Das wesentliche Argument der neunziger Jahre, insbesondere der Finanzminister, war – das wundert uns nicht –, daß die Mehrbelastung, die dann auf die Länder zukäme, finanziell nicht realisierbar sei, weil sich alle Länder in relativ komplizierten Haushaltssituationen befunden haben.
Ich habe noch einmal nachgelesen, welche Position Hamburg vertreten hat; auch bei der Koalition, der wir noch
nicht angehört haben. Damals haben drei Argumente eine Rolle gespielt, die ich heute nach wie vor für berechtigt halte. Die BWF hat damals die Meinung vertreten, daß sie es für nicht in Ordnung hielte, wenn es eine Differenz der Stundensätze für Universität und Fachhochschulen gebe. Das sei sachlich nicht gerechtfertigt und wurde abgelehnt. Hamburg verfährt auch anders.
Über den zweiten Punkt muß man, wie ich finde, ernsthaft diskutieren. Es wurde gesagt, daß die tarifliche Regelung nicht zu Lasten der notwendigen Flexibilität beim Einsatz studentischer Hilfskräfte gehen dürfe. Aus Sicht der Studierenden ist das vielleicht unangenehm, aber aus Sicht der Fachbereiche schon ein Argument, daß man für bestimmte Zeiten Hilfskräfte braucht. Wenn man Tarifverträge mit ihnen abschließt, bindet man sich an bestimmte Hilfskräfte, die man aber möglicherweise im darauf folgenden Semester nicht mehr braucht. Das ist vielleicht ein unangenehmes Arbeitgeberargument, aber es ist nachvollziehbar.
Der dritte Punkt ist wirklich entscheidend. Es ist gesagt worden, daß die durch die tarifliche Regelung entstandenen Mehrkosten nicht zur Einschränkung des Beschäftigungsumfanges von studentischen Hilfskräften führen dürfen. Wenn man also kein zusätzliches Geld bekommt, aber die studentischen Hilfskräfte teurer werden, kann man weniger studentische Hilfskräfte einstellen. Das ist wirklich eine schwierige Situation. Man kann nachvollziehen, daß die Universitäten das nicht wollen. Sie wollen in erster Linie, daß die Arbeiten erledigt werden.
Die Konsequenz hat Frau Koppke schon richtig antizipiert, daß zusätzliche Mittel für Hochschulen notwendig seien. Es gibt eine Diskussion, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Wenn in den nächsten Legislaturperioden mehr Geld für die Hochschulen ausgegeben wird, dann wird auch die Frage der Tarifverträge für studentische Hilfskräfte wieder auf die Tagesordnung kommen. Fakt ist aber, daß es dafür einen bundesweiten Tarifvertrag geben muß und daß Hamburg keinen Sonderweg gehen kann, denn auch ein Hamburger Tarifvertrag müßte die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder bekommen, den Hamburg dann nicht erhalten würde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle beziehen sich hier auf andere Teilaspekte dieses Antrages. Es sei noch einmal klargestellt, daß dieser Antrag aus drei Teilen besteht.
Zweitens: Bis dahin sollen für Hamburg sofort innerhalb der bisherigen Richtlinien die Möglichkeiten verbessert werden.
Drittens: Es sollen unverzüglich Gespräche mit Ver.di und GEW aufgenommen werden, um möglicherweise zu einem Hamburger Tarifvertrag zu kommen.
Das sind drei verschiedene Dinge. Alle drei Fraktionen haben sich immer nur auf eine Sache bezogen, die dann kritisiert wurde. Das ist erstens falsch, zweitens dem auch nicht sachgerecht und hat drittens irgendwie den Charakter von Beliebigkeit.
Ich möchte noch einmal kurz auf einzelne Punkte eingehen. Zunächst komme ich zu der Begründung von Herrn de Lorent, daß es für Hamburg keine Sonderregelung innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geben könne. Ich habe bereits in meiner Rede ausgeführt, daß dies zum Beispiel bereits in Frankfurt, in Baden-Württemberg oder sogar selbst in Hamburg der Fall ist, wo zumindest alle Studierenden den gleichen Satz bekommen, auch wenn dieser viel zu niedrig ist.
Im übrigen glaube ich auch, daß es berechtigt ist zu sagen, daß es ein schlechter, ausbeuterischer Arbeitsgeber aus dem 19. Jahrhundert ist, der seit acht Jahren keine Lohnerhöhung vollzogen hat. Wie Sie sich da als ehemaliger Gewerkschafter herausreden können,
Herr Riecken, zu Ihrem Argument, wir hätten nicht gesagt, woher das Geld kommen soll. Mich würde in der Tat einmal interessieren, woher auf einmal das Geld für die Gerichte und die Polizei kommt. Das ist überhaupt nicht der Knackpunkt der jetzigen Debatte, einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen, sondern es ist einfach notwendig, weil hier ein absoluter Mißstand herrscht. Zu sagen, daß dafür kein Geld vorhanden sei, ist ein Austragen von Problemen auf dem Rücken von Studierenden, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Das ist einer Sozialdemokratie absolut unangemessen.
Im übrigen gibt es auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen eine Klausel, die den Hochschulen zusichert, daß sie im Falle einer größeren Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst zusätzliche Mittel aus dem Hamburger Haushalt erhalten sollen. Das müßte natürlich im Sinne unserer Forderung für die Hilfskräfte geschehen, sonst wäre diese Klausel vollkommen überflüssig, witzlos und eine Veräppelung.
Frau Buitrón, zum Schluß zu Ihnen. Sie stimmen unserem Antrag nicht zu, weil er zu wenig akzentuiert sei.
Ich glaube, Sie wissen seit langem, daß wir einer Meinung sind, was die defizitäre Grundausstattung der Hochschulen anbelangt. Darin sind wir keiner unterschiedlichen Meinung. Aber es ist kein Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Ihr spielerischer Umgang mit den Finanzen der Stadt ist nicht in Ordnung. Sie können doch nicht sagen: Wo das Geld herkommt, ist mir egal, das werden wir schon sehen. Das ist eben nicht egal. In den letzten zehn Jahren war es die zentrale politische Frage der Stadt, wie was finanziert wird. Warum haben wir die ganzen Sparprogramme gefahren? Wenn Sie das bis jetzt nicht verstanden haben, kann man Ihnen wirklich nicht mehr helfen.
Ich möchte hier einmal klarmachen, wie es wirklich ist. Sie predigen uns die ganze Zeit von Wasser, aber plötzlich gibt es Wein für die Polizei und auch für die Gerichte. Das ist doch für Sie selbst ein Schlag ins Gesicht. Sie verteidigen den Sparkurs seit Jahren,
und plötzlich beschließt der Senat aus Wahlkampfgründen, daß seine und die heutige Begründung von Herrn Riecken Mist sei. Das ist Ihr Problem. Beschäftigen Sie sich damit!
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag aus der Drucksache 16/6173 abstimmen. Wer möchte demselben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe sodann auf den nachrichtlichen Punkt Drucksache 16/6145, Antrag des Senats zur landesrechtlichen Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Diese Drucksache wurde im Vorwege an den Rechtsausschuß überwiesen. Die GAL-Fraktion hat sie dennoch zur Debatte angemeldet. Zu dem Senatsantrag liegen die Drucksachen 16/6294 und 16/6347, zwei gemeinsame Anträge der GAL- und der SPD-Fraktion, vor.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in Hamburg Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft – Drucksache 16/6294 –]
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in Hamburg Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft – Drucksache 16/6347 –]