dafür tun würden, um das zu verhindern, dann wären Sie vielleicht in der öffentlichen Meinung einigermaßen ungeschoren aus der Sache herausgekommen. Aber dieser mangelnde Mut zur Selbstkritik, diese Borniertheit, zu sagen, alles was Sie machen, sei qua Definition richtig, egal, ob die Falschheit geradezu in roter, schwarzer oder grüner Farbe an jeder Häuserwand steht, nicht die Kraft zu haben, zu sagen, jawohl Sie hätten einen Fehler gemacht, ist Ihre Schwäche.Diese Schwäche ist gleichzeitig die Borniertheit der Hamburger SPD.
Ich freue mich darauf, wenn wir vielleicht an anderer Stelle die Gelegenheit haben, die Facetten des Filzes in Ruhe zu besprechen.Haushaltsberatungen sind auch einmal ein interessanter Anlaß, Dinge näher zu betrachten. Wenn Sie sagen, Sie hätten ein reines Gewissen, schlage ich vor, Sie veröffentlichen die Liste Ihrer Hamburger SPD-Mitglieder und wir gleichen sie einmal mit den Namen der Amtsleiter und höheren Beamten ab;
das wäre hochinteressant. Wir können in der Debatte der Haushaltsberatungen einmal darüber sprechen, welcher parteipolitischen Couleur die einzelnen Amtsleiter sind, nicht die Bezirksamtsleiter – da haben Sie völlig recht, die werden gewählt –, aber beispielsweise die Ortsamtsleiter. Muß denn eine Ortsamtsleiterin in Blankenese – nicht gerade eine Hochburg Ihrer Partei – Sozialdemokratin sein? Ich weiß, daß Sie es nach Ihrer Auffassung sein muß, aber falsch ist es trotzdem.
Wenn wir uns einmal die Leitung der Justiz angucken, werden Sie feststellen, wo man überall in dieser Stadt Sozialdemokraten in Spitzenpositionen findet, bei Amtsleitern, Ortsamtsleitern und in der Justiz, überall, wie von Geister Hand und natürlich völlig transparent, Herr Frank.
Meine Damen und Herren, diese Debatte können wir mit Freude fortsetzen.Ich schließe mich zumindest einem Ihrer Worte an, Herr Bürgermeister: Den Ausschußmitgliedern und den Mitarbeitern ist für die aufklärende Arbeit herzlich zu danken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Zusammenhang dieser Debatte gab es wieder den Vorwurf – bei Herrn von Beust war es mehr indirekt, bei Frau Blumenthal direkt –, daß wir seit längerer Zeit in dieser Stadt regieren.
Das ist wahr, seit 43 Jahren, im nächsten Jahr werden es 44 Jahre, regieren wir in dieser Stadt. Aber das kommt daher, weil wir elfmal demokratische Wahlen gewonnen haben und elfmal besser waren als Sie.
Zu der Erfolgsbilanz, die diese Wahlsiege möglich gemacht hat, hat, neben vielen anderen, auch die Amtszeit des Sozialsenators, des Finanzsenators und jetzigen Bürgermei
(Beifall bei der SPD – Heike Sudmann REGENBO- GEN – für eine neue Linke: Das ist keine Entschul- digung für Filz!)
Umgekehrt gilt, daß Sie ebenfalls elfmal gewogen und jedes Mal für zu leicht befunden wurden. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Ich bin ganz sicher, daß die Waage im nächsten Jahr, beim zwölften Mal, gemäß Ihrer bisherigen Verfassung in Streik treten und sich der Zeiger überhaupt nicht mehr bewegen wird.
Herr von Beust, da Sie hier die Theatralik so herausgekehrt haben, will ich Ihnen eins sagen. Wir werden Sie in bezug auf die tränenerstickte Stimme am Wahlabend erleben, am 23. September 2001 um 18.10 Uhr.
Ich erinnere daran und unterstreiche den Punkt, der hier schon mehrfach erwähnt worden ist: Wir haben ein sehr transparentes Verfahren in der Stadt. Die CDU ist an vielen Stellen beteiligt,
und man wird sehr viele Fälle finden, bei denen Sie diesen Verfahren zugestimmt haben. Bitte werden Sie konkret und bauen keine Nebelwand auf.Wir lehnen jedenfalls die pauschale Diffamierung erfolgreicher Sozialdemokraten auch in unternehmerischer Verantwortung konsequent ab.
Wird etwa die Messe nicht erfolgreich geführt? Oder kommt in Hamburg die U-Bahn zu spät? Nein, sie kommt nicht zu spät, weil diese Unternehmen erfolgreich geführt werden.
So wie ich Sie einschätze – das habe ich richtig vermißt –, werfen Sie uns am Ende sogar noch den HSV-Präsidenten vor und die Geschenke, die Herr Butt als Zuwendung an den sportlichen Gegner verteilt; soweit sind wir langsam.
Das ist für uns jedenfalls ein Punkt, an dem wir ganz klar sagen:Wir betrachten den Einzelfall, hier geht es nach Leistung, hier arbeiten Sozialdemokraten erfolgreich für die Stadt.
Herr Frank hat eingangs die äußeren Dimensionen des PUA deutlich gemacht, die Zahl der Sitzungen und der Seiten des Berichtes. Die BAGS ist in der Tat so gründlich un
tersucht worden, wie kaum eine andere Behörde. Im Ergebnis hat sich das bestätigt, was ich vor zweieinhalb Jahren an dieser Stelle gesagt habe:Wenn es etwas zu finden gibt, wird der PUA es finden, wenn es nichts zu finden gibt, wird er es nicht finden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind so, das weiß ich aus leitender Funktion bei mehreren Ausschüssen.
Umgekehrt gilt aber auch, was mit diesem Millionenaufwand nach den Regeln unserer Verfassung, des neuen PUA-Gesetzes und den Regeln der Strafprozeßordnung nicht ermittelt wurde, darf für einen PUA nicht existieren. Daran hat sich dieser PUA konsequent gehalten, er hat rechtsstaatlich sauber gearbeitet, und das ist nicht kritisierbar.
Daher geht von dieser Stelle als Vorsitzender einer großen Regierungsfraktion der Dank an den Ausschuß, daß er den Auftrag des Parlaments so eindrucksvoll abgearbeitet hat.
Der Dank geht an die Obleute, vor allem an den Vorsitzenden Günter Frank – das sage ich ausdrücklich für unsere Fraktion –, er hat es hervorragend gemacht; 1900 Seiten akribische Ergebnisse belegen das.
Ich will Ihnen aus alter Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen folgendes sagen.Wenn der Anteil der Nörgeleien am Verfahren, an Kritik am Vorsitzenden, an obligaten Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden, im Vordergrund steht, hat die Opposition schon verloren.
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Herr Christier, glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?)