Elke Thomas

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle die Frage: Auf welcher Ebene haben Sie sich bei der Deutschen Bahn konkret dafür eingesetzt, um den Fernzughalt in Bergedorf zu erhalten? Was haben Sie dafür getan? Meine Betonung liegt auf „konkret“.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich natürlich froh, daß überhaupt bezüglich der Unterziehschutzwesten etwas passiert bei der Polizei.Das ist schon ein Glück für uns, daß ein kleiner Ansatz da ist.

Aber trotzdem möchte ich Sie daran erinnern – und ich erinnere mich noch genau daran –, daß von Regierungsseite gesagt wurde, daß die objektive Sicherheitslage der Stadt keine verbesserte Ausrüstung der Polizei mit Schutzwesten erfordere. Das haben wir anders gesehen und tun es heute noch. So interpretiere ich auch die vorliegende Mitteilung an die Bürgerschaft vom 19. September 2000. Die Gewaltkriminalität und die Bereitschaft zum Widerstand gegen Polizeibeamte ist in den vergangenen Jahren gestiegen.

Ich habe mit Erstaunen im Mai anhand eines Zeitungsinterviews von Herrn Polizeipräsident Woydt vernommen, daß man in Hamburg jegliche Art von Waffen erwerben kann, es sei nur eine Frage des Geldes. Das macht mich sehr nachdenklich. Ich kann daher auch die Polizisten verstehen, die laut einer Umfrage der Gewerkschaft der Polizei der Meinung waren, daß ihr Beruf gefährlicher geworden ist.

Sicherlich ist es so, daß das Ergebnis der Umfrage auch auf das subjektive Empfinden zurückzuführen ist, aber genau dieses müssen wir auch ernst nehmen. Die CDU-Fraktion tut das. Wir sind auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene tätig geworden und haben eine Spendenaktion durchgeführt, die auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung gestoßen ist.

Dieses Engagement aller verdient Respekt und Anerkennung.

Nein.Herr Neumann, es tut mir leid.

Ich komme nun zu Ihrem Ausstattungskonzept, zu dem Sie eigentlich nach dem Wunsch der Regierungsfraktion schon bis zum 15.Januar 2000 berichten sollten.Heute geschieht es endlich. Wieviel Toleranz die Regierungsfraktionen haben, wird hier wieder ersichtlich.Die existierenden Pools an den örtlichen Polizeirevierwachen beziehungsweise Polizeikommissariaten und weiterer Dienststellen sollen aufgestockt werden. Die dort tätigen Beamtinnen und Beamten im Streifendienst sollen in Zukunft jederzeit eine Weste in ihrer Größe zur Verfügung haben. Das ist ein Anfang. Ganz zufrieden bin ich aber damit nicht, und zwar aus folgenden Gründen.

Ist es wirklich zumutbar, daß die Westen unter den Kollegen ausgetauscht werden? Wie ist es mit der Hygiene? Vorgesehene Wechselhüllen sollen hygienische Gründe entkräften. Daran glaube ich nicht. Wie ist es mit der hohen Personalfluktuation in den Dienststellen? Sie können gar nicht gewährleisten, daß für jede Beamtin und jeden Beamten Westen in der erforderlichen individuellen Größe vorhanden sind. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, daß Senator Wagner in die Schutzweste von Herrn Sena

tor Maier passen würde. Darüber sollten Sie doch einmal nachdenken und zu anderen Erkenntnissen kommen.

Positiv ist die Ausgabe von einigen Westen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Reviervollzugsdienst auf Dauer. Diese Mitarbeiter wurden im März dieses Jahres durch eine Bedarfsanalyse ermittelt. Diese Bedarfe müssen aber kontinuierlich überprüft werden. Das kann ich an Ihrem Konzept nicht erkennen.

Die nächste Frage, die ich habe: Warum halten Sie immer noch an der Eigenleistung der Beamtinnen und Beamten fest, wenn sie privat eine Weste erwerben?

Sicherheit darf nicht das Privileg derjenigen sein, die es sich leisten können. Das predigen Sie uns immer,

und hieran möchte ich in diesem Zusammenhang heute auch einmal erinnern.

In Ihrer Mitteilung berichten Sie von drei Fällen seit 1996, bei denen in Hamburg das Tragen einer Schutzweste das Leben der Polizeibeamtinnen und -beamten hätte retten können. Sie berichten außerdem von mehreren tragischen Fällen im Bundesgebiet, bei denen Polizeibeamte ums Leben gekommen sind.Ob eine Unterziehschutzweste dieses hätte verhindern können, läßt sich nicht so einfach sagen. Das will ich zugeben. Aber muß man nicht gerade wegen dieser Fälle zu dem Schluß kommen, daß eine Unterziehschutzweste Leben retten kann? Das sollte Grund genug sein, daß jeder Polizeibeamte eine eigene Weste zur Verfügung hat, wie wir jetzt auch wieder gesehen haben in Süddeutschland – Herr Kleist hatte das erwähnt – mit den beiden Polizisten. Das hat mich schon sehr bewegt.

Die CDU-Fraktion fordert daher eine flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Unterziehschutzwesten. Jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten muß eine individuelle schußsichere Weste zur Verfügung stehen. Dieses ist auch die Meinung vieler Hamburger Polizisten. Solche Westen sollten zur sogenannten Grundausstattung gehören. Aus finanziellen Gründen, oder wie Sie es, Herr Senator Wrocklage, sagen würden, aus zwingenden Fachfragen, darf eine halbherzige Lösung nicht getroffen werden. Die Polizeibeamtinnen und -beamten verdienen einen optimalen Schutz. Dieser eingeschlagene Weg ist richtig, aber überdenken Sie den letzten konsequenten Schritt. Polizei und Opposition wären hoch erfreut wie ich auch. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ziemlich erschüttert, auch über Sie, Herr Mahr. Es ging Herrn Professor Salchow darum festzustellen, daß wir einiges auf den Weg gebracht haben. Ich bin auch von der Senatsbank enttäuscht, daß man das nicht einmal anerkennt und sagt, Sie haben die Spendenaktion gemacht, das finden wir beachtlich und gut. Genau das ist das, was wir einmal klarstellen wollten.

Wir haben eine gemeinsame Aufgabe für die Polizei.Wenn einige Polizisten anderer Meinung sind, dann ist es gut, dann kann ich das auch akzeptieren. Nur, ich habe hier die Frage aufgeworfen, ob man nicht überlegen sollte, wenn die Möglichkeit besteht, daß man jemanden retten kann, daß man ihn rettet.Es ging hier nicht um parteitaktische Sachen, sondern mir geht es auch noch einmal darum, festzustellen, was wir getan haben. Ich bitte darum, daß man das anerkennt. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einen Antrag der REGENBOGEN-Gruppe, den wir im Juni 1999 schon einmal gehabt haben. Damals haben wir Ihren Antrag abgelehnt, und wir werden ihn heute auch wieder ablehnen.

Ich werde auch sagen, warum. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen steht zu lesen:

„Der Aufenthalt von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern, deren Verfahren auf der Basis des geltenden Rechts vollziehbar abgeschlossen ist, wird konsequent und zügig beendet.“

Ich meine, so sollte es umgesetzt werden. Die CDU tritt für eine konsequente Abschiebepraxis ein, aber unter Wahrung der Menschlichkeit.

Für Härtefälle, wie Sie sie, Frau Uhl, in Ihrem Antrag schildern, gibt es den Eingabenausschuß, dem auch Sie und ich angehören. Dort hat es doch auch schon Erkenntnisse darüber gegeben, wie man mit vielerlei Tricks versucht, einer Abschiebung zu entgehen. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, gibt es etwa 700 Menschen in Hamburg, die bleiben, weil medizinische Atteste vorliegen, worin bestätigt wird, daß aus gesundheitlichen Gründen von einer Abschiebung abgeraten wird. Meistens werden psychische Gründe angeführt. Es sind fast immer – und das muß ich leider sagen – dieselben Ärzte, die diese Atteste ausstellen, und es geschieht fast immer kurz vor der Ausweisung. Merkwürdig finde ich das.

Deshalb – vielleicht hören Sie jetzt einmal zu – halten wir die amtsärztliche Überprüfung für unerläßlich, um die Aussagen der Atteste zu untermauern oder aber in Frage zu stellen,

wobei wir den amtsärztlichen Dienst sogar noch verbessern möchten.

Notwendige Untersuchungen bei Abschiebefällen werden oftmals – bedingt durch Kapazitätenmangel – nach einer Wartedauer von drei bis vier Monaten durchgeführt. Das hat zur Folge, daß ausgestellte Paßersatzpapiere teilweise ihre Gültigkeit verlieren und eine weitere unvertretbare Verlängerung des Aufenthaltes eintritt. Verzögerungen erwecken Hoffnungen, die zum Teil nicht erfüllbar sind. Das muß man doch einmal zugeben. Darum ist hier ein konsequentes und bedachtes Handeln erforderlich. Es ist zweifelhaft, wenn eine sechs- oder siebenköpfige Familie in Deutschland bleiben kann, weil ein Familienmitglied ein ärztliches Attest vorlegt. Das geht nicht.

(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Sie halten doch sonst immer die Familie so hoch! Minderjährige Kinder sollten allerdings niemals allein ab- geschoben werden, sondern in Begleitung eines Eltern- teils. Richtig ist auch, daß Abzuschiebende von Ärzten oder ausgebildeten medizinischen Hilfskräften – wenn es nötig ist – begleitet werden. Die Maßnahme der Innenbehörde findet bei uns Unterstützung, Abzuschiebende in deren Wohnung aufzusuchen, um ein Abtauchen in die Illegalität zu verhindern. Allerdings sollte auch hier die Verhältnis- mäßigkeit gewahrt bleiben; eine Nacht-und-Nebel-Aktion halte ich für unsensibel und unwürdig. Wie Sie sicherlich in der Presse gelesen haben, mußten wir uns gerade leider in letzter Zeit mit unsensiblen Verhal- tensweisen der Ausländerbehörde befassen. Ich erinnere an den afghanischen Bürger, der zwei Wochen vor der Prü- fung seines Hauptschulabschlusses in Abschiebehaft ge- nommen wurde, allerdings am selben Tag auf Initiative des Eingabenausschusses wieder entlassen wurde. Ein weite- res Beispiel: Eine Kurdin wurde nachts mit ihren kleinen Kindern aus der Wohnung geholt, obwohl sie noch eine Duldung hatte. In den letzten Tagen berichtete die Presse von einem wei- teren Fall. Ein junger Türke wurde im Eilverfahren abge- schoben, obwohl eine Eingabe an die Bürgerschaft vorlag. Der Petitionsausschuß wurde somit umgangen. Solche Dinge dürfen einfach nicht passieren. Ein derartiges Fehl- verhalten der Ausländerbehörde muß vermieden und, falls geschehen, gerügt werden. (Beifall bei der CDU und der GAL)

Im Petitionsausschuß haben wir intensive Gespräche mit der Ausländerbehörde geführt; man hat dort Besserung gelobt. Ich will das auch glauben.

Es wäre schlimm, wenn nichts geschehen würde, denn dann müßten personelle Konsequenzen gezogen werden.

Wir werden ein wachsames Auge auf die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde haben und sie kritisch begleiten. Denn in der letzten Zeit gab es aufgrund von Bestechlichkeit, Betrug und Urkundenfälschung genügend negative Schlagzeilen über sie. Ich möchte das nicht weiter ausführen, denn ich glaube, daß die weitaus größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ausländerbehörde ihren Job zur Zufriedenheit erledigen.

Deswegen möchte ich heute keine Schmähkritik üben, weil ich weiß, daß Fehler passieren können, aber eigentlich nicht passieren dürfen. Ich verstehe, daß die Mitarbeiter Recht und Gesetz einhalten wollen und auch müssen, und genau das muß aber auch geschehen.

Die Ausländerbehörde muß und kann aber ähnliche Fälle verhindern. Wir müssen etwas dagegen tun. Ich hoffe, daß das geschieht, daß Ausreisepflichtige nicht vogelfrei sein werden und ihnen kein Unrecht geschieht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Große Anfrage meiner Fraktion zur Wirtschaftskriminalität in Hamburg. Bevor ich aber zu diesem eigentlichen Thema komme, möchte ich aufgrund der vorliegenden Antwort des Senats etwas Grundsätzliches anmerken und – an den Senat gerichtet – kritisieren.

Die Beantwortung der Großen Anfrage verdeutlicht einmal in recht klarer Form den Umgang des Senats mit dem Parlament und speziell mit uns als Opposition; so habe ich es jedenfalls empfunden. Obwohl der Hintergrund meiner Anfrage sehr ernst ist, denn schließlich handelt es sich bei der Wirtschaftskriminalität um eine Form, die stetig wächst, werden meine Fragen in einer pauschalen Art und Weise beantwortet. Detailfragen werden übergangen und nicht beantwortet. Diese Art des Umgangs mit uns ist kein Einzelfall, wie wir wissen. Die Behandlung der Bürgerschaft durch den Senat war kürzlich ein Thema, das auch die unabhängige Kommission, die über den Status der Abgeordneten der Bürgerschaft einen Bericht erstattete, beschäftigt hat. Aus diesem Anlaß darf ich aus dem Bericht kurz zitieren.

„Ein bedrückendes Ergebnis der Befragung ist das offensichtliche Mißverhältnis zwischen der Bürgerschaft als der formalen ersten Gewalt im Staate und dem Senat.“

Weiter heißt es:

„Parteiübergreifend wird oft eine parlamentsfreundlichere Attitüde von Senatsvertretern eingefordert.“

Die Kommission betont, daß sie in dieser Gesamtbewertung eine faktische Situation und eine Bewußtseinslage erkennt, die dem Rang des Parlaments und den Regeln der parlamentarischen Demokratie nicht gerecht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Senatoren, Sie sollten diese Kritik ernst nehmen und sich in Zukunft überlegen, ob Sie Anfragen künftig weiter in dieser Art und Weise beantworten wollen. Ich hoffe nicht. Ich hoffe, daß alle Parteien in dieser Frage mit mir einig sind.

Ja, lieber Herr Grund, seien Sie geduldig!

Ich möchte jetzt auf das Thema der Wirtschaftskriminalität in Hamburg zurückkommen und in welcher Weise sich Hamburg personell für deren Bekämpfung einsetzt. Bundesweit steigt die Zahl der Fälle der Wirtschaftskriminalität von Jahr zu Jahr im zweistelligen Prozentbereich weiter an. Die meisten Fälle sind bei den Betrugsdelikten zu finden, gefolgt von der Wirtschaftskriminalität im Anlage- und Finanzbereich und bei Wettbewerbsdelikten.

Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten.

Die Form der Kriminalität stellt an die Ermittlungsarbeiten besondere Ansprüche. Die Verfahren sind komplex, und schon kleine Fehler der Ermittler können das Verfahren lahmlegen. Für eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist spezialisiertes und qualifiziertes Personal erforderlich. Deswegen werden

den Wirtschaftskriminalisten neben einer normalen polizeilichen Ausbildung zusätzliche Qualifikationen und spezielles Wissen vermittelt. Der Kostenpunkt einer solchen Ausbildung zum Wirtschaftskriminalisten liegt zur Zeit bei circa 35 000 DM; das ist viel Geld. Das Problem, das sich für Hamburg stellt, ist aber folgendes: Sobald die Kriminalisten ausgebildet und für diese spezielle Kriminalitätsform einsetzbar sind, bewerben sich viele weg, da Hamburg ihnen keine Aufstiegschancen bietet. Sie erkennen neue Arbeitschancen in der freien Wirtschaft und wandern dorthin ab. Ein recht eindrucksvolles Beispiel, wie ich meine, ist, daß topausgebildete Wirtschaftskriminalisten zur Wasserschutzpolizei und zum LKA wechseln, nur weil sie dort 300 DM monatlich mehr verdienen als mit ihrer bisherigen Tätigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einer solchen Entwicklung müssen wir entgegentreten, wenn wir ausmachen, daß fehlende Karrierechancen und schlechte Bezahlung der Grund dafür sind, daß viele hochqualifizierte Leute nach einer teuren Ausbildung einen Bereich der Hamburger Polizei verlassen. Deshalb muß es unsere Priorität sein, alles Mögliche zu tun, um dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Und was tut Hamburg? Hamburg sammelt keine Statistiken über Personalfluktuation, nicht darüber, wie lange die Mitarbeiter in der Dienststelle verbleiben oder wohin sie gehen, und auch nicht darüber, aus welchen Gründen die Mitarbeiter die Dienststelle verlassen. Auf meine Frage, welche konkreten Stellenverbesserungen noch erfolgen werden, heißt es in der Antwort:

„... daß darüber aus Präjudizgründen keine weiteren Aussagen getroffen werden können.“

Das ist sehr interessant.

Wie soll ich das verstehen? Haben Sie sich noch keine Gedanken über die Zukunft der Stellensituation bei den Wirtschaftskriminalisten gemacht? Haben Sie wirklich keine Ideen zu einer Verbesserung dieser Situation?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, andere Bundesländer machen es uns vor. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bremen, Bayern oder Schleswig-Holstein verbessern die Situation ihrer Wirtschaftskriminalisten durch eigene Maßnahmen deutlich und halten so die Kompetenz, das Spezialwissen und, was in diesem Bereich auch sehr wichtig ist, die Erfahrung bei sich im Lande. In diesen Ländern müssen sich die Beamten für eine bestimmte Zeit bei der Behörde verpflichten, werden dann aber nach einigen Jahren mit einer Beförderung belohnt. Dieses Verfahren kennen wir aus anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Fortbildungsmaßnahmen in der freien Wirtschaft oder auch bei Ausbildungszweigen im öffentlichen Dienst. Entsprechende Erfahrungsberichte dieser Länder liegen Ihnen nach meinen Erkenntnissen bereits seit Juli 1998 vor. Das ist doch lange genug, um endlich zu entscheiden.

Wenn Sie es mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Hamburg nun wirklich ernst meinen, dann sollten Sie dieses nicht nur als Lippenbekenntnis sagen, sondern auch Taten folgen lassen; ich hoffe darauf. Jahr für Jahr geht durch die abwandernden Wirtschaftskriminalisten Fachwissen verloren. Stoppen Sie diesen Trend, und treten Sie offensiv für eine Verbesserung der Situation der Wirtschaftskriminalisten in Hamburg ein. – Vielen Dank.