wenn es Ende Januar vorliegt, mit dem Senat zusammen, aber auch unter uns Abgeordneten im Gesundheitsausschuß beraten können, welche Maßnahmen wir aus Hamburger Sicht zur Erreichung dieses Ziels vorschlagen werden. – Vielen Dank
Ich möchte noch einmal darstellen, wie der Risikostrukturausgleich im Moment funktioniert und was es für die Krankenkassen bedeutet.
Einer vierzigjährigen Frau werden im Jahr durchschnittlich 2400 DM Krankheitskosten für den Risikostrukturausgleich berechnet. Bleibt sie gesund, hat die Kasse gewonnen. Wird sie krank und zum Beispiel dialysepflichtig, kostet sie 100 000 DM im Jahr. Das wird mit diesem Risikostrukturausgleich in keiner Weise ausgeglichen. In Zukunft dürfen für den Risikostrukturausgleich nicht Normgrößen, Alter und Geschlecht gewertet, sondern müssen Krankheitsrisiken hinzugezogen werden. Es darf keinen Wettbewerb der Krankenkassen um den Gesunden geben. Dies führt zu einer Entsolidarisierung mit den Kranken. Tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern haben in den letzten Jahren die Krankenkassen gewechselt, zum Beispiel zur Hanse BKK, die in Rostock ansässig ist und einen Beitragssatz von 11,3 Prozent hat.
Im Vergleich dazu hat die BKK der Freien und Hansestadt Hamburg einen Beitragssatz von 15,3 Prozent; das sind 4 Prozent und macht schon 1000 DM im Jahr für einen Versicherten aus. Wem könnte man es verdenken, daß er diese 1000 DM einsparen will.Der Haken bei der Sache ist, daß diese 1000 DM im Gesamtsystem fehlen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ausgerechnet, daß im Jahr 1999 aufgrund dieser Tatsache circa 1,2 Milliarden DM im Gesundheitssystem gefehlt haben.
Speziell in der Gesundheitsmetropole Hamburg hat es schon zu Verwerfungen geführt; Herr Zamory hat schon darauf hingewiesen. Ich erinnere an die betriebswirtschaftlichen Probleme der HZK und der BKK der Freien und Hansestadt Hamburg. Das größere, bessere und somit auch teurere Angebot, das von mehr als 25 Prozent Nichthamburgern genutzt wird, ist im RSA nicht berücksichtigt.
Wir danken dem Senat, daß er sich dafür einsetzt, daß die Metropolfunktion Hamburgs nicht nur im Länderfinanzausgleich, sondern auch bei der Reform des RSA berücksichtigt wird. Wir fordern einen RSA, der zu einem Wettbewerb um die bessere Patientenversorgung führt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zamory, der Versuch, hier den RSA zu erklären, war zum Scheitern verurteilt.
Nein, nicht nur im Hinblick auf die Zeit, sondern er ist wirklich so kompliziert, daß ihn, glaube ich, nicht einmal die Fachleute verstehen.Deshalb mache ich es auch gar nicht.
(Farid Müller GAL: Ich dachte, Sie könnten es bes- ser! – Dr. Martin Schmidt GAL: Faule Ausrede! Sie wissen es gar nicht!)
Ich schäme mich nicht einmal dafür, daß ich es Ihnen nicht genau erklären kann. Es führt am Ende dazu, daß ein Ausgleich der Versichertenstruktur erfolgt, aber kein Ausgleich im Kostenniveau. Das führt insofern zu einer Fehlsteuerung, daß Kassen, die Überschuß machen, wie beispielsweise die AOK in Sachsen, noch Geld hinzubekommen, und andere Kassen, die diesen Überschuß nicht haben, noch Geld hinzuzahlen müssen. Das ist eine klassische politische Fehlsteuerung, und dabei bluten insbesondere die Hamburger Kassen aus, das ist bereits gesagt worden.
Hinzu kommt – ich nenne es mal so – das Ausbluten Hamburger Kassen, das durch das Verlassen Hamburger Versicherter entsteht.Damit gehen dem Gesundheitssystem in Hamburg Pro-Kopf-Pauschalen verloren, und das gesamte gesetzliche Krankenversicherungssystem hat Einnahmeeinbußen, was zum Ausbluten des Hamburger Gesundheitssystems führt und dazu, daß der GKV weniger Mittel zur Verfügung stehen.Diese Fakten werden übrigens in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage nur angedeutet oder zum Teil sogar verschwiegen.
ja, ich sage was dazu –, und hier hätte längst gehandelt werden können, denn die Probleme waren auch für die alte Bundesregierung schon absehbar.Sie hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als erste Maßnahme der neuen Gesundheitsministerin 1998 kassiert worden ist.
Dieses Gutachten zum Risikostrukturausgleich wurde später erneut vergeben und liegt jetzt erst vor. Hätte man weitergemacht – das muß man einfach sagen –, wäre man heute weiter und hätte handeln können. Deshalb ist dieses Thema eine Fortsetzung der Kritik der rotgrünen Länderregierung an der rotgrünen Bundesregierung. Berlin muß handeln, Hamburg muß Druck machen, sonst gerät das Hamburger Gesundheitssystem in die Schieflage. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann möchte ich Ihnen eine Mitteilung zukommen lassen.Frau Senatorin Roth hat mich gebeten, Ihnen zu sagen, daß sie aus gesundheitlichen Gründen heute nicht in der Lage ist, in die Debatte einzugreifen, um nicht ihrer jetzt schon sehr stark mitgenommenen Stimme gänzlich verlustig zu gehen. Ich wünsche gute Besserung.
Wir kommen zum Überweisungsantrag. Wer der Überweisung der Großen Anfrage an den Gesundheitsausschuß zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dem einstimmig so gefolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, die Drucksachen 16/4893, 16/4894, 16/4895, 16/4896 und 16/4897, alle Berichte des Eingabenausschusses.
Ich lasse zunächst über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/4893 abstimmen. Wer will zu den Eingaben 577, 708, 722 und 763, alle aus 2000, den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will sich der Empfehlung zu der Eingabe 521/2000 anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4893 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 16/4894. Hier liegt mir der Antrag des Abgeordneten Klimke gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung vor. Herr Klimke, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie lesen, genau wie ich, jede Drucksache sehr aufmerksam. Sie haben auch diese sehr aufmerksam gelesen und haben sicher auch in den Fraktionen darüber debattiert. Dennoch sozusagen ein doppelter Knoten, ein Hinweis auf das, was darin steht, weil es, wie ich glaube, für Sie alle sehr wichtig ist.
Hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts der einzelnen Abgeordneten in die Eingabenausschußakten konnte bisher jedes Mitglied, das nicht dem Eingabenausschuß angehörte, in der Zeit von der Beschlußfassung des Eingabenausschusses bis zur Beschlußfassung der Bürgerschaft die Akten einsehen. Künftig kann jedes Mitglied der Bürgerschaft jederzeit alle Akten einsehen. Das haben wir der neuen Datenschutzordnung zu verdanken, die wir im letzten Jahr verabschiedet haben, und wir haben im Eingabenausschuß unsere Verfahren angeglichen. Sie haben damit sehr viel mehr Möglichkeiten, jederzeit Zugriff auf die Akten zu nehmen, sie einzusehen und vielleicht auch Petitionen, auf die Sie angesprochen werden, durch eigene Inaugenscheinnahme noch einmal nachzuvollziehen.Darauf wollte ich Sie hinweisen, weil es ein erweitertes Parlamentsrecht und aus meiner Sicht sehr wichtig ist. – Danke sehr.
Wir kommen dann zur Abstimmung.Wer möchte Ziffer 1 des Berichtes 16/4894 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nun den Bericht 16/4895 auf, zunächst die Ziffer 1. Wer will sich der Empfehlung zu der Eingabe 596 aus 1998
anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer folgt der Ausschußempfehlung zu der Eingabe 667 aus 1998? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer will zu den Eingaben 796 und 826 aus 1998 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschußempfehlungen an? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Von den Ziffern 2 und 3 des Berichtes soll die Bürgerschaft Kenntnis nehmen, was sie bereits getan hat.