Die Kritiker müssen sich entscheiden, ob sie die Vereinbarung schwächen oder das Erreichte sichern wollen, gemeinsam mit uns, von mir aus auch neben uns, aber sie müssen sich entscheiden. Und wer gegen diese Vereinbarung unentwegt stänkert, der schwächt sie.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen entscheidenden Schritt in Richtung Atomausstieg gemacht.Jetzt gilt es, den Druck aufrechtzuerhalten, die Ergebnisse zu sichern und um jeden Millimeter Land in dieser Frage zu kämpfen. Es ist noch nicht viel gewonnen, wir werden weitermachen, um einer sicheren, umweltverträglichen und nachhaltigen Energieversorgung näherzukommen. In Sachen Atompolitik: Der Kampf geht weiter. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Bühler kann ich mich nahtlos anschließen. Gefreut hat mich heute eine Anzeige im „Hamburger Abendblatt“, die vorhin hier auch schon gezeigt wurde, vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: „HAPPY END“, „Der Konsens steht!“
Ist das nun der Anfang oder das Ende dieser Never-endingStory? Ich glaube eher, Happy-End heißt, wir steigen jetzt in eine Vernunftehe ein, und über diese Vereinbarung der rotgrünen Koalition in Berlin muß jetzt ein ordentlicher Ehevertrag ausgehandelt werden; der Brautpreis war: keine Entschädigung.
Es sind Vokabeln vorgelesen worden wie: „vernünftiger Kompromiß nach langen Verhandlungen“ unseres Bürgermeisters oder „Herr Timm solle für die HEW in die Pflicht genommen werden“. Er hat schon gesagt, er sehe Planungssicherheit in diesen Vereinbarungen, und daran kann man ihn festmachen. Ich sehe in diesem Papier kein Ruhigstellungspapier, wie Herr Engels es behauptet hat. Daß es nicht einmal eine Option auf den Ausstieg ist, sehe ich auch nicht. Es sind sicherlich bittere Zugeständnisse gemacht worden, da stimme ich Herrn Porschke zu, wenn man von den Anfangs- oder Basispositionen ausgeht.Aber vernünftiges Handeln und Coolness sind angesagt, und wir wollen alle cool bleiben und sehen, ob aus dieser Vernunftehe nicht nur eine Ehe auf Zeit, sondern eine vernünftige, langanhaltende und vielleicht auch glückliche Ehe wird. – Danke schön.
Sie sagen letzten Endes doch, daß man das so machen müsse.Vor ein paar Tagen las ich es im „Hamburger Abendblatt“ noch anders. Da sagte Herr Bühler, materiell habe man so gut wie nichts erreicht. Heute fordert er die REGENBOGEN-Leute auf, sich klar dafür zu entscheiden, und im „Hamburger Abendblatt“ sagt er das Gegenteil.
Oder der Umweltsenator, der hier sagt, es sei eine Option auf den Ausstieg, schreibt noch vor zwei Tagen im „Hamburger Abendblatt“ über die Vereinbarung:
„,Sie ist enttäuschend und unbefriedigend.‘ Wenn es in der laufenden Wahlperiode nicht noch zu Stillegungen komme, sollte die grüne Bundestagsfraktion dem Gesetz nicht zustimmen. Ohne eine ,reale Stillegung‘ könnten die Grünen ,am Ende mit völlig leeren Händen dastehen‘“.
Was ist denn das für eine Linie bei den Grünen? Es scheint bei der Frage des Atomausstiegs nur noch darum zu gehen, wie es um ihre innere Befindlichkeit bestellt ist; das aber ist doch scheißegal.
wenn wir uns bei einer ökonomisch, ökologisch und technologiepolitisch so bedeutsamen Entscheidung hauptsächlich sorgen um die Zerreißfestigkeit der Grünen? Das steht doch in allen Zeitungen als Hauptüberschrift.
Die Grünen werden im Bund diese Entscheidung genauso hinnehmen, wie die Grünen in Hamburg die Elbvertiefung umsetzen und wie sie in Düsseldorf heute morgen einem Vertrag zum Autobahnausbau zugestimmt haben.
Das Öko-Institut in Berlin und Professoren aus Stuttgart haben – das „Hamburger Abendblatt“ ist die einzige Zeitung, die das geschrieben hat –
(Wolf-Dieter Scheurell SPD:Wir wollen nicht hören, was das „Hamburger Abendblatt“ sagt, sondern was Sie sagen!)
in Analyse dieses Papiers gesagt, daß als Resultat kurzfristig gar nichts Dramatisches passiere, aber ungefähr ab dem Jahre 2010 würde es in der Umsetzung zu einem kräftigen Anstieg des Treibhausgases CO2 kommen. Lassen Sie uns einmal darüber reden und nicht über Ihre innere Befindlichkeit.
Das ist der entscheidende Punkt. Der Beschluß in Berlin beinhaltet eine Analyse, aber er umfaßt – das hat Frau Schaal nicht richtig gesagt – keine konkreten Perspektiven für die zukünftige Energiepolitik.
Eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des Klimaschutzes interessiert weder Herrn Bühler noch Herrn Porschke. Darüber, wie Sie die gesetzten Ziele, 25 Prozent weniger CO2-Ausstoß, umsetzen wollen, steht in dem Papier nichts. Da steht nur der von Frau Schaal genannte Spruch, und der sagt nichts. Der Greenpeace-Chef hat vorige Woche in Hamburg gesagt, in Deutschland gebe es keine Energiepolitik. Recht hat er, aber er beschreibt Ihre Politik.
Ich will nicht abstreiten, daß die Bundesregierung meiner Partei in der Energiepolitik auch nicht so toll war;diese Aussage habe ich mit meinen Kollegen nicht abgestimmt.
Bei Ihnen steht zur Energiepolitik keine Zeile. Was wollen Sie denn statt Kernenergie machen? Sie steigen aus, und es ist nicht geregelt. Ich sage Ihnen, was von der Logik her passieren muß, denn Einsparmaßnahmen werden das nicht kompensieren können. Entweder wird Deutschland Strom importieren – Yello-Strom aus Frankreich oder vielleicht Strom aus Osteuropa, das heißt Kernenergiestrom –, oder aber Deutschland baut. Frau Schaal hat eben wieder angedeutet, daß Deutschland baue.Was werden Sie denn bauen? GAL und SPD haben gesagt, es werden wieder Verbrennungskraftwerke mit Kohle und Gas gebaut, und das heißt, Sie werden den Treibhauseffekt verstärken; das ist Ihre ökologische Moral. Sie machen keine Energiepolitik, sondern haben nur den sehnlichsten Wunsch auszusteigen.
Ich habe immer angeregt, keine neuen Kernkraftwerke mehr zu bauen, aber den finanziellen Vorteil der bestehenden Kernkraftwerke zu nutzen. Brunsbüttel hat im Jahr bis zu 90 Millionen DM Reingewinn gemacht. Das hätten Sie doch länger laufen lassen und abschöpfen können, um damit erneuerbare Energien zu subventionieren; das wäre eine Energiepolitik gewesen.