Aber mein letzter Punkt ist mir der wichtigste. Sie sind schulpolitischer Sprecher der Opposition in diesem Hause.
Und was nicht angeht, ist, daß Sie sich mit Allgemeinplätzen verabschieden. Es liegt ein Gesetz vor, und Sie bringen ganz allgemeine Dinge. Ich habe Sie schon einmal aufgefordert und fordere Sie jetzt wieder auf, den Menschen in dieser Stadt zu sagen, damit man Sie auch daran messen kann – Sie wollen ja die Wahlen gewinnen,
nehmen wir einmal an, Sie würden sie gewinnen, Sie gewinnen sie zwar nicht, aber nehmen wir das einmal an –, was Sie wollen. Erste Frage: Wollen Sie, daß der Baukostenzuschuß erhöht wird, daß die Abschreibungssätze erhöht werden? Wollen Sie die Bezuschussung der innovativen Organisationsformen? Wollen Sie, daß diese erhöht werden? Wollen Sie, daß der durchschnittliche Förderungssatz auf wieviel Prozent auch immer steigt?
Nein, hier liegt nichts vor; Sie haben sich nicht festgelegt. – Die Menschen in dieser Stadt können von Ihnen erwarten, wenn Sie schon so diskutieren, wie Sie hier diskutieren, daß Sie sich festlegen und daß jeder weiß, der will soundso viel Prozent, woher das Geld auch immer kommen mag. Deshalb noch einmal meine Aufforderung: Konkretisieren Sie an diesem Platz Ihre Vorstellungen. Wer sich nicht festlegt, dem glaubt man nämlich auch nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Drews, es ist inhaltlich nichts Neues rübergekommen; das ist so durchsichtig. Wir haben vorhin das parlamentarische Verfahren in allen Einzelheiten aufgezeigt, und genau so ist es abgelaufen. Sie haben ein halbes Jahr lang nichts gesagt. Sie haben im Ausschuß nichts gesagt.
Sie haben nichts beantragt, kein Petitum, nichts. Und jetzt kommen Sie plötzlich mit diesem wunderbaren Vorschlag der Handelskammer. Ich habe fast das Gefühl, daß man plötzlich eine Auftragsarbeit aus der Tasche zieht.
Das scheint jetzt Usus zu sein, morgen haben wir dasselbe Spielchen noch einmal in Grün, Herr Drews, aber lieber in Grün als in Schwarz.
Ein Jahr lag dieses Gesetz im Ausschuß, ein Jahr war Zeit, liebe CDU. Mir erscheint es auch sehr verdächtig, daß Sie immer nur besondere Privatschulen hervorheben; kämpfen Sie für alle und bevorzugen nicht einseitig eine Klientel.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse dann über den Antrag aus der Drucksache 15/6397 abstimmen, das ist der Zusatzantrag von SPD- und GAL-Fraktion. Wer möchte ihn annehmen? – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer nun das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft mit den gerade beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das Gesetz mit Mehrheit in erster Lesung beschlossen worden.
Es gibt Widerspruch aus dem Hause. Ich sehe, daß es mehr als mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder ist, die gesamte CDU-Fraktion. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 26 auf, die Drucksache 16/6201: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 16/6389 ein Antrag der Gruppe REGENBOGEN vor.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 16/5759: Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) (Senatsantrag) – Drucksache 16/6201 –]
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke zu Drucksache 16/6201: Änderungen zur Senatsvorlage „Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG)“: Parlamentsrechte schützen, Studierende fördern, Hochschulen demokratisieren, Transparenz und Freiheit der Forschung sichern, Frauenförderung effektivieren – Drucksache 16/6389 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie sollten hier bleiben und nicht nach draußen gehen, denn wir kommen jetzt zu einem Höhepunkt dieser Bürgerschaftssitzung.
(Beifall bei Julia Koppke REGENBOGEN – für eine neue Linke und Jan Peter Riecken SPD – Dr. Ulrich Karpen CDU: Der ganzen Legislatur!)
Ich stimme dem Kollegen Karpen zu, er hat noch ergänzt „der ganzen Legislaturperiode“. Das ist nicht ganz falsch, wir arbeiten schon ein bißchen länger daran und werden heute ein neues Hochschulgesetz beschließen. Es ist eines der modernsten Gesetze, das es dann in der Bundesrepublik geben wird.
Hier wird der Reformprozeß fortgesetzt, der mit der Einführung von Globalhaushalten und dem Abschluß von Zielund Leistungsvereinbarungen eingeleitet wurde. Meine Damen und Herren von der CDU, auch wenn Sie es nicht gerne hören, Hamburg nimmt auf dem Gebiet der Hochschulpolitik
eine bundesweite Vorreiterrolle ein, Herr Kollege Salchow. Der Kollege Frank redet von Spitze, ich rede von bundesweiter Vorreiterrolle.
Meine Damen und Herren! Es ist ja immer so, wenn wir von einem Tagesordnungspunkt zum nächsten kommen. Aber ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen, etwas ruhiger zu sein und die Aufmerksamkeit dem Redner zu schenken.
Ich kann es ja verstehen, eben hatte die CDU ein Fünftel nötig, um das Privatschulgesetz nicht verabschieden zu lassen.
Doch, das machen wir mal, damit wir eine ernsthafte Debatte haben, denn es ist ein wichtiger Punkt, den wir hier vernünftig und in Ruhe diskutieren sollten.