Renate Vogel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Solch ein verheißungsvoller Titel dieses REGENBOGEN-Antrags. Eigentlich hätte es besser noch heißen müssen: Mehr Klimaschutz in Hamburg. Wahrscheinlich ist er des Titels wegen bei den Umweltpolitikern gelandet. Dann folgt ein bunter Strauß unter Nummer I und II, all der wunderschönen Sachen, die damit finanziert werden können, und es sind sicherlich auch einige wünschenswerte Programme zur CO2-Reduzierung dabei. Ein bißchen fehlt die konkrete CO2-Einsparung, die man dagegenrechnen könnte, aber das hat die „Mopo“ heute nachgeliefert. Dann kommt der Finanzierungsvorschlag, die Zweit-, Dritt-, Viert- und Mehr-Autosteuer-Erhebung. Ziemlich dubios. Ich halte sie für unsozial, weil es mit ihr keine sozial gerechte Erhebungsgrundlage gibt.

Nach unserer Auffassung ist sie steuerrechtlich nicht zulässig, weil der Tatbestand, ein Auto zu halten, nicht doppelt besteuert werden darf. Außerdem, denke ich, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, weil sich die von Ihnen vorgeschlagene Erhebung eben doch an Haushalte und nicht, wie vordergründig argumentiert, an die persönliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgewählter Hamburger Bürgerinnen und Bürger knüpft. Siehe im Text der kleine Nachsatz „in einem Haushalt“.

Wirtschaftlich halten wir es für unsinnig, in einer Phase der Steuerentlastung eine neue Steuer einzuführen, eine

Steuer für Besserverdiener. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich denke, daß Sie aus umweltpolitischer Sicht sich selber und dem Klimaschutz dazu einen Bärendienst erwiesen haben. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war ein ziemlich langer Weg, bis wir endlich diesen Kompromiß für die Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes gefunden haben. Es hat sich aber gelohnt, diesen langen Weg zu gehen, weil wir tatsächlich substantielle Verbesserungen zum Schutz der Natur herausgearbeitet haben, wie Frau Möller schon erwähnt hat. Dabei denke ich an die Ausweitung der Verbandsklage, an die Abschwächung beziehungsweise sogar die Öffnung der Hafenprivilegierung, die konsequente Umsetzung der Regelungen des europäischen Naturschutzrechts sowie die des Bundes in Landesrecht und nicht zuletzt den verbesserten Biotopschutz von Mooren, Dünen und Tümpeln.

Es gab auf diesem langen Weg aber auch unschöne Strecken. Hier möchte ich noch einmal an die Illoyalität

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eines Behördenmitarbeiters oder einer Mitarbeiterin erinnern, der oder die vertrauliche erste Gesetzentwürfe an die Naturschutzverbände lanciert hatte.

Gleich darauf unternahm dann die REGENBOGENGruppe den eher lächerlichen Versuch, mit einer kläglichen Abschrift des Papiers in die scheinbar offene Flanke des Senats hineinzupieksen. Im nachhinein kann ich nur sagen: Schade um die vergeudete Zeit. Heute haben wir aber die Gelegenheit, den aus dieser Abschrift resultierenden Antrag 16/3314 der Gruppe REGENBOGEN endgültig abzulehnen.

Doch nun wieder zu den erfreulichen Dingen. Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf haben wir für die Zukunft einen ganzen Instrumentenkasten in die Hand bekommen, mit dem wir den Schutz der Natur effektiver sichern können; Frau Möller hat die einzelnen Bestandteile bereits genauestens beschrieben. Genau dieses war im Koalitionsvertrag 1997 zum Naturschutz angestrebt worden. Daß dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen jetzt eingelöst werden kann, freut mich als langjährige Umweltpolitikerin natürlich ganz besonders. Nicht nur, weil ich seit Jahren für eine partielle Stärkung der klageberechtigten Naturschutzverbände war und bin, sondern auch, weil jetzt endlich Klarheit darüber besteht, welche Regelungen und Normen aus dem EU- und Bundesrecht wie und in welcher Weise in unser neues Landesrecht einzubeziehen sind.

Da herrschte auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltausschuß im Februar vor der ausgedehnten Sachverständigenanhörung zur Gesetzesnovelle noch ein ziemlich großer Informationsbedarf. In der gesamten Diskussion um die Novellierung des Naturschutzgesetzes ging es auch um das Einbeziehen der bereits gefaßten Vorgaben aus anderen Programmen oder Gesetzen, zum Beispiel „Natura 2000“, FFH Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie sowie Ramsar-Konvention, die die Argumentationsketten der Sachverständigen, vor allem der juristischen, naturgemäß auch belasteten. Aber die Spezialisten führten uns in dieser Anhörung bei der Zuordnung der einschlägigen Richtlinien mit sicherer Hand durch das undurchdringlich scheinende Gestrüpp aus Länder-, Bundes- und europäischen Naturschutzgesetzen.

Wenn mir jemand noch vor fünf Jahren gesagt hätte, Hamburg mache für den Naturschutz Abstriche bei seinen Hafenprivilegien, dann hätte ich gesagt, Hanseaten seien eigentlich sehr vorsichtig mit Utopien. Heute können wir eine erste partielle Öffnung des Hafenprivilegs beschließen. Die Wasserflächen im Hafengebiet werden in Zukunft einer Ausgleichspflicht unterliegen, und dadurch werden nicht nur Zuschüttungen von Hafenbecken erschwert, es wird umgekehrt auch die Pflicht erhoben, adäquate Flächen, das heißt Still- und Flachwasserzonen, neu zu schaffen.

Das ist ein respektabler Erfolg für den Naturschutz in Hamburg, und deshalb kann ich Sie nur auffordern, der Ausschußempfehlung zu folgen und das Gesetz aus der Drucksache 16/5116 anzunehmen. Nehmen Sie die Drucksache 16/3363 zur Kenntnis und lehnen Sie die Anträge von CDU und REGENBOGEN ab, wie es auch schon im Ausschuß geschehen ist. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es macht mir immer wieder Freude, die Erfolge Hamburgs im Klimaschutz ansprechen zu können. Nicht nur, weil wir uns zu Recht rühmen lassen dürfen, zur Weltspitze im Klimaschutz zu gehören.

Das beweist übrigens nicht nur der zweite Platz der Umweltbehörde beim Energy Globe Award im letzten Jahr in der Kategorie „Öffentliche Investitionen in nachhaltiger Entwicklung“ und der diesjährige Gewinn des ersten Platzes der Gesamtschule Blankenese in der Kategorie „Lernen für die Zukunft“ beim gleichen Wettbewerb.

Das zeigen ebenso deutlich die großen Erfolge der letzten beiden Jahrzehnte in der Energiepolitik, die uns in dieser umfangreichen Senatsmitteilung zur „Reduzierung des Heizenergie- und Energieverbrauchs“ deutlich geschildert wurde.

Gehen wir nur zwanzig Jahre zurück und nehmen den Energieverbrauch von 1980 als Grundlage, so werden in Hamburg allein in öffentlichen Gebäuden heute jährlich 500 Millionen Kilowattstunden weniger Heizenergie, 50 Millionen Kilowattstunden weniger an Strom und darüber hinaus 700 000 Kubikmeter Wasser weniger verbraucht.

Ich will einmal versuchen, diese beeindruckenden Zahlen anschaulicher zu machen. So entsprechen zum Beispiel 550 Millionen Kilowattstunden einem CO2-Äquivalent von 38 500 Tonnen Kilowattstunden nach dem bundesdeutschen Energiemix, der sagt, 0,7 Kilogramm CO2 pro Kilowattstunde sind umgerechnet rund 1300 Lkw-Ladungen à 30 Tonnen. Hintereinandergestellt würden diese Lkws eine Schlange von mehr als 25 Kilometern ergeben.

Die jährlich eingesparte Wassermenge wiegt soviel wie zwei vollbeladene Supertanker mit einer Länge von rund 300 Metern, einer Breite von 45 Metern und einer Höhe von 25 Metern. Das klingt gigantisch und ist es in gewissem Sinne auch,

wenn man bedenkt, daß diese Einsparungsleistung allein in den öffentlichen Gebäuden Hamburgs erbracht worden ist. In Mark und Pfennig sind das insgesamt nicht weniger als 45 Millionen DM pro Jahr, um die der Hamburger Haushalt entlastet wird.

In den letzten zehn Jahren hat Hamburg allein in Energieund Wassersparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden rund 120 Millionen DM investiert. Auch wenn es profan klingt, aber mit so kleinen Maßnahmen wie Leuchten- und Glühlampentausch, Lichtsteuerung, Anschaffung energieeffizienter Kühlschränke und Elektrogeräte und dem FiftyFifty-Programm in Schulen, aber auch mit Maßnahmen wie der Erneuerung alter Heizkesselanlagen in solche mit moderner Brennwerttechnik und der flächendeckenden Einführung von Thermostatventilen konnten die genannten Erfolge erzielt werden. Wenn ich die Senatsmitteilung richtig gelesen habe, ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange.

In Anbetracht der veränderten Rahmenbedingungen, wie dem Wandel der Energiemärkte, eröffnen das neue Gebäudemanagement für öffentliche Gebäude und die Budgetierung und Eigenverantwortung der Dienststellen noch weitere Effizienzsteigerungen.

Hamburg stellt sich also seiner Verantwortung für den Klimaschutz, wie es im Kyoto-Protokoll für die Bundesrepublik vereinbart wurde. Um so unverständlicher erscheint mir die Verlautbarung des neuen „mächtigsten Mannes der Welt“, George Bush, der mit seiner unverantwortlichen Absage an die Rio-Vereinbarungen und die Kyoto-Protokolle den globalen Klimaschutz wieder auf den Stand der achtziger Jahre zurückwirft und eine für die ganze Erde wichtige Entwicklung ad absurdum führt.

Alle Washington-Besucher, insbesondere Regierungschefs, sollten, wie es auch der Bundeskanzler Schröder letzte Woche getan hat, die Regierung der USA auf die vereinbarten Maßnahmen zur Verringerung der atmosphä

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rischen Treibhausgase aufmerksam machen und ohne Wenn und Aber auf ein baldiges internationales CO2-Abkommen dringen, möglichst noch zur Weltklimakonferenz im Juli in Bonn.

Womit wir nach dem kleinen globalen Ausflug wieder auf der lokalen Ebene landen können.

In der Senatsmitteilung ist ein Sachzusammenhang ganz besonders deutlich geworden, und das ist die Wirtschaftlichkeit von Energiesparmaßnahmen. Durch die Bank rechnen sich die Investitionen, das heißt, daß die zu erwartende Lebensdauer der neuen Geräte größer ist als deren Amortisationszeitraum.

Ganz spannend wird es jedoch im Bereich der Wärmesanierung von Gebäuden. Die Wärmedämmung von Gebäuden in Kombination mit optimierten Heizsystemen kann den Heizenergiebedarf selbst alter Gebäude um rund 30 Prozent senken. Das ist deshalb so spannend, weil immer noch mehr als zwei Drittel des Energiebedarfs zur Erzeugung von Raumwärme verbraucht wird.

Bezieht man also dieses Einsparpotential auf den unterschiedlich strukturierten öffentlichen Gebäudebestand in Hamburg, so ist es möglich, den durchschnittlichen Heizenergiebedarf pro Jahr und Quadratmeter von 200 Kilowattstunden auf nur noch 130 Kilowattstunden zu senken.

Das soll unter anderem durch die Fortschreibung des Mitteleinsatzes in der mittelfristigen Vorausplanung gewährleistet werden. Dafür sind im Hamburger Haushalt in den nächsten fünf Jahren jährlich mehr als 13 Millionen DM und in 2005 sogar mehr als 14 Millionen DM vorgesehen. Allein 40 Millionen DM davon sind für den erwähnten Bereich der hocheffizienten Heizkesselsanierung geplant.

Weiterhin begrüße ich es, daß der Senat sich bemüht, zusammen mit den HEW das System der Kaufratenkreditfinanzierung über das Jahr 2000 hinweg zu verlängern. Damit könnten finanzschwächere Institutionen nach wie vor die Möglichkeit erhalten, Energiesparmaßnahmen durchzuführen, ohne in größere Vorleistung treten zu müssen.

Zum Schluß muß ich noch die Initiative „Arbeit und Klimaschutz“ hervorheben, unter anderem auch deshalb, weil auch große Unternehmen der Wohnungswirtschaft Teil der hamburgischen Beteiligungsverwaltung sind. Diese Unternehmen sind vorbildlich im Bereich der Wärmesanierung vorangegangen und haben anhaltende Energiesparerfolge erzielt. Die Signalwirkung auch auf kleinere Wohnungsunternehmen und Privateigentümer ist nicht zu unterschätzen. Bereits im letzten Jahr waren es fast die Hälfte der 10 000 Wohnungen, die von privater Hand „wärmesaniert“ worden sind. Das sichert für die Zukunft Arbeitsplätze und schafft neue Ausbildungsplätze in einer zukunftsfähigen Branche.

Solche Entwicklungen nehmen wir Sozialdemokraten natürlich gerne zur Kenntnis, wie auch diese Senatsdrucksache, und wir freuen uns besonders darüber, daß wir auch in Zukunft diesen innovativen Bereich der Energiepolitik weiter fördern können. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jobs, Sie scheinen sehr beratungs- und debattenresistent zu sein. Es ist noch gar nicht so lange her, daß wir das gleiche Thema hier auch hatten. Immer und immer wieder das gleiche. Sie sollten wieder zur Realpolitik zurückkehren.

Ich möchte auf einige Argumente in Ihrer Rede eingehen und Ihnen zum Atomkonsens wieder einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht erteilen.

Der Atomkonsens sieht vor, daß die EVU dezentrale Zwischenlager an den Standorten der Atomkraftwerke oder in deren Nähe errichten soll. Ferner wurde ein Verbot der Atomtransporte zur Wiederaufarbeitung ab 2005 vereinbart. Diese beiden Maßnahmen werden den Atommülltourismus, den Sie anprangern, stoppen und die Zahl der Atommülltransporte auf ein Drittel des bisherigen Umfangs reduzieren.

Ferner wird die Menge des noch anfallenden Atommülls durch die Laufzeitbefristung der Atommeiler begrenzt. Zwar wären kürzere Laufzeiten wünschenswert gewesen, aber bei dem Konsens ging es nicht um das Wünschbare, sondern um das Machbare. Außerdem haben wir dem Atomkonsens die Stillegung des AKWs Stade im Jahre 2003 zu verdanken.

Zu den Transporten. Deutschland ist aus rechtlichen, politischen und moralischen Gründen verpflichtet, seinen Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen. Seit dem Regierungswechsel 1998 sind umfangreiche Maßnahmen zur

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Kontaminationskontrolle, zur Transportdokumentation und Meldepflicht getroffen worden. Dadurch ist gewährleistet, daß die international festgelegten Grenzwerte für die gesamte Dauer eines Transports mit ausreichender Sicherheit eingehalten werden. Den erteilten Transportgenehmigungen ist ein aufwendiges Begutachtungsverfahren der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und des Ökoinstituts vorausgegangen.

Bundesumweltminister Trittin hat außerdem mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, über die anstehenden Atomtransporte gesprochen. Beide sind sich einig, daß die Einhaltung der Strahlenschutzbestimmungen Voraussetzung für den Einsatz der Polizeikräfte ist.

Nach einer Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit ist das auch so. Danach werden bei Einsatzkräften im unmittelbaren Umfeld der Transportfahrzeuge keine Strahlenwerte oberhalb der Nachweisgrenze gemessen.

Zu Ihrer Aufforderung, mitzudemonstrieren. Ich möchte hier die Atomkraftgegner auffordern, ihren Protest gegen die Castor-Transporte friedlich kundzutun und auf menschengefährdende und gewalttätige Aktionen zu verzichten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem Sie nun wieder mal, Herr Jobs, alle Ihre Maximalforderungen an einen grünen Umweltsenator losgeworden sind und Ihre regenbogenbunten Luftschlösser entworfen haben, können wir uns wieder der sachlichen oder realpolitischen hamburgischen Umweltpolitik zuwenden.

So ganz verkehrt kann unsere Energie- und Klimaschutzpolitik ja nicht gewesen sein, oder wie erklären Sie sonst den immerhin zweiten Platz Hamburgs beim internationalen Wettbewerb für den Energy Globe Award 2000, mit dem wir in diesem Jahr ausgezeichnet wurden?

Auch die neuen Flächenzuweisungen im Naturschutz, den Gewässerschutz sowie die damit eng verbundene Trinkwasserpolitik erwähne ich hier ausdrücklich als umweltpolitische Erfolgsfelder.

Aber zunächst möchte ich mich dem Einzelplan 8.2 direkt zuwenden. Bei einem hamburgischen Gesamtetat von knapp 18 Milliarden DM ist der Etatentwurf, den wir heute beziehungsweise morgen beschließen wollen, mit 388,6 Millionen DM nominal zwar um 600 000 DM kleiner als im letzten Jahr, aber am Verhältnis zum Hamburger Gesamthaushalt hat sich mit seinen 2,2 Prozent nichts verändert. Natürlich wünschte ich mir als engagierte Umweltpolitikerin einen deutlich höheren Umweltetat, was Sie sicherlich alle verstehen werden, aber als ebenso involvierte Haushaltspolitikerin muß ich auch die Erfolge unserer langjährigen Konsolidierungspolitik achten.

Auch für das neue Haushaltsjahr können wir wieder eine Steigerung der Investitionsausgaben von immerhin 2,5 Prozent feststellen, das sind nominal 3,1 Millionen DM mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Damit wird Hamburg im Haushaltsjahr 2001 125,5 Millionen DM allein in den Umweltschutz investieren.

Genauer hingeschaut beträgt der Anteil der Investitionen an den bereinigten Gesamtausgaben im Einzelplan der Umweltbehörde ganze 32,3 Prozent, und das halte ich für gut proportioniert, leitet sich dieser hohe operative Anteil

doch aus vielfältigen, auch gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Umweltverwaltung ab, die aber leider nicht immer im ausreichenden Maße von der Öffentlichkeit wahrgenommen oder gewürdigt werden. Dazu gehört für mich der Grund- und Trinkwasserschutz, die kostenintensive Altlastensanierung, der Schutz und die Bewirtschaftung Hamburger Gewässer oder auch die Unterhaltung verschiedenster Monitoringnetze.

Eine Erfolgsstory hamburgischer Umweltpolitik möchte ich bei dieser Gelegenheit erwähnen dürfen, die Initiative „Arbeit und Klimaschutz“, die auf vollen Touren läuft und seit 1998 in mehr als 10 000 Hamburger Wohnungen modernen Wärmeschutz installierte und als Nebenwirkung zu einer jährlichen Ersparnis von umgerechnet 48 Millionen Kilowattstunden Energie geführt hat.

Der Slogan „Heute schon gedämmt?“ rückt immer öfter in die alltägliche Erfahrung Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Programm wurden außerdem mehr als 400 Arbeitsplätze gesichert und 90 junge Bauhandwerker im Wärmeschutz ausgebildet und weiter beschäftigt; das nenne ich einen Erfolg.

Es gibt Gründe genug, dieses erfolgreiche Konzept beizubehalten und fortzuführen und in den nächsten Haushalt weitere 6 Millionen DM für dieses Programm einzustellen.

Weitere kostensparende Anreize finden wir außerdem in den zum Teil neu aufgelegten Programmen „Heizung + Solar“ und „Niedrigenergiehaus – Qualitätssicherung im Neubau“, die nicht nur bei den Nutzern Anklang finden, sondern eben auch die Jury des eingangs erwähnten Energy Globe Award 2000 überzeugten, Hamburg für den zweiten Platz zu nominieren.

Ein eher unrühmliches Kapitel ist vor drei Wochen zu Ende gegangen mit dem Ausgang des Weltklimagipfels. Beschönigend kann man vielleicht konstatieren, daß hier nur eine Konferenz vertagt oder verlängert wurde, weil sie sich nicht auf eine verbindliche Aussage zum Kyoto-Protokoll einigen konnte, aber in Wahrheit ist nur der Druck verstärkt worden, bei der nächsten Klimakonferenz in Bonn in 2001 endlich zu einem verbindlichen Ergebnis zu kommen.

Was war noch wichtig im letzten Haushaltsjahr aus umweltpolitischer Sicht? Der Atomkonsens natürlich, zum einen die Basis für einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie, besiegelt und beschlossen, und zum anderen mit Unwirtschaftlichkeit attestiert, zum Beispiel für Stade in 2003. Kapitalvernichtung, schäumte die CDU, Arbeitsplatzerhalt forderte die Gewerkschaft, und CO2freie Energiegewinnung reklamierte die Atomwirtschaft für ihre Sorte Klimaschutz.

Fakt ist, daß mit Stade einer der ältesten und müdesten Reaktoren vom Netz gehen wird – da stimme ich Ihnen gerne zu, Herr Jobs – und wir als verantwortliche Umweltpolitikerinnen und -politiker dafür Sorge tragen müssen, daß in Stade der sogenannte heiße Abbruch gefahren wird, mit dem das Know-how der Beschäftigten für die Abwicklung gebunden wird. Der Hauptanteilseigner, die E.ON, darf nicht den kalten Abbruch fahren, der die Anlage erst einmal lange Jahre abklingen lassen will, bevor mit den Abbauarbeiten begonnen wird.

Deshalb noch einmal von dieser Stelle aus mein Appell an die Betreiber: Beginnen sie schnell mit der Stillegung Sta

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des – gerne auch schon vor dem angekündigten Termin – und räumen sie übergangslos den gefährlichen Reaktor vom Acker.

Zum Abschluß meines Beitrags zum energiepolitischen Teil des Umweltetats möchte ich ihr Augen- und Ohrenmerk noch auf eine andere Zukunftsmusik richten. Die SPD-Fraktion achtet auch beim Bau der HafenCity sehr darauf, daß der energiepolitisch richtigere Weg nicht verlassen wird. Dieses bis jetzt größte städtebauliche Projekt der Nachkriegszeit wird eine enorme Außenwirkung für unsere Hansestadt entfalten, und bei seiner Umsetzung müssen die Möglichkeiten einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung eine große Rolle spielen.

Für unerläßlich halte ich es, daß an einem so exponierten Standort moderne Energiesparkonzepte verwirklicht werden, wie sie die passive und aktive Solararchitektur mit ihren Niedrigenergie- oder Passivhaustechniken darstellt. Aber auch die Bautechniken, die Baustoffe, der Ressourcenverbrauch in der Bau- und der Nutzungsphase müssen unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit ein tragendes Element dieses Vorzeigestadtteils werden. Ich bin sicher, daß aus der vor kurzem durchgeführten Anhörung von Sachverständigen im Umweltausschuß die gewonnenen Erkenntnisse in zielführende Anträge und Ersuchen an den Senat einmünden werden.

Ein richtig freudiges Ereignis konnte dieses Jahr in Hamburgs nördlichstem Stadtteil auf Neuwerk gefeiert werden. Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer ist zehn Jahre alt geworden, und zu diesem Jubiläum konnte unser Umweltsenator dann auch ein dickes Präsent aus der Senatsschatulle hervorholen. Auf eine Initiative allerdings der SPD-Fraktion – und hier gebührt der Dank unserer Kollegin Schaal – hatte die Bürgerschaft den Senat gebeten, Konzept und Finanzierung eines neuen Informationszentrums zu prüfen und zu erstellen. Und nun wird auf Neuwerk für 1,9 Millionen DM ein Informationszentrum Wattenmeer gebaut, wobei Hamburg auch die jährlichen Betriebskosten von 120 000 DM übernehmen wird. Auf der Insel herrscht Freude darüber, daß es nun bald mit der räumlichen Enge im alten Info-Zentrum vorbei sein wird und die Touristenscharen, immerhin pro Jahr in der Saison 120 000 Gäste oder täglich 2000 in den Sommermonaten, sich dann in moderneren Räumen und mit multimedialer Unterstützung über das einzigartige Biotop Wattenmeer sachgerecht informieren lassen können.

Heute vormittag hörte ich noch eine weitere frohe Botschaft, was den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer angeht. Der Senat hat soeben beschlossen, diesen Nationalpark um 2050 Hektar auf 13750 Hektar zu erweitern, und zwar den Flachwasserbereich seewärts bis an die Drei-Seemeilen-Grenze; aber dazu wird der Umweltsenator nachher sicherlich noch Näheres ausführen.

Ein Wort noch zum Trinkwasser. Es ist im Hamburger Raum in ausreichender Menge und bester Qualität vorhanden. Das ging aus der vor kurzem hier debattierten Großen Anfrage meiner Fraktion zur zukünftigen Trinkwasserversorgung in Hamburg hervor. Die Sicherstellung einer dauerhaften Ressourcenbewirtschaftung, eine möglichst natürliche Wasseraufbereitung und ein ausgedehnter Grund

und Trinkwasserschutz werden von den Hamburger Wasserwerken in hervorragender Weise geleistet. Von daher sehe ich überhaupt keinen Grund, von unserem Nein zu allen Privatisierungsgelüsten der Opposition abzuweichen, selbst wenn Sie, Herr Kollege Salchow, dieses Thema erst gestern wieder zum Abbau der Staatsverschuldung anbieten mußten. Wir bleiben dabei: keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Hamburg.

Zum guten Schluß möchte ich Sie alle bitten, dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Verbesserung von Stadtpflege und Sauberkeit“ zuzustimmen. Wir wollen nach dem Motto „Das Bessere ist des Guten Feind“ die Hamburgerinnen und Hamburger dafür gewinnen, bei vielfältigen und kreativen Aktionen in ihren Quartieren mitzumachen und sich auch für ihr öffentliches Grün vor den eigenen Haustüren zu engagieren. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns über die zukünftige Entwicklung der Trinkwasserversorgung in Hamburg reden.Ich habe mit der Großen Anfrage versucht, diese vom Senat beantworten zu lassen.

Beweggrund für diese Anfrage war vor allem die seit einiger Zeit und auf allen Ebenen diskutierte sogenannte Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung in den Kommunen.Erst im Frühjahr – am Tag des Wassers am 28. März 2000 und im Rahmen der Tagung „Wasserfachliche Aussprache“ – schrieb unser Bürgermeister den Liberalisierern und Privatisierern ins Stammbuch:

„Von Wettbewerb ist nicht zu reden, wenn ein staatliches oder kommunales Monopol durch das Monopol einer Privatfirma ersetzt wird.“

Er fragte zu Recht:

„Worin liegt der Fortschritt, die demokratische Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltung aus der Hand zu geben und sich auf Gedeih und Verderb der Steuerung und der Kontrolle eines einzelnen Unternehmens auszusetzen?“

Der erreichte und wasserfachliche Zustand in Hamburg ist zahlen-, daten- und faktenreich auf den ersten zwölf Seiten dieser Drucksache beschrieben worden.

Dieser erreichte Standard basiert vor allem auf einem Handlungskonzept zur dauerhaften Sicherung der Trinkwasserversorgung Hamburgs, das die Hamburger Wasserwerke und der Senat seit 1986 umgesetzt haben und noch weiter umsetzen. Demnach beziehen wir in Hamburg unser Trinkwasser zu 100 Prozent aus Grundwasservorkommen.Es werden insgesamt 19 Wasserwerke betrieben. Der Trinkwasserverbrauch auf dem Gebiet der FHH betrug in 1999 105,9 Millionen Kubikmeter und war damit um 20 Prozent niedriger als 1980. Der Wasserpreis von 2,67 DM pro Kubikmeter ohne Mehrwertsteuer ist seit 1996 konstant und soll in 2001 auch nicht erhöht werden. Damit liegen wir im bundesdeutschen Vergleich bei einem Durchschnittspreis von 3,20 DM pro Kubikmeter im unteren Drittel; das nur zum Vergleich.

Anhand dieser Drucksache habe ich außerdem gelernt, daß es in diesem Bereich keine Verträge oder Verhandlungen gibt, sondern beantragte wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen von den zuständigen Wasserbehörden, die für Zeiträume bis zu 30 Jahren erteilt werden. Im wasserhoheitlichen Bereich gelten also auch andere, sicher an

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gemessenere Diktionen, die man nicht mit profanen Verträgen oder Verhandlungen gleichsetzen darf.

Gleichwohl werden die Wasserrechte für die Wasserwerke der HWW derzeit im Rahmen des regionalen Entwicklungskonzepts neu festgelegt und die bestehenden Erlaubnisse kurzfristig ersetzen, verrät uns die Drucksache auf Seite 2 unter I 4. Auf den dann folgenden Seiten wird eine beeindruckende Zahl von Maßnahmen oder Fördermodellen zur Trinkwassereinsparung zum rationellen Gebrauch von Wasser sowie der Möglichkeiten zur Regenwassernutzung et cetera beschrieben und auch die Erfolge all dieser Maßnahmen dargestellt.

Zusammenfassend läßt sich aus den Antworten dieser Drucksache konstatieren, daß die Versorgung mit Trinkwasser in Hamburg qualitativ und quantitativ gesichert und auch preislich in Ordnung ist, daß hohe Einsparpotentiale erschlossen und substituierende Nutzungen erfolgreich etabliert wurden und daß auch dem Trinkwasserschutz eine ausreichend hohe Gewichtung beigemessen wird.

Es bleibt also die Frage der Liberalisierung, Privatisierung. Die Antworten zu den Chancen und Risiken oder den Vorund Nachteilen einer möglichen Liberalisierung der Trinkwasserversorgung im Bund und Land finden wir in dieser Drucksache dann auch erst ab Seite 13. Wesentliche Risiken auch für Hamburg liegen in den Bereichen der sicheren Einhaltung der bisherigen Trinkwasserqualität, der umweltschonenden Trinkwassergewinnung und der Preisentwicklung. Durch die Aufhebung von Gebietsmonopolen werden zum Beispiel Ferntransporte ermöglicht, die jedoch eine generelle Chlorung notwendig machen, die in Hamburg hingegen nur im Bedarfsfall und auch nur auf niedrigstem Niveau angewendet wird. Außerdem müßte für Ferntransporte von Trinkwasser in Deutschland erst ein durchgängiges und teures Rohrleitungssystem installiert werden. Weiterhin besteht die Gefahr, aus wirtschaftlichen Zwängen ein Einheitswasser zu bekommen, das zwar der Trinkwasserverordnung entspricht, aber bis an die festgelegten Grenzwerte mit Schadstoffen aufgefüllt ist oder sein kann.

Diese Form der Konditionierung unseres Lebensmittels Nummer eins lehnen wir strikt ab. Unser Ziel heißt: Keine Privatisierung der Hamburger Wasserwirtschaft.

Auch die seit 1989 privatisierte englische Wasserversorgung belegt zum Beispiel, daß Daseinsvorsorge, Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit oder gar niedrige Preise keine Rolle spielen, sondern nur die Erwartungen privater Investoren nach Rendite.

Vor diesem Hintergrund erfüllt es mich mit Unbehagen, auch in Frankreich nach der Privatisierung nur noch wenige Anbieter vorzufinden. Eine Privatisierung in Deutschland hätte wahrscheinlich zur Folge, wie in Frankreich, daß die zur Zeit 6600 kommunalen Versorger und circa 7000 Entsorger in die Hände weniger Konzerne geraten würden.Genauere Beurteilungen darüber werden wir hoffentlich einem Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums entnehmen können, dessen Ergebnisse im Jahr 2001 erwartet werden.

Schon jetzt ist der Fachpresse zu entnehmen, daß man in den Niederlanden ohne Denkschablonen diskutiert und die internationalen Erfahrungen konsequent ausgewertet hat und zu dem Ergebnis kam, beispielsweise die öffentliche Abwasserversorgung zu stärken, nicht zu privatisieren.

Bleibt zu hoffen, daß wir in Deutschland ein ähnlich rationales Verfahren anwenden, wenn Mitte nächsten Jahres

das Gutachten, das das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, zur Bewertung ansteht.Vielleicht holen wir dann die Drucksache, die heute nur zur Kenntnis genommen wird, Mitte nächsten Jahres wieder aus der Versenkung der Kenntnisnahme und befassen uns erneut damit. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Benzin ist der Stoff für einen heißen Herbst. Geradezu dankbar offensichtlich für die steigenden Benzin- und Energiekosten griffen die Unionsparteien dieses Thema auf.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Benzin ist offensichtlich der Stoff für einen heißen Herbst. Geradezu dankbar für die steigenden Energiekosten griffen die Unionsparteien dieses Thema auf: Endlich weg von den schwarzen Kassen. Mit dem Mut der Verzweiflung treibt das Unionstrio Merkel, Merz und Stoiber offensichtlich den Protest allerorten an, mit Tatsachen hält sich das Trio erst gar nicht auf. Heute beträgt der Steueranteil am Benzinpreis 70 Prozent, in der von der CDU bereits verdrängten Kohl-Ära lag er schon bei 80 Prozent.

Der Einstieg in die ökologische Steuerreform ist nicht die Ursache der stark gestiegenen Energiekosten.Verantwortlich sind die Verknappungsstrategie der OPEC und die deshalb ansteigenden Erdölpreise von damals 24 US-Dollar pro Barrel auf heute 34 US-Dollar pro Barrel – das entspricht einer Steigerung von 41 Prozent –, außerdem der Kursverfall des Euro gegenüber dem US-Dollar und die Erhöhung der Kraftstoffnachfrage in den USA.

Welchen Anteil hat nun die Ökosteuer am Preisauftrieb? Bei 15 000 Kilometer Jahresleistung kostet die Ökosteuer für einen Autofahrer pro Tag circa 50 Pfennig. Wer jetzt 3000 Liter Heizöl bunkern muß, für den verteuert sich das Heizöl um 150 DM, das sind 30 Pfennig pro Tag. Die Energiekosten sind durch die Ökosteuer in einem Maß angehoben worden, daß es kaum bemerkbar wäre, wenn die Steuer wegfiele.

Schaffte man die Ökosteuer ab, wäre nichts gewonnen, aber sehr viel verloren.Die SPD hat sich bei der Einführung der Ökosteuer erfolgreich um eine moderate Ausgestaltung bemüht.Es soll Druck auf die Energiekosten ausgeübt werden, und zwar in einem Zeitraum, in dem es jedem möglich ist, umzusteuern.

Dieser Prozeß ist langfristig angelegt, und deshalb muß er verläßlich sein.

Die Ökosteuer sorgt mit sanftem Druck für ein rationelleres Umgehen mit Energie und für die weitere Entwicklung von energiesparenden und zukunftsträchtigen Technologien. Die Erhebung einer Ökosteuer nun aber an die Preisschwankungen am Energiemarkt oder den Ölpreis an den Euro zu binden – dieser Vorschlag hat schon in der Fachwelt für Heiterkeitsausbrüche gesorgt – oder vielleicht doch alles an die Wetterkarte zu binden, ist genau das Gegenteil einer verläßlichen und zukunftsorientierten Politik.

Die Energiereserven sind endlich, wir wissen es. Die letzten zwei Jahrzehnte waren verlorene Jahrzehnte für eine nachhaltige Entwicklung gerade in den Sektoren Transport, Wärme und privater Verbrauch. Die alte F.D.P./CDU-Koalition hat die technische Entwicklung in die falsche Richtung

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gelenkt und die Infrastruktur ebenso.Autos wurden schneller und schwerer, der Benzinverbrauch sank nur mäßig um gut einen Liter pro hundert Kilometer, und das Verkehrswachstum fraß die Umweltgewinne wieder auf. Mit ihrer prinzipienlosen und opportunistischen Politik – da gebe ich Herrn Bühler recht – hat die CDU jeglichen Anspruch an eine gestaltende Politik für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen aufgegeben. Diesen Anspruch hatte sie zwar mal, so kann ich Frau Merkel 1995 zitieren:

„Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und ein deutliches Signal zum Energiesparen zu geben.“

Oder Herr Schäuble 1997:

„Der Einsatz des Faktors Arbeit muß...verbilligt werden,... die Energiepreise relativ verteuert werden.“

Zitate in diese Richtung finden sich zur Genüge. Aber die Taten, die diesen Zitaten folgten, waren zum Beispiel eine Erhöhung der Mineralölsteuer von 1994 bis 1998 um 50 Pfennig, in fünf Jahren also 10 Pfennig pro Jahr.Die Einnahmen wanderten in den allgemeinen Bundeshaushalt. Die Einnahmen der Ökosteuer von circa 22 Milliarden DM fließen heute der Rentenversicherung zu. Das Trio der CDU/CSU fordert die Streichung der Ökosteuer und behauptet, der Bundeshaushalt verkrafte diesen Einnahmeausfall. Dieses finanzpolitische Harakiri würde den Bundeshaushalt in die Verfassungswidrigkeit bringen, da die Verschuldungsgrenze nicht mehr eingehalten werden könnte.

Die finanzpolitische Seriosität von Herrn Merz ist nach seiner Niederlage bei der Steuerreform nun wohl endgültig dahin.Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre ein Strohfeuereffekt und auch das falsche Signal. Auf absehbare Zeit ist mit einer deutlichen Senkung der Rohölpreise nicht zu rechnen. Die ist erst zu erwarten, wenn aus dem Anbieterwieder ein Nachfragemarkt wird, um sich gegen die Durchsetzungsmacht der Ölmultis wehren zu können.

Von daher ist es besonders wichtig, alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu nutzen, und wer heute lernt, mit Energie sparsam umzugehen, schützt sich so am besten vor dem nächsten Preisschock. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Bühler kann ich mich nahtlos anschließen. Gefreut hat mich heute eine Anzeige im „Hamburger Abendblatt“, die vorhin hier auch schon gezeigt wurde, vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: „HAPPY END“, „Der Konsens steht!“

Ist das nun der Anfang oder das Ende dieser Never-endingStory? Ich glaube eher, Happy-End heißt, wir steigen jetzt in eine Vernunftehe ein, und über diese Vereinbarung der rotgrünen Koalition in Berlin muß jetzt ein ordentlicher Ehevertrag ausgehandelt werden; der Brautpreis war: keine Entschädigung.

Die Option auf den Ausstieg ist oder soll ein Ehevertrag werden.

Es sind Vokabeln vorgelesen worden wie: „vernünftiger Kompromiß nach langen Verhandlungen“ unseres Bürgermeisters oder „Herr Timm solle für die HEW in die Pflicht genommen werden“. Er hat schon gesagt, er sehe Planungssicherheit in diesen Vereinbarungen, und daran kann man ihn festmachen. Ich sehe in diesem Papier kein Ruhigstellungspapier, wie Herr Engels es behauptet hat. Daß es nicht einmal eine Option auf den Ausstieg ist, sehe ich auch nicht. Es sind sicherlich bittere Zugeständnisse gemacht worden, da stimme ich Herrn Porschke zu, wenn man von den Anfangs- oder Basispositionen ausgeht.Aber vernünftiges Handeln und Coolness sind angesagt, und wir wollen alle cool bleiben und sehen, ob aus dieser Vernunftehe nicht nur eine Ehe auf Zeit, sondern eine vernünftige, langanhaltende und vielleicht auch glückliche Ehe wird. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist vor knapp einem Monat am Weltenergiespartag in Linz der zweite Preis beim internationalen Energy Globe Award 2000 verliehen worden, eine Preisverleihung, die nach meiner Meinung viel mehr öffentliches Echo verdient hätte als nur eine Kleinstmeldung in der „Morgenpost“ vom 10. März 2000. Woran das gelegen hat, vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen. Vielleicht ist heutzutage eine Pressemitteilung einer großen Hamburger Behörde nicht mehr ausreichend, um ein gebührendes Echo zu erreichen. Aber weil es ein sehr großer Erfolg ist, von weltweit 900 Mitstreitern Zweiter zu werden, will ich es von hier aus ausdrücklich loben, daß der jetzige Umweltsenator das Hamburger Staffelholz erfolgreich ins Ziel tragen konnte.

Dennoch leidet die Umweltpolitik nach meiner Wahrnehmung schon seit längerer Zeit unter abnehmender Beachtung in den Medien.Wenn dann in einer Medienhauptstadt

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und Wirtschaftsmetropole auch noch Aspekte einer zukünftigen Wirtschaftspolitik übersehen werden, ist das noch ärgerlicher. Also, meine Damen und Herren von der wenig vertretenen Presse und den Medien:Wenn Hamburg schon einen Umwelt-Oscar verliehen bekommt, sollte die Bevölkerung auch gebührend informiert werden.

Nun zur Sache selbst: Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes, das seit dem 1.April 2000 gilt, hat das Solarzeitalter in Deutschland begonnen. Energieerzeugung aus Wind- und Wasserkraft sowie aus Biomasse und Erdwärme wird finanziell gefördert. Strom aus Photovoltaik wird mit 99 Pfennig pro Kilowattstunde vergütet.Gemeinsam mit dem 100 000-Dächer-Programm der Bundesregierung bildet es den Startschuß für eine Sonnenenergiewende. Anlagen zur Erzeugung von regenerativen Energien können in die Massenproduktion gehen.Dadurch werden die Preise für CO2-freie Energien langfristig billiger und damit auch konkurrenzfähig. Für Hamburg bedeutet dies, daß die Förderung der Photovoltaik aus dem Kooperationsvertrag mit den HEW nicht mehr benötigt und daher eingestellt wird. Das Hamburger Modell zur Förderung von Solarstrom war überaus erfolgreich und bundesweit wegweisend.

Mit dem Kooperationsvertrag von 1994 hat Hamburg zusammen mit den HEW nicht nur umweltpolitisches Verwaltungshandeln mit unternehmerischem Kalkül koordiniert, sondern ganz klare Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt gesetzt, auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsstrategien der Bio-Deklaration zur Agenda 21.

Hamburg fördert inzwischen allein durch den Kooperationsvertrag 328 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von fast einem Megawatt. Das ist – bezogen auf den Versorgungsraum – bundesweit die höchste Anlagendichte.

Im Umweltausschuß wollen wir beraten, was mit den für die Photovoltaik vorgesehenen Geldern aus dem Kooperationstopf geschieht. Auf jeden Fall sollen sie weiterhin für umweltfreundliche Energienutzung verwandt werden.

Noch ein kleines Lob an die Umweltbehörde; vielleicht gibt es der Stadtentwicklungssenator weiter: Sie hat wirklich schnell und flexibel den Wunsch der Bürgerschaft umgesetzt, das Hamburger Förderprogramm an das 100 000Dächer-Programm anzupassen.

Auch wenn die neuen Bedingungen nur für ein halbes Jahr galten, waren sie doch notwendig.

Ich will hier aber nicht nur die Chancen für private Kleinerzeuger im Wohnhausbereich aufzeigen, sondern auch die Chancen, die sich beispielsweise beim zukunftsfähigen Ausbau der neuen HafenCity für die Investoren ergeben.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, daß die HafenCity nicht nur ein maritimes Aushängeschild der Stadt werden soll, sondern ein neuer lebenswerter Stadtteil, in dem sich kreative Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzepte mit innovativer Solararchitektur und ressourcenschonender Bau- und Haustechnik zukunftsfähig verbinden lassen.

Deshalb will ich besonders in der jetzigen Phase der Projektierung der HafenCity darauf hinweisen, daß freiberuflich tätige juristische Personen sowie mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft unter bestimmten Kriterien Anspruch auf Förderung nach dem 100 000-DächerProgramm haben. Von dieser Stelle aus kann ich deshalb nur an alle Interessierten appellieren: Nutzen Sie diese Chancen der Solarstromförderung, denn jede Kilowattstunde Solarstrom ist eine Kilowattstunde Strom für eine weniger belastete Umwelt und damit für eine lebenswertere Zukunft.

Wir beantragen, die Senatsmitteilung zur Beratung an den Umweltausschuß zu überweisen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es kurz und knackig machen und Herrn Jobs und seine REGENBOGEN-Gruppe beglückwünschen. In der alten Oppositionsrolle kann man regenbogenbunte Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben und gegen alles sein, was irgendwie mit Atomausstieg, Atomkraft und sonst etwas zu tun hat, und beantragen, was verzögert, verstopft oder nicht zu einem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie gehört.

Für mich benötigt ein geordneter Ausstieg aus der Kernenergie einganzes Maßnahmenbündel,und zwar schnellstmögliches Abschalten von Kernkraftwerken und der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitungs- beziehungsweise Plutoniumwirtschaft. Dazu gehört auch die Schaffung von standortnahen Zwischenlagerungen in ausreichender Zahl.

Von der HEW liegen zwei Genehmigungsanträge vor. Nachdem das AKW Krümmel 1994 die Verträge mit der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield gekündigt hat, ist zwar noch für sechs Jahre Platz im Abklingbecken, wie Energieminister Möller kürzlich sagte, jedoch hat die HEW vorsorglich einen Antrag auf Genehmigung für den Bau eines Zwischenlagers gestellt. Das ist weder Panik oder ähnliches, sondern es gehört zu einem geordneten Ausstieg.

Letztlich gehört dazu das Suchen und Finden eines sicheren Endlagers. Ich denke, daß man hinsichtlich der Zwischenlager keine Panik machen sollte, so wie Sie es eben getan haben; sie dauern 30, 40 oder 50 Jahre, sondern das Ziel ist ein Endlager.

Gemessen an diesem konkreten Ausstiegsplan halte ich Ihren Antrag für einen Störfall. Die SPD-Fraktion wird ihn ablehnen. – Danke schön.