Installieren von langfristigen Sicherungselementen zum Schutz der Ressourcen: Boden, Wasser, Luft. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, sie sind meßbar und ein Erfolg für Rotgrün.
Hamburgisches Naturschutzgesetz. Bürgerschaft und Senat haben gemeinsam das Hamburgische Naturschutzgesetz novelliert. Es ist auch nur ein Kompromiß und ein Konsens. Man muß einmal mit Herrn Grimm oder Herrn Pohl vom Bauernverband beziehungsweise der Landwirtschaftskammer sprechen, sie sind empört. Wir werden im Umweltausschuß eine Anhörung erleben, die außerordentlich strittig sein wird. Auf der einen Seite kritisieren die Naturschutzverbände zu Recht und die Bauernverbände und die Landwirtschaftskammer auf der anderen Seite zu Unrecht. Genau dazwischen liegt das Ergebnis dessen, was hier machbar war. Es bringt den hamburgischen Naturschutz ein wichtiges Stück voran.
Bodenschutzgesetz. Die Erstellung des Bundesbodenschutzgesetzes hat ungefähr zehn Jahre gedauert. Es hat lange Zeit unter der Kohl-Regierung geschmort, ist 1998 beschlossen worden und 1999 in Kraft getreten. Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren – das war außerordentlich zügig – gibt es jetzt die Umsetzung des Bodenschutzgesetzes in Hamburg. Vielleicht auch banal und nur realpolitisch, aber es ist in Kraft getreten.
Abfallwirtschaft. Ich nenne den Abfallwirtschaftsplan, weil es einige hier im Plenum vielleicht interessiert. In Europa kämpfen alle Großstädte mit den Baustellenabfällen. Hamburg hat einen fortgeschriebenen Abfallwirtschaftsplan,
der in bezug auf Verwertungs- und Erfassungsquoten immer noch an erster Stelle steht. Es lohnt sich, ihn anzusehen und ihn lobend zu erwähnen. Das tue ich an dieser Stelle.
Grundwassergebührengesetz. Wir haben eben von Frau Vogel gehört, daß in Hamburg der Grundwasserschutz und somit der Trinkwasserschutz an oberster Stelle der Schutzprioritäten steht. Es gibt äußerst selten ein ähnliches Grundwassergebührengesetz. Diejenigen Grundwassernutzer, die auf die kostbaren und sich nur äußerst langsam regenerierenden tiefen Grundwasserleiter zurückgreifen, müssen zusätzlich in die Tasche greifen. Das ist auch ein höchst umstrittenes Verfahren. Es ist durchgesetzt, es ist richtig, und ich hoffe, daß es sich bewährt und der Grundwasserschutz damit langfristig gesichert ist.
Zur Initiative Arbeit und Klimaschutz hat Frau Vogel schon etwas gesagt. Ich rede deswegen lieber noch etwas länger über den Antrag der CDU: Vergabe von Umweltlizenzen als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur Ressourcenschonung. Das klingt sehr gut, und noch besser klingt es, daß bis Ende Februar 2001 ein marktgerechtes, an die Gegebenheiten Hamburgs angepaßtes Zertifikatsmodell entwickelt wird. Hierzu ist der Sachverstand aus Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft einzubeziehen. Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen von der CDU, wie lange das in den USA gedauert hat, bis zum ersten Mal das Rohkonzept für diese Umweltlizenzen vorlag? Ungefähr 18 Jahre. Es ist außerordentlich schnell, wenn Hamburg das in zwei Monaten schafft. Es macht aber auch deutlich, daß es nur for fun ist – um das neudeutsch auszudrücken. Seit Jahren wird international an einem System zur Vergabe und zum Handel von Umweltlizenzen gearbeitet. Plötzlich fällt der CDU ein, daß Hamburg in zwei Monaten ein marktgerechtes, angepaßtes Zertifikatsmodell entwickeln soll. Das ist lächerlich, das ist unernst. Wenn man sich auf EU-Ebene dafür entschieden hat – das kann ja noch ein paar Jahre dauern –, wird dieses System auch in Hamburg Fuß fassen und umgesetzt werden. Es dient lediglich zum Vorführen der Regierungskoalition, wenn man sagt, in zwei Monaten soll das fertig sein.
Ein kleiner Aspekt noch zum Schluß. Der Antrag „Gärtnerische Anlage für einen ,Garten der Frauen‘ auf dem Ohlsdorfer Friedhof“ ragt ein bißchen aus dem üblichen Umweltressort heraus. Es handelt sich um eine feine, kleine Hamburger Initiative, die sich mit dem Ruhen nach dem Tod beschäftigt. Es soll Frauen die Möglichkeit gegeben werden, sich in einem besonderen Teil des Ohlsdorfer Friedhofs begraben zu lassen. Sie dient aber vor allem als Einstieg – das ist politisch ein wichtiges Signal –, Gräber und Grabstätten berühmter Frauen dieser Stadt an einem Ort aufsuchbar zu machen. Jetzt muß man eben noch sehr lange suchen, bis man die bekannten Frauen dieser Stadt an ihrer letzten Ruhestätte besuchen kann. Das ist eine gute Initiative, und ich hoffe, daß sie schnell realisiert werden kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte, und wie Frau Vogel beginne ich auch mit dem Haushalt. Sie
hat richtig dargestellt, um welche Beträge es sich handelt. Ich möchte nur ergänzend hinzufügen, daß der Umwelthaushalt insofern ein besonderer Haushalt ist – und es sind nur sehr wenige, die mit solchen Zahlen aufwarten können –, weil fast zwei Drittel an den gesamten Ausgaben eigene Einnahmen sind.
Diese Einnahmen sind im übrigen um 5,6 Millionen DM angestiegen. Die Ausgaben, Frau Vogel – hier muß ich Sie korrigieren –, sind hingegen um 1,4 Millionen DM gesunken. Wenigstens dieses Viertel der Mehreinnahmen, Herr Senator Porschke, hätten Sie für den Umwelthaushalt retten können; gerade mit Ihrem Anspruch, grüner Umweltsenator zu sein. Dies ist wirklich kläglich.