Was folgt daraus? Daraus folgt, daß man sich darum kümmern muß, daß es sehr bald eine einheitliche europäische Regelung gibt. Daraus folgt, daß wir uns darum bemühen müssen, daß Europa in solchen Fragen entscheidungsfähig wird, das heißt, daß wir uns sehr ernsthaft darum bemühen müssen, daß die europäische Verfassungsänderung, die der Europäischen Kommission Rechte auch gegenüber den einzelnen Staaten einräumt, bald stattfindet.
Daraus folgt aber keineswegs, daß das richtig sein könnte, was uns die Regierungen in Frankreich, Belgien und Holland vorexerziert haben, nämlich den Protesten der Lkw-Fahrer nachzugeben, denn das ist nun wirklich das Ende der Geschichte, daß ein Land Europas nach dem anderen gewissermaßen abgeräumt wird. Ich lobe ausdrücklich Herrn Blair, der diesem widerstanden hat und keinen Millimeter nachgegeben hat.
Das einzige, was in Großbritannien stattfindet, ist, daß die seit der konservativen Regierung gültige automatische Anhebung der Benzinsteuer in jedem Jahr, und zwar in einer Höhe über der Steigerung der Lebenshaltungskosten, wahrscheinlich um ein Jahr verschoben wird.
Seien Sie mal vorsichtig. England hat weit höhere Benzinpreise als Deutschland. Und wir könnten uns vorstellen, wir erreichen gemeinsam mal schnell den englischen Standard. Dann würden Sie gleich aufhören.
Zweiter Punkt. Ich gebe zu, Herr Salchow, daß die Erhöhung der Kilometerpauschale, wenn sie nur so stattfinden würde, eine Katastrophe für die Energie- und Verkehrspolitik wäre.Für Hamburg besonders schlimm, weil uns daran liegen muß, daß sich die Verkehrsbeziehungen zwischen Hamburg und dem Umland ändern, daß mehr Leute nicht das Auto, sondern den öffentlichen Personenverkehr benutzen. Deswegen sage ich auch ganz laut: Die Erhöhung der Kilometerpauschale ist für einen Stadtstaat wie Hamburg ziemlich gefährlich.Wenn man das in eine allgemeine
Entfernungspauschale verwandelt, dann ist das schon viel besser.Aber auch da würde ich einwenden, wenn das in einer Höhe stattfindet, wie es jetzt diskutiert wird, ist auch das für Hamburg nicht gut, sondern schlecht.
Hamburg hat schließlich ganz andere Interessen.Hamburg hat nicht das Interesse, daß es besonders leicht und billig ist, von Hamburg ins Umland und zurück zu fahren, denn Hamburg hat das Interesse, daß die Zersiedelung des Umlandes aufhört, und deswegen ist es energie- und verkehrspolitisch an anderen Dingen interessiert.
Damit komme ich zum allgemeinen Thema, das schon mehrfach angesprochen worden ist. Öl ist rar und zu billig. Dieser Satz gilt heute noch immer, obwohl der Ölpreis gegenüber den siebziger Jahren deutlich gestiegen ist. Was wir jetzt erleben, ist doch eine Vorahnung dessen, was noch stattfinden wird. Wir werden noch erleben, vielleicht nicht mehr alle von uns, aber die meisten werden noch erleben, daß der Ölpreis noch deutlich über das steigt, wie er jetzt ist, und zwar unabhängig von der Ökosteuer.Wie wollen wir dann damit umgehen? Wollen wir dann die Steuer auf Null senken, wenn das Öl wirklich zu teuer wird, als daß es sich jeder Mensch leisten könnte, Auto zu fahren? Es muß doch endlich eine Politik gemacht werden, die sagt, daß wir unabhängig von der Erpressung werden müssen, die in der dauernden Ölpreissteigerung liegt.
Wir erleben doch jetzt folgendes.Die Zahlen, die überall erscheinen, zeigen uns, daß wir in unserer Volkswirtschaft vom Lkw-Verkehr in einem Maße abhängig sind, das unerträglich ist.
Deswegen muß doch Ihnen allen und auch der CDU daran liegen – gut, Herr von Beust hat sogar die Bahn angesprochen, aber ich weiß nicht, wie ernst Sie das meinen –, daß der Eisenbahnverkehr zunimmt und der Staat und die Gesellschaft nicht durch den Lkw-Verkehr erpreßbar ist, und das ist das Allerwichtigste. Auch für uns muß es wichtig sein, daß wir aus dieser Krise eine verkehrspolitische Aktivität entwickeln. Es wäre vielleicht besser, Deutschland würde – wie im Herbst 1973 – autofreie Tage ausrufen, damit der Erpressung durch den Ölpreis entgegengestanden werden kann. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf die ökologischen Aspekte der Ökosteuerreform eingehen, sondern ich will einige der Anmerkungen von Herrn Professor Salchow aufgreifen, bezogen auf das Thema Lohnnebenkosten und Renten.
Um an Fakten klarzustellen: Seit die rotgrüne Bundesregierung im Amt ist, sind erstmals seit vielen, vielen Jahren die Lohnnebenkosten in diesem Lande gesunken.Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt, geht an der Realität vorbei.
Zweiter Fakt: Die vergangene Bundesregierung hat über Jahre hinweg die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Anspruch genommen, alle politischen, eigentlich nicht versicherungsrechtlich zulässigen Leistungen der Rentenversicherung aus Beiträgen zu finanzieren.
Das ist die Realität. Heute sind wir bei 35 Prozent der Rentenausgaben aus Staatsmitteln angekommen. Erstmals in dieser Republik leistet der Staat per Ausgaben das in die Rentenversicherung hinein, was er wirklich leisten muß. Durch Sie ist das nicht passiert.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Dr. Roland Salchow CDU: Sie wollen doch nicht das eigentliche Rentensteuerproblem mit der Öko- steuer vergleichen?)
Der Anteil der Bundeszuschüsse für die Rentenversicherungsausgaben wird in den nächsten Jahren auf bis zu 40 Prozent ansteigen, und das muß finanziert werden. Es ist richtig, wenn das nicht die Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren, weil es einfach nicht mehr erträglich ist, meine Damen und Herren.
Die Steuer- und Sozialpolitik der letzten Regierung hat drittens dazu geführt, daß jeder Arbeitnehmer, der eine Mark mehr verdient, mehr als 50 Pfennige an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern abliefern muß. Das sind Fakten. Das haben wir geändert, und das ist notwendig.
Vierter Fakt. Wenn Sie von dem Thema Rentenversicherung der Arbeitslosen sprechen, dann geht es um dasselbe Problem. Natürlich ist es notwendig, daß am Ende diese Lasten nicht bei der Arbeitslosenversicherung landen, weil auch das Lohnnebenkosten sind.
Meine Damen und Herren, das, was hier vorgeführt wird, ist einfach billig und unakzeptabel.Wenn Sie mir nicht glauben – was ich verstehen kann –, dann fragen Sie doch bitte Herrn Dr.Walter, den Chefökonom der Deutschen Bank.Ich muß sagen, daß ich mit ihm so gut wie nie einer Meinung war. Der hat gesagt, aus der Ökosteuer darf nicht ausgestiegen werden. Der Mann hat recht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Salchow, ich denke, die Argumente, die Sie vorgetragen haben, sind richtig.
Erstens: Natürlich geschieht die ökologische Umsteuerung nicht ausreichend.Herr Porschke hat auch deutlich gesagt: Es reicht, es müßte mehr sein.Das ist jetzt ein Kompromiß, daß man in der Lage war, die Rentenversicherung mit hineinzunehmen. Die ökologische Umsteuerung wäre notwendig. Das wäre das breite Bündnis, wenn Sie und wir – und die in der Mitte bekommen wir auch noch zusammen – das gemeinsam unterstützen und sagen, daß eine ökologische Umsteuerung notwendig ist. Das Problem der CDU ist, daß Herr Salchow hier schöne Reden hält, sie
aber nach außen etwas anders darstellt. Das ist die Schwierigkeit, und das gefällt mir auch nicht dabei.
Zweitens: Womit er recht hat, ist natürlich das mit der Rentenversicherung. Das muß man noch einmal deutlich sagen, die Sache, daß die Arbeitslosen dort gestrichen werden. Ich will Ihnen das einmal übersetzen. Die Situation wäre so, als würde Herr Eichel jetzt beschließen, den Rentnern 100 DM wegzunehmen.Wenn man dann sagt, o nein, wir lassen denen aber nichts wegnehmen und bezahlen das durch die Ökosteuer, dann würde man auch sagen, toll, die Renten sind gesichert durch die Ökosteuer. Das ist natürlich Unsinn. Deswegen ist das Beispiel von Herrn Salchow völlig richtig.Damit sind die Kürzungsprogramme von Herrn Eichel bezahlt worden. Es ist richtig, das einmal hier darzustellen und nicht so verlogen zu tun.
Drittens – und da möchte ich Herrn Schmidt noch einmal unterstützen – freue ich mich, wenn die Entfernungspauschale eingeführt wird. Das ist durchaus gut und richtig, weil die verschiedenen Verkehrsträger vergleichbar bleiben.In dem Augenblick, wo diese aber um 10 oder 15 Pfennig erhöht wird – was gegenwärtig in der Diskussion steht –, ist die Ökosteuer eine Karikatur. Dann sind die schönen Reden, die Sie hier als GAL und SPD und Senat gehalten haben, in gewisser Weise Hühnerkacke geworden,
(Glocke – Heiterkeit – Karl-Heinz Ehlers CDU: Das mit den Hühnern nehmen Sie zurück, Herr Hack- busch!)
Herr Abgeordneter, wenn die Glocke ertönt, haben Sie erst einmal Ihre Rede zu unterbrechen, und jetzt rufe ich Sie zur Ordnung. – Fahren Sie bitte fort.
Ich möchte in dem Zusammenhang einen Vorschlag machen, um dieses Umsteuern hinzubekommen.Unter der CDU-Regierung wurde mit meiner Unterstützung damals die sogenannte Dienstwagensteuer eingeführt.