Was den Haushalt angeht, sehe ich zum Teil eine verkehrte Welt, denn die CDU verteilt munter Wahlgeschenke.Dieses Wahlgeschenk, von 10 000 DM, Entschuldigung, 10 Milliarden DM
Sie haben im Zeitraffer jetzt alle Geschenke zu einem großen Paket geschnürt. Ich habe den Eindruck, daß Sie weiterhin den Ausverkauf der Stadt betreiben wollen.
Herr von Beust, Sie haben einiges zur Mieterpolitik gesagt. Was Sie bezüglich der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgeführt haben, kam mir so vor, als wären Sie weiterhin auf dem Wege, auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit veräußern zu wollen, wobei Sie natürlich mit einem vorsichtigen Einstieg begonnen haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Sicherheit der Mieterinnen und Mieter ist es wert, daß diese Unternehmen nicht veräußert werden. Das ist meine klare Aussage dazu.
Zum laufenden Haushalt fordert die CDU eine dauerhafte Mehrbelastung in dreistelliger Milliarden-, pardon Millionenhöhe.
Was das mit solider Haushaltspolitik zu tun haben soll, leuchtet mir nicht ein. Haben Sie nicht noch die Bundespolitik von Herrn Waigel in Erinnerung, die zu einer Verschuldung von 1,5 Billionen DM geführt hat? Das kann doch für die zukünftigen Generationen keine Politik sein.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Sie wollen doch die Verschuldung zurückführen!)
Es gilt weiterhin, den schwierigen und harten Weg zu gehen, den wir acht Jahre lang – davon jetzt im vierten Jahr in einer rotgrünen Koalition – gegangen sind, die jeweiligen Haushalte sehr eng zu fahren.Wir kommen bei der derzeitigen Situation nicht darum herum.Es kommen riesige Herausforderungen auf uns zu, auf die Herr Christier schon hingewiesen hat.
Die Allianz für Hamburg ist kein Selbstzweck, sondern soll uns helfen, in einer existentiell bedrohlichen Situation zu bestehen. Ich bin allen gesellschaftlichen und politischen Kräften im Parlament dankbar, daß wir diese Aufgabe gemeinsam sehen.
daß Sie in Ihrer Fraktion mit Herrn Kruse auch noch den letzten wirtschafts- und sachpolitischen Sachverstand zum Ende des Jahres verlieren werden.
Drei Jahre nach Antritt der rotgrünen Regierung steht die Stadt so gut da wie schon lange nicht mehr.
Zuversicht und Aufbruch sind heute die dominierenden Stimmungen in der Stadt. Hamburg ist stark, solidarisch und selbstbewußt. Lesen Sie den „Focus“ aus dieser
Woche, lesen Sie das „Time Magazine“: Hamburg ist in Deutschland die Nummer eins. Schauen wir deshalb mit Optimismus nach vorne; dazu haben wir allen Grund.
Mich rühren diese Erfolgsmeldungen immer sehr. Offenbar sehnt sich Herr Runde nach Bewunderung, darum mußte er den Artikel im „Focus“ zitieren.Man fragt sich nur, warum die persönliche öffentliche Resonanz des Bürgermeisters, wenn er so toll ist, so schwach ist. Hier scheint etwas nicht zu stimmen.
Herr Runde, offenbar kann es passieren, daß Genialität gelegentlich verborgen bleibt. Das ist natürlich schlecht.
Da Sie so freundlich waren, uns den „Focus“ herüberzureichen, möchte ich Ihnen sagen, was wirklich dort steht.
Schauen Sie auch in die Kurzfassung in der heutigen „Morgenpost“. Bei der Wirtschaftskraft liegt Hamburg auf Platz sieben, hinter Heidelberg, Leverkusen, Darmstadt, Erlangen und ähnlichen Städten.
„Hamburg überzeugt vor allem bei der Lebensqualität durch ein großes Jobangebot, sowohl bei Traditions- und Start-up-Firmen, und durch ein tolles Freizeitangebot.“
Mein Sohn hat eine Firma; er hat vielleicht mehr Verdienst an dieser Geschichte als Sie, Herr Bürgermeister.
„Besonders die weichen Faktoren geben den Ausschlag für Hamburg: nettes Shoppen für einkommensstarke Juppies in überdachten Passagen, Segeln auf Alster und Nordsee. ,Abends tobt das Leben in Kneipen, Bars und Bühnen.‘“