Schon auf einem Verzögern auf nach der Sommerpause ruht kein Segen. Alle warten auf diese Steuerreform.
Was die CDU-Strategie angeht: Ich war fünfmal im Vermittlungsausschuß. Eine solche argumentative Armut ist mir selten begegnet. Es war lediglich eine Gesichtswahrungsveranstaltung für Herrn Merz und zeigte die Unfähigkeit innerhalb der CDU/CSU, sich zwischen Bundestagsfraktionen und den Ländern zu einer einheitlichen Steuerreformkonzeption zusammenzuraufen.Und diese Unfähigkeit soll verdeckt werden. Huber macht dann den Kunstgriff, die UMTS-Milliarden für dieses unseriöse Konzept einzusetzen.Wenn ich mir die CDU-Einwände ansehe und auch die, die Sie vorgetragen haben, Herr Freytag, dann muß man sagen, an diesen Argumenten ist allesamt nichts dran. Es stimmt nicht, daß die Reform die Kapitalgesellschaften begünstigen würde. Auch Sie haben von einem fünfundzwanzigprozentigen Körperschaftsteuersatz gesprochen, haben dabei aber vergessen, die Gewerbesteuer mit
13 Prozent hinzuzurechnen. Zusammen ergibt das 38 Prozent.Das ist aber kein Spitzensteuersatz, sondern eine Definitivsteuer, die bei der ersten Steuermark einsetzt. Das müßten Ihnen doch aus Ihrem Lager irgendwelche Leute vorrechnen können.Wenn man diese Zahlen mit einem mittelständischen Unternehmen oder einem kleinen Handwerker vergleicht, kann man feststellen, daß die Steuerbelastung erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 400 000 DM und darüber einsetzt. Das müßten Sie doch nachvollziehen können.
Wenn man die Reform 1998 und die Reformschritte 2001 zusammennimmt, kommt bei den Kapitalgesellschaften ein Plus-minus-Null heraus. Unsere Großunternehmen haben in den letzten Jahren nicht unter zu hoher Steuerbelastung gelitten – daß es mit Plus-minus-Null ausgeht, ist in Ordnung –, sondern unter zu hohen nominellen Steuersätzen. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, daß man auf einen nominellen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent herunterkommt. Das hat etwas mit globalem Wettbewerb zu tun. Es stimmt nicht, daß die Reform mittelstandsfeindlich ist. Herr Zuckerer hat bereits gesagt, daß über 20 Milliarden DM Entlastung auf den Mittelstand zukommen, bedingt durch den Tarifverlauf in der Einkommensteuer sowie durch die Ermäßigung der Einkommen- und der Gewerbesteuer.Wenn Sie immer von der gleichmäßigen Besteuerung reden, müssen Sie mir erklären, warum in 16 Jahren CDU- und F.D.P.-Regierung immer unterschieden wurde zwischen Freiberuflern ohne Gewerbesteuerbelastung und denjenigen, um die Sie sich jetzt dauernd bemühen, die Gewerbesteuerbelastung gehabt haben.Damals hat Sie die gleichmäßige Besteuerung einen Dreck interessiert. Wir führen erstmalig eine gleichmäßige Besteuerung ein.
Es stimmt nicht, daß die Arbeitnehmer zu kurz kommen.Arbeitnehmer und Familien profitieren besonders durch die Anhebung des Grundfreibetrages von 14 000 DM auf 14 500 DM, schließlich auf 15 000 DM in 2005. Die Absenkung des Eingangssteuersatzes – von Ihnen seinerzeit 25 Prozent übernommen – auf 15 Prozent hilft nicht nur den kleinen Einkommensbeziehern, sondern ist auch ein gutes Mittel gegen Schwarzarbeit, was jeder Mittelständler begrüßen würde. Von 50 Milliarden DM Gesamtentlastung entfallen allein 25 Milliarden DM auf die privaten Haushalte. Deswegen kann man verstehen, daß jetzt alle diese Steuerreform durchsetzen wollen. Wir brauchen die Stärkung der Binnennachfrage, um die Konjunktur zu stabilisieren. Das ist gerade für die Arbeitslosen ein wichtiger Punkt.
von Herrn Merz an den Jungen, der vor seinem Teller sitzt und sagt: Wenn ich schon keine Sahne zum Kuchen bekomme, dann will ich auch keinen Kuchen. Eine solche Trotzhaltung hat aber nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Ich habe die Hoffnung, daß die CDU-regierten Länder verantwortungsvoller handeln.
Jede Steuerreform, die in einer zweiten Runde kommt, hat erhebliche psychologische Nachteile. Darüber hinaus hat sie, wenn sie teurer wird, den Nachteil, daß sie in den Län
dern höhere Einnahmeausfälle mit sich bringen würde. Mit 700 Millionen DM sind wir in der Tat am Rande.
Der hamburgische Haushalt kann sie nur sehr schwer verkraften, und es ist für mich nicht vorstellbar, wie das beispielsweise das Saarland oder Bremen schaffen sollen. Deswegen sollten Sie Ihre Luft ein bißchen anhalten, den Telefonhörer ergreifen und, wenn Sie Kontakte zu den Kollegen in Bayern oder anderen Ländern haben, versuchen, Einfluß auszuüben. – Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Antje Blumen- thal CDU: Sie reden eine halbe Stunde; Sie sollten dieses alles in fünf Minuten sagen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Salchow, der Oppositionsführer hat es nicht für nötig gehalten, sich zu melden. Ich habe sehr lange gezögert, um ihm diese Möglichkeit zu lassen.
Auch Herr Dr. Freytag hat wieder gesagt, daß die SPD in der Vergangenheit beim Thema Steuern eine Blockadepolitik gemacht hat.Sie haben das damals und auch jetzt wieder behauptet.Was immer die Motive sein mögen, Sie verhalten sich jetzt genauso.Wo steht eigentlich geschrieben, daß die CDU nicht besser sein kann als wir?
Sie könnten über Ihren Schatten springen und vermeiden, was Sie uns über ein gutes Jahrzehnt immer vorgeworfen habe. Geben Sie diese Blockadepolitik auf.
Dieses sollte Ihnen leichtfallen, weil Sie historische Vorbilder haben. Ich glaube, es war Ludwig Erhard, der immer darauf hingewiesen hat, bei der Wirtschaftspolitik gebe es auch ein Element von Psychologie und nicht immer ein rationales Kalkül. Natürlich spielt es eine Rolle für das wirtschaftliche Geschehen in diesem Lande, ob diese Steuerreform jetzt kommt, ob sie im Ungewissen bleibt und eventuell ganz anders, aber sehr viel später kommt. Dieses Land braucht die Steuerreform jetzt für eine funktionierende Wirtschaft, für die Unternehmer, für die Arbeitnehmer, für das öffentliche Gemeinwesen, für uns alle. Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie eine eigenständige Politik, und gucken Sie nicht alles von uns ab, vor allen Dingen nicht das Schlechte.
Die Argumente in der Sache – es geht um eine stärkere Förderung des Mittelstandes – hat der Bürgermeister schon dargelegt. Hier ist erheblich nachgebessert worden. Sie haben gar nicht darauf hingewiesen, aber nach neuesten Überlegungen sollen die mittelständischen Unternehmen die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet bekommen, aber nicht etwa die, die sie zahlen,
sondern ein Mehrfaches der gezahlten Gewerbesteuer. Wenn Sie sich das in Gedanken vorführen, ist das hart an der Skandalgrenze. Das ist so, als wenn wir im Sinne von Gerechtigkeit fördern würden, daß diejenigen, die unterhalb des steuerlichen Existenzminimums bleiben und als Arbeitnehmer keine Einkommensteuer zahlen, im Rahmen der Steuerreform für mehr Gerechtigkeit wenigstens ihre Mehrwertsteuer oder vielleicht 200 Prozent davon angerechnet oder ausgekehrt bekommen. Nein, es hat keinen Zweck, hier immer nur so zu argumentieren, daß draufgesattelt wird.
Herr Freytag unterscheidet sich in der Argumentation nicht von Herrn Merz, wenn es um die Unterschiede zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften geht. Wenn man der Meinung ist, es ist ungerecht, dann muß man die Grenzen dessen beachten, was dieses Gemeinwesen vertragen kann. Sie müßten den Mut haben zu sagen, lassen wir diese Vergünstigungen für Kapitalgesellschaften sein. Aber diesen Mut haben Sie nicht, sondern Sie kennen nur Aufsatteln und Aufsatteln oder Raffgier und Raffgier.
Sie erwähnen den Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von 75 000 DM und weisen nach, daß der bei Ihrer Reform 2000 DM mehr bekäme. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, es ist ein einfaches Rechenexempel, wenn man so viel mehr als vorgesehen als Entlastung haben will, wird für den Facharbeiter etwas dabei abfallen.Ich habe den Eindruck, man müßte Ihnen ein Aufnahmeformular geben, weil Sie sich so sehr um die soziale Gerechtigkeit kümmern.
Um in dem Bild von Frau Hajduk zu bleiben: Richten Sie sich auf, machen Sie am Freitag das, was für dieses Land wichtig ist, stimmen Sie den Gesetzen zu. Wir brauchen diese Steuerreform für die Wirtschaft, für das Gemeinwesen, für alle Menschen in diesem Land.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte mich jetzt darüber mokieren, daß Sozialdemokraten und Grüne, obwohl sie in Hamburg genug eigene Sorgen haben, nichts Dringenderes zu tun haben, als ein bundespolitisches Thema anzumelden, das mit Hamburg allerhöchstens indirekt etwas zu tun hat.
(Heiterkeit bei der SPD – Dr. Holger Christier SPD: Das darf ja wohl nicht wahr sein! – Uwe Grund SPD: Das zeugt von gnadenloser Ahnungslosigkeit!)
Ich freue mich darüber, daß Sie dieses Thema angemeldet haben, denn es ist nach Monaten das erste Mal, daß der Bürgermeister in diesem Haus gesprochen hat, und das ist schon erfolgreich.
Wenn der Bürgermeister von der Strategie der Union spricht, sollte man ihn nach seiner eigenen Strategie fragen.Es wundert mich, wenn er bei dringenden Themen, die die Menschen in dieser Stadt interessieren, kontinuierlich über Monate schweigt,
aber bei einem Thema, bei dem die Hamburgische Bürgerschaft keine Zuständigkeit hat, das Wort ergreift.Er traut sich anscheinend nicht, etwas zu Hamburger Themen zu sagen,