Wolfgang Drews

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Ist die Waffe inzwischen aufgefunden worden?

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Können Sie aus Ihrer Erfahrung sagen, wie lange es bisher gedauert hat, bis Waffen aufgefunden wurden? Sie hatten vorhin parat, wann es die letzten Waffenvorfälle gab. Wie lange werden wir noch auf das Auffinden warten dürfen?

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Ihren Ausführungen war zu entnehmen, daß Sie keine Veranlassung sehen, möglicherweise alternativ andere Flächen zu prüfen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Goetsch, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden mit den Forderungen nach einer höheren Ausstattung für die Schulen in freier Trägerschaft Wahlgeschenke verteilen, die unnötige Ausgaben verursachen. Ich möchte das Pferd anders aufzäumen, die Eltern haben es zu Recht in der öffentlichen Anhörung gesagt. Die Frage ist nämlich, was auf Hamburg an Kosten zukommen würde, wenn die privaten Schulen ihren Auftrag in dieser Stadt nicht so leisten würden, wie sie ihn leisten. Dann würden Kosten auf die Stadt zukommen, an die wir heute nicht zu denken wagen.

Darüber hinaus, Frau Goetsch, haben Sie vergessen, daß der Innensenator ganz plötzlich – das war in dieser Woche in der Presse zu lesen – 62 BGS-Beamte,

was Herr Wrocklage nicht durchgesetzt hat, für den Polizeidienst eingestellt hat. Und wir sehen ganz erstaunt, daß Frau Peschel-Gutzeit kurz vor der Wahl wieder Richterstellen besetzt. Bei der Frage der Mehrausgaben sollten Sie also ganz vorsichtig sein.

Was ich beachtlich und bedenklich zugleich finde, ist die Art und Weise, wie Herr Frank letzten Endes – das Wort Arroganz fiel von Herrn Rocksien – die öffentliche Anhörung letzte Woche beendet hat und wie er auch in der Ausschußsitzung deutlich gemacht hat, daß man, egal, was die öffentliche Anhörung ergeben würde, selbst wenn der Vorschlag der CDU angenommen würde – Herr Frank, es zeugt von Ihrem Demokratieverständnis, sich die Ergebnisse einer Anhörung auch zu Gemüte zu führen, sie nicht nur zu schlucken, sondern auch zu verdauen, und zwar geistig –, schon einen Weg finden werde. Das war immerhin eine öffentliche Schulausschußsitzung,

und das haben die Eltern auch mitbekommen. Ihnen war also vollkommen egal, was möglicherweise inhaltlich bei dieser öffentlichen Anhörung herauskommt.

Deswegen können Sie sich heute hier nicht hinstellen und sagen, daß wir keinen Beitrag dazu geleistet hätten, da Sie auf das, was die Eltern gesagt haben, überhaupt nicht mehr eingegangen sind, und das ist sehr traurig, denn damit haben Sie die öffentliche Anhörung zu einer Farce gemacht, obwohl Sie immer für die Herabsetzung der Quoren sind,

wenn es darum geht, Volksbeteiligung und Volksbefragung einzuführen. Meine Damen und Herren, Ihre Maske ist gefallen.

Vier letzte Punkte, die bisher nicht genannt worden sind.

Erstens: Weder Herr Frank noch Frau Goetsch, noch Herr Rocksien oder die Senatorin sind bisher darauf eingegangen, daß die Streichung der Beamtenzulagen die Schulen in freier Trägerschaft massiv trifft. Dieser Punkt wurde von Ihnen nicht genannt, und Sie haben gute Gründe dafür, denn die entsprechenden Schulleiter haben diesen Grund angeführt. Ich erinnere noch an den Leiter der Wichern-Schule, der ganz plastisch und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, was das für seine Schule bedeutet. Er hat es sehr lange, sehr intensiv und sehr eindrucksvoll begründet.

Zweitens: Wir haben schon gehört, welche hohe Frequenz die einzelnen Kurse und Klassen jetzt schon haben. Es ist uns in der Anhörung deutlich vor Augen geführt worden, daß dies eine Zusammenlegung von Kursen und eine weitere Erhöhung der Klassenfrequenzen bedeuten würde.

Ich möchte diese höheren Frequenzen, die schon deutlich über denen staatlicher Schulen liegen, den Eltern und Schülern nicht begründen müssen.

Drittens: Wenn wir darüber reden, daß der Baukostenzuschuß ein Kompromiß ist, der auf der Idee der GAL gewachsen ist, dann reichen 2 Millionen DM, Frau Goetsch, nicht für das Wichtigste; auch das ist in der öffentlichen Anhörung deutlich geworden. Sie sagen zwar zu Recht, daß es nicht richtig sei, einfach 25 000 DM oder 45 000 DM auf die Schulen gleichermaßen zu verteilen. Aber Sie wissen selbst, daß man mit 2 Millionen DM nicht viel machen kann. Lesen Sie die Anfrage zu den rausgeschmissenen Geldern für eine Mensa in einer Gesamtschule im Bezirksamtsbereich Wandsbek

und begründen dann Ihren kostenneutralen Baukostenzuschuß.

Viertens: Ihnen sollte zumindest eines zu denken geben. Wenn Sie schon nicht auf unsere Stimmen und Sachargumente hören, wenn Sie schon nicht auf das hören, was die Eltern Ihnen im Kaisersaal gesagt haben – immerhin waren 400 dort, und es hätten gerne mehr Platz gefunden, wenn der Vorsitzende nicht auf seine charmant-demokratische Art auf seinem Termin beharrt hätte –,

dann sollten Sie zumindest auf die berechtigten Bedenken hören,

die die Kammern und Verbände im Sinne einer gleichberechtigten leistungs- und wettbewerbsorientierten Ausund Weiterbildung der Schülerinnen und Schüler deutlich machen. Das sollte man – die Handelskammer hat es heute gerade erklärt, andere haben es auch erklärt – nicht vergessen. Es gibt keinen Grund, das Gesetz – Herr Rocksien, Sie haben das Wort gebraucht und es trifft den Kern der Sache – in dieser Form ohne eine entsprechende Reflektierung des Elternwillens im wahrsten Sinne des Wortes undemokratisch durchzupeitschen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frank, ich glaube, daß wir Ihr Angebot – in allen Ehren –, uns mit diesem Thema ein paar Stunden auseinanderzusetzen, vertagen sollten.

Im Jahr 2000 wurden im Bereich der betrieblichen Ausbildung 12 850 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen, während eine fast gleich große Zahl von Jugendlichen,

nämlich 12 364, in das erste Jahr beruflicher Vollzeitschulen eingetreten sind. Von diesen Jugendlichen haben 5650 oder 45,7 Prozent eine Ausbildung an einer Berufsfachschule angefangen. Die Anzahl der Jugendlichen, die mittlerweile eine Berufsfachschule besuchen, ist damit in den letzten Jahren in Hamburg kontinuierlich gestiegen.

Für diese Entwicklung führt der Senat in der Vorbemerkung zu dieser Großen Anfrage als einzige Begründung das Fehlen von Plätzen in dualen Ausbildungsgängen an. Die Realität, Frau Goetsch, ist jedoch eine andere; das wissen auch Sie sehr genau. In den letzten drei Jahren konnte die Hamburger Wirtschaft die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsplätze um 729 steigern, während sich andererseits die Anzahl der Hamburger Schulabgänger um 351 verringert hat.

Diese Entwicklung hätte für sich allein betrachtet zu einer deutlichen Verringerung der Nachfrage der Ausbildungsangebote bei beruflichen Vollzeitschulen führen müssen. Auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt werden aber seit Jahren schon durch leistungsfähige Bewerber aus anderen Bundesländern, insbesondere in kaufmännischen Berufen wie Versicherungs- und Bankkaufmann, Hamburger Absolventen entsprechend verdrängt. Mittlerweile bleiben in einigen Berufen bedauerlicherweise, beispielsweise im Bereich des Handwerks, Ausbildungsplätze unbesetzt, da qualifizierte Bewerber fehlen.

Weil das so ist, Frau Senatorin Pape, ist die alleinige Begründung, die in der Vorbemerkung der Großen Anfrage steht, natürlich nicht die einzige. Hieran haben aber die Berufsfachschulen – damit haben Sie recht, Frau Goetsch – ihren Anteil, da sie manches Mal doch in direkter Konkurrenz zur dualen Ausbildung stehen. Wie der Großen Anfrage, Anlage 5, zu entnehmen ist, kommen insgesamt 4766 Schüler der Berufsfachschulen von Realschulen, Gesamtschulen oder Gymnasien, stehen damit in direkter Konkurrenz zur dualen Ausbildung und damit dem System selbst nicht mehr zur Verfügung.

Erschwerend kommt hinzu, daß die Jugendlichen sich für die Berufsfachschulen wesentlich früher anmelden müssen. So hatten beispielsweise die verbliebenen sechs Höheren Handelsschulen, die erfahrungsgemäß nicht von Hauptschülern, sondern von Realschülern nachgefragt werden, bereits zum 1.April 2001 322 Anmeldungen zu verzeichnen. Diese Jugendlichen werden in diesem Jahr für Ausbildungsplätze im Bereich des dualen Systems leider nicht mehr zur Verfügung stehen, während insbesondere im Handwerk, aber auch in einigen Dienstleistungsberufen dringend Auszubildende gesucht werden.

Mit einer großen Anzahl von Berufsfachschulen, mittlerweile 29 unterschiedliche Formen an 37 verschiedenen Standorten, baut die Schulbehörde damit in Teilen bewußt eine Konkurrenz zum System der dualen Ausbildung auf.

Allein im letzten Jahr – Herr Frank hat es gerade erwähnt – sind bereits vier neue vollqualifizierende Berufsfachschulen entstanden. Die Begründung, die die Behörde anführt, ist in weiten Teilen allerdings falsch, da es teilweise bereits vergleichbare duale Ausbildungsberufe gibt oder entsprechende Zusatzqualifikationen für bestehende Ausbildungsgänge.

Den Jugendlichen jedenfalls, Frau Senatorin, die diese neuen Berufsfachschulen besuchen, helfen Sie kaum, da der Praxisanteil im Gegensatz zur dualen Ausbildung bei

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nur circa 20 Prozent liegt. Die Berufsfachschulen, insbesondere die teilqualifizierenden, Frau Goetsch – insofern sind wir hier anderer Meinung als Sie –, können auch einen wesentlichen Beitrag zur Minderung der Effekte des gespaltenen Ausbildungsmarktes in Hamburg leisten, damit ihnen einerseits die gezielte Vorbereitung auf eine anschließende duale Ausbildung möglich ist und andererseits der Ausgleich vorhandener schulischer Defizite ermöglicht werden kann.

Insbesondere bieten diese Schulen Chancen für Hauptschüler – Sie hatten das erwähnt, und es ist richtig – sowie für ausländische Schülerinnen und Schüler, da diese in bestimmten Bereichen an den allgemeinbildenden Schulen noch eine zu geringe Bildungsbeteiligung aufweisen. Daher ergeben sich hier Chancen und Fördermöglichkeiten für benachteiligte Jugendliche in unserer Stadt.

Deshalb ist es in der Tat um so unverständlicher, Frau Senatorin, daß in diesem Zusammenhang der Senat keine Angaben über Art und Umfang der Sprachförderung gemacht hat, wie auch nicht zu den anderen Formen der individuellen Förderung. Gerade angesichts des relativ hohen Anteils ausländischer Jugendlicher von knapp 26 Prozent wäre die Beantwortung dieser Fragen für uns alle hilfreich gewesen. Auch der Senat mußte in dem Zusammenhang einräumen, daß unter anderem auch mangelnde Sprachkompetenz mehrfach zum Nichtbestehen des sogenannten Probehalbjahres geführt hat.

Frau Goetsch hat zu Recht erwähnt, Frau Senatorin Pape, daß in der Anfrage detaillierte Angaben zum Verbleib aller Jugendlichen, die das Probehalbjahr nicht erfolgreich bestanden haben, fehlen und daß ebenfalls keine Angaben zum Bereich des vorzeitigen Abbruchs in der Anfrage gemacht wurden.

Frau Senatorin, an dieser Stelle nenne ich einen Punkt, der außerhalb der Berufsfachschulen liegt. Wir hatten im letzten Schulausschuß generell zum Thema Verbleibanalyse und Abbruchquote, über das Problem der Evaluierung und die Frage gesprochen, wie wir bei Produktionsschulen, Berufsfachschulen und der Evaluierung des Erfolgs des Jugendsofortprogramms und anderer Dinge überhaupt mit den Jugendlichen umgehen wollen. Wir müssen dahin kommen, daß wir uns mittels Analysen insbesondere auch über den Verbleib entsprechende Gedanken machen. Dieses trifft deshalb auch auf die Berufsfachschulen genauso zu.

Abschließend läßt sich feststellen, daß eine ziellose Ausweitung des Angebots an Berufsfachschulen – wie bisher – fatal und am Markt vorbei wäre. Wir müssen dazu kommen, alle Potentiale im dualen Ausbildungssystem optimal auszuschöpfen, insbesondere dort, wo niedrigere Eingangsqualifikationen vorausgesetzt werden. Entsprechende Konzepte – auch von der CDU – liegen in Teilen auf dem Tisch. Wir müssen dazu kommen, diese Potentiale neben den Berufsfachschulen weiter auszuschöpfen, damit es uns generell gelingt, mit ihnen einen direkten Einstieg der Jugendlichen in das duale Ausbildungssystem zu ermöglichen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Stellenwert, den der Senat diesem Bericht und den Antworten zur Diskussion hier im Hause beimißt, sieht man dadurch, daß der Titel der Drucksache 16/4404 unter anderem lautet: „Konsequenzen auf die Hamburger Weiterbildungspolitik“. Sehr bedauerlich ist, daß es in diesem Zusammenhang die Schulsenatorin nicht ermöglichen konnte, an dieser Debatte teilzunehmen. Meine Damen und Herren, das ist mit Sicherheit kein Vorbild, wenn wir ernsthaft über die Auswirkungen der IT-Branche, Greencard und Aus- und Weiterbildung diskutieren wollen. Das als Vorbemerkung.

Die Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Hamburg – insofern darf ich Sie, sehr verehrter Senator Mirow, hier heute begrüßen – werden entscheidend dadurch geprägt werden, ob es zukünftig auch gelingt, den Spitzenplatz im Multimedia-Bereich zu behaupten und Hamburger Stärken im ergänzenden IT-Bereich auszubauen.

Doch, meine Damen und Herren, gerade in diesem letztgenannten Bereich hat Hamburg in den letzten Monaten einige Rückschläge durch Abwanderung von Unternehmen zu verzeichnen gehabt. Das größte Problem ist allerdings in dieser Branche nach wie vor ungelöst, und die Mitteilung des Senates macht dieses auch deutlich, nämlich der fehlende Fachkräftebedarf der Branche.

Die Bemühungen der Bundesregierung, mit der sogenannten Greencard-Regelung kurzfristig aktuelle Fachkräftebedarfe der Wirtschaft zu decken, sind in Hamburg gescheitert. Der Hamburger Bedarf wird in der Senatsmitteilung unverändert seit über einem Jahr mit circa 6000 Fachkräften alleine in der IT-Branche angegeben. Hinzu kommen noch die Bedarfe anderer Branchen, beispielsweise Banken und Versicherungen, so daß Schätzungen von 9000 bis 10 000 Fachkräften durchaus als realistisch einzuschätzen sind. Diese Zahl wird sich selbst nach Einschätzung des Senates gemäß der Mitteilung in den nächsten Jahren stark erhöhen.

Dem gegenüber stehen gerade einmal die von Ihnen, Frau Brockmöller, auch erwähnten 174 ausländischen IT-Experten, die über die Greencard-Regelung in Hamburg eine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Meine Damen und Herren, das ist alles andere als ein Erfolg in diesem Bereich in den letzten Monaten.

Obwohl dem Senat von den rotgrünen Antragstellern eine reichlich bemessene Frist von zehn Monaten zur Beantwortung der Fragen eingeräumt wurde, fehlen bedauerlicherweise wichtige Aspekte in diesem Bericht, wenn wir

über dieses Thema reden wollen. Dieses liegt sicherlich auch an den etwas allgemein gehaltenen harmlosen Fragestellungen.

Unter anderem bleiben unbeantwortet:

Erstens: Welche Gründe haben zu einer nur geringen Inanspruchnahme der Greencard-Regelung geführt? Wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, wäre das sicherlich auch für Rotgrün von Interesse.

Zweitens: In welcher Weise soll konkret versucht werden, die heute trotz des Fachkräftebedarfs noch arbeitslosen Datenverarbeitungsfachleute, insbesondere die Älteren, die auch statistisch genannt werden, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Diese Menschen liegen uns, der CDU-Fraktion, in besonderem Maße am Herzen.

Drittens: Welche Erfahrungen wurden beispielsweise mit den Multimedia-Führerscheinen für Einsteiger und Umsteiger gemacht? Auch hierzu fehlen die Ausführungen in Gänze.

Viertens: In welcher Weise wurde die Weiterbildungsberatung für Arbeitnehmer in Hamburg konkret intensiviert?

In weiten Teilen dieser Drucksache werden Maßnahmen und Angebote lapidar aufgezählt, ohne daß Teilnehmerzahlen, Kosten oder Erfahrungen dargestellt werden. Insofern ist diese wenig hilfreich.

Meine Damen und Herren, aber die Mitteilung ist auch in einem anderen Punkt kein Ruhmesblatt des Senates. Vielleicht ist es besser, die Zahlen, die hier genannt werden, nicht allzu genau zu betrachten, denn wenn wir dieses tun, dann können wir uns einmal auf Seite 4 die Tabelle 4 ansehen und an unseren Grundrechenarten und Fingern abzählen, daß hier in der Spalte aller Nationalitäten von insgesamt 174 ausländischen IT-Experten die Rede ist. Wenn Sie dann aber die Spalten durchgehen, dann steht in der fünften Spalte „Absolventen einer deutschen Hochschule“ 27 und in der Spalte danach „Absolventen einer ausländischen Hochschule“ 150.

Meine Damen und Herren! 27 und 150 sind 177. Der Senat gibt aber in Tabelle 4 insgesamt nur 174 an.

Herr Böwer, da Sie ein Sesamstraßen-Freund sind, wo es ja darauf ankommt, daß man korrekt zählt, will ich Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie das, was der Senat in der Spalte der Absolventen der deutschen Hochschulen addiert, einmal durchzählen würden, dann kommen Sie auf 29. Das heißt: Sowohl in den Zeilen als auch in den Spalten der Tabelle stimmt irgend etwas nicht. Ich denke, nach zehn Monaten müßten die Zahlenangaben, wenn wir über 174 Menschen reden, schon stimmen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, würden wir den Senat darum bitten, daß die Tabelle 4 noch einmal korrekt nachgeliefert werden könnte.

Meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zu der Sache und betrachten die zukünftige Entwicklung. Welche Wege gibt es nun, um den zukünftigen Fachkräftebedarf in Hamburg zu decken? Drei Bereiche.

Erstens: Studium Universität, Technische Universität oder Fachhochschule. Hier müssen wir feststellen, daß trotz der

Einrichtung einiger neuer Studiengänge die Anzahl der Studenten und Absolventen nicht signifikant erhöht worden ist. Dieser Bereich wird also allenfalls mittelfristig einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs leisten können.

Zweitens: Der Bereich der Weiterbildung. In der Drucksache wird eine Vielzahl von zum Teil neu eingerichteten Qualifizierungsmaßnahmen aufgezählt. Da vielfach allerdings die Teilnehmerzahlen und die Aussagen über die Qualifizierungserfolge fehlen, bleibt somit auch diese Frage, welchen Beitrag Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs leisten können, unbeantwortet.

Drittens: Der Bereich der betrieblichen Ausbildung. Erfreulicherweise hat sich in den letzten Jahren sowohl die Anzahl der Auszubildenden als auch die Anzahl der abgeschlossenen Verträge stetig erhöht. Diese erfreuliche Entwicklung ist den Bemühungen der Wirtschaft, mit Sicherheit nicht des Senates, zu verdanken, denn die erfreuliche Entwicklung ist eingetreten, obwohl sich der nach den Unternehmen aus Handel, Industrie und Dienstleistungen zweitgrößte potentielle Ausbilder in den IT-Berufen, die Freie und Hansestadt Hamburg, nicht angemessen an der Ausbildung beteiligt hat.

Wie den Antworten auf die Kleine Anfrage von mir, Drucksache 16/5901, kürzlich zu entnehmen war, hat sich nämlich die Ausbildungsleistung der Hamburger Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 2000 zwar verdreifacht – ich denke, zunächst einmal klasse für den geneigten Zuhörer –, aber während es im Jahr 1999 ein Auszubildender war, waren es 2000 schon drei. Meine Damen und Herren, diese „erfreuliche Entwicklung“ ist in der Tat dem Hamburger Senat zu „verdanken“.

Wie Sie allerdings mit drei Auszubildenden den gestiegenen Fachkräftebedarf decken und vor allem der Einschätzung der Experten gerecht werden wollen, die in der Mitteilung des Senates mit 250 Ausbildungsplätzen benannt wird, wie Sie überhaupt einen Beitrag bei einer Steigerung von einem Auszubildenden auf drei Auszubildende leisten wollen, die Frage müssen Sie sich auch stellen, und die bleibt ebenfalls in der Mitteilung des Senates unbeantwortet. Wenn Sie das hochrechnen, wieviel Jahre Sie dafür noch brauchen, um auf die 250 Ausbildungsplätze zu kommen, dann gute Nacht, Marie, einen schönen Tag noch.

Meine Damen und Herren! Die in dieser Drucksache dargestellten Maßnahmen des Senates machen deutlich, daß sie weder ausreichen, um den Fachkräftemangel noch den zukünftigen Fachkräftebedarf der IT-Branche in Hamburg zu decken. Zehn Monate sind verstrichen, ohne daß sich die Situation in Hamburg grundlegend verändert hätte.

Vom Senat, aber auch von der rotgrünen Mehrheit in diesem Hause sind in gleicher Zeit – außer diesem Ersuchen – politisch keine nachweisbaren Akzente gesetzt worden.

Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion den Senat auf, sich endlich seiner Vorbildfunktion, auch in der Ausbildung der IT-Berufe, bewußt zu werden und sich angemessen an der dualen Ausbildung zu beteiligen. Darüber hinaus hat der Senat in Hamburg ebenfalls Rahmenbedingungen zu schaffen, die es einer größeren Anzahl von Betrieben dieser Branchen ermöglicht, eine Ausbildung in diesen Beru

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fen anzubieten. Denn die Mitteilung führt zu Recht aus, daß die Berufsbilder beziehungsweise die Bedürfnisse der Firmen und der Ausbildungsberufe naturgemäß in dieser Branche nicht deckungsgleich sind.

Unsere Vorschläge zu diesem Thema liegen seit fast einem Jahr auf dem Tisch. Deswegen fordern wir Sie, auch angesichts der nicht gelösten und nicht beantworteten Fragen, zu einem gemeinsamen Handeln auf, zu einem Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und vor allem damit auch zu einer Verbesserung der Situation des Ausbildungsstellenmarktes in Hamburg. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es denn so wäre, Herr Frank, daß Ausbildung für den Senat einen hohen Stellenwert hätte. Statt dessen muß der Senat im vorliegenden

Bericht einräumen, daß wir in Hamburg auch einen gespaltenen Ausbildungsmarkt haben. Diese Entwicklung ist weder neu, noch kommt sie plötzlich oder überraschend.

Bereits in früheren Berufsbildungsberichten des Senats wurde dargestellt, daß beispielsweise junge Männer ohne Hauptschulabschluß verstärkt auf berufliche Vollzeitschulen oder vergleichbare Angebote des Arbeitsamtes ausweichen mußten. Trotz einer sinkenden Anzahl von Schulabgängern und einer leicht gestiegenen Anzahl von betrieblichen Ausbildungsplätzen haben wir im abgelaufenen Jahr 2000 statt dessen erneut in den beruflichen Vollzeitschulen und in vergleichbaren Angeboten einen Zuwachs von Schülern zu verzeichnen gehabt. Selbst der Senat mußte einräumen, daß der Zuwachs an Ausbildungsstellen in den vergangenen sechs Jahren rechnerisch nahezu vollständig auf Jugendliche aus dem Hamburger Umland entfällt; siehe Seite 4 des Berichts. In der Realität bedeutet dieses mithin, daß in zunehmendem Maße Hamburger Schulabsolventen durch leistungsstärkere Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern verdrängt werden. Dieses ist mit Sicherheit nichts, worauf wir alle hier im Parlament stolz sein können.

Meine Damen und Herren! Fast jeder dritte Ausbildungsplatz – konkret 32,1 Prozent laut Bericht – wird mittlerweile an Bewerber aus dem Umland vergeben. Neben kaufmännischen und IT-Berufen konzentrieren sich diese insbesondere auf die Beamtenlaufbahn, die mittlerweile einen Anteil von 66 Prozent ausmachen.

Ein zweites zunehmendes und immer noch ungelöstes Problem stellt die geringe Bildungs-, aber auch die Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher dar. Unter der Prämisse „nur Altbekanntes und wenig Neues“ muß der Senat, Frau Pape, auch in diesem Bericht wieder einmal – seit 1995 zum fünften Mal in Folge – feststellen, daß der Anteil der ausländischen Jugendlichen, insbesondere an Auszubildenden, auf 8,5 Prozent gesunken ist, während der Anteil an Schulabgängern bei 18,3 Prozent liegt. Angesichts dieser Zahlen stellt sich doch die berechtigte Frage: Herr Frank, Herr Pumm, wo sind hier die neuen Konzepte und die neuen Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung und zur Integrationsleistung des Senats dieser Jugendlichen in Hamburg? Dem Senatsbericht ist weitestgehend nur eine Weiterführung und eine Aufstockung der bestehenden Maßnahmen zu entnehmen, mit denen Sie bedauerlicherweise schon seit Jahren in nicht ausreichendem Maße erfolglos versuchen, das Problem zu lösen.

Gegen die Leistungsfähigkeit des Hamburger Schulwesens in diesem Punkt spricht bedauerlicherweise auch der hohe Anteil von nichtausbildungsfähigen Schulabgängern, den die Handwerkskammer erst Ende März mit knapp 20 Prozent beziffert hat, und die seit 1995 stetig steigende Anzahl von Schulabsolventen ohne Schulabschluß von jährlich über 1700 Schülerinnen und Schülern in Hamburg. Frau Senatorin Pape, Sie selber mußten unlängst einräumen, daß in Hamburg mittlerweile sogar fast jeder vierte Hauptschüler die Schule ohne Abschluß verläßt. Auch dieses ist mit Sicherheit kein Grund, Herr Frank, sich auszuruhen, und überhaupt kein Grund, zu sagen, daß Ausbildung einen hohen Stellenwert in Hamburg hat.

Meine Damen und Herren! Der Bericht ist aber auch nicht frei von Widersprüchen. Einerseits wird in diesem Bericht eine Vielzahl von Maßnahmen aufgeführt, die gerade für diese Jugendlichen offen stehen, zum Beispiel QUAS oder

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auch BVJ. Aber andererseits ist dieser Maßnahmenkatalog, mit dem gerade im Hauptschulbereich auch präventiv gearbeitet werden sollte, sehr dürftig. Beispielsweise beteiligen sich nur zwei Schulen am Schulversuch „Arbeiten und Lernen in Schule und Betrieb“. Und damit werden gerade mit Ach und Krach die Vorgaben des Koalitionsvertrages erfüllt. Wir als CDU würden uns wünschen, daß in diesem Bereich, ein Punkt, den Sie im Koalitionsvertrag als Priorität anerkannt haben, die Vorgaben übererfüllt würden. Wir sind sehr daran interessiert, daß im Bereich „Arbeiten und Lernen in Schule und Betrieb“ mehr erreicht wird, als das im Bericht zu verzeichnen ist.

Aber nicht nur für Schulabgänger ohne Abschluß, sondern auch für Hauptschüler ist es in zunehmendem Maße schwierig, in Hamburg überhaupt einen Ausbildungsplatz zu erhalten, ohne den Umweg über teure staatliche Qualifizierungsmaßnahmen machen zu müssen. Dieser Umweg – das wissen wir alle – führt häufig nicht zum Ziel der Eingliederung auf den Ersten Ausbildungs- und Ersten Arbeitsmarkt. Trotz erheblicher Finanzmittel, wie sie Hamburg in den letzten beiden Jahren zusätzlich zur Verfügung gestanden haben, und zwar im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung, ist es nicht gelungen, Frau Senatorin Pape, strukturelle Veränderungen zu bewirken. So konnten nur 19,5 Prozent der Teilnehmer direkt in Ausbildung und Arbeit vermittelt werden. Aber ganz besonders traurig ist – und das liegt uns allen, denke ich, sehr am Herzen –, daß immerhin bei 59,7 Prozent aller Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen ihr Verbleib unbekannt war, sie arbeitslos waren oder überhaupt nicht weiter vermittelt werden konnten. Wahrlich, das ist auch keine Erfolgsbilanz.

Nicht nur im Hinblick auf die gestiegenen Qualitätsanforderungen der dualen Ausbildung ist es dringend geboten, die Entwicklung und Umsetzung von Ausbildungsberufen für leistungsschwächere Jugendliche voranzutreiben. Wie dem Bericht zu unserer Freude zu entnehmen ist, soll versucht werden, in Modellversuchen arbeitsmarktgerechte Ausbildungsgänge möglichst noch bis zum 1. August umzusetzen. Dieses bewerten wir durchaus als positiv, Frau Senatorin Pape, aber in keinem anderen Teil dieses vorliegenden Berichts treten die Unterschiede in den Auffassungen der am Verfahren Beteiligten auch deutlicher zutage.

Ein erstes Beispiel ist die Schulbehörde. Einerseits wird kritisiert, daß sich die Vorschläge der Handelskammer zumindest im Bereich der dreijährigen Ausbildungsberufe auf sehr spezialisierte Berufe konzentrieren und dieses vermeintlich im Gegensatz zum allgemeinen Trend der Entwicklung von Grundlagenberufen steht. Auf der anderen Seite richtete die Schulbehörde allein im letzten Jahr vier neue, voll qualifizierende Berufsfachschulen, wie zum Beispiel die Berufsfachschule für Screendesign, ein. Sie ist sicherlich notwendig, ist aber wahrlich nicht in den Bereich der Grundlagenberufe einzuordnen, sondern – ich beziehe mich hier auf Seite 20 des Berichtes – eine notwendige Ergänzung des dualen Systems.

Ein zweites Beispiel sind die Gewerkschaften. Bereits im Vorfeld wurden Vorschläge der Handelskammer von Ihnen, Herr Pumm, kritisiert. Wir alle erinnern uns noch an Ihr Zitat vom letzten Jahr:

„Nach dem Bistrokoch kommt der Suppenkasper“,

mit dem Sie durchaus in gewohnt „sachlicher Manier“ Ihre Meinung geäußert haben.

Aber vergessen wir bitte eines nicht: Wenn es darum geht, Jugendlichen in Hamburg zu helfen und Betriebe, die ausbildungswillig sind, in dieser Stadt voranzubringen, dann müssen wir uns damit abfinden, daß die Berufsfelder immer spezialisierter werden. Diesen Weg unterstützen wir grundsätzlich im Rahmen eines konstruktiven Dialoges, den, so hoffen wir, Sie zumindest offen fortsetzen wollen.

Frau Senatorin Pape, vor fast drei Jahren – im Juni 1998 – standen wir damals in Hamburg schon einmal kurz vor der Umsetzung ähnlicher Ausbildungsgänge für praktisch begabte Jugendliche. Wir erinnern uns an das Hin und Her und an das Pro und Kontra. Leider müssen wir sagen, daß diesen lernschwachen Jugendlichen in Hamburg damals die berufliche Zukunft verbaut wurde. Es waren die Gewerkschaften, die aus ideologischen Gründen und aus Gründen der Tarifstruktur ihre anfangs signalisierte Unterstützung zurückgezogen haben. Frau Senatorin Raab weigerte sich, die landesrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.

Ich hoffe, Frau Senatorin Pape, daß sich das in diesem Jahr bei den arbeitsmarktgerechten Ausbildungsgängen nicht wiederholt. Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere auch an die Gewerkschaften – zumal im Vergleich zu 1998 die Probleme gerade für die lernschwächeren Jugendlichen nicht weniger, sondern mehr geworden sind –, in diesem Jahr tatsächlich zu einem vorzeigbaren Abschluß zu kommen und diese zweite Chance zu nutzen.

Die CDU-Fraktion kann folgendes Fazit ziehen: Der Bericht macht an einigen Stellen deutlich – das habe ich an mehreren konkreten Beispielen aufgezeigt –, daß es Ihnen bedauerlicherweise nicht gelungen ist, Frau Senatorin Pape, strukturelle Veränderungen auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt zu bewirken.

Die Strategie des „Weiter so“ ist leider auch im Wahljahr gescheitert. Wir müssen an dieser Stelle klar sagen, daß für diesen Senat die Ausbildung und die berufliche Weiterbildung bisher noch nicht die Priorität hat, die wir uns für die Hamburger Situation wünschen.

Wir kommen abschließend nicht umhin, Ihnen aufgrund dieses enttäuschenden fünften Berichts noch einmal glimpflich die Gelbe Karte zu zeigen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie wissen, daß für die CDU der Bereich Aus-, Berufs- und Weiterbildung einen so hohen Stellenwert hat, daß wir gesondert auf das eingehen wollen, was im abgelaufenen Jahr nicht geleistet wurde und in nächsten Jahr nicht geleistet werden kann. Zuvor lassen Sie mich bitte noch sagen, was uns irritiert.

Herr Frank, in einer eilig verbreiteten Presseerklärung weisen Sie darauf hin, daß Hamburg die beste schulische Versorgung aller Bundesländer hat.

Diese Erklärung hat vermutlich dieselbe Person geschrieben, die zuvor gesagt hat, daß es in Hamburg keinerlei Filz gibt. Das muß auch an Ihrer Art der Rhetorik und Ihrer Auffassungsgabe im Bereich der Schulpolitik liegen.

Wie schön, daß Ihnen Übertreibungen dieser Art fremd sind. Das gilt auch für Frau Goetsch, die 17 Minuten lang ein Feuerwerk von Döntjes und Unwahrheiten losgelassen hat, bis hin zu den Entgleisungen, daß die CDU keine eigenen Vorschläge gemacht hat, um Jugendliche von der Straße zu holen. Ich muß Sie ernsthaft fragen, ob Sie während der Debatten des letzten Jahres im Ausschuß nicht anwesend waren. Wir haben eine Vielzahl von Anträgen gestellt, um dieses Problem anzugehen.

Trotz der erfolgreichen Bemühungen der Hamburger Wirtschaft, auch im Jahre 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, ist es der Regierungskoalition nicht gelungen, dieses entsprechende Kernproblem zu lösen. Das hat vor kurzem auch Bürgermeister Runde erkannt, als Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, von dem drängenden Thema des gespaltenen Ausbildungsmarktes gesprochen haben.

Die Praxis in Hamburg zeigt doch, daß erstens Schüler ohne oder mit nur einem schwachen Abschluß immer schwerer eine Lehrstelle finden, daß zweitens viele der neu eingerichteten Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, weil zum Teil geeignete Bewerber fehlen, und daß drittens die Hamburger Ausbildungsbetriebe für die Besetzung ihrer Ausbildungsplätze in zunehmenden Maße auf jugendliche Bewerber aus anderen Bundesländern zurückgreifen, wie zum Beispiel im Bereich der Bank- und Versicherungskaufleute, wo der Anteil, Frau Pape, schon bei über 50 Prozent liegt.

Die dringend einzuleitenden Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Schulen – das hat Herr Beuß zum Teil auch schon angesprochen – sind:

Erstens: Eine stärkere Verankerung des Leistungsgedankens.

Zweitens: Eine deutliche Aufwertung des dreigliedrigen Schulsystems, um die Voraussetzungen zu schaffen, daß

die Jugendlichen entsprechende Ausbildungsplätze auch bekommen.

Drittens: Eine substantiell verbesserte Berufsorientierung.

Dazu gehört aber auch, daß die Berufsschulen entsprechend unterstützt werden und, Frau Senatorin Pape, Ihre Behörde zur Kenntnis nehmen möge, wie die Situation seit einigen Jahren in Hamburg aussieht. Wir haben auf der einen Seite nämlich seit Jahren einen erheblichen Anstieg der Schülerzahlen, auf der anderen Seite findet diese Tatsache aber im Lehrerstellenplan keine Beachtung. Die realen Lehrerstellen der beruflichen Schulen werden sogar um 72 Stellen gekürzt, das entspricht im Haushalt einem rein rechnerischen Bedarf von 180 Stellen.

Frau Senatorin Pape, Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie auch mit dem Haushalt 2001 – Ihrem ersten Haushalt als Schulsenatorin – den unrühmlichen Kurs Ihrer Vorgängerin Frau Raab fortsetzen, indem Sie mit statistischen Tricks versuchen, im Bereich der beruflichen Schulen die wirklichen Bedarfe zu überdecken und zu übertünchen. Dieser Versuch ist aber erneut gescheitert.

Diese Folgen – Qualitätsverlust und Unterrichtsausfall – werden sich an den beruflichen Schulen fortsetzen.

Damit die beruflichen Schulen ihrer Rolle als Partner im dualen Ausbildungssystem auch gerecht werden können, ist ihre Weiterentwicklung notwendig. Das hat auch Frau Goetsch erkannt, die gerade nickt, indem sie sagte: Es ist Weihnachten, ich brauche für die beruflichen Schulen noch ein Geschenk. Also wurden etliche Forderungen der CDU aus entsprechenden Papieren – auch aus dem aktuellen haushaltspolitischen Antrag von Herrn Beuß – herausgenommen, in grünes Papier gepackt und mit roter Schleife umwickelt, um dann mit der Aussage vor das Parlament zu treten: Wir – Rotgrün – haben enorm viele Anträge gestellt.

Wenn Sie sich die einzelnen Punkte ansehen, dann ist es eine rotgrüne Mogelpackung. Sie werden feststellen, daß sie viele CDU-Forderungen enthält, die Sie vor drei, vier Jahren abgelehnt haben, als die Grünen noch nicht einmal in der Regierungsverantwortung waren.

Das letzte Ruhmesblatt ist der Bereich Weiterbildung. Auch von seiten der Behörden und von Herrn Frank ist immer wieder in Sonntagsreden die wachsende Bedeutung von lebenslangem Lernen zu hören. In der Realität setzen Sie dieses aber nicht um; das ist Ihr Problem. Wir haben es mit einem rigiden Sparkurs zu tun, der sich in Folgendem ausdrückt:

Frau Senatorin Pape! Auf mehrfaches Nachfragen hin war Ihre Behörde endlich willens oder in der Lage – das weiß ich nicht genau –, das von der Bürgerschaft geforderte Konzept – Drucksache 16/4913 – zur Förderung der Qualitätssicherung und Beratung in der Weiterbildung – Sie erinnern sich, wir haben im Ausschuß darüber gesprochen, als das Konzept noch nicht vorlag – vorzulegen. Seit einem guten Monat wissen wir, wie diese Förderung aussieht.

In erster Linie werden gerade Beratungsangebote zusammengestrichen, die bildungs- und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen in unserer Stadt zugute kommen sollen. In diesem Punkt, Frau Pape, setzen Sie den Kurs Ihrer Vorgängerin Frau Raab fort, den Bereich der Schulabschlußkurse der Volkshochschule

oder auch der Alphabetisierungsangebote zu kürzen. Hier kann man sagen: Das ist nichts Neues, es wird weiter gespart.

In Hamburg bahnt sich eine paradoxe Situation an. Das bewährte Modell für Sofortstrukturen findet bundesweit immer breitere Zustimmung, während es gerade in Hamburg, woher es kommt und wo es immer wichtig war, gefährdet ist.

Als Fazit läßt sich – traurig, aber wahr – für den Haushalt 2001 im Bereich der Aus-, Berufs- und Weiterbildung feststellen: Während sich die Arbeitswelt, die Rahmenbedingungen und die Anforderungen an die Ausbildungsplatzbewerber zum Teil dramatisch verändern, zieht die Karawane der Schulbehörde weiter,

ohne neue Ideen, ohne Herz, ohne Wagemut und ohne Esprit. Es ist traurig, aber wahr: Aus-, Berufs- und Weiterbildung hat auch im Jahre 2001 für Rotgrün erwiesenermaßen keine Priorität.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brockmöller, ich bin Ihrer Meinung, und Sie haben es mit Ihrem letzten Satz gesagt, daß Politik und Wirtschaft an einen Tisch gebracht werden und an einem Strang ziehen müssen. Ich hätte es begrüßt, wenn die zuständige Senatorin, die für das Ressort Aus- und Weiterbildung zuständig ist, anwesend wäre oder einen Staatsrat geschickt hätte. Das ist nicht der Fall. Der heute von der SPD vorgelegte Antrag – insbesondere Punkt 13 zur Ausund Fortbildung der Lehrerinnen im IT-Bereich – scheint die zuständige Senatorin für Schule, Jugend und Berufsbildung nicht zu interessieren. Das ist bedauerlich.

Wir haben es mit einem fadenscheinigen Manöver zu tun. Unsere Fraktion hat am 5.Juni einen Antrag gestellt, in dem

wir vorschlagen, in Hamburg eine konkrete Anzahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Wir haben während unserer Recherchen mit Betrieben, mit Schulen und mit der Handelskammer gesprochen. Unser Antrag wurde mit einer fadenscheinigen und deswegen durchsichtigen beliebten Methode beantwortet.Sie reichen einen Berichtsantrag mit 15 Fragen ein, mit denen Sie versuchen, bis zum 31.März 2001 ein wichtiges Thema, über das wir heute entscheiden könnten, hinauszuschieben. Dieses Manöver ist von uns erkannt worden

und wird auch von den Hamburgerinnen und Hamburgern, Frau Möller, und sogar von Ihrer eigenen Klientel erkannt werden. Deswegen werden wir die Anträge der SPD und der GAL, mit denen ich mich gleich noch auseinandersetzen werde, ablehnen.

Ich registriere allerdings sehr enttäuscht, daß bei acht der 15 Fragen, die Sie beantwortet haben wollen, die Antworten bereits vorliegen. Ihre Recherchen sind sehr schlecht gewesen. Die Antworten in fast ausschließlich 100 Prozent der Fragen 1, 2, 3, 5, 8,

14 und 15 liegen bereits vor. Ihre Recherchen sind wirklich schlecht; einen anderen parlamentarischen Ausdruck will ich nicht gebrauchen. Man muß sich nur etwas mit der Materie befassen, es sei denn, man steht unter Zeitdruck und will schnell einen Berichtsantrag, wie dieses Manöver, nachschieben.

In Frage 8 des SPD-Antrags wird tatsächlich nach Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefragt, als ob Sie die Drucksache 16/4045 überhaupt nicht gelesen hätten.

Sie sollten die Referenten Ihrer Fraktion zu diesem Thema befragen.

Zu den entsprechenden Fakten: Mit dem Berichtsantrag der Sozialdemokraten beziehungsweise des rotgrünen Regierungsbündnisses wird verschleiert, daß die GAL mit ihrem Vier-Fragen-Antrag, von dem auch schon zwei Antworten vorliegen, der tatsächlichen Situation nicht gerecht wird. Er ist gestern per Fax auf den Tisch geflattert, quasi als fünftes Rad am Wagen nach dem Motto: Uns gibt es auch noch, wir wollen auch noch etwas fragen.Fakt ist, daß die Hansestadt Hamburg ihrer Vorbildfunktion in den Ämtern und Behörden im Ausbildungsbereich in keiner Weise gerecht wird. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im ITBereich in den letzten Jahren keine Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, und in den öffentlichen Unternehmen gab es in diesem Bereich lediglich acht Ausbildungsplätze. Die Problematik ist eine andere. Nach Umfrage der Handelskammer zur Jahreswende hat Hamburg 4000 kleine und mittlere Betriebe in der IT-Branche, von denen 96 Prozent nicht ausbilden. Dies ist wieder eine Antwort, die Sie hätten recherchieren können.Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, wäre die Antwort ganz einfach, denn sie hängt nicht ursprünglich mit der IT-Branche zusammen, sondern sie ist ein grundsätzliches Phänomen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt.

Diese Unternehmen führen nur einen Teil der entsprechenden betrieblichen Tätigkeiten aus, der nicht ausreicht, um die vier Ausbildungsberufe – auch danach haben Sie gefragt – abzudecken. Diese Zahl steht bereits in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/4045. Diese Betriebe sind zu klein, um entsprechende Tätigkeiten, die in den kaufmännischen Berufen erforderlich sind, abzudecken. Das heißt, sie haben zum Beispiel Finanz- und Liquiditätsplanung, Cash-Management und alles, was häufig damit zusammenhängt, in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien ausgegliedert. Dieses hängt nicht ursprünglich mit der IT-Branche zusammen, sondern kennzeichnet generell kleinere und mittelständische Unternehmen. Es ist aber ursprünglich auch in der IT-Branche ganz besonders vorhanden, da wir dort sehr viele kleinere und mittelständische Unternehmen haben.

Morgen liegt ein Antrag zur Abstimmung vor, in dem wir fordern, die geringe Summe in Höhe von 220 000 DM zur Verfügung zu stellen, die dafür eingesetzt werden soll, daß die Handelskammer Mittler zwischen anfragenden Unternehmen und nachfragenden Jugendlichen sein wird.Wir haben uns vergewissert, daß erstens die Deckungsfähigkeit dieser Summe gegeben ist und zweitens die Handelskammer bereit ist, die beschriebene Funktion wahrzunehmen. Sie würde quasi eine Art Vermittlerfunktion übernehmen, damit bis zu 250 verschiedene Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

Bedauerlich ist, daß der Berichtsantrag der SPD – der der GAL sowieso – bestimmte Fragen überhaupt nicht aufwirft. Es wird zum Beispiel überhaupt nicht danach gefragt, wie der Senat diese ungenügende Ausbildungssituation von null Ausbildungsplätzen in Ämtern und Behörden – man kann das nicht häufig genug sagen – und von acht in öffentlichen Unternehmen zu steigern gedenkt.

Es wird zum Beispiel vergessen nachzufragen, wie die vom Arbeitsamt geförderten Qualifizierungsmaßnahmen aussehen. Es ist überhaupt nicht danach gefragt worden, wie es in Hamburg gelingen kann, insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche auf den Ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Haben Sie es vergessen, oder interessiert es Sie nicht, wenn Sie schon einen Berichtsantrag fordern?

In beiden Anträgen sind konkrete Lösungsansätze nicht erkennbar. Das ist bedauerlich. Frau Brockmöller, Sie haben gerade gesagt, die Wirtschaft ist gefordert.Klar, Sie wälzen ab, aber Sie regieren in Hamburg. Fakt ist, daß Sie weder agieren noch reagieren.Sie versuchen, die Problematik mit einem Berichtsantrag um ein Dreivierteljahr zu verschieben nach dem Motto: Im nächsten Jahr ist Wahlkampf, danach fragt ohnehin keiner mehr danach. Genau dieses werden wir nicht tun, sondern wir werden Sie immer wieder an diese Problematik erinnern.

Wir hoffen, daß es diesem Berichtsantrag nicht genauso geht wie dem Berichtsantrag vom 23. Juni 1999, auf dem auch Herr Dr.Christier an erster Stelle stand.Da wurde von

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der SPD zu einer ähnlichen Thematik ebenfalls ein Berichtsantrag gestellt.

Sie wünschten in der Drucksache 16/2672 Auskunft zur Ausbildung in den neuen Medien. In diesem Antrag wurde ebenfalls allgemein und nach Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten in der Lehrerfortbildung gefragt. Bis heute liegt hierzu vom Senat kein Bericht vor, obwohl zum 31. März 1999 die Frist abgelaufen war. Das ist sehr bedauerlich. Vielleicht kann der Senat – Herr Dr. Mirow beziehungsweise Frau Senatorin Sager – gleich Auskunft dazu geben. Im Ausbildungsbericht 1999 – für die Statistiker und die Oh- und Ah-Rufer: Drucksache 16/3842 vom 15. Februar 2000 – wurde vom Senat angekündigt, diesen Bericht nunmehr zeitnah nachzuliefern.Nach Ankündigung des Senats ist selbst diese zweite Fristsetzung bereits vier Monate verstrichen. So verfährt also der Senat mit Berichtsanträgen der Mehrheitsfraktion, Herr Dr.Christier, und von Ihnen, Frau Hajduk.Wir werden diesen Berichtsantrag heute ablehnen,

damit es in dieser Thematik so nicht weitergeht. Wir müssen für die Jugendlichen in unserer Stadt handeln. Deswegen bitten wir Sie, diesen Berichtsantrag, der nur eine Verschiebungsphase ist, zurückzunehmen, und hoffen, daß Sie unserem Antrag für konkretes Handeln zustimmen werden. Über diesen Bereich müssen wir weniger berichten, weniger diskutieren, sondern endlich handeln. – Vielen Dank.

Frau Goetsch, Sie hatten die Verbünde als Möglichkeiten erwähnt. In Drucksache 16/4045 hat der Senat erwähnt, daß nur zwölf Jugendliche in der IT-Branche tätig sind. Stimmen Sie mir zu, daß diese Zahl verschwindend gering ist verglichen mit der Möglichkeit, für 220 000 DM 250 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, wie es unsere Fraktion gefordert hat?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es auch kurz machen. Die Anregung von Frau Brüning war sinnvoll, wir würden uns dieser Ergänzung anschließen. Das ist in der Tat etwas, was in dem Antrag fehlt.Eine Sichtweise möchte ich für unsere Fraktion ergänzen, Herr de Lorent, ein Punkt, der in Ihrer Begründung fehlt und der auch bei der Betrachtungsweise nicht fehlen darf.

Wir haben uns sehr häufig auch in diesem Jahr schon darüber unterhalten, daß ganz generell in Hamburg im Bereich der beruflichen Schulen Berufsorientierung in der Schule in Unterrichtsinhalten zu kurz kommt. Wir waren uns darüber einig, daß auch der Punkt der vorzeitig gelösten Ausbildungsverhältnisse unter anderem auch darin eine Begründung findet, daß die berufliche Vorbereitung in Schulen, im Unterricht, noch in ungenügendem Ausmaße stattfindet.Insofern, Herr de Lorent, geht es uns nicht nur darum, das, was im Schulgesetz mit der Änderung zum 1. August 1999 in Kraft getreten ist, jetzt durch die Ausbildungsgänge der Lehrer selber zu modifizieren, sondern uns geht es auch darum, daß diesem Punkt, über den ich gerade sprach, an Schulen im Unterricht Rechnung getragen wird;dies betrifft insbesondere die veränderten Bedingungen der Arbeitsund Berufswelt im Bereich der neuen Medien, der IT-Berufe und so weiter.Dies bedeutet die ganz konkrete Ausrichtung auf der einen Seite auf die Bedarfe, die sich aufgrund der Arbeitswelt in der Vermittlung an die Lehrer richtet, und auf der anderen Seite, dieses in Kompetenz weiterzugeben und die Schülerinnen und Schüler stärker fit zu machen bei

der Frage, welchen Beruf sie ergreifen wollen. Dazu gehört es natürlich auch in den einzelnen Unterrichtsinhalten, Schüler ganz generell in stärkerem Maße in der Berufsorientierung zu einer Lösung zu bringen und eine richtige Entscheidung zu treffen.

Wir wissen, daß die vorzeitig gelösten Ausbildungsverträge ihre Ursache ganz stark darin finden, daß die Schülerinnen und Schüler und die Auszubildenden in ihrem Beruf nicht glücklich geworden sind. Dieses bitten wir noch zu ergänzen und dem Senat dann bei der Annahme des Antrages mit auf den Weg zu geben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, Herr Staatsrat! Wir haben gerade mit Freude vernommen, daß auch der Senat der Auffassung ist, daß erhaltenswerte Häuser, wenn ein solides Finanzkonzept vorliegt, erhalten werden sollen.

Erstens:Wie bewertet der Senat die gestrige Entscheidung des Bauausschusses der Bezirksversammlung Mitte, Häuser in der Schanzenstraße ganz generell abzureißen, für die teilweise ein solides Finanzkonzept vorlag, was den Erhalt anbelangt.

Zweitens:Kann die CDU davon ausgehen, daß sich der Senat bei einem dieser Häuser, deren Erhalt ebenfalls als schützenswert festgestellt wurde, dafür einsetzen wird, daß auch dieses Haus in der Schanzenstraße erhalten bleibt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Worte von Herrn Grund waren einerseits lobend für die Politik des Senats – das haben wir erwartet –, anderseits waren sie aber in einigen Punkten sehr nachdenklich, und da möchte ich einhaken.

Wir haben im Jahre 1999 zum vierten Mal in Folge auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt einen Zuwachs an Lehrstellen verzeichnen können. So weit, so gut. Wenn man sich allerdings ansieht, wie dieser Lehrstellenzuwachs zustande gekommen ist, fällt auf, daß diese positive Entwicklung ausschließlich den Steigerungsbemühungen der Hamburger Wirtschaft zu verdanken ist.

Am deutlichsten fällt die Steigerung der Ausbildungsberufe im Bereich der Handelskammer mit 6,8 Prozent aus, in anderen Kammern wurde die Ausbildungsleistung ebenfalls gesteigert. Allerdings vollkommen gegensätzlich dazu steht zu dieser positiven Entwicklung die Ausbildungsleistung in den Ämtern und Behörden Hamburgs.

Entgegen den Beteuerungen des Senats ist hier ein Rückgang der neu abgeschlossenen Verträge um 4,1 Prozent zu verzeichnen, in den Kammerberufen bedauerlicherweise sogar um 18,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Anstatt ausschließlich immer wieder an die Wirtschaft zu appellieren, meine Damen und Herren, täte der Hamburger Senat gut daran, über den Bedarf hinaus auch in seinem eigenen Umkreis in den klassischen Kammerberufen auszubilden.

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist in Hamburg nach wie vor angespannt. Herr Grund hat es schon gesagt. Ob

wohl sich die Angebots-Nachfrage-Relation im letzten Jahr um 2,2 Prozent auf einen Stand von 97,3 Prozent verbessert hat, ist nach den bundesweit gültigen Definitionskriterien in Hamburg noch lange nicht von einem auswahlfähigen Angebot die Rede. Dieses liegt bei 112,5 Prozent und damit leider in weiter Ferne. Sie hatten dies in Ihrer Rede mit gut 10 Prozent erwähnt.

Das defizitäre Niveau der Schulabschlüsse in Hamburg, immer mehr Ausbildungsplatzsuchende ohne Schulabschlüsse – in Hamburg sind es 12 Prozent – sind zentrale Probleme, die uns im letzten Jahr bei fast jeder Debatte verfolgt haben. Hier muß der Senat noch seine Hausaufgaben verbessern. Ich denke aber, daß wir uns in der Zielrichtung alle einig sind.

Ganz besonders liegt mir die Situation der Jugendlichen ausländischer Herkunft und – ganz generell – die der Auszubildenden in unserer Stadt am Herzen. Wir wissen, daß die ausländischen Jugendlichen in Hamburg nur 9,3 Prozent der Auszubildenden, aber 18 Prozent der Schulabgänger ausmachen. Hier gibt es mit Sicherheit noch sehr viel zu tun.

Wir müssen uns alle gemeinsam überlegen, wie wir unsere ausländischen Jugendlichen stärker in die Ausbildungsberufe bekommen können.

Der Anteil der jugendlichen Auszubildenden aus Hamburg sinkt in Hamburg von Jahr zu Jahr. Im letzten Jahr lag der Anteil von Auszubildenden aus anderen Bundesländern im Mittel bei 29,6 Prozent, in einigen Berufen – beispielsweise Bankkaufleute und Versicherungskaufleute – streckenweise über 50 Prozent. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, daß die Hamburger Behörden, wenn sie Auswahlmöglichkeiten haben, auch Hamburger Jugendliche zum Zuge kommen lassen.

Wie der Senat in Drucksache 16/3195, einer Kleinen Anfrage von mir, einräumen mußte, lag in den Behörden im letzten Jahr der Anteil der Jugendlichen anderer Bundesländer bei 68,3 Prozent. Der Hamburger Senat oder die Behörden stellen also von Jahr zu Jahr deutlich weniger Hamburger in ihren eigenen Dienst ein. Hier gibt es noch viel zu tun.

Themen wie staatliche Förderungsprogramme, Sofortprogramm der Bundesregierung, führen hier zu weit. Auf der anderen Seite muß man ganz klar sagen, daß mit diesen staatlichen Maßnahmen alleine die Problematik in Hamburg nicht zu verbessern ist. Wir wissen, daß noch immer knapp 75 Prozent der im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung eingerichteten außerbetrieblichen Ausbildungsplätze mit Jugendlichen besetzt sind, denen es nicht gelungen ist, in eine betriebliche Ausbildung zu wechseln. Dieses führt nur zu einer punktuellen Entlastung des Arbeitsmarkts.

Nein, Herr Präsident.

Wir haben vor drei Wochen in der letzten Sitzung des Schulausschusses erfahren, daß die Mittel nach Artikel 2 des Sofortprogramms der Richtlinie im letzten Jahr nur mit

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6,8 Prozent der zur Verfügung stehenden Finanzmittel eingesetzt worden sind. Wir haben erfahren, daß sich dieses im Jahr 2000 nicht grundlegend ändern soll. Sie sehen an den Ausführungen, die ich nur in Kürze machen konnte, daß sich in Hamburg in diesem Bereich ganz enormer Handlungsbedarf aufgestaut hat. Wir müssen ihn im Ausschuß gemeinsam bereden, um zu sachgerechten, effizienten Lösungsansätzen zu kommen, die es erlauben, daß immer mehr Hamburger Jugendliche, insbesondere aber ausländische Jugendliche, einen Ausbildungsplatz finden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor knapp vier Jahren, am 1.März 1996, wurde vom Deutschen Bundestag das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, auch Meister-BAföG genannt, beschlossen. Mit diesem Gesetz erhalten Fachkräfte unterhalb der Schwelle eines Hochschulabschlusses, die Fortbildungen belegen, einen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung und Zuschüsse.

Eine bundesweit durchgeführte Auswertung der Umsetzung des Ausbildungsfortbildungsförderungsgesetzes AFBG zeigt, daß eine jährlich steigende Zahl von Personen – allein seit 1998 über 53 000 – Leistungen beziehen. Aber mit einem Anteil von nur 1,46 Prozent der Förderfälle bildet Hamburg, zumindest im Jahre 1997, nach Saarland und Bremen bundesweit das Schlußlicht der alten Bundesländer.

Wie der Senat in seiner Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage, Drucksache 16/2975, einräumen mußte, konnten in Hamburg die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel insgesamt im Jahre 1997 nur zu 19 Prozent und im Jahre 1998 leider nur noch zu 14 Prozent ausgeschöpft werden.

Somit nahmen in Hamburg insgesamt während der letzten drei Jahre die eingesetzten Fördermittel real ab. Waren es 1997 noch etwas über 1065 000 DM, so waren es für 1999 nur noch 840 000 DM. Diese Bilanz der Ausschöpfung in den letzten Jahren ist für einen Wirtschaftsstandort wie Hamburg niederschmetternd und gibt Anlaß, zu überlegen, wie und mit welchen Maßnahmen Ausbildungsfortbildungsförderung in Hamburg stärker gefördert werden kann.

In Hamburg waren 1998 44 Prozent der Inhaber von Meisterbetrieben über 50 Jahre alt, mittlerweile sind es schon 52 Prozent. Wir haben – das ist das zweite Problem, dem wir in Hamburg entgegensehen – eine zunehmende Überalterung der Inhaber der mittelständischen Handwerksund Handelsbetriebe. Hinzu kommt, daß der Saldo zwischen Betriebsneugründungen und Betriebsschließungen auf der einen Seite und Betriebsabwanderungen des Hamburger Handwerks auf der anderen Seite für das Jahr 1998 insgesamt einen Verlust von 141 Betrieben ergeben hat, also 141 Betriebe mehr, die ins Umland abgewandert sind oder ihren Betrieb geschlossen haben, weil zum Beispiel die Nachfolgefrage nicht ausreichend geklärt war, als neugegründete Betriebe.

Auch diese Gesichtspunkte passen zur Debatte, die wir eben geführt haben, sehr deutlich. Es ist also nicht nur eine Komponente der Fortbildungsförderung im Bereich der Ausbildung, sondern auch eine Komponente der Fortsetzung und Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze und Betriebe in unserer Stadt, denn gerade bei mittelständischen Unternehmen ist die Nachfolge sehr häufig, nicht nur in Hamburg, sondern generell, ungelöst.

Nach einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft müssen in den nächsten zehn Jahren allein in Hamburg 3500 Betriebe mit rund 38 500 Arbeitsplätzen die Nachfolge regeln. Dieses gibt dann zum zweiten Anlaß zur Sorge und damit zum Handeln und zum Überlegen, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind.

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft meint, daß es angesichts dieser Fakten dringend geboten ist, nicht nur bundesweit, sondern auch in Hamburg – oder nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit, das eine bedingt das andere – die bestehenden Fördermöglichkeiten auszuweiten und effizienter zu gestalten.

Wir haben einige Maßnahmen im Antrag aufgeführt. In Hamburg ist die Handwerkskammer mit der Abwicklung des AFBG betraut, die hierfür nach unserer Meinung und auch nach Meinung der Handwerkskammer nur unzureichende Fördermittel erhält. Die Höhe der Zuwendung ist bisher gekoppelt und orientiert sich an Erfahrungswerten des Studentenwerks bei der Abwicklung des BAföG, ohne allerdings – ein gravierender Fehler – den im Vergleich zum BAföG wesentlich höheren Beratungsaufwand zu berücksichtigen. Diese Komponente, daß Beratung erbracht wird, ist ganz wichtig, damit sich auch qualifizierte Bewerber dafür entscheiden können, und diesen Beratungsaufwand trägt die Handwerkskammer bisher vollständig allein.

Zweitens ist es angesichts der geringen Förderfallzahlen in Hamburg notwendig, durch Informationskampagnen verstärkt auf diese Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Hierbei ist nicht nur der Senat in der Pflicht – nicht nur der Senat hat in diesem Punkt Versäumnisse –, sondern generell müssen Betriebe und Kammern stärker darauf hinweisen, daß es diese Möglichkeiten gibt. Nur wenn man dieses bejaht, müssen die Kammern auch, in diesem Fall die Handwerkskammer, stärkere Unterstützung erfahren.

Auf Bundesebene besteht akuter Novellierungsbedarf des AFBG. Eine bundesweit durchgeführte Auswertung der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Ausbildungsfortbildungsförderungsgesetz sagt ganz klar, daß bestimmte Personengruppen von dieser Fördermöglichkeit kaum profitieren. Ich möchte zwei Beispiele herausgreifen. Der Frauenanteil der Geförderten in Hamburg liegt nur bei 19,1 Prozent. Die Erhöhung von Unterhaltsbeiträgen und Kinderbetreuungszuschlägen, wie es die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag vorschlägt, könnte der derzeitigen Ausgestaltung der Förderung, insbesondere bezüglich der Situation alleinerziehender Mütter, besser gerecht werden. Dieses ist ein Punkt, der sehr wichtig ist und angegangen werden muß, um jungen Frauen stärkere Förderungsmöglichkeiten zukommen zu lassen.

Eine zweite Gruppe der bisher nur unzureichend Geförderten sind die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Zugangsvoraussetzungen nach dem AFBG fordern bisher für diesen Personenkreis eine Dreijahresfrist. Diese Voraussetzungen sind deutlich höher als in vergleichbaren Normen und Regelungen. Das führt dazu, daß der Anteil der bisher Geförderten bundesweit nur bei 3 Prozent liegt. In diesem Punkt ist Hamburg, eine Stadt mit einer hohen Anzahl von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ebenfalls doppelt gefordert. Wir müssen dazu kommen, daß diese Personen besser gefördert werden können.

Unserer Auffassung nach muß die Möglichkeit stärker gegeben werden, einen Darlehenserlaß im Zuge einer Existenzgründung zu erhalten. Nach der jetzigen Regelung müssen Existenzgründer im ersten Jahr zwei Beschäftigte für die Dauer von mindestens vier Monaten einstellen, um einen Darlehenserlaß zu erhalten.

Wenn man sich mit Existenzgründungsproblematiken beschäftigt, dann stellt man unweigerlich fest, daß die ersten Monate und Jahre die entscheidenden sind, in denen sich

bewahrheitet, ob die Liquiditätsplanung, ob die Umsatzund Gewinnerwartung aufgeht und ob die Fixkosten nicht dazu führen, daß der Betrieb schon wieder in Konkurs gehen muß. Vor diesem Hintergrund ist eine zwar vom arbeitsmarktpolitischen Interesse her begründete Forderung sinnvoll, zu sagen, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Wenn man aber junge Existenzgründer durch diese hohen Schwellen von vornherein dazu bringt, daß sie das Geforderte auf Dauer nicht erfüllen können, dann erreicht man das Gegenteil dessen, was man will, nämlich mehr Betriebe, mehr Existenzgründungen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, und darum geht es uns allen doch hier in diesem Hause.

Um diese letzte Problematik für Hamburg einmal deutlich zu machen: In den letzten drei Jahren führte dies dazu, daß bundesweit nur in 251 Fällen Darlehenserlaß aus diesem Gesetz bereitgestellt werden konnte, für Hamburg nur in einem einzigen Fall, und das ist ein bißchen zu wenig.

Deswegen ist die einjährige Frist auf zwei Jahre zu verlängern und der Erlaßbetrag insgesamt anzuheben. Der Zeitraum, in dem das Darlehen zins- und tilgungsfrei ist, muß verlängert werden, um der schwierigen Anfangsphase einer Existenzgründung unserer mittelständischen Betriebe gerecht zu werden.

Abschließend lassen Sie mich sagen, daß nach einer nunmehr knapp vierjährigen Laufzeit des AFBG die Notwendigkeit besteht, dieses Förderinstrument stärker anzuwenden und einfacher und eleganter zu gestalten. Unsere Forderungen, die auch vom Erfahrungsbericht der Bundesregierung gestützt werden, stärken insbesondere die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Komponente dieses Gesetzes und eröffnen unternehmerisch denkenden Personen, die Eigeninitiative ergreifen und sagen, ich möchte Arbeitsplätze schaffen, ich möchte in dieser Stadt etwas erreichen, ich möchte den Betrieb ausweiten, die verstärkte Möglichkeit in die Selbständigkeit, und das ist – ich hatte die Bilanzzahlen mit 141 Betrieben deutlich gemacht – absolut notwendig.

Aus diesem Grunde glaube ich, daß dieser Antrag auf die Zustimmung im Hause trifft, und bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage einmal ganz offen, Herr Schmidt, Ihre Begründung war insofern dürftig, als Sie einige Zielgruppen in Ihrer Rede gar nicht genannt haben. Die Frauenförderung tauchte zum Beispiel überhaupt nicht auf, und man muß sich fragen, ob Ihnen das so unwichtig ist, daß Sie das gar nicht erwähnt haben.

Bei Herrn Müller tauchten die mittelständischen Betriebe in der Per-saldo-Bilanz für Hamburg einfach nicht auf. Es ist mir zu wenig, wenn Sie, die Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, sagen, wir werden das im Bund schon richten, und damit ist Hamburg abgegolten. Ich habe mit den Zahlen deutlich gemacht, daß uns als Hamburger Parlamentarier an mehreren Dingen gelegen sein müßte: erstens die Förderung zu verbessern, zweitens die Bilanz per saldo, was die Betriebsabwanderungen anbelangt, zu verbessern und drittens die Förderung der benachteiligten Gruppen zu verstärken.

Dieses sind Aufgaben für die Partner, die in dieser Stadt Regierungsverantwortung übernommen haben. Sich damit aus der Affäre zu ziehen und zu sagen, das ist eine Berliner Geschichte, die schon geregelt werden wird, ist mir zu wenig. Sie sind hier in der Verantwortung, Sie sind gefragt. In dem Ihnen vorliegenden Antrag sind viele gute Punkte enthalten, die im Gesetzentwurf sind. Ich fordere Sie auf, zumindest zuzulassen, daß wir über dieses wichtige Thema, das Ihren Fraktionen, Herr Müller und Herr Schmidt, am Herzen liegt, wie ich Ihren Beiträgen entnommen habe, inhaltlich und sachlich reden, um zu sehen, wie wir für Hamburg eine bessere Lösung erreichen können, denn daß die Fördermittel, Herr Schmidt, in Hamburg nur zu 14 Prozent genutzt werden, kann Sie doch nicht zufriedenstellen. Wenn Sie dann noch grinsen und auf Berlin vertrauen, dann tut es mir leid, aber das ist mir zu wenig. Ich bitte zumindest darum, daß wir im Ausschuß darüber diskutieren, um zu sehen, was wir für Hamburg besser machen können. – Vielen Dank.