Genau das ist das Problem des Antrags, den Sie hier gestellt haben, und darüber hinaus Ihr Problem. Die Welt funktioniert eben nicht nach Ihren unterkomplexen Vorstellungen von vorgestern, und Sie werden sie auch nicht zurückdrehen können, selbst dann nicht, wenn Sie sich auf den Kopf stellen; denn die Vergangenheit, in die Sie zurückkehren wollen, die gab es nie.
Unser Schulen dagegen sind offene Orte des Austauschs, der Diskussion, der gelebten Schulgemeinschaft und der gemeinsamen Entscheidungsfindung, und das ist gut so. Vor diesem Hintergrund ist auch der Einsatz von Smartphones im Unterricht zu sehen. Die kritische Medienkompetenz junger Menschen, um die es hier geht, kann nicht nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam erlernt werden. Das sollte klar sein. Vielmehr bedarf es eines umfassenden Diskurses darüber, wie in den Schulen mit modernen Medien als Teil unserer Lebenswelt umgegangen werden soll.
Die Bandbreite der Vorschläge ist groß; wir haben es gehört. Sie reicht vom Verbot privater Smartphones in der Schule über Regelungen, die die Schulgemeinschaften selbst treffen, und pädagogische Begleitung bis hin zur völlig freien Nutzung. Für eine Regulierung gibt es gute Gründe: weniger Ablenkung, bessere Konzentration. Es gibt ebenso gute Gründe für eine freiere Nutzung, da Medienkompetenzen nur in der Praxis erlernt werden können. Am Ende jedoch müssen Beschlüsse stehen, die dem Thema gerecht werden und mehr sind als Schlagworte, die der Realität der Mediennutzung junger Menschen entsprechen und den Alltag in unseren Schulen widerspiegeln.
Es gilt, durch die Beteiligung der Schulgemeinden, der Elternbeiräte und der Schülervertretungen für eine umfassende Akzeptanz solcher Regeln zu sorgen, auch und insbesondere bei der Umsetzung im schulischen Alltag für alle Beteiligten. Was wir nicht brauchen, sind Schaufensteranträge von scharf rechts, die nichts anderes zum Ziel haben, als eine sorgfältige, sachliche Diskussion zu behindern und altbekannte politische Spielchen zu spielen, in diesem Fall auf dem Feld der Schulpolitik und der Mediennutzung. Deshalb werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. – Danke fürs Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich sehr deutlich sagen: Niemand hat auf einen Antrag der AfD-Fraktion zu diesem Thema gewartet. Niemand hat einen Antrag zu diesem Thema von Ihnen gebraucht; denn Sie haben ganz offensichtlich nicht verstanden, worum es geht.
Sie nehmen mich zum Kronzeugen für ein Handyverbot. Dieser Begriff kommt nicht von mir, dieser Begriff wird auch nicht von mir benutzt. Ich habe immer nur von Smartphone-Schutzzonen und Smartphone-Nutzung gesprochen. Das ist – auch wenn in einer Zeitung möglicherweise eine Überschrift so lautet – ein substanzieller Unterschied.
Hören Sie mir einfach zu: Es geht um die kluge Nutzung von Smartphones. Es geht darum, dass Schülerinnen und Schüler in den Schulen ablenkungsfrei lernen können. Es geht darum, dass Schülerinnen und Schüler in den Pausen miteinander spielen. Es geht darum, dass in den Pausen miteinander gesprochen wird. Es geht im Übrigen auch darum, das Cybermobbing ein Stück weit in den Griff zu bekommen. Dabei ist mir bewusst, dass Cybermobbing nicht nur im Unterricht stattfindet. Das sind die Kernthemen.
Im Übrigen will ich noch darauf hinweisen: Die Regelungen, die jede Schule selbst zu treffen hat, belasten die Kolleginnen und Kollegen. Insofern geht es auch um eine Entlastung der Kolleginnen und Kollegen, indem man eine Regelung findet, die verbindlich, vernünftig und pragmatisch ist. Meine Damen und Herren, das ist der Ansatz, um den es geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen ganz offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Omnipräsenz von Smartphones, also der permanenten Erreichbarkeit, und der Flut von Informationen, die auf junge Menschen zukommt. Ja, das sind große Risiken; da gibt es kein Erkenntnisdefizit. Es gibt x Studien, die genau das belegen. Wir haben die Jugend-Digitalstudie der Postbank, wir haben eine OECD-Studie, und wir haben – wenn ich das so sagen darf – ein herausragendes Werk von Jonathan Haidt, der über das Thema „Generation Angst“ geschrieben hat. Er legt genau dar, wie die Zusammenhänge sind – psychische Erkrankungen – und was dann mit den Kindern geschieht. Genau deswegen ist das ein Megathema.
Als ich als deutscher Vertreter beim Education-Gipfel in Brasilien war, habe ich mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen – aus Kanada, aus Australien, aber auch aus Schweden – über dieses Thema gesprochen. Die Tatsache, dass gute Erfahrungen mit Schutzzonen und mit Regelungen gemacht worden sind, hat mich davon überzeugt und auch darin bestätigt, im Dezember in der Bildungsministerkonferenz zu diesem Thema vorzutragen.
Das ist ein Megathema, im Übrigen bei allen Kolleginnen und Kollegen. Deswegen waren die Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass ich das Thema platziert habe. Sie waren sehr dankbar. Der eine oder andere springt jetzt tatsächlich drauf, und ich kann schon versprechen: Ich werde das im März, in der nächsten BMK, wieder zum Thema machen. Dann muss auch konkret werden, was wir daraus machen. Die Digitalisierung und alles, was damit zusammenhängt, geht nämlich weiter. Deswegen brauchen wir, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und die Konzentrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern, Regelungen, die sich, in welcher Form auch immer, zeitnah als pragmatisch erweisen. Das tut den Kindern gut. Es gibt Best-Practice-Beispiele, die das belegen. Das ist unser Ansatz.
Ich kann sagen, die Beratungen dazu, in denen wir uns befinden, sind gut. Aber wenn ich verspreche, wir bringen das Thema in die BMK ein, machen wir das auch. Dann kommen wir mit Ergebnissen heraus. Deswegen sprechen wir in der Koalition, in der schwarz-roten Realpolitik, über pragmatische Lösungen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
Wer sich jetzt mit Praktikern unterhält, mit denjenigen, die tagtäglich in den Schulen sind, stellt fest: Alle stimmen diesen Ansatzpunkten, die ich platziert habe, komplett zu. Schulleiter berichten, dass Kinder in der Grundschule während des Unterrichts von ihren Eltern angerufen werden. Das kann nicht sein. Es wird ferner davon berichtet, dass Kinder während des Unterrichts an Grundschulen Videospiele spielen. Das kann nicht sein.
Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, Kinder bestimmter Altersgruppen besonders zu schützen. Deswegen geht es um Nutzungszwecke. Wenn die Kollegin oder der Kollege sagt: „Wir brauchen ein Gerät“, ist es gut; aber an den Grundschulen müssen wir das sehr genau in den Blick nehmen, abgesehen davon, dass in den Nutzungsbedingungen bestimmter Apps sowieso Altersgrenzen festgelegt sind.
Damit bin ich bei den Vorschlägen. Ich will gar nicht vorgreifen; aber das sind Dinge, die ich hier schon geäußert habe. Herr Kollege May, Sie haben zum Teil Ansätze zitiert, die ich dort vorgeschlagen habe. Insofern sage ich das sehr klar.
Wir werden Folgendes machen: Erstens. Wir bringen das in die BMK ein. Zweitens. Es geht darum, sehr pragmatische, einfache Lösungen zu finden, damit alle davon profitieren, die Lernerfolge besser werden, psychische Erkrankungen nicht mehr so häufig auftauchen und Kinder in Ruhe das machen können, was sie brauchen, nämlich sich beim Spiel auszutauschen.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Medienbildung für Kinder und Jugendliche ist ein wesentlicher Aspekt dabei. Wir müssen an den Schulen starke Persönlichkeiten ausbilden, wir brauchen charakterfeste Kinder, die wissen, was in den Medien mit den Algorithmen geschieht. Die Wahrheit ist relativ schlicht, wie ohne Ausnahme alle Studien belegen: Erst bei Jugendlichen ab dem 14., 15. Lebensjahr sieht man, dass sie erkennen, was für Prozesse Algorithmen eigentlich auslösen. Deswegen braucht es eine altersgerechte Stufung. Das ist meine feste Überzeugung.
Es braucht gute Angebote für Lehrkräfte – für Schülerinnen und Schüler sowieso –, aber auch für Eltern; denn das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Welt der Medien ist nämlich nach dem Unterricht nicht zu Ende. Wenn ich höre, dass pro Kind 300 bis 400 Nachrichten am Tag verarbeitet werden sollen, muss ich sagen: Das halte ich ein Stück weit für unverantwortlich.
Deswegen: Es geht um Smartphone-Schutzzonen, die eine kluge Nutzung ermöglichen. Ich betone ausdrücklich, an den Grundschulen müssen wir besonders in den Blick nehmen, dass es dort konsequente, verbindliche Regeln gibt, um das einzuhegen. Smartphone-Schutzzonen, eine kompetente und umfangreiche Medienbildung und Begeisterung für Technik – das ist ein Dreiklang, der gelebt werden muss – haben nichts mit Skepsis der Technik gegenüber zu tun, sondern haben etwas mit Verantwortung zu tun. Es hat auch nichts mit Politik zu tun, sondern es ist die Verantwortung unseren Kindern gegenüber, damit sie stabil sind, damit sie klug und gut ausgebildet werden können und damit sie in der Schule fürs Leben lernen und nicht verwirrt werden.
Das ist der Ansatz. Dazu sind wir in guten Beratungen. Genau mit diesem Ansatz gehe ich in die nächste BMK, und dort werden wir mit der schwarz-roten Koalition im Sinne der schwarz-roten Realpolitik einen klugen Vorschlag machen. Genau das ist die Herangehensweise. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen einen schönen Nachmittag.
Der Antrag soll an den Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Ich sehe allgemeine Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage nach Krieg oder Frieden muss über allem stehen. Nach zwei verheerenden Weltkriegen sagten wir Deutsche einst: „Nie wieder Krieg.“ Dieses „Nie wieder“ wurde jedoch gebrochen – von den GRÜNEN, die einst Pazifismus predigten, von der CDU, von der SPD und von der FDP. Sie sagen heute stattdessen: immer mehr, immer mehr Sanktionen, immer mehr Waffen. – Irgendwann, fürchte ich, werden Sie, meine Damen und Herren, auch sagen: immer mehr Soldaten.
Wir sagen: Stoppen Sie den Wahnsinn, beenden Sie die Eskalation. Wir sagen „nie wieder“ statt „immer mehr“. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Die AfD hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von Anfang an verurteilt.
Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Kämpfe in der Ostukraine eskalierten nicht erst 2022. Seit 2014 gab es Auseinandersetzungen, immer wieder ausgelöst durch ukraini
sche Angriffe auf die abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk, trotz der Abkommen von Minsk I und Minsk II.
Heute, nach über 1.000 Tagen Krieg, gibt es 100.000 Tote und Verwundete, zerstörte Städte, unendliches Leid. Familien wurden auseinandergerissen, Gemeinschaften zerstört. Die humanitäre Katastrophe wächst mit jedem weiteren Tag. Was haben Sanktionen und Waffenlieferungen gebracht? – Nichts. Das Konzept „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“ ist in der Ukraine gescheitert.
Nach drei Jahren Krieg muss dieser endlich enden. Meine Damen und Herren, die Politik muss nun endlich den Mut haben, das zu fordern.
Dass Krieg sinnlos ist, wissen wir Deutsche nur zu gut. Wir wissen auch, wohin der Glaubenssatz „Der Krieg muss gewonnen werden“ führt. Die Geschichte hat uns das eindrücklich gelehrt.
Doch es gibt Parteien, auch in diesem Parlament, die den Krieg lieber verlängern als beenden wollen – das ist beunruhigend –, und damit meine ich besonders die GRÜNEN und die CDU. Noch 2021 stand auf Ihren Wahlplakaten, und damit meine ich die Partei, die hier ganz links sitzt, nämlich die GRÜNEN: Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. – So haben Sie damals für die Bundestagswahl geworben.
Heute können ein Roderich Kiesewetter von der CDU, eine Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und ein Anton Hofreiter von den GRÜNEN nicht laut genug fordern, der Ukraine noch mehr Waffen zu schicken – Waffen, die den Krieg und das Sterben unnötig verlängern. Die CDU mit Herrn Merz – von dem man in der Hinsicht vor dem Wahlkampf in den letzten Tagen besonders wenig gehört hat – fordert dennoch Langstreckenwaffen in Form des Taurus, die den Krieg weiter eskalieren.