managements an die zuständige Behörde, das heißt Kostenkalkulation, wieviel Umbaumaßnahmen sind notwendig, welche Zeitschiene das hat und so weiter. Dieser Prüfauftrag und die Ergebnisse stehen noch aus.
Wie ist dieser Prüfauftrag mit dem zu vereinbaren, was uns am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuß vorgestellt wurde, daß nämlich die Erweiterung des Fleischgroßmarktes genau für das Gelände vorgesehen ist, wohin auch der FixStern verlegt werden soll? Gibt es eine gemeinsame Einrichtung zwischen FixStern und Fleischgroßmarkt oder anderen Drogen?
Die Verträglichkeit mit diesen Planungen ist selbstverständlich Gegenstand der Prüfung. Soweit ich weiß, ist nicht von vornherein davon auszugehen, daß das Gebäude des Veterinärmedizinischen Dienstes für die Planung im Zusammenhang mit dem Fleischgroßmarkt in Anspruch genommen wird. Aber das wird selbstverständlich zu prüfen sein.
Frau Präsidentin, Herr Senator Wagner! Das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr in Schleswig-Holstein hat vor wenigen Tagen den geplanten sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Quickborn und Schnelsen-Nord sowie den Ausbau der A 23 zwischen Pinneberg-Nord und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest angekündigt. Schon jetzt würden täglich über 80 000 Fahrzeuge auf der A 7 und über 70 000 auf der A 23 registriert. Die Projekte sind in einer Liste enthalten, die das Kieler Ministerium zur Vorbereitung des neuen Bundesverkehrswegeplans im Frühjahr dem Bundesverkehrsminister übermittelt hat.
Im Sinne der vielen tausend Autofahrer, die zwischen Quickborn und dem Elbtunnel auch heute wieder im Stau mehr standen als fuhren, frage ich den Senat erstens: Unterstützt der Hamburger Senat den von Schleswig-Holstein angestrebten sechsspurigen Ausbau auf den beiden Autobahnabschnitten?
Zweitens: Welche Projekte hat Hamburg für den Bundesverkehrswegeplan übermittelt? Sollen weitere Projekte nachgemeldet werden?
Ehe ich Herrn Senator Wagner das Wort erteile, folgender Hinweis: Herr Hesse, Sie müssen sich an Ihren Text halten. Sie haben einen Zusatz erwähnt, der nicht aufgeführt war;das geht demnächst nicht mehr. – Herr Senator Wagner.
Entschuldigung, ich habe die Geschäftsordnung nicht geschrieben, ich habe sie aber gelesen. – Herr Wagner, bitte.
Grundsätzlich unterstützen wir die Bestrebungen in Schleswig-Holstein, wie wir es in der Öffentlichkeit auch schon mitgeteilt haben. Ich weise an dieser Stelle auch noch einmal darauf hin, daß eine Reihe
von Prüfungen stattfinden muß; das ist nicht aus der Hüfte zu schießen.Auf meine Anregung hin gibt es jetzt eine Projektgruppe, die sich dieser Fragen annimmt. Dann werden wir sehen, wie es sich zeitlich realisieren läßt.
Zur zweiten Frage. Nördlich der Elbe haben wir folgende Anmeldungen im Bundesverkehrswegeplan: den achtspurigen Ausbau von Othmarschen bis Stellingen und achtspurig weiter von Stellingen bis zum Autobahnkreuz Nordwest sowie sechsspurig vom Autobahnkreuz Nordwest bis Schnelsen-Nord, also bis zur Landesgrenze, sowie den Neubau der Ortsumgehung Rissen, zweiter Bauabschnitt.
Zwei Nachfragen. Herr Senator, es wundert mich, daß Sie erst jetzt mit den Planungen beginnen. Frau Sudmann hat schon darauf hingewiesen, daß dies nicht erst seit gestern im Verkehrsentwicklungsplan steht.
Erste Nachfrage. Wann denkt der Senator konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese tägliche Stausituation endlich zu beseitigen?
Die zweite Nachfrage betrifft die Maßnahmen, die Sie angemeldet haben.Wie und wann sollen diese Projekte finanziert und realisiert werden?
Zunächst haben wir damit nicht gestern begonnen, sondern zusammen mit Schleswig-Holstein schon vor der Sommerpause. Daran sehen Sie, daß das keine Erfindung aus dem parlamentarischen Raum ist.
Darüber hinaus haben wir im Entwurf des Verkehrsentwicklungsplan darauf hingewiesen, daß wir auch daran denken, auf den Autobahnen A7 und A1 Erweiterungen vorzunehmen, weil es klüger ist, den Straßenverkehr um Hamburg herum zu lenken als durch die Stadt. Sie sehen daran, daß wir auch an die Autofahrer denken und das Mögliche tun.
Zur Frage, wann die Staus beseitigt sind. Sie sind dann beseitigt, wenn beispielsweise die Autofahrer keine Unfälle produzieren oder die Lkw-Fahrer im Elbtunnel die Höhenkontrolle besser berücksichtigen. Dieses könnte ich fortführen. Darüber hinaus gibt es auch Ausbau- und verkehrslenkende Maßnahmen.
Hinsichtlich dieses Projekts bedarf es Untersuchungen.Wir haben hinsichtlich der Brücken lichte Weiten, und es muß geprüft werden, ob das ausreicht. Bei solchen Projekten muß man sich gedulden.Es wird jetzt geprüft, und man wird sehen, wie es sich in der Praxis abwickelt.
Zur Finanzierung. Das ist immer die Preisfrage. Da es sich um Autobahnen handelt, sollen diese Dinge über den Bundesverkehrswegeplan finanziert werden. Der Bundesverkehrswegeplan ist, wie Sie wissen, in der Überprüfung. Es werden neue Kriterien erarbeitet. Wann das der Fall sein wird, hat das Bundesverkehrsministerium noch nicht endgültig beantwortet.
Dazwischen gibt es die Investitionspläne, die durch den Deutschen Bundestag gehen. Der jetzt geltende Investitionsplan geht bis 2002, und darin sind die Mittel nicht vor
gesehen. Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn wir bei den Vorschlägen, die der Kollege Rohwer in Kiel gemacht hat, zu positiven Ergebnissen kommen – das hängt natürlich von Berlin ab –, man auch etwas dazwischenschieben kann. Das ist aber eine reine Vermutung.
Herr Senator, die von Herrn Hesse beschriebene Situation nördlich des Tunnels läßt sich analog auf die Situation südlich des Tunnels übertragen, zumindest bis Marmstorf und im weiteren Verlauf.
Ich frage Sie deswegen erstens:Wann rechnen Sie mit der zeitlichen Fertigstellung des durchgängigen dreispurigen Ausbaus?
Zweitens: Warum macht der Senat keinen Gebrauch von der technischen Möglichkeit, die Ein- und Ausführung des Tunnels vierspurig im Sinne einer weiteren Reduzierung der Stausituation auszubauen?
Wir sind dabei, die vierte Elbtunnelröhre fertigzustellen. Da sind wir in der Zeitplanung, und wir werden dann sehen, welche Verbesserungen das ergibt beziehungsweise welche Parallelmaßnahmen zu ergreifen sind.Jetzt schon eine Prognose abzugeben oder zu sagen, wie dieses oder jenes gemacht werden könnte, halte ich für verfrüht.
Wir haben die vierte Röhre finanziert, das war auch nicht einfach. Sie wissen, daß das ein Vorfinanzierungsmodell ist, das Geld kostet. Vorfinanzierungsmodelle sind im Grunde viel teurer als die Direktfinanzierung aus dem Haushalt. Das alles ist nicht einfach, da muß man sich gedulden und darf bei seinen Forderungen auch die Rahmenbedingungen nicht vergessen.
Ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung der Staus wäre die Verringerung des Autoverkehrs. Welche Maßnahmen oder Aktivitäten hat der Senat ergriffen, um frühzeitig Pendlerinnen und andere Autofahrerinnen auf Bus und Bahn umzulenken?
Wir haben in Hamburg ein ausgezeichnetes ÖPNV-Netz. Das Gebiet des HVV geht über die Landesgrenzen hinaus. Wir befinden uns in Gesprächen mit den Nachbarkreisen, ob man das HVV-Gebiet nicht erweitern kann. Ich glaube, daß wir mit dem, was wir jetzt haben, ein hervorragendes Angebot machen.
Trotzdem fahren Leute auch weiterhin mit dem Auto, und sie werden es auch in Zukunft tun. Deswegen dürfen wir nicht nur an den ÖPNV denken, sondern auch an Bürger, die beispielsweise aus Schleswig-Holstein oder sogar aus dem skandinavischen Raum kommen und diese Strecke mit dem Auto bewältigen wollen; wir müssen dafür sorgen, daß auch das möglich ist.
Weshalb sehen Sie dann nicht die Gefahr, daß Sie mit einem parallelen Ausbau des Straßenverkehrs die Leute wieder von Bus und Bahnen abziehen werden, wie die Erfahrungen aus dem letzten Jahrzehnt immer wieder gezeigt haben?
Diese Gefahren sehe ich aus dem einfachen Grunde nicht, weil unsere Beobachtungen dafür sprechen, daß der ÖPNV weiterhin besser genutzt wird. Wenn Sie sich einmal die Nutzerzahlen ansehen, erkennen Sie, daß wir in den letzten neun Jahren eine Steigerung von ungefähr 16 Prozent hatten. Daran erkennen Sie, daß es durchaus Parallelbewegungen gibt und daß der ÖPNV besser angenommen wird. Ich glaube, daß sich bei der Politik, die wir im Augenblick machen, das Ergebnis sogar noch verstärken wird.