Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist das hier eigentlich für eine absurde Aktuelle Stunde?
Das, was Sie hier eingebracht haben, ist in mehrerlei Hinsicht völlig verdreht. Das zeigt auch wieder auf verräterische Art und Weise, wie Sie denken und wie Sie arbeiten. Sie verdrehen einfach die Dinge so, wie es Ihnen passt.
Allein schon die Begrifflichkeit „Linksfront“ zeigt das. Meine Kollegin Frau Gronemann ist eben schon darauf eingegangen. Was ist eine Front? Das ist die vorderste Linie einer kämpferischen Truppe. Damit bezeichnen Sie sozusagen all diejenigen, die in diesen Tagen auf die Straße gehen und demonstrieren. Diejenigen, die friedlich demonstrieren und aus der bürgerlichen Mitte kommen, verunglimpfen Sie, indem Sie diese Begrifflichkeit verwenden.
(Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir weisen darauf hin, dass ein Teil dieser Demonstranten gewalttätig ist!)
Sie verbreiten Hass und Hetze gegen Minderheiten. Sie verharmlosen den Holocaust, und Sie haben eine menschenverachtende Ideologie. Und weil Sie jetzt schon wieder so den Kopf schütteln, kann ich Ihnen gerne einmal ein paar Zitate bringen.
Marcel Grauf hat gesagt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“
Das sind alles Zitate von AfD-Politikerinnen und -Politikern oder Menschen, die auf Ihren Listen kandidiert haben – für Landtage, für den Bundestag – oder die für AfD-Abgeordnete arbeiten, Herr Lambrou.
(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Was ist mit der Gewalt der Demonstranten der letzten Tage?)
(Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenruf SPD: Hören Sie zu! – Robert Lambrou (AfD): Ich habe zugehört! – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen)
Demokratie nur einzufordern, wenn es Ihnen passt, sie aber mit der eigenen Politik und den eigenen Aussagen grundsätzlich infrage zu stellen, das ist scheinheilig.
Einen Moment, Frau Gnadl. – Ich bitte Sie, der Rednerin zuzuhören und keine bilateralen Diskussionen zu führen.
Um es klar und deutlich zu sagen – und da unterscheiden wir uns eben auch von Ihnen –: Wir verurteilen jegliche Gewalt, egal, von wem sie ausgeht, und egal, gegen wen sie sich richtet.
sind keine Gewalttäter. Sie verunglimpfen diese, indem Sie diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel einbringen. In Hessen gibt es seit letzter Woche sehr viele Menschen, Tausende Menschen, die auf die Straße gehen, weil sie Angst um unsere Demokratie haben.
Ich will das hier noch einmal ganz deutlich klarstellen, weil Sie das eben in Ihrer Rede uns unterstellt haben: Die SPD hat keine Antifa-Truppen.
Ich würde Ihnen auch wirklich empfehlen, einen Blick in die Polizeiberichte zu den vergangenen Tagen zu werfen.
Wie Sie sich hier eben so empören, möchte ich Sie einmal fragen: Wo war eigentlich Ihre Empörung als AfD, als die Landwirte den Bundeswirtschaftsminister auf der Fähre blockiert haben? Wo war eigentlich Ihre Empörung, als die GRÜNEN-Chefin Polizeischutz brauchte, weil sie nicht mehr von der Demo kam? Wo war Ihre Empörung als AfD, als unsere SPD-Geschäftsstellen mit Scheiße beschmiert wurden und Mist davor abgekübelt wurde?
Wo war Ihre Empörung? – Nein, Sie haben das noch für gut gehalten. Sie haben das für einen berechtigten Protest gegen die SPD-Geschäftsstellen gehalten.
Ich komme zum Schluss. – Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen sich seit letzter Woche Sorgen machen, dass sie auf die Straßen gehen. Gerade als Sozialdemokratin kann ich das besonders gut nachvollziehen. Denn wir sind eine Partei, die in ihren Reihen Mitglieder hatte, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung gefoltert, verfolgt und ermordet wurden. Deswegen kann ich sehr gut verstehen, dass es eine sehr große Sorge um die Demokratie gibt, sodass viele Menschen auf die Straße gehen.