Ich hätte gerne noch einen weiteren Punkt Ihres Antrages angesprochen.Wir haben ja gefährliche Hunde in der Hun
deverordnung stehen.Wir haben doch einen Grund gehabt, weshalb wir das so gemacht haben. Wenn wir eine bundesweite Zuchtverordnung bekommen, ist das etwas anderes.Aber wenn wir jetzt so etwas für Hamburg einführen, dann gibt es in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg die Hunde vielleicht noch. Wir brauchen auch ein Importverbot, ein Exportverbot und ein Handelsverbot. Das gehört dann alles dazu, und zwar für die Bundesrepublik und für Europa. Das kann nicht nur hier in Hamburg stattfinden.
Auch da hatten wir schon eine generelle Haftpflichtversicherung für alle Hunde gefordert. Wenn wir jetzt anfangen, für drei, vier Hunde eine Haftpflichtversicherung zu fordern, dann beißen übermorgen vielleicht andere Hunde, und dann müssen wir wieder anfangen mit irgendwelchen Haftpflichtversicherungen. Die generelle Haftpflichtversicherung müßte die Forderung sein. Aber wenn wir darüber reden können, ist das ja gut.
Nein, das ist leider nicht so. Davon kenne ich auch viele. Das Geld wollen sie dann sparen, und hinterher merken sie erst, daß das ein großer Fehler war. Deswegen müssen wir leider eine Pflichtversicherung einführen.
Dann fordern Sie in Ihrem Antrag, daß wir wissen müssen, welche Hunde in Hamburg sind. Das finde ich auch. Das ist auch wichtig. Dafür brauchen wir aber endlich eine Hunderegistrierung.Wir müssen die Hunde in Hamburg registrieren, um zu wissen, welche wir haben.
Ja, aber keinerlei Rassen.Im Hundeanmeldeantrag, Frau Blumenthal, gibt es keine Rassennennung, das heißt, wir müssen eine Erhebung machen, wenn wir das feststellen wollen. Das wird zum Beispiel in Schleswig-Holstein auch schon durchgeführt.
Damit sind wir bei der Hundesteuer. In Ihrem Antrag steht, daß Hunde ein Halsband mit Namen und Anschrift des Halters tragen sollen. Wir haben doch eine Steuermarke. Das ist ein amtliches Dokument, und über die Nummer ist der Halter herauszubekommen. Sonst kann ja jeder auf dem Halsband schreiben, was er will.
Lassen Sie uns doch bei der Steuermarke bleiben, wenn er denn eine hat und nicht einer von den 36 000 unangemeldeten Hunden ist, die wir vielleicht auch noch mit einer Registrierung zu fassen bekommen.
Außerhalb eines eingefriedeten Grundstücks gilt für Kampfhunde ein Maulkorbzwang. Entweder machen wir den Leinen- und Maulkorbzwang, oder wir müssen das so wie in anderen Bundesländern machen.
Nicht präventiv, sondern nach Vorfällen.Das ist jetzt auch geändert worden. Also „gar nichts gemacht“ ist nicht richtig. Dann lassen Sie es uns gleich richtig machen. Darüber
In anderen Bundesländern geht es nicht nach Rassen, sondern nach Gewicht und Größe eines Hundes, und dann haben wir vielleicht auch die anderen Hunde mit dabei.Das Ganze müssen wir natürlich noch tierschutzrechtlich besprechen, aber das kann man nur im Ausschuß, und deshalb können wir den Antrag leider auch nicht annehmen.
Wir werden den Antrag an den Ausschuß überweisen. Dort wird das noch einmal besprochen, und ich hoffe, es wird ernsthaft besprochen, denn ich habe immer noch das Gefühl, daß es genügend Leute hier im Parlament gibt, die das Thema trotz der vielen Vorfälle immer noch nicht ernst nehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema haben wir schon zweimal in der Bürgerschaft debattiert. Wir haben uns dem auch schon sehr ernsthaft gewidmet, und ich möchte im Vorwege sagen, daß das auch ein sehr ernsthaftes Thema ist. Auf den Antrag der SPD braucht man nicht so sehr einzugehen, weil er, wie Frau Walther es schon gesagt hat, im wesentlichen den Beschluß der Innenministerkonferenz darstellt. Insofern ist damit eigentlich alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Auf den Antrag von Ihnen, Herr Fuchs, möchte ich noch eingehen. Ich halte ihn im übrigen für einen der fundiertesten Anträge, die ich bisher von der CDU vorgelegt bekommen habe.Deshalb möchte ich mich auch ernsthaft mit ihm auseinandersetzen.
Erlauben Sie mir aber trotzdem eine kleine humoristische Einlage. Meine Abgeordnetenkollegen haben in ihrer hundepolitischen Sprecherfunktion – wir machen das bei uns immer wechselseitig – folgenden Text verfaßt, den ich zu diesem Thema vortragen möchte, weil nicht zu verhehlen ist, daß die Debatte um die Frage von Kampfhunden zum Teil sehr populistisch angegangen wird. Erlauben Sie mir diesen kurzen, humoristischen Einwurf.
„Die Innenministerkonferenz und mit ihr CDU und SPD in der Bürgerschaft zeigen in dieser Frage zu wenig Mut. Hier ist innovative Härte gefragt. Wir fordern daher den Senat auf, die folgenden zwei Maßnahmen zu prüfen:
Böse Hunde und ihre Halter sind eindeutig die richtigen Kandidaten für einen Testlauf der elektronischen Fußfessel. Wir sind uns sicher, daß die Justizbehörde über das entsprechende Know-how zur Prüfung und Umsetzung dieses Vorschlages verfügt.Und gute Hunde sollen in Zukunft von weitem zu erkennen sein. Ein aufnehmbares Label ,Ich bin ein sicherer Hund‘ in leuchtenden Farben, analog zur Kennzeichnung sicherer Diskotheken oder von Genfood, kann für jeden von weitem auf einen Blick erkennbar machen, daß der entsprechende Hund unbesorgt gestreichelt, beleidigt oder einfach ignoriert werden kann. Hier kann der neu zu schaffende Hundebeauftragte der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund auf die guten Erfahrungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen in der Industrie, zum Beispiel beim Klimaschutz, zurückgreifen. Wer sich nicht wehrt, der
lebt verkehrt. Gefährliche Hunde, uneinsichtige Halter und verängstigte Hamburgerinnen und Hamburger verlangen klare und innovative Maßnahmen, elektronische Fußfesseln für den Bösen und freiwillige Kennzeichnung der Guten weisen den Weg.“
Finden Sie es eigentlich angemessen, in Anbetracht der zahlreichen sehr schwerwiegenden Verletzungen durch Hunde dieses Thema dermaßen zu veralbern und ins Lächerliche zu ziehen?
Wenn Sie es lächerlich finden, dann liegt das in Ihrem Ermessen. Ich habe einleitend gesagt, daß es ein humoristischer Blickwinkel auf die Debatte ist, die wir bisher schon zweimal geführt haben.
Ich habe vorher auch gesagt, daß ich dieses Thema sehr ernsthaft sehe und auch in dem Antrag von Herrn Fuchs viele Punkte sehe, die wirklich überlegenswert sind. Deshalb haben wir uns auch dafür ausgesprochen, dieses eindeutig im Ausschuß zu diskutieren. Das ist also keine Verunglimpfung oder Verletzung von Opfern. Daß das ein ernsthaftes Thema ist, sehen wir auch so.
Ich komme noch einmal kurz auf einen Artikel. Wenn Sie das vielleicht verfolgt haben, so haben wir gerade in der letzten Zeit in sämtlichen Talkshows das Thema Hunde sehr ausführlich debattiert. Es ist ein sehr emotionales Thema. Es ist aber ein Thema, bei dem auch Verhaltens- und Tierforscher sagen – und das finde ich so sympathisch bei dem Antrag, den Herr Fuchs gestellt hat –, daß es nämlich nicht darauf abzielt – und wir haben das bisher immer wieder gesagt –, daß das Problem der Hund ist, sondern daß wir das Problem mit dem Halter haben, mit den Menschen.
Genau das ist auch die Schwierigkeit. Ich finde, das ist in Ihrem Antrag sehr pointiert zum Ausdruck gekommen. Es sind darin viele gute Vorschläge, bei denen man sagen kann, daß man darüber nachdenken muß. Im übrigen hat das die Innenministerkonferenz auch empfohlen.
Man kann sich über Nuancen – und das ist jetzt der Ansatz, den ich verfolge – unterhalten, und deshalb wollen wir das auch im Ausschuß diskutieren.Es wäre da zum Beispiel die Frage, die auch Frau Walther aufgeworfen hat.Sie hat dazu schon die Bundesratsempfehlung genannt.Dazu würde ich sagen, auch über die Bundesratsempfehlung müßte man nachdenken, wenn man das hier in Hamburg umsetzen will. Ist zum Beispiel das Beschreiben von Rassen wirklich der richtige Weg, wenn es um Verbote geht?
Die Überprüfung von Zuchtbedingungen finde ich eindeutig richtig. Auch das haben Sie in Ihrem Antrag genannt,
denn dort liegt das eigentliche Übel des Problems sowie bei Züchtungen, die zum Geldverdienen gemacht werden.Das sehen wir genauso. Aber wenn ich noch einmal darauf hinweisen darf, was die Rassennennungen angeht. Da müssen wir aufpassen – das ist ein wichtiger Punkt –, daß wir nicht zu Problemverschiebungen kommen. Frankreich hat seit vielen Jahren Rassen genannt, die in der Züchtung verboten worden sind und auch in der Haltung erschwert beziehungsweise verboten worden sind. Ergebnis ist, daß dort jetzt der Riesenschnauzer das Tier ist, das als scharfer Hund gehalten wird. Wenn wir damit diese Problemverschiebung verursachen, dann haben wir nichts gewonnen.
Die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Hundeverordnung ergriffen werden müssen, müssen sich hauptsächlich auf die Haltungs- und Züchtungsbedingungen und auf die Verhaltensmaßnahmen bei den Haltern, bei den Menschen richten. Das ist in Ihrem Antrag auch sehr präzise herausgekommen. Deshalb freuen wir uns auch – und da kann ich noch einmal auf Sie eingehen – auf eine fundierte und sachgerechte Diskussion im Ausschuß. Man darf aber auch nicht vergessen, daß wir häufig – auch in den Medien – dazu neigen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Dieses Thema wird hochgepuscht. Das ist dieser Sache nicht angemessen und ist auch dem Tierschutz, den Tieren und auch den Opfern nicht angemessen. Daß es sinnvoll ist, eine Haftpflichtversicherung zu machen, ist, glaube ich, bei uns kein Thema.
Wer will beide Anträge an den Gesundheitsausschuß überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Drucksache 16/4239: Antrag der GAL: Behinderte Kinder, psychisch kranke und alte Menschen als Opfer des Nationalsozialismus.