das kann man doch wörtlich belegen – die Behörde für Wissenschaft und Forschung in der Frage dieses Skandals eine Tätigkeit gehabt hat, die vergleichbar mit der Stille des Schnees ist. Es ist nichts passiert, und es sollte im Grunde auch nicht vor der Wahl herauskommen.
Darum komme ich zu dem Schlußergebnis, Herr de Lorent – vielleicht kommt dann heute die dritte Abschlußrede Ihrer parlamentarischen Tätigkeit –, das UKE-Gesetz ist nach wie vor nicht entscheidungsreif – ich habe Ihnen gesagt warum –, in Teilen ist es falsch; auch das habe ich begründet. Deshalb werden wir auch in der zweiten Lesung heute gegen dieses Gesetz stimmen. Wenn es heute dennoch zustande kommt, werden wir in der nächsten Legislatur die notwendigen Korrekturen anbringen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alles in einen Muspott, Herr Salchow, ob Herzchirurgie, UKE-Gesetz oder Strahlenskandal, alles
Es geht um die UKE-Strukturreform. Sie haben beim letzten Mal gesagt, daß es für Sie zwei Gründe gibt, warum ein solches Gesetz auf den Weg gebracht werden muß, nämlich erstens, um effiziente, transparente Regelungen zu schaffen, um selbständig handeln zu können und gleichzeitig klare Verantwortung herzustellen und zweitens, um finanzielle Rahmenbedingungen zu sichern.
Sie haben eben in Ihrem Beitrag zwar verbal beide Punkte noch einmal wiederholt, aber Sie haben für sich selbst überhaupt keine Antwort zu diesen Punkten gegeben.
„Wir werden in dem neu zu bildenden Kuratorium als höchsten Entscheidungsträger für die Belange des Krankenhauses, wo die Ärzteschaft völlig unterrepräsentiert ist, die medizinische Einflußnahme verstärken. Das Kuratorium braucht größeren ärztlichen Sachverstand, als es in der Zusammensetzung in diesem Gremium mit der derzeitigen Struktur vorhanden ist.“
Er sagte nichts von einem Punkt der neuen Finanzierung. Das wäre heute die Möglichkeit gewesen, denn wir haben über den Haushalt gesprochen. Auch da hätten Sie sagen können, wenn wir Verkäufe für 10 Milliarden DM tätigen, werden wir natürlich die Altlasten des UKE übernehmen und es auf eine neue Ebene stellen. Aber dazu gab es kein Wort,
weil Sie sehr genau wissen, daß dieses ein sehr schwieriger Punkt ist, der in der Umsetzung, wie Sie es sich vorstellen, überhaupt nicht zu handeln ist.
Der zweite Punkt lautet Strukturen und Transparenz schaffen, und das unter dem Stichwort: Medizinische Repräsentanz im Kuratorium. Herr Salchow, haben Sie eigentlich das Gesetz gelesen? Ich habe es mir extra noch einmal herausgezogen, um Ihnen zu sagen, daß die Organe – Paragraph 6 –, die Leitungsstrukturen im UKE das Kuratorium, der Fachbereichsrat, die Dekanin oder der Dekan und der Vorstand sind. Dem Vorstand gehören 50 Prozent Mediziner an. Die Dekanin oder der Dekan ist immer ein Mediziner, also 100 Prozent, ebenso wie der Fachbereichsrat zu 100 Prozent. Im Kuratorium – wenn man die Rechnung richtig aufmacht – werden es 25 Prozent sein;
und da sagen Sie und auch Ihr Spitzenkandidat, daß die Mediziner in den Leitungsstrukturen des UKE unterrepräsentiert sind.
Ich will Ihnen auch noch einmal sagen – das muß man ja scheinbar vorlesen –, was das Kuratorium macht. Der Zustimmung des Kuratoriums bedürfen der Wirtschaftsplan, die Leistungs- und Budgetvereinbarungen, der Erwerb der
Veräußerungen, der Abschluß von Miet- und Pachtverträgen, von Krediten und so weiter. Dafür wollen Sie den medizinischen und nicht den ökonomischen Sachverstand stärken?
Herr Salchow, wir haben zu Beginn dieses Jahres im Ausschuß gemeinsam darüber gesprochen, daß wir eine Änderung in der Senatsvorlage vornehmen müssen. Das haben wir auch getan. Wir haben unter Paragraph 7 Punkt 2 fünf Mitglieder, die vom Senat berufen und abberufen werden, eingesetzt. Darunter sind eine Vertreterin oder ein Vertreter der für die Finanzen zuständigen Behörde sowie sachverständige externe Vertreter und Vertreterinnen. Das haben wir aufgrund der Diskussion im Ausschuß aufgenommen. Externer Sachverstand heißt, daß man auch und gerade ökonomischen Sachverstand hineinnimmt. Mediziner – das habe ich Ihnen nun vorgelesen – gibt es in den Leitungsorganen des UKE in voller Breite. Was dort gebraucht wird, ist ökonomischer Sachverstand. Wenn dann auch noch ein kluger Mediziner dabei ist, der sowohl von Ökonomie als auch von der Frage etwas versteht, wie man ein Unternehmen vernünftig führt, welche Organisationsstrukturen man braucht, um dieses UKE wieder nach vorne zu bringen, dann denke ich, wäre das auch bei uns überhaupt kein Problem, denjenigen in diesem Kuratorium unterzubringen.
Das heißt, daß das Strategiepapier, das jetzt vorliegt, wie auch Ihre eben gemachten Äußerungen nur Schall und Rauch sind. Sie versprechen zwar, am Kuratorium etwas zu ändern, aber da, wo es vielleicht tatsächlich weh tun würde, nämlich beim Thema Finanzen, machen Sie hier zwar noch viele Worte, aber sagen nichts.
Und noch etwas. Ich weiß nicht, ob der wissenschaftliche Personalrat anwesend ist, aber sie haben hoffentlich das Strategiepapier von Ole von Beust, das veröffentlich wurde, gelesen. Sie wollen das UKE-Gesetz nicht in dem Sinne verändern, indem Sie den Personalrat wieder einführen wollen, nein, es soll nur das Kuratorium verändert werden.
Dann darf ich Sie aber etwas anderes fragen. Dieses UKE hat 4500 nichtwissenschaftliche und 1500 wissenschaftliche Mitarbeiter. Fühlen Sie sich eigentlich als große Volkspartei nicht auch für die Pflegerinnen und Pfleger zuständig, für die Arbeiter in der Küche, die Putzfrauen und die Techniker?
Sind es tatsächlich nur die Mediziner, die in wirklich großem Umfang in diesem Gesetz berücksichtigt worden sind? Sind es tatsächlich nur die, für die Sie sich als große Volkspartei zuständig fühlen? Bei all den Ausführungen, die gerade Sie, Herr Salchow, heute hier gemacht haben, habe ich manchmal den Eindruck, daß es Ihnen hier nur um
Wahlkampf und um eine bestimmte Zielgruppe geht. Aber da machen Sie mit den Sozialdemokraten und auch mit Rotgrün kein Geschäft,
denn wir fühlen uns für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort zuständig, auch für diejenigen, die bei Ihnen nicht mit einem Wort erwähnt werden.
Ferner möchte ich noch eine Bemerkung zum Thema UKEStrukturgesetz und zur Herzchirurgie machen. Wir haben es mehrmals diskutiert, und ich habe hier ganz deutlich gesagt – dem haben Sie auch nicht widersprochen –, daß keine Konstruktion und keine Gesetzgebung verhindern kann, was dort passiert ist, wenn der Kern, die Unternehmenskultur und die Arbeitskultur eines Unternehmens nicht funktionieren. Sie können dann Gesetze machen, so viel Sie wollen, es wird sozusagen diesen Punkt nicht verändern.
Wir glauben aber, daß wir mit diesem Gesetz zumindest Strukturen schaffen können, die die Reformschritte und die Möglichkeit, etwas zu verändern, einfacher machen. Außerdem sage ich sehr deutlich und offen, daß sich, wenn nicht weiterhin der Druck der Politik und an manchen Stellen sicherlich auch der Druck der Medien – die gewisse Punkte auch einmal aufdecken – vorhanden ist, wie ich glaube, nichts ändern wird. Es muß sich aber etwas ändern, und das ist unabhängig von dem Punkt UKE-Gesetz und hat etwas mit dem Unternehmen, der Diskussion im Unternehmen zu tun und natürlich auch mit der Form, in der wir als Politiker versuchen, darauf Einfluß zu nehmen.
Abschließend komme ich zum Punkt des staatlichen Einflusses, eine Sache, die wir hier immer diskutieren. Wenn man aber mit schwarzen Regierungen in anderen Ländern spricht, lächeln die eher über Ihre Position, weil sie in der sozialdemokratischen Position sind, zu sagen: Das sind unsere Unternehmen, wir sind Eigentümer und dafür verantwortlich. Wir müssen auch dafür sorgen, daß in diesen Unternehmen ökonomisch gedacht wird. Wir müssen darauf achten, daß das Kuratorium so besetzt ist, daß die Kontrollfunktion auch tatsächlich wahrgenommen werden kann.
In meiner Vorbereitung habe ich mir überlegt, wer von Ihrer Couleur einem Unternehmen vorsitzt. Dabei habe ich an Martin Willich gedacht. Glauben Sie etwa, daß er und Jobst Plog, wenn es um die Frage der Besetzung des Aufsichtsrats geht, auch nur einen Gedanken daran verschwenden und sagen würden: Da muß ein Wettbewerber – etwa die Bavaria – mit hineingenommen werden? Wen wollten Sie denn mit hineinnehmen? Wollen Sie die Universitätsklinik Kiel oder vielleicht Vertreter der CardioClinik oder wen auch immer mit ins Kuratorium hineinnehmen? Martin Willich würde doch sagen, daß es nicht wahr sein könne, einen Wettbewerber mit hineinzunehmen.
Nehmen wir ein anderes Beispiel, daß sich Jobst Plog und Martin Willich Schauspieler und Regisseure in den Aufsichtsrat hineinnehmen würden. Das glauben Sie doch nicht im Ernst. Deshalb sind die genauso daran interessiert, daß ein Unternehmen funktioniert, daß ökonomischer Sachverstand, organisatorischer, kommunikativer und juristischer Sachverstand vorhanden ist. Das alles ist für ein Unternehmen gefordert, damit es blüht, Gewinne macht, im Wettbewerb bestehen kann und ein gutes Image hat. Das wünsche ich dem UKE für die Zukunft. Ich möchte