Für diese Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme benötigen wir genügend Geld, um diese Menschen aufnehmen zu können.Wir sehen die Bereitstellung dieses Geldes gefährdet und halten zusätzliche Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Ausbildung für notwendig. Gerade im Grundschulbereich wurden Differenzierungen aufgelöst; die Gruppen der Kindertagesstätten sind zwar nicht größer, aber durch die verlängerten Öffnungszeiten sind die Belastungen für das Personal angestiegen. Gegenwärtig sind Sie nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen.
Wir stellen fest, daß in diesen Bereichen gekürzt wurde, sich somit die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt nicht beweist und man nicht in der Lage ist, in die wichtigen öffentlichen Infrastrukturen ausreichend zu investieren, sondern daß der rotgrüne Senat in der alten Tradition der Hamburger Pfeffersäcke vor allen Dingen das Geld für Großprojekte ausgibt. Wir halten dies für falsch und werden dazu eine gute Alternative vorlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vom Entertainment noch einmal zurück zu den Fakten des Haushalts. Ich möchte mich auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Die Steuerreform ist mehrmals angesprochen worden.Herr Hackbusch hatte an den Senat eine Anfrage über die Auswirkungen gerichtet. Die Zahlen in der Antwort sind erschütternd. Wenn ich die Finanzsenatorin und ihre sonstigen Presseerklärungen richtig verstanden habe, dann hielte man das sicherlich alles für sehr schwierig, es sei
Als Auswirkungen der Steuerreform sind Lasten auf Hamburg zugekommen.Im föderativen System müssen die Länder solche Lasten übernehmen. Sie müssen aber auch in der Lage sein, solche Lasten übernehmen zu können. Wir müssen uns unseren Haushalt einmal ansehen, ob wir wirklich dazu in der Lage sind.
Bei den Reden der Finanzsenatorin und den Vertretern der Regierungsfraktionen ist mir aufgefallen, daß sie über eine zentrale Zahl relativ leicht hinweggegangen sind. Das ist aus meiner Sicht die verheerendste Zahl des gesamten Haushalts: Der Betrag der Gesamtverschuldung.
Sie rechnen bis zum Ende des Jahres 2004 mit einer Gesamtverschuldung von 38 Milliarden DM, und das ohne Aussicht auf Verringerung. Im Gegenteil, Sie sagten selbst, daß die Summe noch steigen würde. Ich frage mich, wie man allein vor diesem Hintergrund sagen kann, daß der Haushalt solide finanziert und in der Lage sei, auch noch zukünftige Lasten zu übernehmen. Er kann es nicht!
Daß die Ursache dieser Situation mannigfaltig ist, ist richtig. Aber einige Ihrer Vorgänger haben dafür eine zentrale Verantwortung.1983 hat der Senat die Umstellung zur Nettoveranschlagung von Krediten beschlossen.Das heißt, es wird nicht mehr getilgt.Wenn Kredite fällig werden, wird ein neuer Kredit aufgenommen, der meistens teurer ist. Wenn Sie das privat so machen würden, sind Sie in Kürze ein Fall für den Insolvenzrichter.
Sie wollen uns vor diesem Hintergrund einen soliden Haushalt vorgaukeln. Das einzige für mich rechtfertigende Kriterium wäre die Tatsache, daß Sie nicht durch laufende Kredite, sondern aus laufenden Einnahmen tilgen.Das muß jeder andere auch so machen. Dann kommen Sie von den Schulden herunter, was zwar lange dauern würde, aber man muß es wollen und vor allen Dingen damit anfangen.
Der Tag der Verabschiedung der Steuerreform war für Deutschland kein guter Tag. Sie hat – auch wegen der Umstände – hinsichtlich der Vereinfachung des Steuersystems, der Entlastung des Mittelstandes und für die gleichmäßige Besteuerung nicht viel mit sich gebracht.Alles dies fehlt; geblieben sind nur diese horrenden Lasten, die wir jetzt bewältigen müssen.
Die Finanzsenatorin ist der Meinung, daß wir das können; der Haushalt sei ausgeglichen. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an – ich will Sie nicht zu sehr mit Zahlen behelligen –:
Wieso ist der Haushalt ausgeglichen, wenn die bereinigten Gesamteinnahmen niedriger sind als die bereinigten Gesamtausgaben? Das kann doch nicht sein.
Nehmen wir einmal die bereinigten Gesamteinnahmen des Jahres 2004. Den bereinigten Gesamteinnahmen in Höhe von 18,3 Milliarden DM stehen 19,2 Milliarden DM an Gesamtausgaben gegenüber.Wo besteht hier ein Ausgleich? Auf die Aussage von Herrn Dr.Freytag, solange Kredite aufgenommen werden, sei ein Haushalt ohnehin nicht ausgeglichen, will ich gar nicht erst eingehen. Dieser Haushalt ist de facto nicht ausgeglichen.Ich sehe nicht, wie Sie das hinbekommen.Wenn ich mir überlege, welche Risiken auf uns zukommen, die dieser Haushalt auffangen muß, dann fühle ich mich nicht besonders wohl.
Ich komme zum Thema Länderfinanzausgleich, das auch schon genannt wurde. Hier ist folgende Situation entstanden: Die A-Länder feilschen mit den B-Ländern wie auf einem Basar; die Finanzminister und -senatoren treffen sich, es werden Interessen ausgetauscht und Bündnisse geschlossen, die Schwachen schließen sich zusammen, die Großen schmunzeln.Tatsache ist, daß es kaum Ergebnisse geben wird.
Was hier teilweise als große Gefahr bezeichnet wurde – der Verlust der Hamburger Einwohnerveredelung –, wird in einem Ergebnis enden, mit dem wir gut leben können. Ich nehme einmal an, daß wir Hafenlasten verlieren und es andere Bereiche gibt, die sich austarieren werden. Aber als zentrales Risiko sehe ich die Einbeziehung der Gemeindesteuern in den Länderfinanzausgleich auf uns zukommen. Wenn das kommen sollte, kostet es uns mehrere hundert Millionen DM.Dann können Sie sagen, was Sie wollen, und wie vorhin mit Kosmetik kommen: Das kriegen Sie nicht mehr hin. In dem Moment ist das Ganze geplatzt.
Ein anderes Risiko liegt in der Zinsentwicklung. Die Europäische Zentralbank dreht noch verhalten – dafür ist sie kritisiert worden – an der Zinsschraube. Das heißt, es wird von dort weitere Maßnahmen geben, die sich auf unseren Haushalt auswirken werden; und bei unserer Verschuldung wirkt sich jedes viertel Prozent verheerend aus.
Der Senat möchte von uns die Ermächtigung haben, im nächsten Jahr 700 Millionen DM an Kassenkrediten aufzunehmen. Das ist auf deutsch gesagt der Dispo; das kennen Sie von Ihrer Sparkasse.700 Millionen DM sind kurzfristige Kredite, und die sind teuer. Wenn Sie bei der Haspa oder wo auch immer einen Dispo haben, zahlen Sie 12 oder 13 Prozent dafür. Die Landesbank wird der Stadt das Geld günstiger geben, trotzdem verursacht es Kosten.Wenn nur wenige Prozentpunkte oder die Stellen hinter dem Komma Veränderungen ergeben, ist das ein Risiko, das wir kaum auffangen können.
Bei der nächsten Runde der Tarif- und Besoldungserhöhungen im kommenden Jahr werden die Gewerkschaften nicht mehr so lammfromm sein. Jeder Prozentpunkt über dem, was der Senat für das nächste Jahr vorgesehen hat, kostet 80 Millionen DM mehr.Ein großes Risiko! Die Tarifverhandlungen für Arbeiter und Angestellte sind eine Sache, die soweit abgeschlossen ist. Die Bundesregierung hat beschlossen, daß die Beamten daran nicht teilhaben werden. Das werden sie sich nicht gefallen lassen. Die Mehrkosten dafür
Zu meinem Lieblingsthema, den öffentlichen Unternehmen; allein bei der Holding wird sich der Verlustausgleich erhöhen. Das voraussichtliche Ergebnis für dieses Jahr sind 218 Millionen DM Verlust, und für das Jahr 2001 sind 261 Millionen DM angesetzt. Die Tendenz geht also mehr in Richtung Verluste.
Betrachten wir ein weiteres Risiko: Ihr Konsolidierungsprogramm. Sie haben gesagt, daß Sie sieben Jahre gespart haben und nun aufhören. Sie hören zu früh auf. Das erinnert mich an eine Situation von vor vielen Jahren unter Bürgermeister von Dohnanyi. Der Bürgermeister hatte 1981/1982 ein Stabilitätskonzept beschlossen und es gleich für das erste Jahr ausgesetzt. Sie haben ein Konsolidierungsprogramm, mit dem Sie zu früh aufhören. Das läßt sich so zusammenfassen: Entweder die Programme
beginnen zu spät oder hören zu früh auf. Mit Sicherheit bekommen Sie den Haushalt so nicht in den Griff.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Da die Senatsvorlage bereits im Vorwege an die Ausschüsse überwiesen wurde, bedarf es heute keiner weiteren Abstimmung hierzu.
Ich gebe dann das Ergebnis zur Wahl eines Deputierten der Wirtschaftsbehörde bekannt. Es wurden 99 Stimmen abgegeben, davon 74 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 14 Stimmenthaltungen. Damit ist der Herr Schwippert gewählt.
Ich rufe dann die Punkte 32 bis 34 auf, Drucksachen 16/4562, 16/4563 und 16/4564. Das sind Berichte des Eingabenausschusses.
Ich lasse zunächst über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/4562 abstimmen. Wer will zu den Eingaben 332, 504, 534, 544 und 546 aus 2000 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer will die Empfehlungen zu der Eingabe 179 aus 2000 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer folgt den Empfehlungen zu den Eingaben 153 und 548 aus 2000? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 544, 546 und 548 aus 2000 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4562 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich komme zum Bericht 16/4563. Wer will die Empfehlungen zu den Eingaben 392, 594 und 604 aus 2000 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 392 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer folgt der Ausschußempfehlung zu der Eingabe 562 aus 2000? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen. Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Wer will das vom Eingabenausschuß empfohlene Ersuchen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich komme zum Bericht 16/4564 und beginne mit Ziffer 1. Wer stimmt den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 588, 603, 618, 619 und 633 aus 2000 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuß zu der Eingabe 619 ausgesprochen hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer folgt den Ausschußempfehlungen zu der Eingabe 620 aus 2000? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.