Frau Sudmann, vorausgesetzt, Sie haben mir zugehört, dann müßten Sie auch verstanden haben, daß ich davon gesprochen habe, daß die Arbeitsverweigerung der CDU-Fraktion im Innenausschuß hier zulässigerweise angesprochen werden darf. Das habe ich zum Ausdruck gebracht. Das ist ein Faktum. Das laß ich mir nicht wegreden.
Der andere Punkt: Bezogen auf die Videoüberwachung haben wir bereits damals gesagt, daß wir in Anlehnung an die Empfehlung der Polizeiführung – da müssen auch Sie richtig zitieren, Frau Sudmann – keine Kriminalitätsschwerpunkte sahen, die geeignet sind, durch Videoüberwachung kontrolliert zu werden.
Das haben wir damals gesagt und nichts anderes. Wenn das von Frau Sudmann und von Herrn Vahldieck verdreht wird, so zeigt uns dies, welche unselige, nicht von Sachpolitik gekennzeichnete Allianz es gibt.Wenn Sie schon zitieren, dann tun Sie es ordentlich. – Vielen Dank.
Wer möchte den Überweisungsanträgen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 17: Drucksache 16/4604: Große Anfrage der SPD über die zukünftige Entwicklung der Trinkwasserversorgung in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Zukünftige Entwicklung der Trinkwasserversorgung in Hamburg – Drucksache 16/4604 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns über die zukünftige Entwicklung der Trinkwasserversorgung in Hamburg reden.Ich habe mit der Großen Anfrage versucht, diese vom Senat beantworten zu lassen.
Beweggrund für diese Anfrage war vor allem die seit einiger Zeit und auf allen Ebenen diskutierte sogenannte Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung in den Kommunen.Erst im Frühjahr – am Tag des Wassers am 28. März 2000 und im Rahmen der Tagung „Wasserfachliche Aussprache“ – schrieb unser Bürgermeister den Liberalisierern und Privatisierern ins Stammbuch:
„Von Wettbewerb ist nicht zu reden, wenn ein staatliches oder kommunales Monopol durch das Monopol einer Privatfirma ersetzt wird.“
„Worin liegt der Fortschritt, die demokratische Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltung aus der Hand zu geben und sich auf Gedeih und Verderb der Steuerung und der Kontrolle eines einzelnen Unternehmens auszusetzen?“
Der erreichte und wasserfachliche Zustand in Hamburg ist zahlen-, daten- und faktenreich auf den ersten zwölf Seiten dieser Drucksache beschrieben worden.
Dieser erreichte Standard basiert vor allem auf einem Handlungskonzept zur dauerhaften Sicherung der Trinkwasserversorgung Hamburgs, das die Hamburger Wasserwerke und der Senat seit 1986 umgesetzt haben und noch weiter umsetzen. Demnach beziehen wir in Hamburg unser Trinkwasser zu 100 Prozent aus Grundwasservorkommen.Es werden insgesamt 19 Wasserwerke betrieben. Der Trinkwasserverbrauch auf dem Gebiet der FHH betrug in 1999 105,9 Millionen Kubikmeter und war damit um 20 Prozent niedriger als 1980. Der Wasserpreis von 2,67 DM pro Kubikmeter ohne Mehrwertsteuer ist seit 1996 konstant und soll in 2001 auch nicht erhöht werden. Damit liegen wir im bundesdeutschen Vergleich bei einem Durchschnittspreis von 3,20 DM pro Kubikmeter im unteren Drittel; das nur zum Vergleich.
Anhand dieser Drucksache habe ich außerdem gelernt, daß es in diesem Bereich keine Verträge oder Verhandlungen gibt, sondern beantragte wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen von den zuständigen Wasserbehörden, die für Zeiträume bis zu 30 Jahren erteilt werden. Im wasserhoheitlichen Bereich gelten also auch andere, sicher an
Gleichwohl werden die Wasserrechte für die Wasserwerke der HWW derzeit im Rahmen des regionalen Entwicklungskonzepts neu festgelegt und die bestehenden Erlaubnisse kurzfristig ersetzen, verrät uns die Drucksache auf Seite 2 unter I 4. Auf den dann folgenden Seiten wird eine beeindruckende Zahl von Maßnahmen oder Fördermodellen zur Trinkwassereinsparung zum rationellen Gebrauch von Wasser sowie der Möglichkeiten zur Regenwassernutzung et cetera beschrieben und auch die Erfolge all dieser Maßnahmen dargestellt.
Zusammenfassend läßt sich aus den Antworten dieser Drucksache konstatieren, daß die Versorgung mit Trinkwasser in Hamburg qualitativ und quantitativ gesichert und auch preislich in Ordnung ist, daß hohe Einsparpotentiale erschlossen und substituierende Nutzungen erfolgreich etabliert wurden und daß auch dem Trinkwasserschutz eine ausreichend hohe Gewichtung beigemessen wird.
Es bleibt also die Frage der Liberalisierung, Privatisierung. Die Antworten zu den Chancen und Risiken oder den Vorund Nachteilen einer möglichen Liberalisierung der Trinkwasserversorgung im Bund und Land finden wir in dieser Drucksache dann auch erst ab Seite 13. Wesentliche Risiken auch für Hamburg liegen in den Bereichen der sicheren Einhaltung der bisherigen Trinkwasserqualität, der umweltschonenden Trinkwassergewinnung und der Preisentwicklung. Durch die Aufhebung von Gebietsmonopolen werden zum Beispiel Ferntransporte ermöglicht, die jedoch eine generelle Chlorung notwendig machen, die in Hamburg hingegen nur im Bedarfsfall und auch nur auf niedrigstem Niveau angewendet wird. Außerdem müßte für Ferntransporte von Trinkwasser in Deutschland erst ein durchgängiges und teures Rohrleitungssystem installiert werden. Weiterhin besteht die Gefahr, aus wirtschaftlichen Zwängen ein Einheitswasser zu bekommen, das zwar der Trinkwasserverordnung entspricht, aber bis an die festgelegten Grenzwerte mit Schadstoffen aufgefüllt ist oder sein kann.
Diese Form der Konditionierung unseres Lebensmittels Nummer eins lehnen wir strikt ab. Unser Ziel heißt: Keine Privatisierung der Hamburger Wasserwirtschaft.
Auch die seit 1989 privatisierte englische Wasserversorgung belegt zum Beispiel, daß Daseinsvorsorge, Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit oder gar niedrige Preise keine Rolle spielen, sondern nur die Erwartungen privater Investoren nach Rendite.
Vor diesem Hintergrund erfüllt es mich mit Unbehagen, auch in Frankreich nach der Privatisierung nur noch wenige Anbieter vorzufinden. Eine Privatisierung in Deutschland hätte wahrscheinlich zur Folge, wie in Frankreich, daß die zur Zeit 6600 kommunalen Versorger und circa 7000 Entsorger in die Hände weniger Konzerne geraten würden.Genauere Beurteilungen darüber werden wir hoffentlich einem Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums entnehmen können, dessen Ergebnisse im Jahr 2001 erwartet werden.
Schon jetzt ist der Fachpresse zu entnehmen, daß man in den Niederlanden ohne Denkschablonen diskutiert und die internationalen Erfahrungen konsequent ausgewertet hat und zu dem Ergebnis kam, beispielsweise die öffentliche Abwasserversorgung zu stärken, nicht zu privatisieren.
Bleibt zu hoffen, daß wir in Deutschland ein ähnlich rationales Verfahren anwenden, wenn Mitte nächsten Jahres
das Gutachten, das das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, zur Bewertung ansteht.Vielleicht holen wir dann die Drucksache, die heute nur zur Kenntnis genommen wird, Mitte nächsten Jahres wieder aus der Versenkung der Kenntnisnahme und befassen uns erneut damit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Drucksache enthält in der Tat ein umfangreiches Zahlenmaterial, von dem Ihnen Frau Vogel einen Teil wiedergegeben hat.Insbesondere möchte ich Ihnen sagen – Opposition hin oder her –, daß die grundlegende Konsequenz für die Hansestadt Hamburg voll unterstrichen werden muß, damit erstens die Wasserversorgung selbst und zweitens die Qualität auf hoher Ebene gesichert ist.
Interessant ist auch die Aussage des Senats – das ist in der Drucksache ausdrücklich angekündigt worden –, daß es bis zum Jahr 2001 bei den vergleichsweise niedrigen Wasserpreisen von 2,67 DM pro Kubikmeter bleiben soll. Dies ist insofern interessant, als sich ansonsten der ÖkosteuerDogmatismus leicht auf dieses wertvollste Lebensmittel ausdehnen ließe. Ich bin ausgesprochen dankbar, daß Sie hier nicht auch auf falsche Gedanken gekommen sind. Wir werden abwarten, wie es mit dieser Garantie aussieht.
Im übrigen ist das Sparen von Trinkwasser ein ganz wichtiger Aspekt, darüber haben wir hier bereits häufig geredet, und es gehört mit zur Nachhaltigkeit, der Schonung von Ressourcen und der Umwelt. Hierbei passen die Zahlen, wenn man sie addiert, Herr Senator Porschke, nicht ganz zusammen; da müßte man einmal nachsehen, wo in der Umweltbehörde falsch gerechnet wurde.
Darüber hinaus möchte ich auf die Ersparnisse aufmerksam machen, die seit 20 Jahren zustande gekommen sind. Die höchsten Ersparnisse von 65 Prozent liegen im Industrie- und Gewerbesektor, bei der IM-Förderung und bei den Großabnehmern von 51 Prozent. Bei den Haushalten und Kleingewerben liegt die Ersparnis bei 13 Prozent.Trotz aller auch von uns begrüßten Maßnahmen zeigt sich, daß es hier noch kräftige Nachholbedarfe gibt und alle in Gang gesetzten Programme weiter fortgesetzt und, wenn möglich, auch ausgebaut werden müssen. An dieser Stelle möchte ich allerdings davor warnen, diese Prozente unmittelbar zu vergleichen, denn wir stecken gerade im Industrie- und Gewerbesektor in einem Strukturwandel, der sich nicht nur auf Wassereinsparung bezieht; ein großer Teil davon läuft dort aber besser. Das unterstützt übrigens unsere These, daß gerade marktwirtschaftliches Verhalten häufig auch ökologisches und nachhaltiges Verhalten verursacht und erreicht. Es steht also nicht im Widerspruch, wie manche Ideologen meinen.
Zum aktuellen und sehr wichtigen Thema der Liberalisierung; hier spielt das marktwirtschaftliche Thema wieder mit hinein. Frau Vogel, ich teile voll Ihre Bedenken hinsichtlich der Liberalisierung des Marktes. Sehr plastisch wurde das übrigens auch in der Drucksache formuliert. Wir wollen für das gesamte Versorgungsgebiet Deutschland sozusagen kein Einheitswasser;das ist ein Riesenproblem.Ich möchte auch keinen Einheitswein über Pipelines aus Spanien, Portugal und Frankreich – und demnächst hoffentlich wieder aus Jugoslawien – auf einmal bekommen.Bei Wasser handelt es sich wie bei anderen Lebensmitteln – Wein paßt
wo die Qualität entscheidend ist. Ich befürchte bei einer Vereinheitlichung der Versorgungs- und Zuleitungssysteme erhebliche Beeinträchtigungen – Frau Vogel hat darauf hingewiesen – der in Hamburg besonders guten Wasserqualität. Auch seitens Herrn Hames von den Hamburger Wasserwerken ist ausgeführt worden, wie gering die Schadstoffbelastung des Hamburger Trinkwassers ist.
Allerdings, Frau Vogel, müssen wir zwischen Liberalisierung und Privatisierung begrifflich unterscheiden. Auch für Wasserversorgungsunternehmen, insbesondere öffentliche, sind bei ihren Tätigkeiten betriebswirtschaftliche Aspekte, wie bei Privatunternehmungen, notwendig. Eine andere Sache ist die Liberalisierung, und die ist beispielsweise überhaupt nicht mit dem Strommarkt vergleichbar. Beim Strom wird ein physikalisch abstraktes Produkt, nämlich Energie, geliefert, und das geht fast mit Lichtgeschwindigkeit. Bei Wasser dagegen handelt es sich um ein physisches Produkt, bei dem echte Masse mittels Transport von einem Ort zum anderen gebracht wird, der im übrigen auch noch mit Energieverbrauch verbunden ist, wobei die Verschlechterung der Qualität – Wasser ist, obwohl wir es trinken, ein relativ aggressiver Stoff – umweltmäßig auch noch bedenklich ist. Denn die Aggression sorgt dafür, daß das Wasser bei langen Leitungen auch bestimmte Verunreinigungen erfährt.
Deswegen sind auch wir sehr neugierig, was das Wirtschaftsministerium in Berlin im Gutachten hervorbringt, und ich schlage von hier aus auch noch einmal vor – wir haben vorhin darüber gesprochen –, daß wir uns, sofern die ersten Ergebnisse vorliegen, insbesondere im Umweltausschuß – möglicherweise auch in einem anderen Ausschuß – rechtzeitig mit diesem Thema beschäftigen.Dabei sollten wir allerdings nicht die gesamte Sommerpause abwarten, sondern bereits die ersten Ergebnisse in unsere Beratungen etwa im Januar oder Februar einbeziehen, um rechtzeitig die Stimme Hamburgs hinsichtlich der Liberalisierung zu erheben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne Wasser ist kein Leben möglich, und wenn wir uns einmal weltweit die Trinkwassersituation und -versorgung ansehen, können wir erahnen, in welchem Luxus wir hier leben.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß es ein Thema gab, das ich zu Oppositionszeiten schon damals an dem rotgrauen Senat sehr gut fand:das Handlungskonzept zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. Ich habe mir schon vor fünf, sechs Jahren erlaubt, kleine Vorträge dazu beispielsweise in Wien zu halten.Wien hat mit seiner Wasserversorgung ein ganz großes Problem, nämlich die Tatsache, daß es sein Trinkwasser über 120 Kilometer lange Leitungen aus den Bergen heranholen muß. Wenn man sich einmal die Kosten und technischen Probleme ansieht