Das ist sicherlich nicht das, was die hessischen Bürgerinnen und Bürger oder wir als AfD unter hessischen Abschiebeflügen verstehen. Das ist sicherlich auch nicht das, was die FDP in ihrem Antrag darunter versteht.
Nun zum Antrag der FDP. Wir begrüßen es ganz ausdrücklich, wenn die FDP hier nun zu den gleichen Forderungen kommt, die die AfD schon lange erhebt. Willkommen im Club, liebe FDP.
Wie heißt es so treffend: Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung. – Die FDP fordert in ihrem Antrag eigene hessische Abschiebeflüge. Diese Forderung ist richtig. Selbstverständlich muss die Landesregierung solche Flüge in Eigenregie organisieren, und zwar schnell. Das ist rechtlich zulässig. Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Das ist organisatorisch leistbar. Das ist dringend geboten.
Es geht, wenn man nur will. Ihr ständiges Verweisen auf den Bund hängt uns allen – mit allem Respekt gesagt – mittlerweile schon zu den Ohren heraus. Abschiebungen liegen eindeutig in Ihrer Zuständigkeit. Der Bund leistet hier nur Amtshilfe. Sie können sich nicht länger aus dem Wind drehen, ohne dass Ihnen diese Handlungsverweigerung politisch auf die Füße fällt. Das haben Sie selbst wohl mittlerweile gemerkt.
Viel zu häufig scheitern Abschiebungen am Verhalten des Ausländers. Die Instrumente der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams könnten und müssten in Hessen noch viel konsequenter genutzt werden. Die FDP fordert in ihrem Antrag, die hessischen Abschiebeflüge durch die hessischen zentralen Ausländerbehörden zu organisieren. Das ist grundsätzlich richtig. Wir hielten es allerdings für besser, nicht alle drei hessischen zentralen Ausländerbehörden mit der Organisation von Charterflügen zu beauftragen, sondern nur eine der zentralen Ausländerbehörden. Das schafft eine klare Kompetenzzuordnung.
Diese eine zentrale Ausländerbehörde kann dann als übergeordnete Verbindungsstelle zwischen dem BAMF, der Bundespolizei, den anderen Bundesländern, den zentralen Ausländerbehörden und den kommunalen Ausländerbehörden wirken.
Das wird in Bayern übrigens schon so umgesetzt. Dort ist das Landesamt für Asyl und Rückführungen zentral mit allen operativen Verwaltungsaufgaben im Bereich der Rückführungen betraut – eine zentrale Stelle, die sich von der Beschaffung von Passersatzpapieren über die Koordinierung von Sammelabschiebungen bis hin zum Betrieb der Transit- und Abschiebehafteinrichtungen am Flughafen um alles kümmert. Auch Abschiebungen mit Bustransporten könnte man übrigens bei dieser Behörde ansiedeln.
Eine solche zentrale Behörde dürfte auch in Hessen mit wenig Aufwand und recht zeitnah einzurichten sein; denn die notwendigen Kompetenzen und auch die Ressourcen sind in den drei hessischen zentralen Ausländerbehörden schon vorhanden. Sie wurden genau mit dem Auftrag eingerichtet, Rückführungen zu organisieren. Es fehlt nur der Auftrag, die Rückführungen operativ in allen Belangen durchzuführen, Herr Minister.
Auch was die Beschleunigung der Dublin-Verfahren angeht, stimmen wir der FDP zu. Gerade für die Dublin-Fälle wäre die Einrichtung von Rückführungszentren wichtig, da durch die kurzen Fristen ein dauerhafter Zugriff auf die Personen gewährleistet sein muss.
Wo sind eigentlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungszentren, Herr Innenminister? Im September letzten Jahres sagten Sie dazu Folgendes – Zitat –:
„Diese Regierung ist seit acht Monaten im Amt. Ich denke, da kann man nicht erwarten, dass jedes Vorhaben des Koalitionsvertrages bereits umgesetzt ist. Selbstverständlich arbeiten wir daran, selbstverständlich wollen wir die Voraussetzungen für Rückführungen verbessern. Aber im Moment haben wir eine Situation, dass ganz viel im Fluss ist.“
Herr Innenminister, alles ist also im Fluss. Möglicherweise ist bei Ihnen persönlich ganz viel im Fluss. Möglicherweise sehen Sie sich schon in Berlin. Nur, das hilft uns in Hessen nicht weiter.
Seit September ist nämlich schon wieder viel Zeit vergangen: fünf Monate, ohne dass sich in der Frage der Rückführungszentren sichtbar etwas bewegt hätte. Wie lange wollen Sie damit noch warten, Herr Minister? Oder wollen
Auch bei möglichen Leistungskürzungen für abgelehnte, vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber stimmen wir der FDP ausdrücklich zu. Fakt ist: Die hessischen Behörden können bei Ausreisepflichtigen die Leistungen auf ein Minimum beschränken.
Die AfD plädiert seit Langem dafür, Leistungen, sofern sie überhaupt gewährt werden müssen, ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren. In Gemeinschaftsunterkünften könnte das ohne größeren Aufwand umgesetzt werden. Deshalb wäre es wichtig, alle ausreisepflichtigen Personen in Rückreisezentren unterzubringen. Auch die meisten Dublin-Fälle würden sich dann übrigens von selbst erledigen.
Noch ein Wort zur generellen Auszahlungspraxis von Leistungen. Es ist möglich und notwendig, dass die kommunalen Sozialbehörden und Jobcenter viel öfter als bisher die Auszahlung von Leistungen kürzen oder ganz stoppen, sobald Ausländer ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, zu Terminen auf dem Amt nicht erscheinen oder ihr Aufenthalt unklar ist. Auch hier ist der Austausch von Erkenntnissen zwischen den Landes- und den Bundesbehörden und den kommunalen Behörden immer noch mangelhaft. Egal, was Sie hier sagen, Herr Minister: Wir wissen, dass dieser Austausch mangelhaft ist.
Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass es in Hessen Meldeadressen gibt, bei denen die Zahl der dort mit Wohnsitz gemeldeten Ausländer die Zahl der Betten um ein Vielfaches übersteigt. Wir wissen doch, das Tausende von Leistungsbeziehern gar nicht da wohnen, wo sie gemeldet sind, falls sie überhaupt noch im Land sind.
Dennoch werden die Leistungen weiterhin ausbezahlt. Das ist doch von oben geduldeter, wenn nicht gar verordneter Wahnsinn. Meine Damen und Herren, das muss aufhören.
Zurück zum Antrag. Etwas skeptisch sind wir bei dem unter Punkt 4 aufgeführten Verifikationssystem bei freiwilliger Ausreise. Eigentlich besteht ein solches System schon. Bescheinigungen, die die Ausreise dokumentieren, werden jedem Ausreisepflichtigen, der erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen, mit auf den Weg gegeben. Ob die Person die Bescheinigung bei der Ausreise abgibt, kann schlecht überprüft werden. Eine Verpflichtung zur Rückmeldung bei einer Behörde im Zielland kann kaum durchgesetzt werden. Es besteht ja keine Sanktionsmöglichkeit bei ausgereisten Ausländern mehr.
Wo wir als AfD eigentlich nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind die Punkte 6 und 7 Ihres Antrags. Selbst wenn man die Zahlen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer einmal so stehen lässt, liefe das, was die FDP in Punkt 7 fordert, auf eine Besserstellung von Flüchtlingen gegenüber Einheimischen beim Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung hinaus. Das halten wir für falsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, der Wahlkampf ist seit Sonntag vorbei, und wenn dieser Sonntag eines gezeigt hat, dann das, dass es eben keinen großen Stimmenzuwachs bringt, platte Forderungen von rechts außen zu übernehmen.
Das stärkt – manchen mag das überraschen, andere nicht – nicht die eigene Position, sondern nur die der für ihre Nichtlösungskompetenz bereits bekannten Rechtsaußen. Es führt nur dazu, dass vermeintliche Lösungen salonfähiger werden, sagbarer werden, und dann wird trotzdem nicht die gelbe Kopie gewählt, sondern das Original.
Ihre Haltung – oder der Mangel daran – wurde am Sonntag abgewählt. Ich finde es mehr als schade, dass die FDP in diesem Haus die erste Möglichkeit, prominent eigene politische Akzente zu setzen, nicht dazu nutzt, dies zu tun. Nein, die Partei der Freiheit, die Partei der Liberalen, fordert mehr Kontrolle und Ordnung im Bereich Migration. Es war mir neu, dass das der Markenkern der FDP ist. Das führt dazu, dass wir einmal mehr hier stehen und aufzeigen, dass es solche Anträge nicht braucht.
Schlimmer noch: Mit dem Antrag bereiten Sie eine Bühne für rechts außen. Wir haben es gerade einmal mehr erleben müssen: Unwahrheiten und wilde Behauptungen helfen niemandem weiter. – Ich schäme mich fremd. Wir brauchen diesen Antrag nicht.
In Hessen ist im vergangenen Jahr viel auf den Weg gebracht worden. Die Zuweisungsquoten an die Landkreise und Städte wurden reduziert, um die Integration vor Ort besser organisieren zu können. Menschen aus sicheren Herkunftsländern verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden zunächst nicht den Kommunen und Städten zugewiesen. Die Rückführungszahlen und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sind deutlich gestiegen. Wir bauen die Sprachförderung weiter aus, um die Integration zu erleichtern, um Schulkarrieren zu ermöglichen, um Aus- und Weiterbildung möglich zu machen und den dringend benötigten Arbeits- und Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen. Mittel für die Demokratieförderung – auch ein ganz wichtiges Thema – sind ebenfalls im Haushalt hinterlegt. Das wird unsere Gesellschaft weiter stärken, wieder zusammenführen und das Miteinander und den Zusammenhalt stärken.
Wir haben einen funktionierenden Staat. Straftäter, unabhängig davon, wo sie geboren wurden, gehören in Haft, gegebenenfalls in Sicherungsverwahrung, und wenn ein Gericht über ihren Asylantrag entsprechend befunden hat, dann werden sie auch abgeschoben.
All das stellt hier niemand infrage. Wir haben in dieser Woche viel darüber gesprochen, wie wir die Polizei und die Justiz weiter stärken können. Das ist gut so. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Am Dienstagabend – auch das wurde hier schon angesprochen – hat ein von Hessen organisierter Abschiebeflug stattgefunden. Mit diesem Flieger wurden insgesamt sechs Menschen aus Hessen abgeschoben, darunter zwei Straftäter.
Es wird sicher niemanden überraschen, dass der vorliegende Antrag dafür nicht der Auslöser gewesen sein kann.
Unser Innenministerium arbeitet schnell und ist fleißig. Unsere Polizei im Bund und im Land arbeitet schnell und ist fleißig. Ich traue ihnen viel zu, aber eine solche Abschiebung organisiert man nicht über Nacht, ganz unabhängig von Schnelligkeit und Fleiß.