Er hat erreicht, daß der Länderfinanzausgleich ein gutes Instrument bleibt und sich die Idee vom Wettbewerb des Föderalismus, über die wir hier fünfmal einvernehmlich diskutiert haben, nicht durchgesetzt hat. Es gibt solidarische Komponenten, und dementsprechend wurde ein gutes Modell erreicht, das meine volle Unterstützung hat.
Die Darstellung hierüber bringt mich allerdings in einigen Punkten in Schwierigkeiten. Wenn man nämlich auf der Länderebene nur Gewinner hat, dann muß es irgendwo auch einen Verlierer geben, denn man kann ja keine Druckmaschine anwerfen, die das Geld produziert.
Dieser Verlierer ist eindeutig auszumachen, denn es ist der Bund. Der Bund finanziert das. Ich möchte deutlich sagen, daß es richtig ist, wenn der Bund dieses finanziert. Denn es ist notwendig, daß mehr Geld in die Länder fließt. Es war eine richtige politische Aussage, die von unserem Bürgermeister auch erreicht wurde.
Ich möchte es deutlich sagen: In den Tagen der Vorbereitung für die Verhandlungen haben wir als aufmerksame Zeitungsleser mitbekommen, daß sich eine Kraft besonders gern profilieren wollte – ich zitiere –:
Ihr wurde damit eine große Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen zugesprochen. Diese Kraft waren die Grünen; sie wollten nicht mehr bezahlen.
Frau Hajduk hat dies hier aber mit keinem Wort erwähnt, sondern gesagt, daß Hamburg davon profitieren würde. Wenn aber auf Bundesebene gesagt wird, daß an die Länder nichts verschenkt werden könne, dann ist das eine verlogene Politik.
Ich hoffe, daß dies ein gutes Ergebnis für Hamburg ist und das Selbstbewußtsein dieser Stadt stärkt. Wir würden es aber als Schwierigkeit ansehen, wenn das Selbstbewußtsein der Hamburger zu groß und wenn man damit wieder überheblich wird. Das würde mich ärgern.
Dazu sehe ich leichte Ansätze. Ich las heute zum Beispiel in einer Zeitung, daß die Kooperation mit den staatlichen Unternehmen HHLA und der Bremer Lagerhausgesellschaft, die eigentlich ein wichtiger Schritt wäre, wieder aufgehoben wird.
Ich habe die Befürchtung, daß diese Art von Kooperation für Hamburg lebensnotwendig ist. Nach meiner Meinung ist es gerade jetzt notwendig – auch wenn man sehr selbstbewußt ist –, sich Gedanken in Richtung Nordstaat zu machen. Es ist eine Überlegung, die man gerade jetzt in Ruhe anstellen kann, weil man finanziell mit dem Rücken nicht so an der Wand steht. Diese Idee ist wichtig und sollte auch weiterverfolgt werden. – Danke.
Herr Hackbusch, zur Lügengeschichte: Das Ergebnis ist doch gar nicht so schlecht, und damit kann der Bund auch gut leben. Deswegen gibt es keinen großen Dissens.
Herr Weigel hat 1994 den Kompromiß zwischen Ländern und Bund mit sieben Umsatzsteuerpunkten bezahlt. Herr Eichel hat keinen so schlechten Job gemacht. Er nämlich ist mit 2,5 Milliarden DM davongekommen und hat eine Einigung möglich gemacht, die allen dient. Lassen Sie hinsichtlich des Streits einmal die Kirche im Dorf.
Die Grünen haben nie vorgeschlagen, daß der Bund sich entlasten solle. Das können Sie nachlesen. Deswegen wäre eine etwas ruhigere Tonlage angemessen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie heute auf Ihren Plätzen einen Fragebogen vorfinden. Die Bürgerschaftskanzlei möchte von Ihnen erfahren, wie zufrieden Sie mit den von ihr erbrachten Leistungen sind. Ihre Antworten werden Hin
weise auf eventuell vorhandene Schwachstellen geben und können Ansatzpunkte für Verbesserungen sein.
Geplant ist, auf der Grundlage der Antworten konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Angebote und Dienstleistungen der Bürgerschaftskanzlei zu erarbeiten. Selbstverständlich ist die Beantwortung der Fragen freiwillig. Um aussagefähige Ergebnisse zu erhalten, ist es jedoch sehr wichtig, daß Sie sich an der Befragung beteiligen. Bitte bedenken Sie, daß gerade am Ende der Legislaturperiode Ihre umfassenden und wertvollen Erfahrungen in die Beantwortung der Fragen einfließen können.
Der Fragebogen ist in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt erstellt worden. Ich versichere Ihnen, daß Ihre Antworten der strikten statistischen Geheimhaltung unterliegen. Sie werden an keine Person und keine Stelle außerhalb des Statistischen Landesamtes weitergeleitet. Werfen Sie bitte die verschlossenen Umschläge mit den ausgefüllten Fragebögen entweder in die Urne neben der Kanzleibank oder in die Urne, die bei den Abgeordnetenfächern neben Raum 151 aufgestellt ist. Die Umschläge werden von dort zur Auswertung direkt an das Statistische Landesamt weitergeleitet.
Erste Ergebnisse möchte ich noch vor der Sommerpause mitteilen. Eine umfassendere Auswertung soll noch vor dem Ende der Legislaturperiode vorliegen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich an dieser Befragung beteiligen, und danke Ihnen im voraus schon sehr herzlich dafür.
Der Tagesordnungspunkt 11, Große Anfrage der CDUFraktion zur Vergabe und Verwendung von Gutachten, soll nicht wie in der Empfehlung des Ältestenrates vorgesehen vertagt, sondern auf Antrag der CDU-Fraktion einvernehmlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde in die Sammelübersicht aufgenommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits 1998 zitierte ich an dieser Stelle die Worte von Professor Micha Brumlik:
So ändern sich die Zeiten. Als erstes hat Rotgrün in Berlin die Reform des völkischen Staatsangehörigkeitsrechts durchgesetzt und sich von Blut- und Abstammungsprinzipien verabschiedet. Gleichzeitig hat sich mehr und mehr die Erkenntnis durchgesetzt, daß Einwanderung nötig ist.
Sicherlich hat in erster Linie die dramatische Entwicklung in der demographischen Lage zu diesem Paradigmenwechsel auch bei den Hardlinern und nicht die De-factoSituation der Einwanderung seit 40 Jahren in Deutschland und in Hamburg beigetragen.
Weil aber Einwanderung bisher geleugnet wurde, brauchte man sie auch nicht zu gestalten. Deshalb ist der jetzt von der Süssmuth-Kommission vorgelegte vorläufige Bericht ein echtes Ergebnis, weil es ein umfassendes Einwanderungskonzept fordert, das dazu zunächst einmal einen Grundstein legt.
Neben den flexiblen Quoten zur Arbeitsmigration möchte ich einige interessante Punkte hervorheben. Zum einen wird vorgeschlagen, daß bei notorisch unbesetzten Ausbildungsplätzen jungen Einwanderern eine Berufsausbildung ermöglicht wird.
Zum anderen können Migrantinnen, die hier studiert haben, zwei Jahre arbeiten, um so eine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt zu erhalten. Hamburg würde überproportional von hochqualifizierten Menschen profitieren, weil hier auch die entsprechenden Firmen ansässig sind. Ebenso wird das gesamte Arbeitserlaubnisrecht entstaubt – verstaubt ist es allemal – und ist dann hoffentlich Geschichte. Auch die Aufenthaltsgenehmigungen werden wesentlich vereinfacht.