Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie haben die ganze Zeit noch ausgeharrt, um zu erfahren, was sich jetzt alles an Feinheiten im Bereich Controlling in der Hamburger Verwaltung hinter diesem Ausschußbericht verbirgt. Es würde mich wirklich reizen, jetzt noch einmal über die Feinheiten der Implementierung von SAP R/3 und ähnlichem zu referieren. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist vielleicht, daß ich mich auf einige wenige Schwerpunkte konzentriere.Ich glaube, das ist auch der Weg, der Ihre Zustimmung dabei finden wird.
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Waldhelm hat reichlichst Zeit. Sie sollten ihm zuhören, dann geht es schneller.
Michael Waldhelm (fortfahrend) : Wenn ich Herrn Dr. Schmidt eben richtig verstanden habe, möchte er doch gerne, daß ich ein bißchen mehr auf die Feinheiten eingehe. Das will ich machen und das gleichzeitig mit der Kritik an einigen ausgewählten Punkten verbinden.
Meine Damen und Herren! Es ist leider Gottes jetzt schon eineinhalb Jahre her, daß sich der Haushaltsausschuß in einer wirklich beachtlichen Sachverständigenanhörung mit dem Thema Einführung moderner Controllinginstrumente in der hamburgischen Verwaltung befaßt hat. Deswegen ist es bedauerlich, daß wir jetzt erst dazu kommen. Es ist viel Zeit vergangen, und ich habe nicht das Gefühl, daß der Senat die Zeit genutzt hat, um alles das, was die Sachverständigen an teilweise wirklich hochinteressanten Beiträgen geliefert haben, auch in praktisches Handeln umzusetzen. Um genauer zu sein, ich habe das Gefühl, daß seitdem recht wenig, ich will nicht sagen nichts, aber recht wenig passiert ist, jedenfalls nicht, wie wir uns das vorgestellt haben.
Erstens: Eine zentrale Forderung von uns in dem Zusammenhang war auch, wenn man das sinnvoll, effizient einführen will, dann braucht man ein Lenkungsgremium, das mit Kompetenz ausgestattet ist.Als Beispiel nenne ich Berlin. Dort haben sie das gemacht. Chef dieser Lenkungsgruppe war der Regierende Bürgermeister, und es war die damalige Finanzsenatorin, die diese Lenkungsgruppe mit geleitet hat. Es ist auch richtig so. In Hamburg ist es der sehr ehrenwerte Staatsrat der Finanzbehörde, aber es ist eben – in Anführungszeichen – nur ein Staatsrat, ansonsten war die Beamtenschaft vertreten. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Controlling muß Chefsache sein, und das habe ich bisher vermißt.
Zweitens: Anders als in Berlin erfolgt die gesamte Einführung in Hamburg dezentral. Es gibt hier einen Begriff, den die Finanzsenatorin gerne gewählt hat – andere auch –, und das heißt in Hamburg Maßanzug statt Konfektion. Meine Damen und Herren, das ist leider genau der falsche Weg. So schön es ist, daß wir alle hier unterschiedliche Maßanzüge tragen, aber im Bereich des Controlling brauchen wir zunächst einmal eine einheitliche Uniform, und innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens muß dann die Ausfüllung erfolgen und nicht umgekehrt.
Drittens: Ein Problembereich, der auch von den Sachverständigen angesprochen worden ist, ist der Zeitablauf. Unser Eindruck ist – und das hat sich auch in diesem Jahr in den Haushaltsberatungen wieder bestätigt –, daß alles viel zu lange dauert, es wird halbherzig angefangen, der Druck dahinter fehlt, und die Zeitvorgaben, die wir uns gewünscht haben, sind so, daß das Ganze zwar nicht zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausgeweitet wird, aber es dauert zu lange.Es passiert zu wenig, es passiert zu wenig zum richtigen Zeitpunkt.
Insbesondere ist uns bei den diesjährigen Haushaltsberatungen aufgefallen, daß im Bereich der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Druck überhaupt nicht da ist. Ich glaube, die Behörde ist diejenige, die am weitesten von allen zurückhängt, und die Ursache – politisch betrachtet – liegt einfach darin, daß wir der Meinung sind, daß die zuständige Senatorin nicht erkannt hat, welche Chancen...
welche Chancen Controlling bietet, und nicht den Druck dahinter macht.Dann läuft überhaupt nichts, und das, was angeschoben wird, wird auf die Zeitschiene gebracht.
Ein ganz zentraler Punkt – und da stehen wir mit Sicherheit nicht alleine –, der auch in der Sachverständigenanhörung immer wieder herausgearbeitet worden ist, ist die Frage, wo die Kontrollrechte des Parlaments bleiben, wenn das Controlling dann doch, so wie es sich jetzt andeutet, weiter betrieben wird.Die große Sorge ist, daß die Kontrollrechte immer mehr abgebaut werden.
Wir werden zur Zeit schon mit einer solch großen Fülle von Detailinformationen überhäuft, daß die eigentliche Kontrolltätigkeit, die sich bei uns im wesentlichen auf zentrale grundsätzliche Fragen konzentrieren sollte, überhaupt nicht mehr möglich ist. Die Fülle des Materials ist so, daß es ein Feierabendparlament nach unserer Auffassung überhaupt nicht mehr bewältigen kann. Die Folge ist nicht, daß man da sitzt und in die Resignation geht, sondern die Folge ist, daß einfach keine Kontrolle mehr stattfindet. Daß das aus der Sicht der Verwaltung eine unliebsame Entwicklung ist, ist klar. Daß das nicht unser Interesse sein kann, ist auch klar.Wir brauchen einfach die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle, und so, wie das Ganze sich jetzt entwickelt hat, ist diese Kontrolle nicht gewährleistet.
Alles in allem, meine Damen und Herren, hat die Sachverständigenanhörung im letzten Jahr sehr wertvolle Hinweise, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge aufge
zeigt. Wir haben das Gefühl, daß viele gerade der Verbesserungsvorschläge, auch der Kritikpunkte, beim Senat ins eine Ohr rein-, aus dem anderen wieder rausgegangen sind.Wir haben auch in diesen Haushaltsberatungen nicht feststellen können, daß sich hier irgend etwas gezeigt hat, das auf der Kritik der Sachverständigen basiert.
Wir sind der Meinung, daß diese Kritikpunkte hätten aufgegriffen werden müssen. Das ist nicht der Fall. Ich glaube auch, daß der Senat weder den Willen noch die Kraft hat, das alles so umzusetzen. Wir können eigentlich nur die Hoffnung haben, daß es im nächsten Jahr einen neuen Senat gibt, der diese Sache noch einmal richtig anpackt und dann noch effizient, zielgerichtet und zeitnah durchziehen wird. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war zum Schluß noch mal ein etwas unsachlicher Beitrag. Ich möchte mich aber, weil Konzentrationsfähigkeit und Leidensfähigkeit der Parlamentarier auch mal ein Ende finden und leider auch das Zeitbudget der SPD-Fraktion ein Ende findet, auf zwei Punkte konzentrieren.
Einmal haben wir uns ausführlich im Haushaltsausschuß damit beschäftigt und mit den Sachverständigen unter anderem herausgearbeitet, daß es keinen Königsweg in der Frage des Controllings gibt, das heißt eben nicht, daß die Sache zentral besser als dezentral ist. Das ist ein eindeutiges Ergebnis gewesen. Insofern, Herr Waldhelm, verstehe ich Ihre Schlußfolgerung nicht.
Der zweite Punkt ist das Fazit meiner Rede; den übrigen Teil meiner Rede lasse ich aus Zeitgründen weg. Der Senat hat im internen Controlling der Behörden wesentliche Fortschritte gemacht und natürlich auch in den vergangenen zwei Jahren im Modernisierungsprozeß wesentliche Fortschritte gemacht. Der Modernisierungsprozeß ist nicht abgeschlossen. Das hat bis jetzt auch keiner behauptet, und in einigen Bereichen müssen sicherlich noch Anstrengungen unternommen werden, aber die Bürgerschaft selber – und das betrifft uns, das haben Sie zum Schluß gesagt – steht in der Debatte um ein politisch-strategisches Controlling – wie auch Frau Dr. Freudenberg bei der PUADebatte gesagt hat – erst am Anfang.Wir als Abgeordnete in einem Feierabendparlament müssen uns überlegen, was wir wollen und was wir in diesen Strukturen leisten können, eine Diskussion, die wir glücklicherweise heute abend nicht zu Ende führen müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn das mit dem „glücklicherweise“ ernst gemeint ist, Herr Riecken, dann dürfen wir uns vielleicht auch keine strenge Debatte mehr gegenüber dem Senat im Rahmen des PUA leisten.Wenn wir nämlich die Kontrolle nicht ausführen wollen und uns darüber auch nicht mehr richtig unterhalten wollten, dann hätten wir ein großes Legitima
Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Punkte eingehen, die Herr Waldhelm angesprochen hat. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es eine kritische Diskussion um die Kompetenz der Lenkungsgruppe gab und ob der Prozeß, das Controlling innerhalb der Verwaltung durchzusetzen, ausreichend wahrgenommen wird. Ich möchte dazu sagen, daß es eine differenziertere Betrachtung war zu sagen, ob jetzt von Hamburg aus eine hinreichend zentrale Lenkung vorgenommen wird, weil wir in den Diskussionen geklärt haben, daß es dort sehr wohl um standardisierte Verfahren geht, und mir bislang nicht erkennbar ist, daß die politische Power, die ein Staatsrat in solch einer Gruppe ja auch bringen kann, dazu geführt hat, daß das Controlling nicht stattfindet.
Diesen Punkt der Kritik sehe ich nicht als erwiesen an. Ich teile allerdings das Argument, daß eine zentrale Lenkungsgruppe mit der entsprechenden politischen Autorität eines Mitglieds des Senats dieses durchsetzen soll.
Ich möchte gleich noch einiges zu einem Beispiel aus der Vergangenheit und einem zukünftigen zur Wichtigkeit des Controllings innerhalb der Verwaltung sagen.
Ich würde nicht unbedingt so weit gehen zu sagen – hier kann ich die CDU-Einschätzung nicht ganz nachvollziehen –, es würde nichts passieren. Wir haben eine Systematik über die Einführung des Controlling in Hamburg bekommen, in der die Sachverständigen keinesfalls Verzögerungen oder eine zu geringe Durchsetzung konstatiert haben. Teilweise konnten sie das natürlich auch nicht einschätzen, weil sie nicht in der Praxis sind. Aber beim Konzept und bei den Dingen, die der Senat im Rahmen der Drucksache zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt hat, habe ich von Ihrer Fraktion keinen nennenswerten und kritischen Beitrag zum Thema Controlling im Haushaltsausschuß erlebt.Deshalb bleibt es für mich offen, was Sie meinen.
Ich will nicht unterstellen, daß es nichts Kritisches geben würde, aber Sie machen es sich ein wenig leicht, wenn Sie dies so pauschal vorwerfen.
In der Drucksache zur Verwaltungsmodernisierung, die ich gerade nannte, ist für jede Behörde dargelegt, wie sich der Stand der Dinge darstellt.
Ich möchte zwei Beispiele nennen, bei denen wir auch angesichts des finanziellen Hintergrunds einen hohen Anforderungscharakter haben.
Positiv ist hervorzuheben, daß in den Haushaltsberatungen bei der Finanzierung des neuen Polizeipräsidiums – das haben wir dort auch erörtert – durch ein ausgesprochen effizientes Kostenmanagement und ein extremes Controlling erhebliche Minderausgaben im zweistelligen Millionenbereich zustande gekommen sind. Dieses wurde auch beispielhaft diskutiert, wie man mit Anreizelementen ähnliche Erfolge bei großen Bauvorhaben auch in der Zukunft sicherstellen kann.
Von daher möchte ich darauf hinweisen, daß uns mit Sicherheit das Controlling gerade im Kostenbereich auch im nächsten Jahr begleiten wird, wenn wir ein anderes Projekt von immenser Größenordnung – die Bauvorhaben im Mühlenberger Loch – zu bewältigen haben.
Der Wirtschaftssenator hat uns bei der Beratung im Haushaltsausschuß mitgeteilt, daß er von sich aus halbjährlich auf den Haushaltsausschuß zukommen will, um dort über
die Bau- und Kostenentwicklung zu informieren. Das halte ich für wichtig. Wenn wir ein Bauvorhaben haben, das sich im Milliardenbereich bewegt, dann können wir uns vorstellen, daß ein mangelndes Controlling Verluste in einer Größenordnung produzieren kann, die nicht nur für Spezialisten interessant sind, sondern auch in andere Politikbereiche durchschlagen könnte. Diese finanziellen Verluste müßten dann ja getragen werden.
Wir haben bei der Diskussion um das Controlling in der Hamburger Verwaltung wahrgenommen, daß das sogenannte operative Controlling, das die Verwaltung intern betrifft, auf einem nicht so schlechten Wege ist.Deswegen haben wir uns sehr lange damit auseinandersetzen müssen, daß die Sachverständigen es nicht verstanden haben, warum die Bürgerschaft im Bereich des Controllings nur eine solche geringe Rolle spielt.
Das ist ein Punkt, der sich nicht nur an den Senat richtet, daß er in seiner Definition über das strategische Controlling auch die Bürgerschaft als Adressat aufnehmen soll, sondern dieser Punkt richtet sich auch an uns selbst.