Interessante Ausführungen gibt es in der Anfrage zum Thema Korruption. Die Bedeutung dieses Themas, Korruption als Krebsgeschwür der Gesellschaft und als eine große Gefahr für die Wirtschaft zu sehen, wird nach und nach erkannt. Das sieht man daran, daß wir dieses Thema hier immer wieder diskutieren. Es fehlt in diesem Punkt wirklich nicht an Erkenntnissen. Wie die Situation ist, wissen wir ziemlich gut, und es gibt auch Rezepte. Das Entscheidende ist, daß diese Rezepte wirklich angewandt werden.
Einfache Prinzipien sind beispielsweise ein Vier-AugenPrinzip bei der Vergabe von Aufträgen, ein funktionierendes Controlling, eine funktionierende Innenrevision, ein Rotationsprinzip, so daß beispielsweise nicht eine Person 14 Jahre lang auf dem Dom über die Aufstellung von Fahrgeschäften entscheiden darf. So etwas darf nicht wieder vorkommen. Es muß Konsequenzen bei Vergaben beziehungsweise negative Konsequenzen für solche Unternehmen geben, die bei öffentlichen Vergaben Korruption angewandt haben. Sie haben das angesprochen. Hier sind wir auf einem guten Wege.
Auch die Arbeit des Dezernats Interne Ermittlung ist hier schon mehrfach positiv gewertet worden. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wenn Sie, Herr Mahr, mehr Fakten in Form von Statistiken haben wollen, müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß diese von Männern und Frauen angefertigt werden, die auf der anderen Seite für die operationelle Arbeit der Polizei nicht zur Verfügung stehen. Insofern sehe ich zwar Ihren Ansatz als richtig an, aber hier muß eine Abwägung vor
genommen werden. Vieles hätte ich auch gerne gewußt von den Dingen, die nicht beantwortet wurden. Die eine oder andere Wissenslücke nehme ich gerne dafür in Kauf, wenn diese Männer und Frauen tatsächlich Polizeiarbeit machen und keine Statistiken führen. – Vielen Dank.
(Zurufe von der SPD und der GAL – Dr. Martin Schmidt GAL: Hallo, ich dachte, Sie haben keine Redezeit mehr!)
Ja, ich habe noch ein bißchen Redezeit. Aber es ist ja auch eine umfangreiche Anfrage gewesen, über die man sehr lange reden müßte. Das Thema ist ein spannendes Feld.
Herr Mahr, mir ist noch ein ganz anderer Bereich aufgefallen, zum Beispiel Betriebsprüfungen durch das Finanzamt. Eines der erstaunlichsten Phänomene dabei ist, daß jeder dort eingesetzte Betriebsprüfer pro Jahr insgesamt bei allen überprüften Unternehmen 1,5 Millionen DM an Steuern und Abgaben entdeckt, die nicht bezahlt worden sind. Eigentlich ist die Aufgabe des Betriebsprüfers, nur prohibitiv zu wirken. Er soll erreichen, daß die Unternehmen ihre Steuern und Abgaben normal bezahlen. Es ist im Wirtschaftsbereich, im sogenannten Weiße-Kragen-Bereich, also viel weiter verbreitet, illegal zu arbeiten, als man sich das normalerweise vorstellt. Dort weiß man nicht so richtig zu unterscheiden zwischen Legalität und Illegalität, und das, was man sonst immer anderen vorwirft, scheint da normale Praxis zu sein. Dementsprechend ist es wichtig, sich diesen Bereich genauer anzugucken und sich stärker damit zu beschäftigen.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke und bei Elisabeth Schilling SPD – Uwe Grund SPD: Das ist keine Kriminalität, sondern eine unter- schiedliche Betrachtung des Sachverhalts!)
Auffallend ist, daß in der Großen Anfrage verschiedene Felder nicht beantwortet worden sind, weil man gegenwärtig nichts darüber weiß. In einigen Bereichen sind noch richtige Weichen zu stellen, indem man sie sich genauer vornehmen sollte, auch wenn Herr Vahldieck in einigen Punkten recht hat. So genau kann ich das nicht beurteilen. Korruption ist nicht nur intern für die Behörden eine entscheidende Fragestellung, sondern natürlich auch, wie sie sich nach außen darstellt. In der Darstellung nach außen darf es keinerlei Lücken geben, um nicht den Anschein zu erwecken, es gäbe dort Versäumnisse. Das wäre das Schlechteste, was einer Behörde passieren könnte.
Es gibt in den Behörden relativ viele Fälle, die auffallen. In der Wirtschaftsbehörde gab es beispielsweise den „Dompapst“.
Auch da hat man vorher immer gesagt, alles sei zehnfach abgesichert. Da dachte man als Abgeordneter beruhigt, wenn die das sagen, dann stimmt das schon.Trotzdem gab es diesen Fall. Dementsprechend ist es notwendig, Vorsorge zu treffen, damit die Behörden nicht in schlechten Ruf
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit will ich nur wenige Bemerkungen machen.
Wenn durch diese Große Anfrage und die darauf gegebene Antwort der Eindruck entstanden sein sollte, Wirtschaftskriminalität ist zwar sehr gesellschaftsschädlich, aber die Bekämpfung liegt im argen, dann wäre dieser Eindruck falsch. Richtig ist aber, daß es sich um Delikte handelt, die raffiniert begangen werden und schwer zu fassen sind. Wenn Herr Vahldieck sagt, ein Straßenraub ist etwas, was die Bevölkerung merkt, und die Wirtschaftsdelikte fallen nicht so auf – er hat das etwas anders ausgedrückt –, stimmt das. Natürlich merke ich einen Straßenraub, und natürlich merke ich nicht ohne weiteres, wenn ein Unternehmen über Jahre und Jahre Wirtschaftsdelikte und Umweltdelikte begeht. Aber der gesellschaftliche Schaden ist natürlich ungleich größer. Deswegen gehen alle Strafverfolgungsbehörden – und das tun sie auch in Hamburg – verschärft daran, diese Art von Delikten zu verfolgen.
Ich erinnere daran, daß die Korruptionsbekämpfung und die Vorschriften im Strafgesetzbuch vor wenigen Jahren entscheidend verschärft worden sind. Nicht etwa nur der Strafrahmen wurde angehoben – das wäre ja phantasielos –, sondern der Tatbestand ist so verändert worden, daß er heute ganz früh greift.Er erfaßt solche Tatbestände mit, die vor drei Jahren noch nicht erfaßt worden sind. Beispielsweise ist schon die Annahme irgendeiner Vergünstigung, ohne dafür etwas zu leisten, verboten, wenn man im öffentlichen Dienst oder – wie es im Gesetz heißt – ein Amtsträger ist.
Diese Initiative ist aus den Ländern und nicht etwa von der Bundesregierung gekommen. Es ist gelungen, durch die Länder ein großes Antikorruptionspaket zu schnüren mit unmittelbarer Einbeziehung von Hessen. Ich habe mit dem dortigen „Korruptionsbekämpfer“, Oberstaatsanwalt Schaupensteiner, wiederholt konferiert, und wir haben, als ich noch in Berlin war, daraus viele Erkenntnisse gesogen. Nur eines muß ich auch sagen: Das von Ihnen immer wieder beschworene Korruptionsregister oder – so haben wir das in Berlin genannt – der Korruptionsatlas hören sich prima an, aber es gibt eine Vielzahl Gründe, die gegen sie sprechen.Wer einmal in dieses Korruptionsregister gelangt ist, muß damit rechnen, daß er über Jahre mit allen möglichen Dingen nicht mehr berücksichtigt wird, auch dann, wenn er zu Unrecht in dieses Register gekommen ist. Solche Fälle hat es gegeben, und deswegen muß man aufpassen. Das ist eine Diskriminierung, die kaum mehr aus der Welt zu schaffen ist.
Sie haben Modelle angesprochen, wie man Korruptionsdelikte besser und schneller bekämpfen kann. Sie werden wissen, daß es in Hamburg die Antikorruptionskonferenz gibt, die in der Bundesrepublik in dieser Gestalt einmalig ist. Wir arbeiten dort auf engste mit einer eigenen, extra dafür abgestellten Abteilung der Staatsanwaltschaft und mit der DIE, der besonderen Dienststelle der Polizei, zusammen. Hamburg ist in dieser Beziehung in der Bundesrepublik führend. Auch das muß man hier sagen.
Ein letzter Punkt, den ich noch erwähnen will, ist die von uns sehr intensivierte Gewinnabschöpfung, die uns auch erst durch Gesetzesänderung der letzten Jahren so ermöglicht worden ist. Hamburg hat es in wenigen Monaten durch entsprechende Bereitstellung von Personal bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft geschafft, wirklich endgültige Gewinne so einzubehalten, daß sie zum Beispiel für Zwecke der Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung wieder eingesetzt werden können. Wenn wir dieses schwierige Thema hier diskutieren, müssen wir aber auch gleichzeitig sagen, daß sich Hamburg bemüht, wie sich Hamburg bemüht und wie erfolgreich Hamburg dabei arbeitet. – Vielen Dank.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf: Antrag der CDU zur Neuorientierung in der Personalpolitik für die Hamburger Lehrerinnen und Lehrer: Drucksache 16/4600.
[Antrag der Fraktion der CDU: Neuorientierung in der Personalpolitik für die Hamburger Lehrerinnen und Lehrer – Drucksache 16/4600 –]
Wer den CDU-Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Senatsmitteilung zur Einrichtung eines Informationszentrums für den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer: Drucksache 16/4512.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksache 16/3569) – Einrichtung eines Informationszentrums für den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer – – Drucksache 16/4512 –]
Die SPD-Fraktion hat beantragt, diese Drucksache an den Umweltausschuß zu überweisen. Wer unterstützt diese Überweisung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Drucksache ist dann einstimmig so überwiesen.
Ich lasse zuerst über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/4718 abstimmen. Wer will zu den Eingaben 564/00, 567/00, 606/00, 614/00 und 665/00 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist die Bürgerschaft den Empfehlungen gefolgt.
Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 564/00 und
614/00 abgegeben hat? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen, ohne Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Wer die Empfehlung zu der Eingabe 846/99 beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen, mit Mehrheit so entschieden.
Wer folgt der Empfehlung zu der Eingabe 508/00? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das so erfolgt.
Wer den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4718 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.– Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das so erfolgt.
Wir kommen zum Bericht 16/4719. Ich beginne mit der Ziffer 1. Wer will die Empfehlung zu der Eingabe 566/00 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen, bei wenigen Gegenstimmen ist das so beschlossen.
Wer folgt der Ausschußempfehlung zu der Eingabe 641/00? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das so entschieden.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 641/00 ausgesprochen hat? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen, bei wenigen Gegenstimmen ist das so beschlossen worden.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das so beschlossen.