Was sind das für Umstände? Uns wurde gesagt, daß die Arbeit in einem gemeinsamen Personalrat wahrscheinlich acht Stunden pro Woche kosten würde. Wenn der wissenschaftliche Personalrat, der mit dem anderen Personalrat noch ein Jahr Zeit hat – so lange geht ihre Amtszeit –, sich auf die neue Situation einzustellen, es nicht schafft, den Chefs klarzumachen, daß ein gewählter Personalvertreter diese Zeit braucht, wie weit her ist es dann mit der Interessenvertretung der Ärzte und der Wissenschaftler?
Nein. Ich war Vertrauensmann in einem Krankenhaus und habe mich zuständig gefühlt auch für die Belange türkischer Putzfrauen und nicht ärztlicher Mitarbeiter. Das ist ein ständisches Auftreten, das wir nicht unterstützen können.
Es müssen beide Personalräte – und sie haben ein Jahr Zeit dafür – gemeinsam dafür sorgen, daß es eine effiziente Personalvertretung aller Mitarbeiter geben wird. Unter diesem Anspruch können wir sie auch nicht entlassen.
Es geht bei den Leitungsstrukturen – da haben wir Wesentliches geändert – um die Trennung der Zuständigkeit für Forschung und Lehre. Es wird einen Studiendekan geben aus den Reihen derer, die lehren und forschen, und es wird einen Ärztlichen Direktor geben, der vom Kuratorium eingesetzt wird. Dieser Ärztliche Direktor muß so stark sein, daß es endlich möglich ist, mit Qualitätssicherung in allen Bereichen des UKE wirklich ernst zu machen. Daran wird diese Person gemessen werden. Und wenn diese Person diese Ansprüche nicht erfüllt, wird sie ausgetauscht werden müssen. Aber ich gehe davon aus, daß es selbstverständlich möglich sein wird, einen starken Ärztlichen Direktor zu finden.
Des weiteren ist es als Prophylaxe für weitere unerwünschte Ereignisse notwendig, daß im UKE Zentren ge
bildet werden. Es gibt bereits ein Zentrum in der psychosozialen Medizin, aber auch andere Zentren können gebildet und kollegial geleitet werden, wenn die Betroffenen es selbst wünschen. Außerdem ist auf Abteilungsleiterebene eine Trennung möglich zwischen dem C4-Professor, der für Forschung und Lehre zuständig ist, und dem Abteilungsleiter, der für Krankenversorgung zuständig ist. Auch das ermöglicht kollegiale Leitungsstrukturen, wenn es gewünscht ist. Das können wir nicht verordnen, das liegt an den Menschen, die diese Position ausfüllen, und wie sie sich in Zukunft ihre Leitungsverantwortung vorstellen. Den Rahmen dafür geben wir vor. Aber das sind die Maßnahmen, die zumindest einen Schritt in die Richtung sind, dafür zu sorgen, daß sich das, was wir gestern beklagt haben, nicht wiederholt.
Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen: Das UKE leistet in vielen Dingen bereits wirklich Avantgardistisches. Es geht überhaupt nicht darum, die Leistung des UKE klein- oder schlechtzureden. Aber das, was an Unternehmenskultur im Moment vorhanden ist, wie Frau FischerMenzel richtig sagte, ist ein Punkt, an dem weiter gearbeitet werden muß. Dazu liefert dieses Gesetz, das Sie verzögern wollen, den Rahmen. Sie werden es nicht schaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zamory, um gleich bei Ihrem letzten Kommentar anzuknüpfen: Es ist eine Unverschämtheit, daß SPD und GAL – und Sie jetzt auch schon wieder – immer behaupten, das Begehren von CDU, das auch vom REGENBOGEN unterstützt wird, das Gesetz, heute auch mit Verweis auf den jüngsten Skandal, nicht sofort durchzuwinken, sei ein Vorwand und eine fiese und miese Verhinderungsstrategie. Das ist es nicht.
Das ist es nicht. Das zeigt vielmehr Ihre politische Ignoranz in den Fragen, die gerade das UKE anbelangt.
Das ist überhaupt keine Frage, und es ist eigentlich noch viel mehr, es ist überfällig. Aber nicht in der Form, wie es jetzt vorliegt. Die inhaltlichen Bedenken zu dieser Vorlage wurden im Wissenschaftsausschuß dargelegt und die Ablehnung dieser Gesetzesnovelle auch von CDU und REGENBOGEN begründet. Aber diese inhaltlichen Gründe, die gegen die Novelle sprechen, werden jetzt leider durch den Skandal in der Herzchirurgie bestätigt. Deswegen ist es falsch, sofort zur Tagesordnung überzugehen, sondern es wäre wichtig, einmal innezuhalten und zu überdenken
und zu verbessern, damit wir ein Strukturgesetz verabschieden können, das dann dazu führt, daß wir das UKE ruhigen Gewissens – übrigens auch im Sinne der Rechte und des Schutzes der Patientinnen und Patienten – in eine Selbständigkeit entlassen können.
Aufgrund der jüngsten Vorfälle in der Herzchirurgie ist es seitens der Behörde nicht verantwortungsgemäß, das UKE jetzt hops in die Selbständigkeit zu entlassen, und das nicht nur wegen der Finanzen. Darauf ist Herr Dr. Salchow eben eingegangen. Natürlich muß jetzt verstärkt und konsequent nachgeprüft werden – die Senatorin konnte uns im Wissenschaftsausschuß die entsprechenden Fragen nicht befriedigend beantworten –,
wo die strukturellen Ursachen für diese letzten Vorkommnisse und die miserable Informationspolitik lagen. Diese Strukturdefizite müssen dann endlich konsequent verändert werden.
Ich habe gestern in der Aktuellen Stunde bereits darauf hingewiesen, daß diese grundsätzlichen Erkenntnisse über die intransparenten und unkontrollierten Strukturen – ich hatte da die „Morgenpost“ zitiert – aus kasernenhafter Klinikhierarchie und karrierebedachtem Kadavergehorsam der Untergebenen nicht erst seit gestern bekannt sind, sondern sich auch schon als Forderungen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß von 1986 ergaben.
Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß die Beurlaubung von Herrn Leichtweiß nur einer Kappung der Spitze eines Eisbergs gleichkommt und daß das nicht ausreicht. Bezogen auf dieses Gesetz möchte ich drei Gründe nennen, weshalb die vorliegende Novelle schlecht ist.
Zum ersten findet mit dem vorliegenden Gesetz statt einer Dezentralisierung der UKE-Struktur eine Hierarchisierung statt.
Das zeigt sich zum einen, darauf ist Herr Zamory eben eingegangen, bei einer erneuten Machtfokussierung des Ärztlichen Direktors. Was daraus bereits jetzt schon resultiert, haben wir in erschreckender Art und Weise gesehen. Es ist mit Sicherheit keine richtige Maßnahme. Das zeigt sich natürlich auch sehr plastisch an der Zusammensetzung des Kuratoriums.
Das UKE hat keine Mitwirkungsrechte bei der Besetzung des Kuratoriums, und die Besetzung selber – das haben im übrigen auch die verschiedenen Sachverständigen geäußert – sollte eigentlich unbedingt eine Parität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vorsehen, so wie es auch beim LBK und in anderen Universitätskliniken geregelt ist, und zwar dies möglichst auch bezogen auf Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer und natürlich auch bezogen auf die studentischen Vertretungen.
Insofern bewerten wir die Zusammensetzung des Kuratoriums auch ganz anders als die SPD, die offenbar eine Chance dafür sieht, daß Skandale wie der letzte in Zukunft vermieden werden können.
Eine Chance, das haben Sie gesagt. Dann lesen Sie, Frau Fischer-Menzel, das „Hamburger Abendblatt“, dort wird Ihr Kollege, Herr Marx, in dieser Hinsicht ausführlich und noch viel krasser zitiert.
Das habe ich nun nicht hier, aber Sie kommen ja, wie ich auf den Verlaufsplänen gesehen habe, gleich noch zu Wort. Es wäre ja schön, wenn Sie sich davon distanzieren.
Nach unserer Auffassung ist eine erhebliche Reduzierung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf die akademische Selbstverwaltung schlecht. Auch das ist ein wesentlicher Grund, weshalb diese Novelle von uns abgelehnt wird.
Der zweite Punkt ist noch einmal der Personalrat, über den von allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern etwas gesagt worden ist. Alle Sachverständigen – das wissen Sie – haben sich für die Beibehaltung von zwei Personalräten und gegen die Einschränkung der Personalvertretung ausgesprochen. Herr Zamory, es ist müßig, das Argument der Berufsständigkeit noch einmal zu bemühen. Das wurde im Ausschuß ausreichend hin und her bewegt und als solches auch gemeinsam – die drei Fraktionen, die Gruppe und die Sachverständigen – als in diesem Fall nicht relevant eingestuft, weil es eine Einschränkung der Personalvertretungsrechte bedeuten würde, die zu verhindern wichtiger ist, als ein berufsständiges Argument aufrechtzuerhalten.
Herr de Lorent, Sie haben gestern aus dem Schreiben des noch existierenden wissenschaftlichen Personalrats zitiert. Dieser Brief wurde heute auch wieder erwähnt. Ich frage mich aber, weshalb Sie aus diesem Brief nicht gelernt haben, obwohl Sie ihn angeführt haben.
(Dr. Roland Salchow CDU: Der lernt nie! – Gegen- ruf von Dr. Martin Schmidt GAL: Der lernt nicht mehr!)
„Die Antwort auf die Frage, wie konnte das passieren, warum hat keiner von den beteiligten untergebenen Ärzten etwas gesagt, wo doch alle sehen konnten, daß Professor D. anscheinend nicht mehr operieren konnte, ist so einfach, weil jeder, der das tut, seine berufliche Zukunft in der Medizin an den Nagel hängen kann. Im UKE versuchte bisher der Personalrat für das wissenschaftliche Personal diese Strukturen aufzubrechen und zu bekämpfen,“