Frau Hajduk, ich weiß, daß Sie das sehr ernst nehmen, was ich jetzt fragen werde. Sie sind ja mit in der Regierung, und Sie sprechen...
Die Frage lautet: Frau Hajduk, würden Sie es durchsetzen, wenn die einzelnen Betriebe es schwer haben, in ihrer eigenen Sache zu ermitteln und zu recherchieren, daß die Kammern eine Einspruchsmöglichkeit im Sinne einer Gerichtsbarkeit bekommen, das zu überprüfen?
Ich will folgendermaßen darauf eingehen, Herr Mehlfeldt. Ich nehme erst einmal die Darstellung ernst. Ich kann es gar nicht spontan versprechen, aber ich kann Ihnen folgendes sagen, und da nehme ich auch die Einwürfe von Frau Ernst ernst, um das einmal so zu doppeln: Wenn es so ist – und da scheint es auch einen Wahrnehmungsstreit zu geben –, daß es massive Probleme in Einzelfällen gibt, dann gehe ich erst einmal davon aus, daß es dafür Gesprächsmöglichkeiten gibt.
Wenn sich Fälle herausstellen – und da will ich mich auch gerne mit dem Koalitionspartner auseinandersetzen, aber ich habe eigentlich das Vertrauen, daß Frau Ernst hier keine leichtfertigen Worte gebraucht hat, denn sie hat das auch sehr ausführlich gemacht –, daß es im Unterschied zu dem, was Sie hier nahelegen, so ist, daß nämlich die Kammern in den Staatsräterunden oder in den Kontakten mit der Verwaltung schon über viele Probleme gesprochen haben, dann müßten wir von den Regierungsfraktionen sagen, da ist ein großer Handlungsbedarf. Sie können sicher sein, daß wir mit Ihnen sprechen werden, vielleicht auch in Ihrer anderen Funktion. Aber daß Sie in diesem Antrag und in dieser Engfassung eigentlich eine einzige Art von Geschäftsführung bei den öffentlichen Unternehmen erzwingen, da habe ich wirklich Bedenken. Das ist mir in gewisser Weise auch zu bürokratisch. Ich gestehe aber zu, daß Ihre Linie da eine andere wäre. Sie würden die öffentlichen Unternehmen in einer anderen Weise an die Kandare nehmen wollen, aber das wollen wir aus wirtschaftlichen Aspekten nicht.
Ich will nur noch zum Abschluß sagen, Herr Mehlfeldt, bitte bedenken Sie aber auch einmal umgekehrt, ob es wirklich zusammenpaßt, daß Sie öffentliche Unternehmen als Konstrukt angreifen, Sie die Privatisierung wollen und sich auf
der anderen Seite hier soweit aus dem Fenster lehnen und öffentliche Unternehmen, die sicherlich in einem höheren Maße als private Unternehmen verpflichtet sind, den Mittelstand zu berücksichtigen, so zu verteufeln und einer gesamten Privatisierungslogik das Wort zu reden. Das paßt auch nicht zusammen.
(Beifall bei der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Das ist doch logisch! – Jürgen Mehlfeldt CDU: Doch, wir wollen so weit gehen, das paßt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Diskussion schon häufig gehabt. Der Antrag der CDU ist einfach gestrickt und richtig.
Er ist richtig, weil es einen öffentlichen Sektor gibt, der sich an die Gesetze zu halten hat, die dafür geschaffen worden sind und dementsprechend auch zu überprüfen sind.
Frau Ernst, Sie widersprechen sich, wenn Sie auf der einen Seite sagen, das sei doch gar kein Problem, das trete doch nirgends als Schwierigkeit auf und wenn, dann sind wir in einem System, in dem man fragen kann, ob man das nicht irgendwie lösen könne. Das sind eigentlich uralte monarchistische Zeiten. Wir wollen jetzt gesetzliche Voraussetzungen schaffen. Auf der anderen Seite sagen Sie, es gebe Mittelverschwendungen, wenn man diese Gesetze anwende. Ich muß ehrlich sagen, dann sollten Sie die Gesetze verändern. Der Antrag der CDU ist aber richtig.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Frau Hajduk, wir müssen einfach so reagieren, wie wir mit unserem Antrag reagiert haben, weil wir uns nicht anders gegen diese Wettbewerbsverzerrung wehren können. Die Zahl der öffentlichen Unternehmen wächst unaufhaltsam von Jahr zu Jahr. Wir haben jetzt 400 indirekte und direkte Unternehmensbeteiligungen, und die massive Kritik von der Europäischen Kommission, von der Bundesregierung, von den Wirtschaftsministern der Bundesländer an dieser Beteiligungspolitik wird hier ignoriert, beiseite geschoben, bei uns in Hamburg ist alles ganz anders.
Die Monopolkommission vom Bundestag und Bundesregierung hat in einem Hauptgutachten festgestellt, daß öffentliche Unternehmen praktisch keinem Konkursrisiko unterliegen, steuerlich vielfach bessergestellt sind und sich oftmals deutlich günstiger refinanzieren können als private Unternehmen.
Wegen ihrer Nähe zum Staat und zu Behörden ist ein bevorzugter Zugang zu öffentlichen Aufträgen nicht auszuschließen. Mit diesem dichten Netz von volkseigenen Betrieben verstößt der rotgrüne Senat gegen elementare, ordnungs- und wettbewerbspolitische Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. Das Ergebnis: Handwerk und Mittelstand leiden unter den öffentlichen Unternehmen in doppelter Hinsicht. Der öffentliche Unternehmer steht
ihnen in unfairer Konkurrenz als Wettbewerber und zugleich als Auftraggeber gegenüber. Oft noch mit der Nachfragemacht versehen, werden die mittelständischen Unternehmen von ihnen bei der Vergabe von Aufträgen vertraglich geknebelt oder gänzlich beiseite geschoben. Genau hier setzt doch unser Antrag an. Wenn sich Hamburg schon eine Heerschar von öffentlichen Unternehmen leistet, dann muß der Senat sicherstellen, daß Handwerk und Mittelstand bei der Auftragsvergabe nicht noch zusätzlich benachteiligt werden.
Doch offensichtlich nimmt der Senat dies zumindest billigend in Kauf. Mit schwammigen Formulierungen – und das hat Herr Dr. Freytag wunderbar ausgeführt – in den Statuten der öffentlichen Unternehmen, unter der Umgehung von VOB, VOL und VOF durch diese Unternehmen,
werden absichtlich Tür und Tor bei der Vergabe geöffnet. In den Aufsichtsräten dieser Unternehmen haben die Senatsvertreter auch nicht auf die Einhaltung der Verdingungsordnung gedrängt, sondern auch deren Umgehung dort gebilligt. Aber solange öffentliche Unternehmen die Sicherheit der öffentlichen Hand genießen und mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wirtschaften, haben sie die Pflicht – und das haben Sie vorhin auch erwähnt, Frau Hajduk –, sich am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, und dazu zählen Handwerk und Mittelstand, die als Rückgrat dieser Stadt die Mehrheit der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen und einen Großteil des Steueraufkommens erwirtschaften.
Der Rechnungshof hat in seinem diesjährigen Bericht die Vergabepraxis des Senates durchleuchtet und eindeutig an mehreren Beispielen auf eine Ursache hingewiesen, nämlich die Unkenntnis und Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, die mit der Vergabe von Aufträgen betraut sind, bei VOB, VOL und VOF. Die Mitarbeiter in den Behörden und öffentlichen Unternehmen müssen im Umgang mit der Vergabeordnung geschult und aufgeklärt werden. Diese Unterweisung der zuständigen Behördenvertreter und öffentlichen Unternehmen muß unter allerhöchster Anleitung stattfinden, unter Anleitung der Staatsräterunde. Die Vergabepraxis muß geändert werden unter Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in Hamburg. Es muß in dieser Hinsicht ein Wir-Gefühl geschaffen werden. Wir – und das sind in diesem Fall die Behördenvertreter – tragen alle dazu bei, in Hamburg die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Mit unserem Antrag wollen wir die Festlegung der öffentlichen Unternehmen auf die strikte Anwendung VOB, VOL, VOF erreichen, und zwar ohne Wenn und Aber. Nach der grundsätzlichen Zustimmung zu unseren Forderungen durch den Kollegen Horst Schmidt im Rahmen einer Veranstaltung des Gesamtverbandes des Hamburger Handwerks am 29. Mai in der Handwerkskammer erwarte ich heute auch von seiten der SPD die Zustimmung zu unserem Antrag.
Oder, Herr Schmidt, waren Ihre Äußerungen nur der Versuch, im Kreise aufgebrachter Spitzenvertreter des Hamburger Handwerks sich Ihrer Haut zu retten?
Heute können Sie zeigen, daß Sie nicht nur reden, sondern für das Handwerk dieser Stadt auch handeln können.
Meine Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Sie fördern damit Handwerk und Mittelstand, sie fördern damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserer schönen Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, Sie haben eine Veranstaltung des Hamburger Handwerks angesprochen, bei der ich anwesend war.
Ich habe zu der Thematik dort einige Worte gesagt. Das war aber etwas anders, als Sie das jetzt dargestellt haben.
Es gibt durchaus grundsätzliche Punkte, über die man sich in den Ausschüssen unterhalten und für die man kämpfen sollte. Das werde ich wohl auch dort so gesagt haben, wenn Sie mich darauf festnageln.
Es ist so. Aber es sind auch andere Dinge besprochen worden, die nicht so angenehm waren, weil es im Grunde genommen eine reine Arbeitgeberveranstaltung war und ich dort als Arbeitnehmervertreter anwesend war.
Ich mußte auch darauf hinweisen, daß eine reine Arbeitgebervereinigung Dinge an den Tag brachte, die eigentlich auch mit...
Entschuldigung, ich wollte jetzt eigentlich zu dem Thema kommen, das angemeldet worden ist. Es ist so, daß ich in früheren Redebeiträgen, die auch weiterhin Gültigkeit haben, zum selbigen Thema feststellen mußte, daß nur ein kleiner Teil des öffentlichen Auftragsvolumens, einschließlich der öffentlichen Unternehmen, an Generalunternehmen vergeben wird. Der von der CDU monierte Punkt, daß sich die Fälle häufen, wo öffentliche Unternehmen von der generellen Empfehlung einer Ausschreibung nach VOB, VOL und VOF abweichen, wird auch von den Arbeitgeberverbänden ständig behauptet. Komisch ist daran nur, daß dabei meist keine Liste konkreter Fälle aufgeführt wird. Wir bekommen nicht zu wissen, worum es eigentlich geht. Wann werden Roß und Reiter genannt? In den Fällen, wo es den konkreten Verdacht einer Benachteiligung des Handwerks gab, sind wir diesem bisher stets nachgegangen. Zudem haben wir die Förderung der Bildung von Bietergemeinschaften im Handwerk thematisiert, um es dem Handwerk selbst zu ermöglichen, auch als Generalanbieter aufzutreten. Das Handwerk tut es nicht. Interessanter als die im vorliegenden Antrag vorgebrachte Einzelforderung finde ich aber den gemeinsamen Forderungskatalog von Handwerkskammervollversammlung und den Hamburger Gewerkschaften zum Thema Vergabe. Hierbei wird