Der Bericht des Rechnungshofs kann nicht ignoriert werden. Letztlich geht es um den Begriff „was ist angemessen“. Das Gericht fordert eine angemessene Alimentierung. Wir halten das für angemessen, es hält den Vergleich mit allen Bundesländern aus, es sind Zahlen zur Genüge genannt worden. Sie halten es nicht für angemessen, im Zweifelsfall wird es einer Überprüfung standhalten müssen.
Sie haben gesagt, wir wollten, daß der Staat alles regelt, wir wollten die Gleichrangigkeit nicht gewährleisten. Die ist nicht durch gleiche Zahlungen gewährleistet, es gibt eine Mischfinanzierung, es gibt für die Schulen in freier Trägerschaft mehrere Quellen, das wissen Sie. Sie sagen, wir wollten die Schulen aushöhlen, sie sollten kaputtgespart werden, wir hätten Angst vor denen; welch blühender Unsinn.
Was uns von ihnen unterscheidet, ist eine Bewertung des Begriffs „angemessen“. Sicher sind nicht alle Erwartungen, die auch mit dem Zeitpunkt der Verabschiedung zusammenhängen, in Erfüllung gegangen, da kann ich manche Bedenken der Betroffenen verstehen. Dennoch muß das Gesetz eine faire Bewertung erfahren, und darum bitte ich hier. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Beuß, ich finde das Bild von den blühenden Landschaften sehr schön. Es ist natürlich gewagt, wenn man es als Zukunftsvision sieht. Auf die Landschaft der hamburgischen Privatschulen in freier Trägerschaft trifft es meines Erachtens zu.
Sie selber haben vorhin ein beredtes Bild davon gemalt, daß dies zutrifft und Sie das durchaus unterstützen. Wir haben allerdings nie gesagt, daß man so etwas aus der Portokasse finanzieren kann, sondern wir finanzieren es mit viel Geld, und das soll auch so bleiben; ich habe das eben in Einzelheiten dargelegt.
Blühende Landschaften oder Landschaften überhaupt muß man aber pflegen. Auch wenn das Gesetz in erster und sicherlich auch in zweiter Lesung beschlossen ist, wird es weiterhin darum gehen, in dieser Stadt, wie auch in der Vergangenheit, mit den Schulen in freier Trägerschaft gut zusammenzuleben. Ich habe vorhin eine sehr nette Einladung von der Wichern-Schule bekommen, die ich angenommen habe. Ich werde die Eltern, die Ihnen, aber auch mir einen Brief geschrieben haben, zum Gespräch
einladen. Wir werden uns in einer etwas ruhigeren Atmosphäre an einem Runden Tisch noch einmal in die vielen Zahlen vertiefen, über die man sich so schwer verständigen kann. Und ich werde auch in diesem Kreise noch einmal darlegen, warum ich diesen Gesetzentwurf für gut und auch für zukunftsfähig halte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Goetsch, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden mit den Forderungen nach einer höheren Ausstattung für die Schulen in freier Trägerschaft Wahlgeschenke verteilen, die unnötige Ausgaben verursachen. Ich möchte das Pferd anders aufzäumen, die Eltern haben es zu Recht in der öffentlichen Anhörung gesagt. Die Frage ist nämlich, was auf Hamburg an Kosten zukommen würde, wenn die privaten Schulen ihren Auftrag in dieser Stadt nicht so leisten würden, wie sie ihn leisten. Dann würden Kosten auf die Stadt zukommen, an die wir heute nicht zu denken wagen.
Darüber hinaus, Frau Goetsch, haben Sie vergessen, daß der Innensenator ganz plötzlich – das war in dieser Woche in der Presse zu lesen – 62 BGS-Beamte,
was Herr Wrocklage nicht durchgesetzt hat, für den Polizeidienst eingestellt hat. Und wir sehen ganz erstaunt, daß Frau Peschel-Gutzeit kurz vor der Wahl wieder Richterstellen besetzt. Bei der Frage der Mehrausgaben sollten Sie also ganz vorsichtig sein.
(Dr. Holger Christier SPD: Haben wir doch ge- macht! 2 Millionen DM werden weggewischt! Wo sind wir denn hier?)
Was ich beachtlich und bedenklich zugleich finde, ist die Art und Weise, wie Herr Frank letzten Endes – das Wort Arroganz fiel von Herrn Rocksien – die öffentliche Anhörung letzte Woche beendet hat und wie er auch in der Ausschußsitzung deutlich gemacht hat, daß man, egal, was die öffentliche Anhörung ergeben würde, selbst wenn der Vorschlag der CDU angenommen würde – Herr Frank, es zeugt von Ihrem Demokratieverständnis, sich die Ergebnisse einer Anhörung auch zu Gemüte zu führen, sie nicht nur zu schlucken, sondern auch zu verdauen, und zwar geistig –, schon einen Weg finden werde. Das war immerhin eine öffentliche Schulausschußsitzung,
und das haben die Eltern auch mitbekommen. Ihnen war also vollkommen egal, was möglicherweise inhaltlich bei dieser öffentlichen Anhörung herauskommt.
Deswegen können Sie sich heute hier nicht hinstellen und sagen, daß wir keinen Beitrag dazu geleistet hätten, da Sie auf das, was die Eltern gesagt haben, überhaupt nicht mehr eingegangen sind, und das ist sehr traurig, denn damit haben Sie die öffentliche Anhörung zu einer Farce gemacht, obwohl Sie immer für die Herabsetzung der Quoren sind,
wenn es darum geht, Volksbeteiligung und Volksbefragung einzuführen. Meine Damen und Herren, Ihre Maske ist gefallen.
Beifallsäußerungen oder Unmutsäußerungen von den Logen oder der Zuschauertribüne sind hier nicht gestattet. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Erstens: Weder Herr Frank noch Frau Goetsch, noch Herr Rocksien oder die Senatorin sind bisher darauf eingegangen, daß die Streichung der Beamtenzulagen die Schulen in freier Trägerschaft massiv trifft. Dieser Punkt wurde von Ihnen nicht genannt, und Sie haben gute Gründe dafür, denn die entsprechenden Schulleiter haben diesen Grund angeführt. Ich erinnere noch an den Leiter der Wichern-Schule, der ganz plastisch und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, was das für seine Schule bedeutet. Er hat es sehr lange, sehr intensiv und sehr eindrucksvoll begründet.
Zweitens: Wir haben schon gehört, welche hohe Frequenz die einzelnen Kurse und Klassen jetzt schon haben. Es ist uns in der Anhörung deutlich vor Augen geführt worden, daß dies eine Zusammenlegung von Kursen und eine weitere Erhöhung der Klassenfrequenzen bedeuten würde.
Ich möchte diese höheren Frequenzen, die schon deutlich über denen staatlicher Schulen liegen, den Eltern und Schülern nicht begründen müssen.
Drittens: Wenn wir darüber reden, daß der Baukostenzuschuß ein Kompromiß ist, der auf der Idee der GAL gewachsen ist, dann reichen 2 Millionen DM, Frau Goetsch, nicht für das Wichtigste; auch das ist in der öffentlichen Anhörung deutlich geworden. Sie sagen zwar zu Recht, daß es nicht richtig sei, einfach 25 000 DM oder 45 000 DM auf die Schulen gleichermaßen zu verteilen. Aber Sie wissen selbst, daß man mit 2 Millionen DM nicht viel machen kann. Lesen Sie die Anfrage zu den rausgeschmissenen Geldern für eine Mensa in einer Gesamtschule im Bezirksamtsbereich Wandsbek
Viertens: Ihnen sollte zumindest eines zu denken geben. Wenn Sie schon nicht auf unsere Stimmen und Sachargumente hören, wenn Sie schon nicht auf das hören, was die Eltern Ihnen im Kaisersaal gesagt haben – immerhin waren 400 dort, und es hätten gerne mehr Platz gefunden, wenn der Vorsitzende nicht auf seine charmant-demokratische Art auf seinem Termin beharrt hätte –,
die die Kammern und Verbände im Sinne einer gleichberechtigten leistungs- und wettbewerbsorientierten Ausund Weiterbildung der Schülerinnen und Schüler deutlich machen. Das sollte man – die Handelskammer hat es heute gerade erklärt, andere haben es auch erklärt – nicht vergessen. Es gibt keinen Grund, das Gesetz – Herr Rocksien, Sie haben das Wort gebraucht und es trifft den Kern der Sache – in dieser Form ohne eine entsprechende Reflektierung des Elternwillens im wahrsten Sinne des Wortes undemokratisch durchzupeitschen. – Vielen Dank.
Ich will das hier nicht weiter verlängern, aber zwei Dinge möchte ich nicht durchgehen lassen, erstens, Herr Beuß, eine Märchenbildung. Ich habe mich auf die Sachverständigenanhörung im Januar bezogen. Natürlich sind wir in der zentralen Frage – darüber diskutieren wir seit langer Zeit – der Höhe der Bezuschussung nicht einer Meinung. Aber in der Sachverständigenanhörung gab es durchaus etliche Aspekte und Punkte dieses Gesetzes, die Anerkennung gefunden haben. Ich habe sie hier benannt, erzählen Sie also keine Märchen.
Der zweite Punkt: Das muß im Juli für Sie die zweite öffentliche Anhörung gewesen sein, denn in Ihrer Presseerklärung vom 17. Mai führen Sie chronologisch auf, 18. Januar 2001: Öffentliche Anhörung im Schulausschuß. Sie können noch nicht einmal zwischen einer Sachverständigenanhörung und einer öffentlichen Anhörung unterscheiden. Aber in der Anhörung sind alle Argumente gefallen, und in der Anhörung im Juli – es war auch eine sehr interessante Anhörung – hat es keine neuen Aspekte gegeben. Sie haben auch keine weiteren benannt, die wir nicht schon vorher diskutiert hätten, und insofern konnten wir in dieser Sitzung auch entscheiden.
Aber mein letzter Punkt ist mir der wichtigste. Sie sind schulpolitischer Sprecher der Opposition in diesem Hause.