Wenn man sich das vor Augen führt und auch noch einmal die Liste im Kopf hat, die wir hier aufgeführt haben, dann hört für mich der Punkt auf, wo ich mich mit Ihnen parteipolitisch streite. Es geht uns allen darum, daß unsere Polizeibeamten den hinreichenden Schutz haben, und zwar so, wie sie ihn selber wollen. Deswegen haben wir keine Tragepflicht angeordnet, sondern es bei dem Grundsatz der Freiwilligkeit belassen, was natürlich wieder weitere Konsequenzen hat. Nun möchte ich einige Punkte deutlich machen.
Die Situation von Polizeibeamten im Einsatz muß mit fachmännischen Augen gesehen werden. Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an – Herr Kleist und Herr Mahr haben darauf hingewiesen –, daß man den Grundsatz der Eigensicherung nicht klein schreibt. Es ist in der Tat so – das war auch der Rat der Polizeiführung an die politische Leitung der Innenbehörde –, daß eine Überfürsorge mit einer Totalausrüstung mit Schutzwesten leicht dazu führen kann, daß diese Eigensicherung, Frau Thomas, unterbleibt. Das war seinerzeit unser Grundgedanke, und deswegen haben wir uns sehr sorgfältig überlegt, was zu tun sei.
Wir haben uns natürlich auch mit der Gefahrenlage auseinandergesetzt. Nach dem, was wir kennen, gibt es keine erhöhte objektive Gefahrenlage. Auch aufgrund der Zahlen ist nichts anderes zu sehen. Allerdings gibt es ein gestie
genes subjektives Sicherheitsbedürfnis unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Dem müssen wir Rechnung tragen, weil wir sonst Einbußen erleiden im Hinblick auf die ganze Psychologie einer Polizeiorganisation und ihrer Beamtinnen und Beamten, von denen wir eine engagierte Arbeit erwarten. Insofern ist dies eine Sache, die man mit großer Differenziertheit angehen muß und wo man verantwortlich diskutieren muß, um zu vermeiden – ich komme wieder darauf zurück –, daß der Grundsatz der Eigensicherung kleingeschrieben wird. Das ist das, was unsere Polizeibeamten am meisten schützt; siehe jetzt auch wieder den jüngsten Vorfall.
Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, daß es für jeden Beamten im Einsatz, für jeden im Streifendienst die Möglichkeit gibt, auf eine Schutzweste zuzugreifen. Es ist deutlich geworden, daß es sich um eine Dauerleihgabe handelt, Frau Thomas, so daß also manche Probleme, die Sie benannt haben, wegfallen. Etwas anderes gilt allerdings für die Bereitschaftspolizeibeamten, wo es um einen Pool geht. Allerdings wechseln auch die Beamten ihre Dienststelle dort häufiger, so daß also diese Lösung dort zweckmäßig ist.
Wir haben zusammen allesamt eine sehr gute Lösung erreicht.Ich bedanke mich insbesondere bei Herrn Kleist, bei Herrn Mahr, daß beide diese Sache unterstützen; Herr Mahr unter Zurückstellung gewisser Bedenken, aber die kann ich sehr gut nachvollziehen.
Ich bedanke mich auch bei der Opposition, daß sie diese Sache mitträgt. Wir haben gemeinsam eine gute weittragende Lösung geschaffen, wobei es allerdings auch wichtig ist, daß man Anschluß an die Diskussion behält, die in der Innenministerkonferenz läuft.Herr Kleist hat darauf hingewiesen. Wir müssen also insofern ständig auf dem Quivive sein, damit wir unsere Ausstattung für unsere Polizei so angemessen halten, wie das von der Sachlage geboten ist. Sie können sicher sein, daß ich da ein sehr sensibles Auge habe. – Herzlichen Dank.
Ich finde es, Frau Präsidentin, sehr komisch, wenn der Senator sagt, es sei nett von uns, daß wir das mittragen. Wir haben das getragen und vorangetragen, um das klarzumachen.
Es ist sehr auffällig, auch für jemanden, der in dieser Sache nicht sehr drinsteckt, welche komische Argumentation Sie haben, auch wenn Sie im Moment zum richtigen Ergebnis kommen. Da ist es zum Beispiel ein logisches Problem, wenn die Kollegen von Rotgrün sagen, sie hätten Bedenken, da seien auch Risiken bei Schutzwesten. Das könnte eine höhere Risikobereitschaft bewirken, das würde alles kompensieren. Mit dem Argument können Sie auch gegen das Anlegen von Sicherheitsgurten in Autos oder in Flugzeugen angehen.
Natürlich führt jede Sicherheitsmaßnahme dazu, daß man ein bißchen mehr Risiko macht. Das ist logisch nicht nachzuvollziehen, was Sie sagen.
Oder wenn Sie, Herr Mahr, sagen, eine solche Schutzweste bietet keine hundertprozentige Sicherheit. Das weiß meine Großmutter, daß es diese nicht gibt, aber es reicht, wenn es eine achtzig- oder neunzigprozentige Sicherheit gibt.
Allein daß Sie ein so unlogisches Argument nehmen, heißt, daß Sie es im Grunde nicht wollen, daß es Ihnen aber übergebrummt worden ist und Sie versuchen, diese Sache zu rationalisieren.
Rotgrün tut das Ganze eigentlich nur aus Opportunismus. Sie reden vom subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Leute. Das heißt, Sie sehen die Sache eigentlich nicht ein, aber Sie wollen, daß die Leute nicht zu unruhig werden, und darum entscheiden Sie so.
Aber wir haben kein Recht, uns über das Sicherheitsbedürfnis von Polizisten zu amüsieren, die viel mehr als wir ihre Haut jeden Tag zu Markte tragen. Zu sagen, diese Leute haben ein bißchen Angst, also geben wir ihnen halt Schutzwesten, ist für mich nicht die richtige Art und Weise, damit umzugehen.
Es befremdet mich, Herr Mahr, wenn Sie als Polizist hier so gegen die subjektiven Gefühle Ihres eigenen Berufsstandes angehen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was Ihre Kollegen Polizisten von dem halten, was Sie hier gesagt haben. – Vielen Dank.
Das Thema Risikokompensation habe ich mir nicht ausgedacht, das hat sich der Senator nicht ausgedacht. Wissen Sie, wer davon spricht? Davon sprechen Polizeibeamte, die etwas davon verstehen, die nämlich wissen, was es bedeutet, wenn Polizeibeamte ihre Eigensicherung nicht beachten. Es ist erwiesen, in den USA und in der Bundesrepublik festgestellt, daß in dem Moment, in dem Sie Sicherheiten schaffen, bei den Polizeibeamten unwillkürlich das Gefühl entwickelt wird, mir kann nichts passieren. Und dann wundern sie sich, wenn nachher etwas passiert.
Wenn Sie so ein unseriöses Beispiel mit dem Gurtanlegen nehmen: Halten Sie sich das vor Augen. Was ist denn der entscheidende Unterschied? Wenn ich keinen Gurt anlege und auf die Bremse gehe, fliege ich durch die Scheibe. Wenn ich einen Gurt anlege und auf die Bremse gehe, fliege ich nicht durch die Scheibe. Wie können Sie das ernsthaft mit einer Situation vergleichen, in der Polizeibeamte mit der Schußwaffe bedroht werden? Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist der größte Unsinn, den Sie hier erzählen.
Wenn Sie glauben, daß die Hamburger Polizei unisono Ihrer Meinung ist, kann ich Ihnen nur sagen, das ist Unsinn. Ich bin täglich in dem neugebauten Polizeipräsidium, und ich habe täglich Kontakt zu Polizeibeamten. Natürlich gibt
es diejenigen, die, wie beispielsweise der junge Kollege am Tag der offenen Tür, ihre Sorgen sagen, und die nehmen wir natürlich auch ernst. Ich habe Ihnen eingangs auch gesagt, wir hatten vorher einen Beschluß in Aussicht gestellt, der es jedem Polizeibeamten zugesichert hätte, daß sie im Dienst eine Schutzweste hätten tragen können. Auch mit diesem Entschluß wären wir zu diesem Ergebnis gekommen.
Aber es gibt viele Polizeibeamte, die sich auf die Schenkel schlagen und sagen, wie kann das angehen – es gibt sie, glauben Sie es mir; ich bin erst kürzlich von einem hohen Polizeiführer darauf angesprochen worden –, daß man so schnell 1,7 Millionen DM bereitstellt, die könnte man doch für viele andere gute Dinge ausgeben. Diese Äußerungen gibt es aus dem Munde von Polizeibeamten. Ich will damit nur deutlich machen, daß es unseriös ist, wie Sie es hier darstellen. Sprechen Sie von Dingen, von denen Sie eine Ahnung haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Herr Salchow! Ich hatte vorhin gesagt, daß ich diese Debatte für denkbar ungeeignet halte, daran ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Ich möchte deswegen auch bei dieser Linie bleiben, möchte aber doch deutlich machen, daß die CDU erst einmal die notwendigen Fragestellungen entwickeln muß, bevor sie schnelle Antworten gibt. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß wir inzwischen schon seit langen Jahren davon Abstand nehmen, in der öffentlichen Diskussion von dem Unterschied zwischen objektiver und subjektiver Sicherheitslage in der Weise zu sprechen, daß wir sagen, die subjektive Sicherheitslage interessiert uns nicht. Wir nehmen die Ängste und Befürchtungen unserer Bevölkerung und selbstverständlich auch unserer Beamten ernst.
Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, in irgendeiner Form Kritik an der Motivation zu üben, die den Senat bewegt hat, diesen Schutz herzustellen, um diesem subjektiven Sicherheitsbedürfnis gerecht werden zu können. Ich bitte Sie, das ernst zu nehmen, anstatt den Versuch zu machen, eine wichtige Entscheidung zu relativieren. Wir haben als Parlament insgesamt den richtigen Weg beschritten. Mir kommt es nicht darauf an, wer wann irgendwelche Initiative ergriffen hat.
Mir kommt es darauf an, daß wir in einem Meinungsbildungsprozeß, der sich an die Ereignisse angepaßt hat, die in unserer Republik geschehen sind – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mit entsprechenden Konsequenzen und Erörterungen auf der Innenministerkonferenz –, die richtigen Konsequenzen gezogen haben. Das ist unsere Aufgabe, das haben wir getan. Wir müssen diesen Weg weitergehen, auch in ständiger Anpassung an weitere Erfordernisse, die sich im Laufe der Zeit herausstellen können. Insofern hoffe ich, daß wir diese Vorlage gemeinsam mit Überzeugung annehmen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ziemlich erschüttert, auch über Sie, Herr Mahr. Es ging Herrn Professor Salchow darum festzustellen, daß wir einiges auf den Weg gebracht haben. Ich bin auch von der Senatsbank enttäuscht, daß man das nicht einmal anerkennt und sagt, Sie haben die Spendenaktion gemacht, das finden wir beachtlich und gut. Genau das ist das, was wir einmal klarstellen wollten.