Im übrigen, Herr de Lorent, ist es keine Verdummung, das Verbot von Studiengebühren zu fordern.Abgesehen davon, daß Sie das früher bundesweit gemeinsam mit Ihren eigenen grünen Hochschulgruppen, Ihrer grünen Jugend und ebenso in den Juso-Hochschulgruppen vertreten haben.
Dementsprechend, Frau Sager, vertreten wir sicherlich nicht die Interessen von Minderheiten oder Exoten. Vielleicht haben Sie heute den offenen Brief des AStA bekommen, der bekanntermaßen erstens von der grünen Hochschulgruppe besetzt, aber zweitens die studentische Interessenvertretung der Universität ist. Das sind eine ganze Menge Studierender und nicht irgendwelche Exoten. Die fordern eindeutig dazu auf, heute unserem Antrag und dem Krefelder Aufruf zuzustimmen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Drucksache 16/4228: Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Welt-Wirtschafts-Archiv.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 16/3907: Fachliche Neuausrichtung und rechtliche Verselbständigung des HWWA Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) “ (Senatsantrag) – Drucksache 16/4228 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte gestern die große Freude, wie die Senatorin an der Jubiläumsveranstaltung „40 Jahre DESY“ teilnehmen zu können. Es ist schon ein besonderes Juwel, das über Hamburgs Grenzen strahlt, ein Juwel unter vielen Edelsteinen, das in Hamburg in der Wissenschaftsszene glänzt.Wir haben nicht nur die Technische Universität Hamburg-Harburg oder die Universität, sondern einen weiteren Edelstein, der jetzt eine neue Fassung bekommt: das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv. Es hat zwar etwas gedauert, aber:
wie ein altdeutsches Sprichwort sagt, das auf die Geschichte paßt, wie die Umwandlung des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs erfolgen wird. Sofern wir gleich zustimmen werden, wird es zum 1. Juli 2000 so weit sein, daß das HWWA die Rechtsform einer öffentlichen Stiftung bekommt. Es hat zwar etwas gedauert, die gesetzlichen Grundlagen und die Umsetzung zu erarbeiten, aber vielleicht spricht dies für die Sorgfalt, mit der in dieser Frage umgegangen worden ist.
Dank der Frischzellenkur kann aus der zweiundneunzigjährigen Institution ein Jungbrunnen wissenschaftlicher Forschung werden. Diese Weichenstellung für die Zukunft gibt dem HWWA eine klare Perspektive und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen im gesamten Hochschul- und Forschungsbereich. So wird für die nötige Neuorientierung gesorgt.
Auch in Zukunft wird deshalb das HWWA eine führende Rolle unter den Wirtschaftsinstituten einnehmen. Die Kon
zentration auf Themenfelder wie internationale Makroökonomie, Weltwirtschaft und nicht zuletzt europäische Integration wird neue Impulse für die Arbeit des HWWA setzen. Die neue Ausrichtung auf den Servicebereich – auf Bibliothek und Dokumentation –, aber auch auf die bestehende eigene wissenschaftliche Forschung, unterstützt durch eine Modernisierung der EDV, wird zu einer erfolgreichen Replazierung des HWWA in der Welt der Wissenschaft sorgen.
Was macht einen zuverlässigen wissenschaftlichen Service aus? Der moderne erfolgreiche Dienstleistungsbereich ist zum Beispiel durch die Bereitstellung aktueller Daten im Internet, die Bereitstellung der Buch- und Zeitschriftenbestände in der Fernleihe sowie die Verlängerung der Öffnungszeiten der Pressedokumentation und der Archive gekennzeichnet. Der aktuelle Internetauftritt des HWWA spricht schon jetzt für sich und dokumentiert eindrucksvoll den eingeschlagenen Weg.
Die Liste der Verbesserungen, die jetzt schon erfolgt sind, ließe sich fortschreiben. Aber die Zeit ist fortgeschritten, und deshalb werde ich das unterlassen.Vielleicht wird Herr de Lorent gleich noch einiges hinzufügen.
Die Umstrukturierung des HWWA ist ein gutes Beispiel für die Innovationskraft Hamburgs, eine stetige Kontrolle des öffentlichen Sektors, Erkennung von Verbesserungsmöglichkeiten, die dann umgesetzt werden. So kommen wir zu einer Überprüfung der staatlichen Leistung mit einem klaren Ziel, das erreicht wurde. Nebenbei wurden die sozialen Aspekte bei der Personalreduzierung berücksichtigt.Für 25 der 43 betroffenen Personen wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Für die übrigen Beschäftigten werden zur Zeit erfolgversprechende Überlegungen angestellt. Ein Wermutstropfen bleibt. Wie der Pressesprecher mir mitteilte, führte die langandauernde Umstruktierungsdebatte zu einer sehr gedämpften Stimmung im Haus, und es ist jetzt nötig, daß nach der Umstrukturierung Ruhe einkehrt und die wissenschaftliche Arbeit wieder in den Vordergrund tritt.
Die notwendige Modernisierung und die Neuausrichtung des HWWA führen dazu, daß das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv mit rund 74 Prozent des bisherigen Finanzbedarfs durch Bund und Länder auskommt. Der neue Präsident des HWWA, Herr Professor Dr.Thomas Straubhaar, hat bereits wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht. Diesem Weg sollten wir weiter folgen.
Insgesamt liegt ein geschlossenes, fundiertes Konzept vor, das die Qualität der Wirtschaftsforschung in Hamburg langfristig gewährleistet und den umfassenden Service zu einem tragenden Bestandteil der Einrichtung macht.Es steht außer Zweifel, daß die neue Stiftung Hamburgisches WeltWirtschafts-Archiv ihren guten Ruf über die Grenzen Deutschlands hinaus weiter verbessern wird. Auch wenn die gesetzlichen Grundlagen und alle damit einhergehenden Fragestellungen von den betreffenden Seiten bereits seit langem diskutiert wurden, befindet sich die wissenschaftliche Forschung in Hamburg auf einem guten Weg, und der Edelstein wird in neuer Fassung hell über Hamburg glänzen. Die SPD-Fraktion wird deshalb natürlich diesem Gesetz zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ganz beeindruckt. Herr Riecken, nachdem wir den vorliegenden Gesetzentwurf schon im Ausschuß einstimmig diskutiert und der Bürgerschaft ebenso einstimmig zum Beschluß empfohlen haben, gibt es hier keinen Grund zu streiten.
So wahnsinnig zu loben, wie Sie das getan haben, fällt mir aber zumindest ein bißchen schwer, obwohl Sie recht haben, wenn Sie sagen, daß das Endergebnis – unter den gegebenen Umständen – ein gutes ist. Um aber so zu loben, wie Sie das getan haben, war mir der Zeitraum eigentlich ein bißchen zu lang, in dem die Zukunft des HWWA nicht klar war und damit natürlich für die beschäftigten Mitarbeiter eine schwierige Situation herrschte.
Die Tatsache, daß der Senat es drei Jahre nicht geschafft hat, die Leitungsstelle der Einrichtung neu zu besetzen, hat natürlich zu dieser Verunsicherung und Demotivation beigetragen. All das hat der Stimmung – Herr Riecken ist mir ein bißchen zu soft darauf eingegangen – unter den Mitarbeitern geschadet und natürlich auch ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.Vor diesem Hintergrund ist es unschön, daß im Gesetzentwurf der Begriff „Abwicklungsteil des HWWA“ genannt wird, unter dem sich die Mitarbeiter verbergen, deren Stellen aufgrund der fachlichen Neuausrichtung gestrichen werden.Auch wenn das ein technischer Begriff ist, den man benutzen kann, ist er nicht sehr motivierend und unschön. Ich hoffe, daß das HWWA trotz der schwierigen vergangenen Jahre ruhigeren Zeiten entgegengeht und trotz der verlangten Umstellung, die sicherlich auch nicht so einfach ist, seine Leistungsfähigkeit voll entfalten wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da der Edelstein hell über Hamburg strahlt, muß man nicht lange darüber reden. Wesentliches hat dankenswerterweise Kollege Riecken genannt. Zur Länge der Dauer noch eine Erklärung.
In der Tat dauerte es seit der Begutachtung durch den Wissenschaftsrat 1996 immerhin bis zum Jahre 2000. Aber es ist kein Versäumnis oder keine Nachlässigkeit des Senats. Hamburg hat das nicht allein zu regeln, die Bund/LänderKommission ist daran beteiligt.Es geht um Hamburger Gelder und Bundesgelder, es geht um eine fundierte Umstrukturierung. Es geht ferner darum, für die neue Struktur, die Kuratorien und Beiräte qualifizierte Personen zu finden, was gelungen ist.Es ist ein Zeichen von Seriosität und Qualität, daß es einige Zeit gedauert hat. Daß mit dem neuen Präsidenten des HWWA eine offensichtlich so kompetente Persönlichkeit gefunden ist, ist auch eine Stärke.Man kann es dem Senat oder der Wissenschaftsbehörde wahrlich nicht anlasten, daß sie nicht vorher irgend jemanden aus dem Hut gezaubert hat, der diese Funktion übernimmt.
Ich hatte erst gewartet, bis sich die CDU meldet. Herr Kollege Salchow hat eben in die taktische Trickkiste gegriffen.
Ich hatte bei den vielen Immobilienmaklern in der CDU erwartet, daß noch einmal über die Frage der interessanten Immobilie geredet wird, die für das HWWA nach wie vor unentgeltlich zur Verfügung steht.Es könnten möglicherweise Begehrlichkeiten entstehen, insbesondere wenn man vom Kollegen Riecken gehört hat, daß die sehenswerte Dokumentation des HWWA jetzt per E-Mail zu erreichen ist. Da die CDU dieses Thema nicht anpackt, werde ich es auch nicht tun.
Wir haben am 5. November 1998 eine Debatte geführt, in der einige Reden für Politikwissenschafter gehalten worden sind.Sie können die Argumente dort nachlesen, dann brauchen wir hier nicht weiter zu diskutieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Verselbständigung zum 1. Juli können wir den letzten erfolgreichen Schritt bei der Modernisierung und dem Erhalt des HWWA gehen. Darüber bin ich natürlich sehr froh. Wir können jetzt schon sagen, das HWWA ist wieder da. Es hat sich in der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte erkennbar zurückgemeldet. Das liegt nicht zuletzt auch an dem neuen Präsidenten, Herrn Professor Straubhaar, der diesem Institut nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch eine gewichtige Stimme gegeben hat, die sich in der öffentlichen Diskussion wieder zu Wort meldet.Vor kurzem war der Rat der Wirtschaftsweisen zu einer Sitzung im HWWA, und während des Hafengeburtstags hat eine große wissenschaftliche Konferenz stattgefunden.
Ich will aber noch einiges zu den Schwierigkeiten sagen, die es zu überwinden gab, weil das in diesem Hause – zumindest auf seiten der CDU – nicht ganz angekommen und etwas unterschätzt worden ist. Das HWWA war in seiner Existenz nach der relativ negativen Bewertung durch den Wissenschaftsrat unmittelbar bedroht. Es ist ein großer Erfolg, daß das HWWA jetzt wieder auf so guten Beinen steht und auch so schnell modernisiert werden konnte. Aber wir mußten in Verhandlungen mit der Bund/Länder-Kommission überhaupt erst einmal die finanzielle Basis durch einen Wirtschaftsplan für eine völlig neue Struktur sichern, nämlich für eine Serviceeinrichtung mit wissenschaftlicher Kompetenz. Gleichzeitig mußten wir für die Stiftung des öffentlichen Rechts Überleitungstarifverhandlungen mit den Gewerkschaften führen. Sie können sich sicherlich vorstellen, daß das gar nicht so einfach war. Da werden Beamte, die ihr Leben lang Beamte bei einer Dienststelle der BWF gewesen sind, plötzlich vor die Situation gestellt, daß sie jetzt Angestellte bei einer Stiftung öffentlichen Rechts sein sollen.Hinzu kommt noch die Situation, daß nur ein Teil des Personals in die Stiftung überführt wird. Daß das nicht im Hauruckverfahren geht, können Sie sich vorstellen.
Was die Position des Präsidenten angeht, habe ich eine Situation vorgefunden, daß es eine Einerliste gab, einen erteilten Ruf, und derjenige, der den Ruf erhalten hatte, hat aber die Behörde ziemlich lange hingehalten. Am Ende ist diese Liste geplatzt, und wir mußten von vorne anfangen. Das Verfahren ging dann aber sehr zügig, und wir haben sehr schnell einen neuen Kandidaten gefunden. Jemand, der in der CDU nicht ganz unbekannt ist, Eckhard van Hooven, Mitglied des Beirats, hat mir damals folgenden Tip gegeben: Wir sollten es doch lieber erst gar nicht weiter ver
suchen, sondern gleich aufgeben und das HWWA mit dem Kieler Institut zusammenlegen und sagen, das bekommen die Hamburger nicht mehr hin. Das wäre natürlich ein gefundenes Fressen für Sie gewesen, wenn wir das gesagt hätten. Aber das ist der Tip von jemandem aus Ihren Reihen gewesen. Insofern bin ich stolz, daß wir das in Hamburg trotz aller Unkenrufe hinbekommen haben.
Mit Herrn Straubhaar und mit der modernen Struktur haben wir eine hervorragende Chance, daß sich dieses HWWA in ein regionales Netzwerk hineinbegeben wird. Das ist der Sinn des Nutzerbeirats. Hier sind nicht nur Unternehmen vertreten, sondern auch andere Institutionen, zum Beispiel die Dokumentationsabteilung des Axel-Springer-Verlags, aber auch die Leiterin der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaftskanzlei. Hier ist erkennbar ein deutliches Signal, daß das HWWA sich in die Netzwerke hineinbegeben will, wie sie in dieser Region vorhanden sind. Ich bin froh, wenn Sie unserem Antrag und dem Gesetz zustimmen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HWWA endlich wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen können.
Ich lasse aus dem Ausschußbericht zunächst über die vom Ausschuß empfohlene Änderung hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, daß einstimmig als Inkrafttreten der 1.Juli 2000 in Paragraph 1 festgestellt worden ist.
Wer möchte das Gesetz über die Errichtung der Stiftung Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist das einstimmig so beschlossen.