(Antje Möller GAL: Wieso reden Sie eigentlich nicht zum Antrag? – Dr. Holger Christier SPD: Nun las- sen Sie doch unseren Parteitag in Ruhe!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang, um das Dilemma der SPD noch etwas deutlicher zu machen, die Senatorin Peschel-Gutzeit zitieren, die auf Ihrem Parteitag nicht müde wurde...
Herr Hesse, ich war bis eben sehr gutmütig, aber Sie sollten sich schon zum Sachstand äußern und nicht zum SPD-Parteitag und weiteren von Ihnen beanstandeten SPD-Meinungen.
Frau Präsidentin, auf diesem SPD-Parteitag ist genau das beschlossen worden, was auch in unserem Antrag erwähnt wurde, und dieser Antrag ist nur eine Konsequenz aus den Beschlüssen dieses SPD-Parteitages.
Wenn die Senatorin Peschel-Gutzeit nicht müde wurde zu erklären, daß mit diesem Beschluß der SPD lediglich der Status quo festgeschrieben wurde, dann frage ich mich, warum der Kollege Böwer erklärt hat:
„Ich glaube, daß die SPD den ideologischen Nebel abgelassen hat. Die SPD ist auf dem Wege hin zu einem neuen Pragmatismus.“
Ich frage Sie, Herr Böwer, wo ist denn der neue Pragmatismus? Wo passiert denn etwas? Darauf gab es nämlich keine Antworten. Darauf hat keiner etwas auf Ihrem Parteitag gesagt.
Sie haben auf dem Parteitag auch andere Dinge beschlossen, auf die ich nicht eingehen will. Es gab Forderungen nach angemessener, tatzeitnaher Reaktion, Zusammenwirkung von Jugendhilfe, interessante Dinge, die ihr Wandsbeker Kreisverband auch schon in einem Papier verabschiedet hatte.Meine Damen und Herren, alles CDU-Anträge, die hoffentlich, nachdem sie hier im Parlament noch regelmäßig abgelehnt wurden, jetzt mit Unterstützung Ihres Parteitages endlich umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Jetzt fordern Sie auch noch ernsthaft, daß die Opposition diesen Ideenklau und diese jugendpolitischen Nebelbomben unkommentiert und schweigend zur Kenntnis nehmen soll, ohne die Öffentlichkeit auf Ihre Hilflosigkeit bei der Suche nach einer parteiinternen Mehrheit für eine andere Jugendpolitik hinzuweisen.
Das Thema Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern ist in der Kürze einer solchen Debatte leider nur unzulänglich darstellbar und wird der Ernsthaftigkeit der Problematik auch nicht gerecht.Im Umgang mit gefährdeten Kindern und Jugendlichen besteht in Hamburg ein dringender Veränderungsbedarf. Das war übrigens auch unstrittig in der Enquete-Kommission und ist von allen so beschlossen worden. Dieses macht dann allerdings auch ein grundsätzliches Umdenken in der Hamburger Jugendpolitik notwendig.
Es geht uns nicht um Kritik an Sozialarbeitern oder Trägern, denn die machen eine wirklich schwierige, wichtige und gute Arbeit. Es geht darum, eine wirklich begrenzte, überschaubare Zahl von Kindern und Jugendlichen in sogenannten pädagogisch-therapeutischen Einrichtungen unterzubringen, die in besonderen Krisen- und Gefährdungssituationen durch das offene System, das wir hier in Hamburg haben, nicht mehr erreicht werden können.Diese Einrichtungen sorgen für dringend benötigte Betreuung und Erziehungsaufgaben, auch dann noch, wenn dies anderswo nicht mehr geht.
Das bedeutet aber auch, daß einige wenige Jugendliche zum Schutz der Allgemeinheit, aber auch zum Schutz vor sich selbst, diese Einrichtung für einen überschaubaren Zeitraum nicht verlassen dürfen.
Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, wenn wir zu diesem Thema ideologiefrei diskutieren könnten, wie wir das in der Enquete-Kommission gemacht haben, und uns vielleicht auch die Beschlüsse des SPD-Parteitages etwas genauer angucken, wie sie denn interpretiert werden können.Ich habe große Hoffnung – das sage ich sehr deutlich an die neue Senatorin –, denn Frau Pape hat in einem Interview, das sie kurz nach Beginn ihrer Amtszeit gegeben hat, auf die Frage, ob es mit der Schulsenatorin Ute Pape geschlossene Jugendheime geben wird, geantwortet:
„Ich halte viel vom Grundsatz Menschen statt Mauern, aber ich glaube, der Gegensatz weicht auf. Auch in den süddeutschen geschlossenen Heimen ist die Betreuungsquote sehr hoch. Man wird sich im Pädagogischen aufeinander zu bewegen.“
Ich glaube, Frau Pape, Sie haben damit recht. Sie befinden sich da auch in guter Gesellschaft. Es gibt nämlich sehr viele, die diese Annäherung auch festgestellt haben.
Deswegen fordert nicht nur die CDU, daß diese Einrichtungen endlich auch in Hamburg eingeführt werden. Es sind mittlerweile die Gewerkschaft der Polizei, der Weiße Ring, der Präsident des Hamburger Amtsgerichts, Heiko Raabe, große Teile der SPD und die Mehrheit der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität“, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, eingesetzt haben. Handeln Sie endlich, bevor Schlimmeres in dieser Stadt passiert, und stimmen Sie bitte diesem Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Kernproblem der CDU ist, daß dieser Bericht noch nicht vorliegt. Die Präsidentin hat ihn noch gar nicht.Was Sie in den letzten Wochen in der öffentlichen Debatte zu einem speziellen Punkt gesagt haben und jetzt auch mit dem Antrag machen, möchte ich – gelinde gesagt – als unfeines Verhalten beschreiben.
Herr Hesse, ich finde es geradezu rührend, daß Sie uns versprechen, daß jetzt erst einmal kein weiterer Antrag käme.
Was Sie betrieben haben – und ich sage es hier noch einmal deutlich, wir haben das auch schon öffentlich diskutiert –, ist die Instrumentalisierung eines abweichenden Votums aus dem Enquete-Bericht und nichts anderes.Wenn dieser Bericht vorliegt, dann werden wir lang und breit und ausführlich über den Gesamtbericht zu diskutieren haben, aber nicht über interessengeleitet herausgelöste Einzelbestandteile aus diesem Bericht.
Erstens: Die von Ihnen geforderten pädagogisch-therapeutischen Intensiveinrichtungen – das ist auch ein wunderschöner Euphemismus – sind nichts weiter als Ihr Synonym für geschlossene Heime neuen Typs, wie Sie immer bemüßigt sind, dazu zu sagen. Sie diskutieren nur einen äußeren, einen Gebäuderahmen. Diese Diskussion wollen wir nicht. Sie ist im übrigen auch nicht die Empfehlung der Enquete-Kommission.
Zweitens: Was wir wollen und was wir auch haben mit unseren beiden neuen JGG-Einrichtungen, ist intensive Betreuung, qualifizierte Pädagogik, die Durchsetzung von Regeln und auch die konfrontative Durchsetzung von Regeln. Dieses Konzept wird wissenschaftlich begleitet und, wenn nötig, sukzessive verbessert werden.
Drittens: Herr Hesse, wenn Sie sich überhaupt einmal um dieses Konzept und die Mitarbeiter dieser Einrichtung gekümmert hätten – was Sie bisher aber nicht haben –, dann wüßten Sie, daß Freiheitsbeschränkungen zu Beginn des Aufenthalts individuell geregelt werden. Das ist Fakt. Dann wüßten Sie auch, wenn therapeutische Bemühungen zusätzlich zur Pädagogik notwendig sind, daß dieses dort organisiert wird. Aber Sie können es nicht wissen, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben.
Wenn Sie zu diesem Thema versuchen, noch einmal oben zu schwimmen, würde ich Ihnen sagen: Fahren Sie noch einmal an das Tote Meer, legen Sie sich auf den Rücken und den Enquete-Bericht auf den Bauch. – Besten Dank.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit wurde dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ehe wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt kommen, habe ich die Ergebnisse der Deputiertenwahlen vorzutragen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Planfeststellungsverfahren für das Mühlenberger Loch.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Planfeststellungsverfahren DASA-Erweiterung/ Mühlenberger Loch – Drucksache 16/4087 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nach dem gestrigen Planfeststellungsverfahren und deren Verkündigung natürlich einen neuen Antrag formuliert, mit dem wir darauf eingehen und den Senat unter Punkt 1 auffordern, daß eine sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses nicht durchgeführt wird.