(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Dann er klären Sie doch mal bitte, warum wir so hohe Stromkosten haben!)
Der zweite Grund, warum durch die Bank Ihre Vorschläge abgelehnt werden, ist das Thema Arbeits- oder Fachkräftemangel. Ohne Migration wird es nicht funktionieren. Wir brauchen Zuwanderung. 15 % unserer Bruttowertschöpfung werden durch ausländische Arbeitskraft erwirtschaftet, zum Beispiel am Frankfurter Flughafen, zum Beispiel bei den Busfahrern, zum Beispiel in Krankenhäusern und in der Pflege. Überall sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. 15 % der Arbeitskräfte, das sind 5,3 Millionen Menschen, wollen Sie mit Ihren menschenfeindlichen Remigrationsplänen aus dem Land schmeißen.
Die AfD will die Grenzen schließen und jegliche Zuwanderung stoppen. Das bedeutet weniger Arbeitskräfte, das bedeutet weniger Innovation, und das bedeutet weniger Wachstum, meine Damen und Herren.
„Unser Land braucht ganz dringend nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräfte auf allen Ebenen, damit der Wohlstand erhalten bleiben kann … Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird nicht in ausreichendem Umfang gelingen, wenn eine Abschottungspartei wie die AfD immer größeren Zuspruch findet...“
Meine Damen und Herren, diese Warnung sollte uns doch zu denken geben. Die Debatte über Migration, die wir gerade führen, und der stete Rechtsruck in der Gesellschaft haben natürlich auch Auswirkungen darauf, ob Menschen aus Europa oder von sonst woher nach Deutschland kommen möchten. Anstatt uns über diejenigen zu freuen, die hierherkommen, die unsere wirklich nicht einfache Sprache lernen wollen, die hier arbeiten wollen, die hier eine Ausbildung machen wollen, wird es den Menschen so schwer wie möglich gemacht.
Ich habe es schon mehrmals an der Stelle vorgerechnet: Heute schon haben wir 80.000 unbesetzte Stellen in Hessen. Wir haben aktuell ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 %, wenn ich mich nicht irre. Gerade jetzt schon, in der aktuellen Situation, zeigt sich ein akuter Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Wenn wir in Zukunft – da, glaube ich, sind wir uns unter den demokratischen Fraktionen einig – höhere Wachstumsraten erreichen wollen, dann wird das ohne gezielte Zuwanderung nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Wenn die Grenzen dichtgemacht werden, dann bedeutet das einen massiven Arbeitsplatzverlust. Unsere Wirtschaft lebt davon, dass wir offene Märkte haben, dass wir offene Grenzen haben und dass wir internationale Handelsbeziehungen und einen funktionierenden Binnenmarkt in der Europäischen Union haben. Gerade wir in Hessen leben davon.
Die AfD will raus aus der Europäischen Union, die AfD will zurück zur D-Mark. Das würde uns, grob geschätzt, 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten – und das wäre ein wirtschaftliches Desaster.
Selbst der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER, der nicht gerade eine grüne Vorfeldorganisation ist, warnt vor der AfD. Die AfD gibt sich als Schutzmacht des Mittelstandes – das haben Sie gerade auch wieder versucht –, aber die Realität sieht schlichtweg anders aus.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben eine klare Analyse: Die Politik der AfD schadet dem deutschen Mittelstand.
Ein Beispiel: Die AfD will nachweislich Kita-Plätze und Ganztagsschulen reduzieren, weil sie glaubt, dass Mütter ihre Kinder zu Hause erziehen sollen.
Die Konsequenz: Junge Familien verlieren das zweite Einkommen, Unternehmen verlieren weibliche Fachkräfte,
was bedeutet, dass deutsche Unternehmen, hessische Unternehmen von den Weltmärkten isoliert werden. Das gefährdet Arbeitsplätze und schwächt unseren Wirtschaftsstandort.
Meine Damen und Herren, ein weiterer und vielleicht der wichtigste Grund, warum die Wirtschaft so eindringlich vor der AfD warnt, ist, dass sie ein Angriff auf die Demokratie und ein Angriff auf den Rechtsstaat ist und eine Gefahr für unsere Institutionen darstellt. Eine stabile Wirtschaft braucht stabile Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, verlässliche Verträge, ein berechenbares politisches Umfeld – und genau das will die AfD nicht. Die AfD untergräbt die demokratischen Institutionen, greift den Rechtsstaat an, verbreitet Misstrauen in Politik und Medien. Dabei wollen die Investoren Sicherheit und keine politische Instabilität. Ein Erfolg der AfD würde Deutschland
Meine Damen und Herren, Alice Weidel und der AfD Wirtschaftskompetenz zuzuschreiben ist in etwa so, als würde man einem Brandstifter
Dafür, dass Unternehmen normalerweise bei parteipolitischen Positionierungen relativ zurückhaltend sind, positionieren sie sich zur AfD bemerkenswert klar und sind sich bemerkenswert einig: „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.“
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Wir stehen vor globalen Herausforderungen, es gab bei uns große Abhängigkeiten bei den fossilen Energien, weltwirtschaftliche Verwerfungen, und es gibt bei uns ein hohes Maß an Bürokratie, das es abzubauen gilt. Aber trotz all dieser Herausforderungen haben wir in Hessen bundesweit die besten Voraussetzungen, damit wir auch weiterhin zu den Top-Volkswirtschaften der Welt gehören. Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen. Global ist gerade ein Wandel in Gange, und auch wenn man davor die Augen verschließt, wird er nicht zum Stehen kommen. Deshalb geht es darum, dass wir diesen Wandel mitgestalten, dass wir mitziehen; denn sonst verlieren wir den Anschluss. Die To-do-Liste ist lang: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht, jetzt geht es darum, die Stromkosten weiterhin zu senken; da sind wir uns auch alle einig.
Mir ist immer noch unverständlich: Wenn wir alle die Netzentgelte senken wollen, warum haben wir das nicht in den letzten Monaten auch getan? – Aber gut, wir brauchen massive Investitionen, wir brauchen Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in unsere Brücken. Dafür muss man die Schuldenbremse weiterentwickeln, darum werden wir nicht herumkommen, damit wir in die Zukunft investieren können. Sonst hinterlassen wir unseren Kindern vielleicht keine Schulden, aber dafür eine komplett marode Infrastruktur. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns darüber streiten, wie wir die Wirtschaftspolitik gestalten, ob wir die Schuldenbremse reformieren, in welche Richtung sie reformiert wird, welche Bürokratie abgebaut wird, über Steuerpolitik, über alles.
Aber wer für wirtschaftliche Stabilität, für Wohlstand, für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist, kann nicht für die AfD sein. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass diese Partei in Deutschland Verantwortung übernehmen kann. – Vielen Dank.