Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Zu einer zweiten Runde hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ein paar Sachen müssen wir hier noch richtigstellen.
Frau Fröhlich, Sie haben eben gesagt, Klima- und Nachhaltigkeitsziele und Wirtschaftswachstum seien kein Widerspruch; so steht es auch in Ihrem Antrag. Und, soweit ich das in der Bundesratsinitiative gesehen habe – es ist ja viel bedrucktes Papier –, steht es da auch irgendwo drin. Genau hier haben wir aber politisch den Unterschied: Es funktioniert eben nicht, und das werden Sie sehen. Es funktioniert eben nicht, weil wir global andere Bedingungen haben und auch erst noch bekommen. Ich habe es eben bereits gesagt: Die USA sind aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten.
Die Chinesen und die Inder machen erst gar nicht richtig mit, die haben es zwar unterschrieben, in der Praxis läuft es aber dort ganz anders. Schauen Sie sich das doch an.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Anstiegsraten von CO2 anschauen, sehen Sie, wir haben 2025 einen neuen Rekord von über 3,5 ppm pro Jahr.
Wir sind jetzt bei 426. Es ist am Ende des Tages alles nutzlos. Sie werden es irgendwann auch noch verstehen.
Wenn wir in Hessen unseren Flughafen erhalten wollen, dann muss von Hessen eine Wende in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik ausgehen. Von uns muss die Initialzündung kommen, von Hessen aus muss sie kommen. Wir müssen sagen: Wenn wir da nicht umsteuern, dann verlieren wir unser internationales Drehkreuz. Dann sind auch die ganzen Arbeitsplätze und der ganze Wohlstand mit futsch.
Wenn Sie das jetzt nicht erkennen wollen, dann erkennen Sie es vielleicht in fünf oder zehn Jahren. Nur, dann wird es zu spät sein. Sie müssen sich überlegen: Wenn eine Airline einmal entschieden hat, aufgrund der Standortbedingungen in Frankfurt zu sagen: „Wir gehen jetzt weg“, dann sind die weg und kommen auch nicht wieder.
Da können Sie noch so viel bitten. Genauso war es auch bei der IAA, die von Frankfurt weggegangen ist. Die kommt nicht wieder, Herr Ministerpräsident.
Die Air India kommt auch nicht wieder. Diese Airlines sind dann weg, und dann ist das Luftverkehrsdrehkreuz auch weg.
Meine Damen und Herren, wenn Sie keine wirkliche Wende in der Klimapolitik anstreben und von Hessen aus keine Initiativen in Richtung Bund und auch in Richtung EU gehen, dann werden wir langfristig den Standort verlieren. In zehn Jahren sieht es dann hier in Hessen anders aus. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Gagel möchte ich nichts sagen. Aber ich möchte etwas zur Staatssekretärin Fröhlich sagen.
Sie haben über vieles gesprochen, Arbeitsbedingungen und Sachen, die teilweise auch im Zuständigkeitsbereich des Landes liegen. Sie haben aber nicht über die Bundesratsinitiative gesprochen und über das, was wir zukünftig von Ihnen in der Bundesregierung erwarten können.
Das wäre eigentlich die spannendste Frage heute. Uns eint hier sehr vieles. Aber die drei Punkte, die hier konkret genannt wurden, nämlich durch den Kollegen Weiß, das waren gute Punkte, die haben wir auf der Agenda. Frau Kollegin, die haben wir auch in der Wiedervorlage, vielleicht nicht in zwei Wochen, aber in drei Monaten doch sicherlich.
Wir werden Sie in der Bundesregierung daran messen, ob sich aus Hessen heraus von diesen drei Punkten etwas umsetzen lässt. Das wird die spannende Frage sein. In diesem blumigen Text steht viel Prosa, viel Gemeinsames. Aber die drei Punkte sind drei harte Punkte. Wir werden Sie daran erinnern und verfolgen, ob davon einer umgesetzt wird. Ich würde mir das im Sinne des Landes Hessen und für den Flughafen Frankfurt wünschen. – Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen kommen wir, wie vereinbart, zur Abstimmung. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Luftverkehr zukunftssicher aufstellen, Drucks. 21/1703.
Wer kann diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Müger. – Es enthält sich niemand. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 38, Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD zum Flughafen, Drucks. 21/1735, wird vereinbarungsgemäß an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. – Dann machen wir das so.
Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine Sanktionen: Die hessische Bezahlkarte muss nachgebessert werden – Drucks. 21/1696 –
Die vereinbarte Redezeit liegt bei zehn Minuten. Als Erster hat sich der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD, Herr Lambrou, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schon im Dezember 2024 haben wir als AfD unsere Zweifel geäußert, ob die hessische Bezahlkarte für Flüchtlinge so konzipiert ist, dass sie ihrem eigentlichen Zweck gerecht werden kann, dem Zweck nämlich, die Anreize zur illegalen Massenmigration nach Deutschland zu senken. Unsere Zweifel waren berechtigt, wie sich mittlerweile herausgestellt hat.
Allerdings ist es schlimmer als befürchtet; denn es braucht gar keine linken und grünen Betrugsmaschen und Um
tauschaktionen, um die Wirkung der Bezahlkarte auszuhebeln. Anders als zum Zeitpunkt der Presseerklärung der schwarz-roten Landesregierung im Dezember, liegt uns mittlerweile der Erlass mit der Weisung des Sozialministeriums zur Einführung der Bezahlkarte vor. Man kann es nicht anders sagen: Diese Bezahlkarte ist aus unserer Sicht ein einziges Täuschungsmanöver.
Ich persönlich halte es übrigens für keinen Zufall, dass Sie, Herr Ministerpräsident, die Pressekonferenz zur Einführung der Bezahlkarte in Hessen am 13. Dezember 2024 abgehalten haben, also eine Woche vor der Herausgabe des aktuellen Erlasses mit den Merkblättern, der auf den 20. Dezember datiert.
Auf diese Weise wollten Sie und Ihre Sozialministerin vermutlich den unbequemen Fragen der Presse entgehen, die ansonsten unweigerlich gekommen wären. Was wurde der Öffentlichkeit nicht alles versprochen? Eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Hessen, eine möglichst einheitliche Leistungsgewährung, eine Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Bezahlkarte, die wirksame Verhinderung von Überweisungen in die Heimatländer und die Absenkung der Migrationsanreize – nichts davon ist tatsächlich der Fall.
So, wie die Bezahlkarte aktuell in Hessen ausgestaltet ist, werden alle diese Ziele verfehlt. Dass das so ist, hat die rot-rot-grün regierte Landeshauptstadt Wiesbaden mit ihrem Beschluss im städtischen Sozialausschuss allen Beteiligten in Hessen vor Augen geführt;
denn sie hat versucht, die Spielräume und Unschärfen zu nutzen, die der Erlass des SPD-geführten Sozialministeriums vom 20. Dezember 2024 den hessischen Kommunen und dem Regierungspräsidium einräumt. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.