Mit so einer Partei wollen wir nicht zusammenarbeiten, mit so einer Partei werden wir nicht zusammenarbeiten. Wir und Sie, das geht nie.
Es ist gestern in diesem Haus mindestens bei den beiden Themen Ukraine und Provenienzforschung wieder deutlich geworden, wie tief die Gräben zwischen der AfD und der CDU sind, aber ich will es gern auch an ein paar weiteren Beispielen noch einmal sehr deutlich machen.
Wir haben ein völlig anderes Weltbild als die AfD. Wir glauben an den selbstbestimmten Menschen und an die Freiheit des Einzelnen, der leben und lieben kann, wie er will. Wir sind die Partei der Westbindung. Die AfD will sich abschotten von Amerika, will den Blick in den Osten wenden. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Das haben wir gestern sehr deutlich gemacht. Für uns sind die europäischen Grenzen unverletzlich. Wir sind die Partei von Konrad Adenauer, von Helmut Kohl.
Die AfD ist eine zutiefst europakritische Partei. Sie will aus der EU austreten, auch wenn sie das inzwischen wortreich verpackt. Diese Liste könnte ich ewig weiterführen: Die AfD steht kritisch zur NATO. Sie steht kritisch zum Verfassungsschutz, sie will den Euro abschaffen. Und was hat die AfD an Konzepten vorzuweisen? Nichts, meine Damen und Herren. Sie beschreiben Probleme, aber Lösungen haben Sie keine zu bieten.
Uns trennt inhaltlich ein Graben, der ist so tief und so breit, dass die CDU niemals darüber springen wird, das verspreche ich Ihnen.
Und wem all das nicht reicht, dem nenne ich einen allerletzten Grund. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl – unsere Fraktionsvorsitzende hat es bereits gesagt – hat es ja sehr deutlich formuliert: Die AfD wurde gegründet, um die CDU zu vernichten. Das Ziel der AfD ist die Zerstörung der CDU und der CSU in Deutschland.
Sie glauben doch nicht, dass wir einer solchen politischen Kraft irgendwann die Hand reichen. Das glauben Sie doch nicht im Ernst.
Deshalb sage ich zum Ende in Ihre Richtung: Hören Sie auf, die AfD groß zu machen, indem Sie permanent einen Geist beschwören, den es nicht gibt. Sie wissen sehr genau: Das nutzt nur einer einzigen politischen Kraft; und dass Sie der helfen wollen, das will ich mir einfach nicht vorstellen.
Und in Ihre Richtung sage ich: Hören Sie auf, sich mit der CDU in einem Atemzug zu nennen. Wir sind nicht wie Sie, und wir werden nie wie Sie sein.
Bürgerliche Parteien hetzen nicht. Bürgerliche Parteien spalten nicht. Bürgerliche Parteien dulden keine Rechtsextremen in ihren Reihen. Bürgerliche Parteien wollen versöhnen und nicht spalten.
(Andreas Lichert (AfD): Sie haben das gerade gemacht! – Robert Lambrou (AfD): Sie spalten gerade! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Sie sind keine bürgerliche Partei, und Sie sind definitiv kein Partner für die Christlich Demokratische Union Deutschlands. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schon. – Das Wort hat die Abgeordnete Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist keine Haltung, Gewalt ist kein Protest, und Angriffe auf Parteien, Angriffe auf Kreisgeschäftsstellen, Angriffe auf Polizeibeamte sind Angriffe auf unsere Demokratie und deshalb immer auf das Schärfste zu verurteilen.
Ich möchte aber auch nicht ansatzweise so tun, als ginge es der AfD bei der Aktuellen Stunde tatsächlich um diese Angriffe. Was wir heute hier erleben, ist der Versuch – und
Besonders absurd ist das, weil Sie auch noch versuchen, die CDU dafür zu vereinnahmen. Das zielt lediglich darauf ab, sich selbst ein Stück zu normalisieren.
Die AfD ist aber keine Partei wie alle anderen. Daher möchte ich hier für alle, die es vielleicht vergessen haben, gerne noch einmal herausarbeiten, was sie von anderen Parteien hier im Haus unterscheidet.
Es fängt damit an, dass ich allen anderen hier vertretenen Parteien unterstellen kann, dass sie nach bestem Gewissen versuchen, zum Wohle der Menschen in unserem Land zu agieren, auch wenn ich nicht immer ihre Position teile. Das kann ich Ihnen nicht unterstellen. Ganz im Gegenteil, ich muss Ihnen unterstellen, dass das eben nicht so ist – ganz nach Ihrem ehemaligen Pressesprecher Lüth, der ja gesagt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“.
Ich habe es eben schon gesagt: Die AfD neigt dazu, sich als Opfer zu inszenieren. Sie brauchen das auch, um ein Narrativ aufzubauen, nämlich das Narrativ, Sie seien die Einzigen, die hier die Wahrheit aussprechen, und deshalb seien alle gegen Sie.
Es ist die „Lügenpresse“ – oftmals der öffentlich-rechtliche Rundfunk –, wenn Sie von Journalisten mit Ihren eigenen Aussagen konfrontiert werden. Es ist das Bundesverfassungsgericht, wenn es feststellt, dass es ausreichend Gründe dafür gibt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall und einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem einstuft.
Es sind alle anderen Parteien, die Sie gerne auch als „Kartellparteien“ bezeichnen, wenn diese Ihre Forderungen als Symbolpolitik entlarven und die Widersprüche Ihrer Argumentation aufzeigen.
Es sind natürlich auch Hunderttausende von Menschen, die in den letzten Tagen und Wochen auf die Straße gegangen sind, um gegen den Rechtsdruck und Ihre menschenfeindliche Ideologie zu demonstrieren.
Dafür, dass es so ist, haben Sie eigentlich das beste Beispiel geliefert, als Sie zuletzt im Innenausschuss versucht haben, den DGB zu kriminalisieren, weil er zu einer Gegendemo zum AfD-Parteitag in Riesa aufgerufen hat. Das ist einfach nur absurd.
Demokratie lebt vom Diskurs, nicht von Spaltung. Die Demokratie ist nicht in Gefahr, weil es unterschiedliche Meinungen gibt, sondern sie lebt davon.
Die wahre Gefahr für unsere Demokratie ist die Spaltung unserer Gesellschaft durch Desinformation und Hetze; und eine Partei, die Angst und Hass sät, spielt nicht die Rolle
Die AfD versucht gezielt, vor allem durch ihre Rhetorik, den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Sie verbreitet gezielt Desinformationen und versucht, Bilder von Bedrohung zu erzeugen – oftmals da, wo keine sind. Diese Taktik ist nicht neu. Sie dient dazu, Misstrauen zu säen, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern und unsere Demokratie zu destabilisieren.
Die AfD benutzt ja den Begriff „Linksfront“. Auch das ist symptomatisch für ihre Strategien. Was meint sie damit? Meint sie jegliche politische Bewegung und jede Partei, die sich für Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander einsetzt? – Die AfD versucht, all jene zu diffamieren, die ihre rückwärtsgewandten Ideen nicht teilen. Demokratie ist der Wettstreit der besten Ideen, nicht die Verleumdung der Andersdenkenden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie diffamieren uns gerade! Merken Sie das gar nicht?)
Die wahre Stärke unserer Demokratie liegt in ihrer Vielfalt und ihrer Toleranz. Wir brauchen keinen braunen Einheitsbrei, sondern respektvollen Austausch zwischen verschiedenen Positionen.
Die AfD versucht, diese Vielfalt zu unterdrücken, indem sie die Gesellschaft immer gern nach einem Gut-und-BöseSchema einteilt. Demokratinnen und Demokraten stehen für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft – eine Gesellschaft, in der Diskussionen auf Fakten und Respekt basieren und nicht auf Hass und Feindbildern. Wenn uns allen das klar ist, dass die AfD keine demokratische Partei ist,