Carmen Walther

Wenn der Senat die Unterstützung von Hundehöfen zur Zeit nicht prüft, wäre der Senat damit einverstanden, wenn Hunde aus der Harburger Halle vom Hamburger Tierschutzverein an ähnliche Hundhöfe oder wie immer man sie nennen will vermittelt werden?

Könnte sich der Senat vorstellen, den Aufbau dieser Hundehöfe finanziell zu unterstützen, anstatt weiter Gelder in eine Hundehalle in Harburg zu stecken?

Die letzten Worte haben klar gezeigt, daß es Ihnen gar nicht um den Landschaftsschutz geht,

sondern um Aussiedler und um den Hemmingstedter Weg. Es ist nicht in Ordnung, daß Sie dieses Thema benutzen, um dieses zu bewegen.

Wann haben Sie sich für Landschaftsschutz eingesetzt, als IKEA gebaut wurde? Dieses Vorgehen ist unmöglich.

Ich muß deutlich klarstellen, daß die SPD-Fraktion dieses Thema aufgegriffen

und die Hundeverordnung geändert hat.Wir haben gesagt, wir warten, was bei der Innenministerkonferenz im Mai herauskommt. Jetzt stellen Sie schon einen Antrag. Daraufhin haben wir natürlich einen Zusatzantrag gestellt. Ich will Ihnen auch erklären, warum.Wie Sie wissen, werden wir ihn nicht ablehnen, wir werden beide Anträge an den Ausschuß überweisen.Aber dazu muß ich noch ein paar Worte sagen.Es ist schön, was Sie von Bayern sagen und daß wir angeblich die gleichen Sachen fordern. Aber das ist nicht so. In unserem Antrag steht faktisch das, was auf der Innenministerkonferenz gefordert wurde. Da paßt noch sehr viel mehr hinein, als in Ihrem Antrag steht.

Hören Sie doch erst einmal zu, Herr Lüdemann.

In Ihrem Antrag stehen nur Teile. Wenn wir das jetzt beschließen, können wir in drei Wochen vielleicht schon wieder die Hundeverordnung ändern. Das kann auch nicht der Sinn sein.

Ich gehe auf ein paar Punkte ein. Zu den Rassen gab es am Freitag bereits einen Bundesratsbeschluß mit der Empfehlung, drei dieser Hundesorten zu verbieten. Das ist Ihnen vielleicht auch schon bekannt.

Das ist einmal der Pitbull, der Staffordshire Terrier und der Bullterrier. Diese drei Hundesorten sollen nach Bundesratsbeschluß, an dem Hamburg maßgeblich mitgewirkt hat, in die Hundezuchtverordnung mit aufgenommen werden. Sie haben allerdings einen Bandog im Antrag stehen. Den müßten Sie in der Ausschußbesprechung streichen, weil dieser Hund weder in Hamburg noch in der gesamten Bundesrepublik in irgendeiner Liste von Beißvorfällen vorkommt.

Darüber müßte man diskutieren, denn bei den 596 Fällen, von denen Sie reden, steht der Pitbull an dritter und die anderen an fünfter Stelle. Aber es gibt in der bundesweiten Statistik eine Vielzahl anderer Hunde mit Hunderten von Beißvorfällen.

Damit nicht immer so getan wird, als seien die Hunde, die angeblich unter Kampfhunde fallen, beißwütig, weise ich darauf hin, daß der Mastino zum Beispiel in der bundesweiten Statistik an dreißigster Stelle steht.Davor gibt es nur den Pitbull, den Bullterrier und den dritten Hund, den wir eben genannt haben. Ansonsten sind dazwischen die Riesenschnauzer, die Pudel, die Cockerspaniel, die Neufundländer, die Dobermänner, die alle viel mehr beißen.

Ich habe auch schon Schäferhundbisse gesehen, Frau Blumenthal, und das sind über 2000, aber bei Schäferhunden geht keiner ran.

Fangen wir doch damit an.

Ich hätte gerne noch einen weiteren Punkt Ihres Antrages angesprochen.Wir haben ja gefährliche Hunde in der Hun

deverordnung stehen.Wir haben doch einen Grund gehabt, weshalb wir das so gemacht haben. Wenn wir eine bundesweite Zuchtverordnung bekommen, ist das etwas anderes.Aber wenn wir jetzt so etwas für Hamburg einführen, dann gibt es in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg die Hunde vielleicht noch. Wir brauchen auch ein Importverbot, ein Exportverbot und ein Handelsverbot. Das gehört dann alles dazu, und zwar für die Bundesrepublik und für Europa. Das kann nicht nur hier in Hamburg stattfinden.

Sie fordern eine besondere Haftpflichtversicherung.

Auch da hatten wir schon eine generelle Haftpflichtversicherung für alle Hunde gefordert. Wenn wir jetzt anfangen, für drei, vier Hunde eine Haftpflichtversicherung zu fordern, dann beißen übermorgen vielleicht andere Hunde, und dann müssen wir wieder anfangen mit irgendwelchen Haftpflichtversicherungen. Die generelle Haftpflichtversicherung müßte die Forderung sein. Aber wenn wir darüber reden können, ist das ja gut.

Nein, das ist leider nicht so. Davon kenne ich auch viele. Das Geld wollen sie dann sparen, und hinterher merken sie erst, daß das ein großer Fehler war. Deswegen müssen wir leider eine Pflichtversicherung einführen.

Dann fordern Sie in Ihrem Antrag, daß wir wissen müssen, welche Hunde in Hamburg sind. Das finde ich auch. Das ist auch wichtig. Dafür brauchen wir aber endlich eine Hunderegistrierung.Wir müssen die Hunde in Hamburg registrieren, um zu wissen, welche wir haben.

Ja, aber keinerlei Rassen.Im Hundeanmeldeantrag, Frau Blumenthal, gibt es keine Rassennennung, das heißt, wir müssen eine Erhebung machen, wenn wir das feststellen wollen. Das wird zum Beispiel in Schleswig-Holstein auch schon durchgeführt.

Damit sind wir bei der Hundesteuer. In Ihrem Antrag steht, daß Hunde ein Halsband mit Namen und Anschrift des Halters tragen sollen. Wir haben doch eine Steuermarke. Das ist ein amtliches Dokument, und über die Nummer ist der Halter herauszubekommen. Sonst kann ja jeder auf dem Halsband schreiben, was er will.

Lassen Sie uns doch bei der Steuermarke bleiben, wenn er denn eine hat und nicht einer von den 36 000 unangemeldeten Hunden ist, die wir vielleicht auch noch mit einer Registrierung zu fassen bekommen.

Außerhalb eines eingefriedeten Grundstücks gilt für Kampfhunde ein Maulkorbzwang. Entweder machen wir den Leinen- und Maulkorbzwang, oder wir müssen das so wie in anderen Bundesländern machen.

Nicht präventiv, sondern nach Vorfällen.Das ist jetzt auch geändert worden. Also „gar nichts gemacht“ ist nicht richtig. Dann lassen Sie es uns gleich richtig machen. Darüber

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müssen wir dann auch diskutieren. In anderen Bundesländern machen sie das noch anders.

In anderen Bundesländern geht es nicht nach Rassen, sondern nach Gewicht und Größe eines Hundes, und dann haben wir vielleicht auch die anderen Hunde mit dabei.Das Ganze müssen wir natürlich noch tierschutzrechtlich besprechen, aber das kann man nur im Ausschuß, und deshalb können wir den Antrag leider auch nicht annehmen.

Wir werden den Antrag an den Ausschuß überweisen. Dort wird das noch einmal besprochen, und ich hoffe, es wird ernsthaft besprochen, denn ich habe immer noch das Gefühl, daß es genügend Leute hier im Parlament gibt, die das Thema trotz der vielen Vorfälle immer noch nicht ernst nehmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Mai letzten Jahres stand ich hier schon einmal. Auch damals ging es um das Thema „Hunde in der Großstadt“. Es wurde gesagt, das Thema sei nicht wichtig, und es wurde gefragt, warum wir uns damit beschäftigen und dazu einen Antrag stellen. Die letzten Wochen haben uns sehr wohl gezeigt, daß wir dieses Thema ernst zu nehmen haben. Deswegen komme ich noch einmal auf unseren Antrag zu sprechen.

Wir sind schon damals auf Übergriffe von gefährlichen Hunden auf Menschen eingegangen. Unsere Forderung war, dies in unserer Hundeverordnung zu konkretisieren, damit wir in Zukunft schneller Haltungsverbote und ähnliches aussprechen können. In der Zeitung stand oft nur die Forderung nach Leinenzwang, die auch in der Hundeverordnung steht, sowie nach Freiflächen, von denen ich jetzt – beispielsweise in Bergedorf und Hamburg-Nord – schon einige entdeckt habe; in weiteren Stadtteilen und Bezirken werden welche eingerichtet.

Es ist unser Wunsch, den Hund im ÖPNV an die kurze Leine zu nehmen. Sämtliche Kann-Formulierungen möchten wir wegen der Umsetzung und der Durchsetzung in Muß-Formulierungen umformuliert haben.

Wir wollen durchsetzen, daß der Hundekot von den Hundehaltern eingesammelt wird. Dieses ist in Hamburg besonders für Familien mit kleinen Kindern ein ständiges Streßthema. Wir fordern auf Bundesebene, daß Hundehalter verpflichtet werden, für ihre Hunde eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.Die Umsetzung unseres Antrags erhofften wir uns bis zum letzten Quartal in 1999, aber bis jetzt haben wir vom Senat leider noch keine Antwort erhalten. Soviel ich weiß, ist die Hundeverordnung jetzt in der Abstimmung. Ich hoffe, daß sie demnächst vorliegt und wir mit der Umsetzung beginnen können. Dann würden vielleicht viele Probleme, die es leider im Moment immer noch gibt, nicht mehr bestehen.

Ein paar Worte zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, in dem es um die sogenannte Sondersteuer für bestimmte Hunderassen geht, das aber noch nicht bestätigt worden ist. Nach meiner Auffassung wäre die Sondersteuer kein großer Gewinn, weil sie die verantwortungsbewußten Halter treffen würde, die wohlerzogene Hunde haben und sich dann wahrscheinlich keinen dieser Hunde mehr leisten könnten. Den anderen Hundehaltern, die wir aber damit treffen wollen, wäre es egal, ob sie 2000 DM oder 3000 DM Hundesteuer bezahlen müßten.

Es gibt sicherlich auch illegale Hunde, aber die Hunde, die wir auf dem Kiez antreffen, werden angemeldet sein, denn auch jetzt haben wir Möglichkeiten, dieses zu erzwingen.

Ich möchte noch einige Worte zu den Themen Zucht, Haltung, Einfuhr und Handel sagen. Diese Themen müssen auf Bundesebene konsequent bearbeitet werden.Vom Tierschutzbund gibt es den Vorschlag eines Heimtierzuchtgesetzes und von den Innensenatoren der SPD-geführten Länder weitere Vorschläge. Es wurde ein Papier ausgearbeitet, in dem sowohl auf Zucht, Haltung, Kastration als auch auf die Pflichtversicherung eingegangen wird. Es wurde bereits im Juni zur Prüfung und Bearbeitung verabschiedet und liegt den Ländern sowie dem Bund seit geraumer Zeit vor. Ich schlage vor, daß sich Tierschutzbund und die Innenminister zusammensetzen und ein gutes Papier daraus entwickeln, das für alle Seiten annehmbar ist.

Im Hamburger Tierschutzverein gibt es zur Zeit circa 60 Pitbullterrier. Davon wurden 20 in der Weise so sozialisiert, daß sie in Familien abgegeben werden können. Für ein Jahr wird die Hundesteuer bezahlt, und außerdem können die Familien mit ihrem Hund in eine Hundeschule gehen. Seit gestern haben Sozialhilfeempfänger die Möglichkeit, ihren Pitbull beim Hamburger Tierschutzverein kostenlos kastrieren zu lassen.