Bereits im Jahr 1986 beschrieb ein Bayerischer Ministerpräsident den Ablauf solcher Ereignisse in sechs Akten: Erstens, das Verbrechen geschieht. Zweitens, die Bestürzung folgt. Drittens, es werden Maßnahmen gefordert. Viertens, es wird eine Überreaktion befürchtet. Fünftens, nichts passiert. Sechstens, es wird zur Tagesordnung übergegangen. – Meine Damen und Herren, daran hat sich leider auch nach 40 Jahren nichts geändert.
Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Unser Staat hat eine Pflicht, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Beileidsbekundungen reichen nicht. Taten müssen folgen. Genau das erwarten auch die Menschen von uns, dass wir Probleme nicht nur erkennen und benennen, sondern sie auch lösen.
Wenn schwere Straftaten von ausreisepflichtigen Personen begangen werden und der Staat dabei tatenlos zusieht, wie rechtlich zwingende Abschiebungen scheitern, dann ist der Staat an dieser Stelle dysfunktional, meine Damen und Herren.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine Analyse der Versäumnisse, welche Lücken im System bestehen und warum diese Taten überhaupt passieren konnten. Danach erwarten sie eben Maßnahmen, um die Lücken zu schließen, und dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit solche Taten zukünftig verhindert werden. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit in einer liberalen Demokratie, in einer offenen Gesellschaft nie geben kann, müssen wir trotzdem alles versuchen, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu minimieren. Deshalb stel
len wir auch diesen Antrag heute. Lassen Sie es mich klar sagen: Wer in Deutschland Schutz sucht und gleichzeitig unsere Gesetze bricht, muss unser Land wieder verlassen.
Schauen wir uns aber doch einmal die Realität an. DublinÜberstellungen scheitern viel zu oft an Fristabläufen, fehlender Kooperation anderer EU-Staaten oder auch daran, dass Personen untertauchen. Abschiebungen scheitern zu oft am Vollzug durch die Länder, zum Beispiel durch organisatorische Engpässe, mangelnde Koordination insbesondere mit den Ausländerämtern und fehlende Kapazitäten in der Abschiebehaft.
Meine Damen und Herren, der Staat muss hier handlungsfähig bleiben, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht vollständig zu verspielen. Wenn ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden, dann senden wir ein falsches Signal. Unser Rechtsstaat ist dann nicht in der Lage, Entscheidungen durchzusetzen.
Erstens. Eigene Charterflüge für Abschiebungen. Nordrhein-Westfalen hat bereits gezeigt, dass dies machbar ist.
Hessen hat das am Dienstagabend unter Beweis gestellt. An dieser Stelle ist die Landesregierung ausdrücklich zu loben, dass sie so schnell gehandelt hat und eine Woche, nachdem wir unsere Forderung in den Hessischen Landtag eingereicht haben, einen Charterflug organisiert hat.
(Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Lisa Gnadl (SPD): So ein Flug wird ja auch gar nicht vorbereitet! – Weitere Zurufe CDU und SPD)
Moment. Ich komme gleich noch zur Kritik. Keine Sorge. – Von den sechs Personen aus Hessen waren nur zwei Straftäter. Der Fokus muss doch viel stärker auf der Rückführung der Straftäter liegen. Solange der Bund hier nicht handelt, muss das Land Hessen selbst aktiv werden, um ausreisepflichtige Straftäter konsequent abzuschieben.
Zweitens. Bustransporte für Abschiebungen innerhalb der EU. Ich denke, das ist ein guter Punkt, bei dem man Gruppenabschiebungen per Bus ermöglichen könnte.
Drittens. Frühwarnsystem für Dublin-Fristen. Damit keine Dublin-Überstellungen mehr an der Sechsmonatsfrist scheitern, brauchen wir ein Frühwarnsystem, das rechtzeitig auf drohende Ablaufdaten hinweist.
Viertens. Gewaltauffällige Personen im Asylverfahren müssen konsequenter überwacht werden. Das bedeutet präventive Maßnahmen und eine gezielte Kontrolle potenzieller Gefährder.
Fünftens. Wir brauchen ein systematisches Bedrohungsmanagement, das Hinweise auf psychische Auffälligkeiten in Verbindung mit Gewalttätigkeiten erfasst, um Gefährder frühzeitig identifizieren zu können.
Bei diesen klaren Meldestrukturen müssen wir enger und koordinierter zusammenarbeiten. Alle relevanten Stellen müssen das tun. Wenn es dann noch so viele unterschiedliche Zuständigkeiten bei den Behörden gibt, fallen solche Täter oft durchs Netz. Sofern dies möglich ist, sollten aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.
Ich will hier aber auch betonen, mit der neu eingesetzten Taskforce der Polizei für Gewalttäter und psychisch Auffällige ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt gegangen worden.
Ob dieser Schritt ausreicht, wird sich zeigen. Wir werden sicherlich ein wachsames Auge darauf haben.
Sechstens. Rückführungseinrichtungen. Diese Einrichtungen sollen die Ausreisevorbereitungen verbessern, Rückführungen effizienter gestalten und verhindern, dass ausreisepflichtige Personen untertauchen.
Siebtens. Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Geflüchteten mit Bleibeperspektive, um ihre Integration zu fördern und potenzielle Risiken zu minimieren. Standardisierte Screenings, die Stärkung psychosozialer Zentren und ausreichende Dolmetscherdienste sind hier essenzieller Bestandteil.
Achtens. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent umgesetzt werden. Der Hessischen Landesregierung war bislang anscheinend nicht bewusst, dass sie selbst dafür zuständig ist. Hier braucht es klare Richtlinien, Anweisungen an die Behörden und Kommunen, um sicherzustellen, dass geltendes Recht angewendet wird.
So kann die Handlungsfähigkeit unseres Staates in der inneren Sicherheit aufrechterhalten werden, und die Menschen können Vertrauen in unseren Rechtsstaat gewinnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 26. Februar 2025 lesen wir Folgendes – Zitat –:
„Gestern Abend hat Hessen mit einem Charterflug sechs pakistanische Staatsangehörige nach Pakistan abgeschoben. Hessen hatte diese Maßnahme federführend unter Beteiligung weiterer Bundesländer organisiert.“
Diese Meldung kommt ja wie bestellt, just einen Tag, bevor wir heute den FDP-Antrag zu Abschiebeflügen hier behandeln. Welch ein glücklicher Zufall.
Interessant an der Pressemitteilung, die sich wie eine maßgeschneiderte Antwort auf den Antrag der FDP liest, ist aber nicht das, was drinsteht, sondern das, was nicht drinsteht. Ich zitiere aus einem Artikel der „Zeit Online“ zum selben Flug. Da steht – Zitat –:
„Ausreisepflichtige aus acht Bundesländern. Die Menschen wurden den Angaben zufolge von Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Brandenburg zum Frankfurter Flughafen gefahren und dort der Bundespolizei übergeben.“
Hört sich das für Sie nach einem hessischen Abschiebeflieger an? Ich sage Ihnen was: Das einzige Hessische an diesem Flug war, dass er von Frankfurt aus gestartet ist.
Wenn Bayern Abschiebeflüge organisiert, Herr Minister, dann sitzen immer überwiegend oder sogar zu 100 % Abschiebeflüchtlinge aus Bayern darin.
Hier waren nur sechs der insgesamt 43 Personen aus Hessen. Herr Minister, deshalb handelt es sich hier aus unserer Sicht um einen Etikettenschwindel. Sie können das gleich gerne kommentieren, wenn Sie dran sind.
Das ist sicherlich nicht das, was die hessischen Bürgerinnen und Bürger oder wir als AfD unter hessischen Abschiebeflügen verstehen. Das ist sicherlich auch nicht das, was die FDP in ihrem Antrag darunter versteht.