Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Da der Minister geredet hat, gibt es die Möglichkeit einer zweiten Runde mit drei Minuten Redezeit. Die würde ich als Fraktionsvorsitzender der AfD gerne wahrnehmen; denn der Debattenverlauf scheint mir so zu sein, dass ich ein paar Dinge geraderücken möchte und auch ein paar Dinge kommentieren möchte.
Ich erlebe eine ideologisch sehr aufgeladene Diskussion. In einer Demokratie besteht die Möglichkeit, unterschiedlicher Meinung zu sein.
Es gibt einen guten Teil der Bevölkerung in Deutschland, der Ihre Meinung, die genauso legitim ist wie unsere, nicht teilt. Der Kollege von der SPD hat sich ein bisschen darüber lustig gemacht, ob man Angst hat vor einem Atomkrieg. – Ja, eine ganze Zahl von Menschen in Deutschland – das sind wirklich nicht wenige; schauen Sie sich die Befragungen an – hat Angst vor einer atomaren Eskalation.
Wir sind hier selbstverständlich in einem Dilemma; denn wir alle wissen erst, wenn dieser Krieg vorbei ist, welche Maßnahmen sich als richtig erwiesen haben und welche nicht. Das geht auch den verantwortlichen Politikern in den unterschiedlichen Ländern so. Ich möchte sie nicht beneiden ob der Verantwortung, die sie haben. Gerade Olaf Scholz, Ihr Bundeskanzler, ist da immer sehr vorsichtig vorgegangen.
Wir haben sehr klar gesagt, in der Rede von Klaus Gagel, dass die AfD sofort nach Beginn dieses Krieges klargemacht hat, dass wir diesen Krieg als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin aufs Schärfste verurteilen. Das können Sie nachlesen. Das ist die offizielle Position der AfD.
Unser Kollege Klaus Gagel hat auf bestimmte Dinge hingewiesen, und Sie wollen ihn unbedingt falsch verstehen, anstatt zuzuhören.
Ich will noch auf ein paar Dinge hinweisen. Dimitri Schulz, Andreas Lichert und Arno Enners waren drei Landtagsabgeordnete, die ukrainische Flüchtlinge in der ersten Phase des Krieges aufgenommen haben.
Noch ein Gedanke: Natürlich gibt es auch in der AfD unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Damit gehen wir offen um. Bei Ihnen gibt es allerdings auch unterschiedliche Meinungen innerhalb der Fraktionen und in den Parteien. Damit gehen Sie aber völlig anders um.
Da gibt es eine Meinung, und wenn Sie die nicht teilen, dann sind Sie in einer Ecke, wo Sie auch versuchen, die AfD hinzuschieben. Ich plädiere dafür, dass Sie bei dem Thema die Meinungsfreiheit zulassen und uns nicht unterstellen, was Sie uns eben unterstellt haben.
(Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie haben uns unterstellt, für den Krieg verantwortlich zu sein! Sie reden sich um Kopf und Kragen!)
Wir lehnen diesen Angriffskrieg entschieden ab. Wir wünschen uns auch, dass der Frieden möglichst schnell kommt, zu guten Bedingungen für die Ukraine.
Aber eines ist auch klar: Die Strategie des Westens in den letzten Jahren ist leider ein Stück weit gescheitert. Wir werden jetzt erleben, dass Präsident Trump in den USA in Verhandlungen versucht, so viel zu retten, wie möglich ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt die Frage, warum dieser Antrag jetzt gestellt wurde.
In drei Wochen ist der Jahrestag des Überfalls. In drei Wochen werden wir mit Sicherheit wieder über die Ukraine reden, aber dann ist die Wahl vorbei. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu erkennen: Es geht hier um Wahlkampf. Man will mit Ängsten und mit niederen Gefühlen Stimmen für sich requirieren. Darum geht es bei diesem Antrag,
nicht um Frieden. Das ist auch gezielt. Wenn man den Wahlkampf beobachtet, stellt man fest, da wird versucht, Begriffe, die für uns ganz fest zusammengehören, zu tren
nen: Frieden und Freiheit. Na ja, wenn es um den Frieden geht, geht es vielleicht auch mit ein bisschen weniger Freiheit?
Die Propaganda, die da passiert, ist so diabolisch. Das kann man in der Zeitung lesen. Jetzt trifft es gerade die GRÜNEN. Da wird bei Politikern, die bürgerlich sind, das Auto mit Bauschaum im Auspuff kaputt gemacht, und dann noch ein Zettel drangehängt: Ihr müsst grüner werden. – Dann denken die natürlich: Och, genau, Klimaaktivisten, die bösen GRÜNEN, die sind für alles Böse zu haben.
Aber nun stellen unsere Verfassungsschutzorgane fest: Das machen Männer, die Geld von Russland bekommen haben. Was ist denn das eigentlich? Hier versucht eine fremde Macht, unsere Bundestagswahl zu beeinflussen.
Ich kann nur sagen: Liebe Mitbürger, lasst das nicht mit euch machen, fallt nicht auf Rattenfänger rein.
Vielen Dank, Kollege Utter. – Herr Kollege Gagel hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen. Bitte sehr, Kollege Gagel.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Es geht um zwei Äußerungen. Zum einen die Äußerung „drei Jahre Krieg“, für die ich hier eben eine Rüge erhalten habe. Meine Damen und Herren, wenn wir die letzten Jahre keine Waffen in die Ukraine geliefert hätten, dann wäre der Krieg schon lang zu Ende.
(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nichts kapiert! – Lebhafte Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen)
Meine Damen und Herren, lasst ihn wenigstens einmal die ersten drei Sätze sagen. – Kollege Gagel, bitte.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe und Disziplin in diesem Haus. Der Kollege Gagel hat das Wort.
Wenn er etwas macht, was nicht der Geschäftsordnung entspricht, dann werde ich ihm das Wort entziehen. Das weiß er auch. – Bitte sehr.
Drei Jahre Krieg bedeuten: Dieser Krieg ist nur deshalb drei Jahre lang möglich gewesen, weil Waffen in dieses Kriegsgebiet geliefert wurden. Wären wir zurückgegangen zu Minsk II, hätten wir an dem Punkt gestoppt, wo die Friedensverhandlungen in der Türkei bereits im April 2022 ein Ergebnis gebracht haben.
Herr Kollege Gagel, Sie sprechen jetzt wieder in der Sache. Sie haben sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Ich weise noch einmal darauf hin: Sie dürfen nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
Der zweite Punkt war der Angriff von Herrn Grüger. Herr Grüger, Sie haben mich oder unsere Fraktion „Landesverräter“ genannt. Wir sind keine Landesverräter. Ich verwahre mich gegen diesen Ausdruck. Der Punkt ist: Wir kämpfen für den Frieden,
Wenn ich sehe, dass jetzt deutsche Panzer in der Ostukraine gegen Russland eingesetzt werden, dann kann ich verstehen, dass die Russen ein Déjà-vu haben. Genau das will ich nicht, Herr Grüger.
(Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das war keine persönliche Erklärung! – Lena Arnoldt (CDU): So viel Selbstbewusstsein und so wenig Intelligenz!)