Vielen Dank für diesen konstruktiven Vorschlag. – Wir machen dann in der Rednerliste weiter. Liebe Frau Kalveram, Sie haben nach dieser schwierigen Debatte für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein bisschen schwierig, von der Debatte gerade zurück zur Grundsteuer zu kommen. Aber ich versuche es einmal.
2021 habe ich meine erste Rede als Abgeordnete an diesem Pult gehalten. Ich war ziemlich nervös und redete über das hessische Grundsteuermodell, das wir Sozialdemokraten ablehnten. Wir bewerten das anders als die GRÜNEN nicht als gerecht und auch als viel weniger einfach, als uns hier eben noch einmal zu erklären versucht wurde.
Aber anders als die FDP wollen wir diese Debatte hier nicht neu aufrollen. Das Flächen-Faktor-Modell wurde im Landtag beschlossen, die Reform ist umgesetzt, das Hessische Finanzgericht hält das Gesetz für verfassungsgemäß – alles zurück auf Anfang funktioniert jetzt eben nicht mehr.
Ich möchte aber zunächst doch festhalten, dass das hessische Grundsteuermodell ein schwarz-grünes Modell ist, mit dessen Auswirkungen sich die schwarz-rote Landesregierung, aber eben vor allem die Kommunen, jetzt herumschlagen müssen. Begeistern tut uns das wirklich nicht.
Der Titel des Antrags lautet „Versprochen – gebrochen“. Ich hatte mich gefragt, ob das jetzt grüne Selbsterkenntnis ist. Aber, wir haben es eben gehört, das ist es wohl leider nicht; denn es scheint ja geradezu Methode zu haben, dass Sie, Herr Al-Wazir, die Verantwortung für die eigene Regierungsbeteiligung hier regelmäßig sehr weit von sich weisen. Sie haben zehn Jahre mitregiert, und jetzt tun Sie tatsächlich so, als hätten Sie weder mit diesem hessischen Sonderweg in der Grundsteuer noch mit der Situation der Kommunen irgendetwas zu tun.
(Beifall SPD und Marion Schardt-Sauer (Freie De- mokraten) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie nicht zugehört!)
Doch, ich habe zugehört. – Ich finde, da kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Ja, es wurde nicht nur in Hessen, sondern von Bund und Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam vereinbart, dass die Grundsteuerreform nicht zu einem höheren Steuereinkommen führen, also aufkommensneutral sein sollte. Die veröffentlichten empfohlenen Hebesätze sind eine Serviceleistung, die den Kommunen dazu eine Orientierung geben sollte.
2024, also vor der Grundsteuerreform, haben in Hessen 119 Städte und Gemeinden den Hebesatz für die Grundsteuer B angehoben. 2023 – da waren Sie noch in der Regierung – ist der durchschnittliche Hebesatz so stark angestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. War das die logische Konsequenz einer kommunalfeindlichen grünen Haushaltspolitik? Sie waren da noch – ich hatte es eben
gesagt und wäre erfreut, wenn Sie mir einmal zuhören würden, Herr Al-Wazir – an der Regierung beteiligt.
Sehr geehrte Damen und Herren, kein Wort findet man im Antrag der GRÜNEN dazu, dass eine für den Bürger aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer eben trotzdem dazu führen kann, dass Kommunen faktisch unter anderem im KFA schlechtergestellt werden. Finanzschwache Kommunen würden hier verlieren, finanzstarke Kommunen dagegen gewinnen. Das ist ungerecht, und daher muss über eine Evaluation des KFA gegengesteuert werden. Das ist wirklich wesentlich, um eine Schieflage zu verhindern, und wir haben das im Blick. Kein Wort dazu im GRÜNEN-Antrag, stattdessen Desinformation und Fake News.
(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber auch in Ihrem Regierungshandeln!)
Auch durch ständige Wiederholung wird die Behauptung, dass wir den Kommunen weniger Geld zur Verfügung stellen, eben nicht wahr, Herr Al-Wazir.
Hessens Kommunen bekommen 2025 so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich wie noch nie: 7,13 Milliarden Euro.
Ich beantworte die Frage gerne, Herr Wagner. Auch der GRÜNEN-Fraktion scheint bewusst zu sein, dass der höher prognostizierte Aufwuchs aufgrund der massiv verschlechterten Einnahmeperspektive des Landes nicht in vorgesehener Höhe beibehalten werden konnte. Wenn Ihnen das nämlich nicht klar wäre, hätten Sie dies für den Haushalt beantragen können.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, wir haben ein Investitionsprogramm beantragt!)
Die Haushaltslage ist schlecht; das hat man von Ihren Rednern gestern sehr häufig gehört. In dieser schlechten Lage versuchen wir dennoch, etwas für die Kommunen zu tun.
Denn natürlich macht es auch uns Sorgen, wenn die Kreise Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, WerraMeißner und Hersfeld-Rotenburg erklären, dass es fünf nach zwölf sei und überall Geld fehle. Der Main-KinzigKreis macht seit mittlerweile vielen Jahren öffentlich auf die Schieflage der kommunalen Finanzen aufmerksam.
Ebenso wenig – das sage ich sehr deutlich – wie an der wirtschaftlichen Lage im Bund nur die Ampel schuld ist, ist an der Lage der Kommunen in Hessen ein Jahr Schwarz-Rot schuld.
Völlig egal, wie oft Sie auch etwas anderes behaupten, diese Landesregierung ist kommunalfreundlich.
Uns Sozialdemokraten „ist die Verantwortung für unsere kommunale Familie … ein wichtiges Anliegen“. Sie haben das aus dem Wahlprogramm zitiert. Das gilt eben auch für die finanziell schwierigen Zeiten, die Ihre Fraktion uns hinterlassen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede angekündigt, dass Sie bei diesem Thema der Landesregierung die Hand reichen wollen.
Dann beginnen Sie doch einfach damit, nicht immer die gleichen Behauptungen in die Welt zu setzen. Das wäre wenigstens ein Anfang. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift völlig zu Recht das Problem der steigenden Grundsteuer in Hessen auf.