Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich glaube, Sie ärgern sich ziemlich die Krätze, weil Sie nicht mehr so viel Angriffsfläche haben, weil hier wirklich etwas passierte, was einfach großartig ist.
Sie führen außerdem mit Ihrer Finanzierung einen Eiertanz auf. Am letzten Donnerstag versprachen Sie den Eltern vollmundig, daß Sie 80 Prozent finanzieren würden. Eben sprachen Sie nur noch von bis zu 80 Prozent. Woher das ganze Geld aber kommen soll, wissen Sie sowieso nicht.
Sie sagen, daß sich die Träger und Bischöfe im Schwitzkasten befinden. Auf der Pressekonferenz sahen diese aber ganz schön gelassen aus.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Na ja, denen blieb ja auch nichts anderes übrig!)
Meine Damen und Herren, wir haben einen langen Prozeß hinter uns. Es ist eigentlich alles gesagt. Aber eines ist nicht richtig und muß an dieser Stelle gesagt werden, Herr Beuß. Alle haben – auch Eltern und Träger, die am letzten Donnerstag zusammengesessen haben – gesagt: Das Gesetz als solches ist gut.
Wir haben bis zur ersten Lesung daran gearbeitet, daß die Bildungsaufträge, die wir auch im staatlichen Schulwesen unterstützen, genauso finanziert und gleichgestellt werden. Das haben wir erst einmal geschafft.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, es ist innovativ in diesem Gesetz, daß die Schulen in freier Trägerschaft, die Migrantenkinder unterrichten und integrieren, die die Integration behinderter Kinder fördern sowie Ganztagsschulen errichten, auch den staatlichen Schulen gleichgestellt werden.
Die GAL hat dafür gearbeitet, daß Schulen in freier Trägerschaft Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden, daß sie Bestandteil der Hamburger Schullandschaft sind. Wir haben immer versucht, in diese Richtung eine Spur zu legen. Ich begrüße es außerordentlich – genauso wie Herr Frank –, daß der Bürgermeister eine Trasse geschlagen und dieses Investitionsprogramm aufgelegt hat. Das war sinnvoll, richtig und ist in der Zielsetzung zu begrüßen.
Meine Fraktion und ich begrüßen es ebenso, daß diese Angelegenheit noch nicht beendet ist. Wir haben immer wieder deutlich gesagt – auch schon bei der ersten Lesung –, daß es Fragen hinsichtlich der Schüler-Kostensätze gibt. Es wird eine Kommission eingerichtet. Davon verspreche ich mir auch ein wichtiges Ergebnis für die staatlichen Schulen, weil auch hier immer wieder die Frage gestellt wird, was auch staatliche Schule eigentlich wirklich kostet. Wir haben dazu immer wieder Fragen im Haushaltsausschuß gestellt.
Zum Schluß möchte ich sagen: Wir haben einen viel wichtigeren Schritt geschafft als nur den materiellen. Schulen in freier Trägerschaft konnten in den letzten Wochen und Monaten deutlich machen, daß sie ein Bestandteil der Schullandschaft, keine Closed shops und keine Eliteeinheiten sind, sondern daß sie in unserer Schullandschaft zur Pluralität und zur Vielfalt beitragen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, das 20-Millionen-DM-Investitionsversprechen ist ein Erfolg der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler,
Die Demo findet voraussichtlich wohl trotzdem am 20. September statt, und das zu Recht. Denn das Problem bleibt, weil das Gesetz unangetastet bleibt. Abgesehen davon ist es natürlich auch völlig unklar, ob und wie diese Summe von 2003 bis 2005 aufgebracht werden soll. Soll dies etwa zu Lasten anderer Bildungsbereiche gehen?
Man weiß es nicht. Der Buchhaltertrick, die Baukostenzuschüsse in das Gesetz einzubeziehen, aber die Zuschüsse pro Schülerin oder Schüler abzusenken, ist nach wie vor frech. Das kann nur zu Lasten der Kinder und/oder der Lehrerinnen oder Lehrer gehen. Das ist abzulehnen.
Die Träger freier Schulen und der Senat haben vereinbart, daß eine Arbeitsgruppe die realen Bedarfe der SchülerKostensätze berechnet, um dann möglicherweise die Zuschüsse zu ändern. Obwohl das entscheidende Element, nämlich die Finanzgrundlage, noch ungeregelt ist, will Rotgrün das Gesetz heute in zweiter Lesung verabschieden, die Zuschüsse zunächst einmal absenken und so vollendete Tatsachen schaffen.
Rotgrün verschafft sich damit den gesetzlichen Blankoscheck, die Zuschüsse abgesenkt zu lassen oder von Senatsgnaden Brosamen nachzureichen. Auch wir fordern deswegen, die Verabschiedung des Gesetzes heute auszusetzen. Zunächst soll die Kommission arbeiten und Vorschläge machen, die dann in den Gesetzentwurf eingebaut werden sollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit der ersten Lesung dieses Gesetzes in der Bürgerschaft hat sich einiges getan. Es ist für mich jedenfalls eine Freude, daß zusätzlich 22 Millionen DM für die Bildung ausgegeben werden, denn diese kommen den Schülerinnen und Schülern in dieser Stadt zugute.
Herr Beuß, wenn die Watschen nur immer so süß wären. Ich bin heilfroh darüber, denn diese 20 Millionen DM werden eben nicht anderen aus dem Bildungsbereich weggenommen oder umverteilt, sondern sie werden zusätzlich für die Bildung ausgegeben.
Es zeichnet die Regierungskoalition aus, daß wir – weder die Fraktionen, der Bürgermeister noch ich – den Dialog mit den Beteiligten trotz unterschiedlicher Standpunkte und der Proteste nicht abgebrochen haben. Der Dialog hat Nachdenklichkeit erzeugt und in den vergangenen Wochen zu dieser Vereinbarung zwischen Senat und Trägern geführt.
Ich kann es verstehen, daß es Ihnen nicht recht ist, daß der Streit beigelegt werden konnte. Aber Sie haben es den Erklärungen aller Beteiligten entnehmen können, daß der Streit über den Umfang der Förderung der Schulen freier Trägerschaft in Hamburg durch diese Vereinbarung zunächst beigelegt wurde.
Diese Vereinbarung hat zwei Teile. Ein Teil beinhaltet das Investitionsprogramm; der zweite Teil enthält die Errichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Senat und Trägern, die die weitere Entwicklung sowie die Kostenentwicklung sowohl der staatlichen als auch der privaten Schulen analysieren wird. Zum Schuljahresbeginn 2004/ 2005 soll auf dieser Grundlage die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft neu abgestimmt werden.
Damit wurde der Streit zunächst beigelegt, so daß einer Verabschiedung dieses Gesetzes durch die heutige zweite Lesung nichts im Wege steht.
Die Ernsthaftigkeit der Verhandlungsbereitschaft haben alle Vertragspartner nicht nur bei der Unterzeichnung festgestellt und betont, sondern auch bei der gemeinsamen Veranstaltung in der vergangenen Woche in der WichernSchule. Wir befinden uns bereits jetzt wieder mit den Schulträgern, insbesondere mit dem Verband der römischkatholischen Kirchengemeinde in Hamburg, in intensiven und vertrauensvollen Gesprächen.
Ortwin Runde und der Hamburger Senat stehen zu ihrem Wort. Wir sind und bleiben verläßliche Partner der Schulen in freier Trägerschaft, auch über die Wahl hinaus. – Vielen Dank.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 16/6632 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich über das Gesetz abstimmen. Wer möchte das am 11. Juli 2001 in erster Lesung beschlossene Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist mit Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Es bedarf noch der Abstimmung über Teil II des Antrages aus der Drucksache 16/6353. Zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.