Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 20. Februar 2020, einem Plenardonnerstag, liegen morgens zum Sitzungsbeginn Erschütterung und Stille über dem Plenarsaal. Am Abend zuvor hatte ein Attentäter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet und sechs weitere verletzt, einige davon schwer.
Vizepräsident Frank Lortz, der damals die Sitzung eröffnete, sagte – ich darf seine Worte zitieren –:
„Wir stehen alle unter dem Eindruck der schlimmen Ereignisse der vergangenen Nacht. Wir gedenken der Toten, widmen ihnen ein stilles Gebet. Wir wünschen den Verletzten eine baldige und vollständige Genesung. Wir sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus.“
Heute, fünf Jahre später, stehen wir erneut hier und erinnern uns an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau und alle, die von dem schrecklichen Verbrechen betroffen sind. Wir denken an die Angehörigen und Überlebenden des Anschlags, an ihre Trauer und ihren Schmerz, und fühlen mit all jenen, die fortwährend unter den Folgen der Tat leiden.
Unser heutiges Gedenken soll eine eindringliche Mahnung sein, dass Rassismus, Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.
In unser heutiges Gedenken schließen wir auch die vielen Verletzten der Amokfahrt von Volkmarsen und ihre Familien mit ein. Denn auch dieses schreckliche Ereignis hat vor fünf Jahren den Hessischen Landtag zutiefst bewegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu den amtlichen Mitteilungen und dem weiteren Sitzungsablauf.
Ich darf, wie gewohnt – darüber freuen wir uns sehr –, ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Schön, dass Sie da sind.
Nun kommen wir zu den Entschuldigungen für den heutigen Tag. Seitens der AfD-Fraktion fehlen die Abgeordneten Gerhard Bärsch, bis heute Mittag, und ganztägig Herr Arno Enners, Herr Markus Fuchs, Herr Andreas Lichert
und Herr Jochen Roos. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN darf ich Herrn Daniel May ab 15 Uhr entschuldigen. Der fraktionslose Abgeordnete Dirk Gaw wird ab ca. 17 Uhr fehlen. Seitens der Landesregierung sind ganztägig Herr Staatsminister Mansoori, Frau Staatsministerin Kristina Sinemus ab 12:30 Uhr sowie Staatsministerin Diana Stolz bis 17 Uhr entschuldigt. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall.
Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass in der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung, die ungefähr um 14:15 Uhr stattfinden wird, die 2. Sitzung des Parlamentarischen Freundeskreises Südtirol im Raum 501 A stattfinden wird.
Jetzt kommen wir noch zu ganz besonderen Glückwünschen, die wir in der Regel nur alle vier Jahre aussprechen können. Ich möchte ganz herzlich Jan-Wilhelm Pohlmann von der CDU-Fraktion, Frederik Bouffier von der CDU-Fraktion und Herrn Tarek Al-Wazir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl in den hessischen Bundestag gratulieren.
Was habe ich gesagt? Wir Hessen sind selbstbewusst, und es ist eine Anregung für die Abgeordneten. Das ist schon einmal der erste Auftrag, mitzunehmen, ob das eine Anregung für eine Namensänderung sein könnte. – Natürlich: in den Deutschen Bundestag.
Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen, und ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf, den Setzpunkt der Fraktion der CDU:
Bildung und Erziehung als Schlüssel: Wie Schule und Elternhaus gemeinsam zu einem sicheren Hessen beitragen – Drucks. 21/1702 –
Als erstem Redner darf ich für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Christian Wendel das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt zehn Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten sicher alle mit großer Sorge eine zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum – eine Entwicklung, der sich die Gesellschaft insgesamt mit aller Kraft entgegenstellen muss. Wir werden in Hessen weiterhin gemeinsam mit Konsequenz und Entschlossenheit gegen diese Entwicklung vorgehen. Für uns in Hessen ist klar: Gewalt und Aggression dürfen in unserer Gesellschaft niemals einen Platz haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Schulen sind naturgemäß ein Spiegelbild der Gesellschaft insgesamt, und so manche gesellschaftlichen Entwicklungen machen auch nicht an den Pforten unserer Schulen halt. Wir alle tragen Verantwortung, die Schulumgebung für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Lehrkräfte, für alle, die die Schulge
meinschaften bilden, und für die Zukunft unseres Landes so sicher wie möglich zu gestalten. Deshalb nehmen wir Entwicklungen in die falsche Richtung nicht hin. Wir akzeptieren diese niemals als neue Realität. Was für die Gesellschaft insgesamt gilt, das gilt zumal für unsere Schulen. Gewalt und Aggression haben in der hessischen Bildungslandschaft keinen Platz.
Dabei spielen Bildung und Erziehung als gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule eine zentrale Rolle. Eltern tragen nach Art. 6 Absatz 2 des Grundgesetzes die Hauptverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder. Bereits vor der Schulzeit werden wichtige Weichen gestellt. Deshalb ist es auch genau so im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten:
Das Fundament wird vor der Schulzeit gelegt. Hierauf baut der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen nach dem Hessischen Schulgesetz auf. Meine Damen und Herren, deshalb ist das so unglaublich wichtig. Wir sagen den vielen Eltern, die sich dieser Aufgabe jeden Tag aufs Neue mit ganz viel Überzeugung, Engagement und Empathie stellen, von Herzen Danke, auch dafür, dass sie das weiterhin für ihre Kinder und letztlich für die gesamte Gesellschaft tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Wahrnehmung dieser großen Verantwortung können sich die Eltern in Hessen auf die Unterstützung durch unsere Schulen verlassen. Eine Schule kann und wird die Aufgabe der Erziehungsberechtigten niemals ersetzen. Sie kann sie aber wirksam ergänzen.
Deshalb braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, um Kindern Halt, Orientierung und auch klare Regeln zu geben. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist die wichtige Aufgabe der Prävention mit einem eigenen Unterkapitel unter dem Titel „Prävention in der Schule“ abgebildet. Für uns ist klar: Wir werden Gewaltprävention und Kinderschutz an unseren hessischen Schulen weiter ausbauen. Genau das tut unsere christlichsoziale Koalition.
Gewalt hat viele Gesichter. Sie zeigt sich in sozialen Netzwerken, aber auch auf dem Schulhof, mitunter in der Mensa oder im Klassenzimmer. Politik beginnt immer mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wir erleben eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Umgangs miteinander. Der Ton wird rauer, Konflikte eskalieren mitunter schneller, Respekt und Empathie scheinen zuweilen verloren zu gehen. Auch die Corona-Pandemie hat ihre Auswirkungen hinterlassen. Nicht zuletzt bergen auch Einflüsse digitaler Medien oder das Aufeinandertreffen von verschiedenen kulturellen Hintergründen und Wertvorstellungen Konfliktpotenzial.
Genau hier setzt unsere Verantwortung an. Die Schulen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sie sind ganz
Hier lernen Kinder und Jugendliche, wie sie miteinander umgehen, wie sie Konflikte lösen und wie sie Verantwortung – auch füreinander – übernehmen. Ich bin unseren Schulen in Hessen dankbar, wir alle sind unseren Schulen in Hessen dankbar, dass sie sich dieser so großen und wichtigen Aufgabe Tag für Tag annehmen.