Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich. Den Zwischenruf „Wie viel Rubel hat denn das wieder gebracht?“ rüge ich ebenfalls. Ich bitte darum, dass wir das vernünftig diskutieren. Wer Emotionen hat, der soll sie mitnehmen und draußen richtig loswerden. In diesem Hause wird korrekt und sachlich diskutiert. Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber bitte keine beleidigenden, weder von da nach da noch von dort nach dort.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat darum gebeten, dass der Antrag nach der Aussprache direkt abgestimmt wird. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1531, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Kollege Jochen Roos von der AfD-Fraktion hat das Wort. Er hat mir vorher ein Flugblatt gezeigt, das in der documenta ausliegt. Es ist ausdrücklich genehmigt, dass er das zeigt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Nach dem Skandal – keine Experimente!“, so titelte es die „FAZ“ im Dezember 2024 nahezu erleichtert angesichts der Ernennung von Naomi Beckwith zur künstlichen Leitung der documenta 16.
Auch wir haben uns die Frage gestellt: Kann die von Skandalen geplagte documenta jetzt aufatmen? Ist die bedeutendste Kunstausstellung der Welt nun vollends vor Antisemitismus und postkolonialem Gedankengut geschützt? Bleibt der Stadt Kassel somit ein weiterer Ansehensverlust erspart? Wir sind uns da leider nicht ganz so sicher wie der Herr Staatsminister.
Es ist ja schön, dass Ihnen, Herr Gremmels, anlässlich der eingangs erwähnten Entscheidung ein Stein vom Herzen gefallen ist. Die allgemeinen Sorgen in der Bevölkerung vor einem weiteren Skandal in Kassel sind angesichts des momentanen Einflusses postkolonialer Strömung aber nicht unbegründet.
Denn, was erleben wir seit dem 7. Oktober 2023 in der Kunst- und Kulturszene und nicht zuletzt auch immer öfter aus unseren Hochschulen? Vielerorts blanker Antisemitismus, und zwar mit ganz klar erkennbarer linksextremer und islamistischer Stoßrichtung. Da sich diesbezüglich innerhalb des letzten Jahres nicht sonderlich viel getan oder gar verbessert hat – leider –, können wir auch für die kommende documenta 16 nicht ausschließen, dass es erneut zu Zwischenfällen kommt.
Daran ändert auch der nun beschlossene Code of Conduct, der Verhaltenskodex der documenta, überhaupt nichts. Das habe ich in meiner letzten Rede zur der documenta auch schon gesagt: Dieser Kodex ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. So stand es gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Titel. Es handelt sich also um ein reines Lippenbekenntnis.
Sorge haben wir aber auch, weil die vorherigen Tätigkeiten der nun ernannten künstlerischen Leitung wieder einmal – wer hätte das gedacht? – einen eindeutigen linkspolitischen
Einschlag haben. So veranstaltete das renommierte Museum of Contemporary Art in Chicago eine Ausstellung zu queerer Kunst und Aktivismus in Chicago oder beschäftigte sich mit diversen Kinderboutiquen.
Ich sage das zur Erinnerung: In diesem Museum war Frau Beckwith zehn Jahre lang leitende Kuratorin. Die Arbeit von Frau Beckwith ist also, das lässt sich heute festhalten, in hohem Maß politisch geprägt. Während der Anspruch, Kunst sei als Mittel des politischen Wandels zu verstehen, durchaus nachvollziehbar ist, stellt sich doch die Frage, ob die documenta 16 wirklich den richtigen Rahmen für eine solche Agenda bietet. Das gilt vor allem auch, weil die documenta nicht wenig Steuergeld aus Hessen erhält.
Für die kommende documenta sehen wir leider bereits dunkle Wolken am Himmel aufziehen – vor allem vor dem Hintergrund, was es an zeitgenössischer Kunst gerade so gibt. So haben uns letzte Woche erst Bilder und Konzepte der Absolventen der Kunsthochschule Kassel erreicht, die, das sage ich einmal ganz vorsichtig, äußerst verstörend sind. Zu allem Überfluss wurden sie auch noch öffentlich in der documenta-Halle ausgestellt. Wovon ich rede, habe ich dem Herrn Präsidenten gezeigt. Das sind solche Bilder. Ich glaube, darauf muss man nicht mehr groß eingehen.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz ehrlich: Das Letzte, was unser Land und die Stadt Kassel nach dem Antisemitismusskandal der documenta 15 gebrauchen können, ist jetzt ein weiterer Skandal aus einer weitaus verstörenderen Richtung.
Herr Staatsminister, loben Sie bitte deshalb den Tag nicht vor dem Abend. Auch wenn Ihnen jetzt schon ein Stein vom Herzen gefallen ist, lehnen Sie sich bitte nicht zurück, sondern wachen Sie mit scharfem Blick über die documenta 16. Stellen Sie sicher, dass die documenta 16 frei von Antisemitismus, Rassismus, von jeglicher Form der Diskriminierung und auch von solchen Kunstformen bleibt, die jeden guten Anstand vermissen lassen. Das sind Sie nicht nur der Stadt Kassel, sondern auch allen Kunstliebhabern in Hessen schuldig. – Vielen Dank.
Herr Kollege Roos, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Axel Wintermeyer für die CDU-Fraktion. Axel, bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir uns jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Antrag der AfD-Fraktion beschäftigen, ist doch ein weiterer Akt eines „Wolf im Schafspelz“-Schauspiels in der Nachmittagsaufführung, das die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag mehr oder weniger aufführt und versucht darzustellen.
Die Freiheit der Kunst ist nicht die Freiheit der Mehrheit. Das hat Herr Roos, oder wie er auch immer heißt, gesagt. Ich habe nicht genau hingehört. Die Freiheit der Kunst ist nicht die Freiheit der Mehrheit. Herr Roos, das ist die Freiheit aller. Die Kunst lebt von der Diversität. Sie lebt
Wir hatten in Deutschland einmal eine Zeit, in der genau danach sortiert wurde: Was ist die Mehrheitsmeinung? Was ist entartet? Was ist es, was wir nicht wollen? – Das wollen wir nicht mehr haben.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die documenta war und ist eine der bedeutendsten internationalen Kunstausstellungen der Welt. Sie soll und sie wird es auch bleiben. Ja, die Hessische Landesregierung hat die Probleme der vergangenen documenta erkannt. Sie hat das mit Fachleuten ausgewertet. Sie hat unter Einbindung vieler auch gehandelt.
Ich möchte meiner Kollegin, Frau Kollegin Staatsministerin a. D. Dorn, und auch Herrn Staatssekretär Worms, die damals diese Organisationsuntersuchung angeleiert haben – das geschah auch unter Mithilfe einiger Aufsichtsratsmitglieder –, und Herrn Kollegen Staatsminister Gremmels, der das fortgeführt und jetzt zu Ende gebracht hat, sehr herzlich dafür danken, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Wir setzten uns gemeinsam mit der Stadt Kassel dafür ein, die künstlerische Freiheit zu erhalten.
Gleichzeitig treten wir mit dem neu eingeführten Code of Conduct dem Antisemitismus entschlossen entgegen. Mit dem neu eingeführten Code of Conduct und den klugen Organisationsänderungen wurde, wie ich finde, ein klarer Rahmen geschaffen, um solche Probleme in Zukunft größtmöglich zu vermeiden. Jetzt hören Sie hin: Gleichzeitig soll die Freiheit der Kunst erhalten und gewährleistet bleiben. Darum geht es.
Ich weiß nicht, ob Sie den Code wirklich einmal gelesen haben. Vielleicht haben Sie nur das gelesen, was in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stand oder von einem anderen Journalisten geschrieben wurde. Lesen Sie ihn sich einmal durch. Ich finde, das ist ein bemerkenswerter Kodex, der da festgelegt wurde, um die künstlerische Freiheit zu erhalten und gleichzeitig den Antisemitismus zu verhindern.
Was steckt hinter dem Antrag der AfD-Fraktion? Das hat die eben gehaltene Rede auch wieder gezeigt. Die AfDFraktion will die Kunst angeblich entpolitisieren. Sie inszeniert sich dabei sogar noch als projüdisch. Doch dieser Schein trügt. Die Mitglieder der AfD behaupten, jüdisches Leben zu schützen. Währenddessen wird der Antisemitismus primär auf muslimische Migranten projiziert.
Herr Roos, das haben Sie eben in Ihrer Rede auch gemacht. Judenfeindliche Vorfälle in den eigenen Reihen werden ignoriert. Ich sagte, wie ein Wolf im Schafspelz nutzen Sie, die Mitglieder der AfD, das Thema Antisemitismus, um von Ihren eigenen rechtsextremen Strukturen abzulenken. Das geschieht immer wieder.
Immer wieder sorgen Ihre Parteimitglieder mit antisemitischen Äußerungen für Skandale. Gauland – das war einmal Ihr Vorsitzender – bezeichnete die Herrschaft der Nazis als „Vogelschiss“ der Geschichte.
Frau Weidel ist Ihre Kanzlerkandidatin. Sie will die politische Korrektheit „auf den Müllhaufen der Geschichte“ werfen. Ihr Spitzenkandidat in Thüringen – ich will seinen Namen gar nicht in den Mund nehmen – bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“. Er wurde im Übrigen wegen der Nennung von Nazisprüchen rechtskräftig verurteilt.
Ihre Partei geht von sich aus wenig gegen so etwas vor. Das geschieht erst, wenn durch die Öffentlichkeit Druck entsteht. Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages stellte fest, dass die AfD-Fraktion unter den im Parlament vertretenen Fraktionen das größte Antisemitismusproblem hat.
Der rechte Kulturkampf tobt schon seit Jahren. Ihr Chefideologe Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD bis zum Jahr 2024 und jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte, dass es ihm eine Freude sein werde, „die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen“. Er versteht wie die Mitglieder der AfD die Kultur als Distinktionsmerkmal des Deutschseins. Ihr Antrag ist folgerichtig nach der Behandlung des Themas Filmförderung ein weiterer Versuch, die Freiheit der Kunst einzuschränken. Dem treten wir entschieden entgegen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Die Kulturpolitik darf nicht zur Durchsetzung politisch einseitiger Ideologien missbraucht werden. Deshalb soll die documenta ein Forum für Vielfalt und kritische Reflexion bleiben und nicht zu einem Instrument der politischen Einflussnahme degenerieren, wie Sie es wollen. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Förderung der Kunst und der Kultur, die die Kreativität und die Freiheit schützt, aber vor allem die demokratischen Werte verteidigt. – Herzlichen Dank.