Protocol of the Session on October 12, 2000

Frau Sudmann.

Laut Senatsmitteilung werden drei oder vier Millionen Fahrgäste nach Wegfall der 1. Klasse nicht mehr mit der Bahn und dem ÖPNV fahren. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um dieses zu kompensieren, zumal in der Drucksache steht, daß es keine belastbaren Prognosen zum Fahrgastzuwachs gibt?

Herr Senator.

Die S-Bahn GmbH ist der Auffassung – das sage ich jetzt aus der Erinnerung –, daß dann durch das größere Sitzplatz-Angebot, das durch den Wegfall der 1.-Klasse-Fahrer vorhanden ist, im Laufe der Zeit eine Kompensation eintreten wird.

Frau Sudmann.

Zweite Frage: Der Zuschlag zur 1. Klasse ist in den letzten Jahrzehnten von 30 Prozent auf 61 Prozent des normalen Fahrpreises gestiegen. Weshalb hat der Senat nicht geprüft, ob er, wenn er diesen Zuschlag senkt, mehr Fahrgäste gewinnen kann und dadurch langfristig mehr Einnahmen hat, um dann mehr Wagenmaterial und Sitzplätze anzubieten?

Herr Senator Wagner.

Ich hatte zu Beginn schon gesagt, daß die Bürgerschaft eine Empfehlung beschlossen hat. Diese Empfehlung enthielt auch den Hinweis, zu überprüfen, es war aber auch ein sehr starker Wunsch vorhanden. Ich sage es noch einmal: Es ist auch eine politische Entscheidung; dabei soll man sich nicht seitwärts in die Büsche schlagen. Sie haben es gewollt, wir haben es gemacht, und nun müssen Sie es auch aushalten.

Herr Okun.

Herr Senator, anläßlich der Debatte über die Abschaffung der 1. Klasse der S-Bahn haben Sie unter anderem erklärt, daß die zeitliche Taktfolge der Züge unverändert bleiben soll. Ich frage Sie deswegen: Gilt dieses auch für die Zuglängen? Wenn nein, warum nicht? Unter welchen Voraussetzungen würde man Zuglängen verkürzen wollen?

(Staatsrat Dr. Heinz Giszas)

Herr Senator Wagner.

Es tut mir leid, da muß ich nachfragen, das kann ich Ihnen aus dem Hut nicht beantworten.

Herr Reinert.

Bezugnehmend auf das bürgerschaftliche Ersuchen, Herr Senator, das Sie nur zur Hälfte umsetzen, frage ich:Wenn bei der S-Bahn ein wesentliches Qualitätsmerkmal für die 1. Klasse die „Quasi“-Sitzplatzgarantie war, warum bleibt dann der Schnellbuszuschlag, obwohl es dort keine derartige „Quasi“-Sitzplatzgarantie gibt?

Herr Senator Wagner.

Meines Wissens ist es nicht so, wie Sie glauben, daß es dort keine Sitzplatzgarantie gibt. Der Schnellbus ist so konzipiert, daß es sehr wohl ein Sitzplatzangebot gibt, das einer Garantie gleichkommt.

Die zweite Zusatzfrage, Herr Reinert.

Ich bedaure, daß ich nicht antworten darf, sonst müßte ich dem Senator sagen, daß das in seiner Vorlage anders steht.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Würden Sie bitte eine Frage stellen, Herr Reinert.

Die Frage, die sich dann stellt, lautet: Ist die Erhebung eines Schnellbuszuschlages weiterhin gerechtfertigt, wenn man sich beispielhaft einige Schnellbuslinien ansieht, die im 20-Minuten-Takt und ohne Abstimmung mit Schnellbahnverbindungen und ohne direkte Anbindung an die Innenstadt fahren?

Herr Senator Wagner.

Die Experten haben auf die gleiche Frage, die ich meinerseits gestellt habe, geantwortet: Ja, es ist in Ordnung, daß der Schnellbuszuschlag noch besteht.

Frau Koppke.

Ist dem Senat bekannt, daß der Beschluß hieß:

„... zu prüfen, ob die 1. Klasse der Hamburger S-Bahn sowie die erhöhten Fahrpreise für die Schnellbuslinien ohne beträchtliche Einbußen an Fahrgästen und Einnahmen abgeschafft werden können.“?

Herr Senator.

Ich weiß nicht, ob Sie bei der Debatte, als dieser Antrag beschlossen wurde, anwesend waren.

(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Es war der Beschluß! Kennen Sie den?)

Ich rede jetzt von dem ganzen Vorgang und nicht von dem Beschluß.

Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren und welche Erklärungen hier abgegeben worden sind. Das steht aber zumindest im Protokoll und ist dort festgehalten worden.Es hat in diesem Raum nur einen einzigen Abgeordneten gegeben, der das ein bißchen bedauert hat, der Kollege Dr. Martin Schmidt. Alle anderen haben gesagt: Weg mit der 1. Klasse. Das ist die Lage.

Wenn ich mir den Antrag allein ansehe, kann ich vielleicht die eine oder andere Frage im nachhinein noch stellen. Man muß aber den Gesamtvorgang sehen und nicht so tun, als wenn es das alles nicht gegeben hätte.

Frau Koppke, Ihre zweite Frage.

Dann würde mich aber doch einmal interessieren, wie Sie „beträchtliche Einbußen an Fahrgästen und Einnahmen“ definieren.

Herr Senator.

Ich hatte doch vorhin erklärt, daß das für mich im wesentlichen auch ein politischer Vorgang ist. Wir haben es so gemacht, weil aus dem Gesamtvorgang hier in der Debatte der Bürgerschaft klar ersichtlich war, daß wir die 1. Klasse nicht mehr wollen. Das ist die Lage.

Herr Niedmers.

Frau Präsidentin, Herr Senator! Hält der Senat den vollen Schnellbuszuschlag für HVV-Nutzer, die täglich auf Schnellbus und S-Bahn angewiesen sind und bei denen die Fahrstrecke des Schnellbusses nur einen geringen Anteil der Gesamtstrecke ausmacht, weiterhin für gerechtfertigt?

Herr Senator.

Ja!

Herr Niedmers, Sie haben eine zweite Frage?

Meine Zusatzfrage: Wie viele Menschen würden nach Ihrer Einschätzung den Schnellbus nutzen, wenn der Zuschlag künftig wegfiele?

Herr Senator.

Das kann ich Ihnen „aus dem Hut“ nicht beantworten, aber wenn Sie eine Schriftliche Kleine Anfrage stellen, können wir Ihnen das bestimmt beantworten.

Frau Uhl.

Es geht mir um das wunderbare Stichwort der Beförderungsqualität, der Anzahl der Sitzplätze, die den Menschen zur Verfügung stehen. In der damaligen Debatte, an die ich mich sehr gut erinnere, hieß es, man möchte die Sitzplätze, die in der 1.Klasse wegfallen, dann anderen Menschen zur Verfügung stellen; das steigert die Qualität.

A C

B D

Sind Sie mit mir der Auffassung, daß man die Beförderungsqualität jetzt verändern kann, nachdem die 1. Klasse abgeschafft werden soll?

Herr Warnholz, sind Sie damit einverstanden, daß ich den Senator noch antworten lasse? Herr Warnholz möchte zur Geschäftsordnung sprechen.