mit einem Sounding Board in Brüssel, um neue europäische Rechtsetzungsvorhaben auf Praktikabilität und Belastungen für die Wirtschaft zu überprüfen. Wir haben ein
eigenes Ministerium unter Staatsminister Manfred Pentz, der mit Wirtschaft und Verbänden Vorschläge für Bürokratieabbau prüft und umsetzt, und einen Bürokratiemelder, wo jeder und jede Vorschläge unterbreiten kann.
Seien Sie doch bitte einmal ruhig. – Auch bei der Novelle der Hessischen Bauordnung arbeiten wir an Vereinfachungen. Wir brauchen keine AfD, um diese Probleme zu lösen. Da sind wir schneller als Sie. Vor allem geht es darum, konkrete Verbesserungen zu erreichen und nicht nur alles schlechtzureden.
Apropos schlechtreden durch die Populisten der AfD: Eine Reihe von Konzernen – darunter Nestlé, Unilever, Ferrero und Primark –, aber auch ganze Branchenverbände haben die EU-Kommission gerade in einem offenen Brief aufgefordert, die Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Prüfung der Nachhaltigkeit im EU-Lieferkettengesetz – auch so ein Feind von Ihnen –
nicht aufzuweichen, mit guten Argumenten. Zum einen hätten sie bereits viel investiert, um die Anforderungen zu erreichen. Zum anderen würde das Gesetz Vertrauen in ihre Unternehmen, gerade im globalen Süden, stärken und damit ihre Konkurrenzfähigkeit – hört, hört. Das passt auch nicht zu Ihrer Argumentation, oder?
Ein großes Problem, welches Sie in Ihrem Antrag übrigens völlig ausblenden, ist der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Jeder weiß, dass ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland unsere Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren kann. Da Deutschland in Ihrer Ideologie kein Einwanderungsland ist, darf das natürlich nicht zur Sprache kommen.
Ich will von einem Unternehmensbesuch berichten, bei dem ich kürzlich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in meine Nachbarstadt Oberursel begleitet habe, zu einem Hersteller für Aufzugssteuerungselemente mit 90 Mitarbeitern aus 26 Nationen. Gerne werden dort auch Geflüchtete eingestellt. Der Chef zahlt sogar die Deutschkurse. Wollen Sie diesem Mann etwa die Arbeitskräfte wegnehmen? Oder dem Frankfurter Flughafen, dem Sie ja sogar einen eigenen Absatz in Ihrem Antrag widmen?
Dort arbeiten Menschen aus 90 Nationen. Das wird verdammt einsam, wenn Sie Ihre Remigrationspläne realisieren.
Schon lange hat sich übrigens keine Koalition mehr so klar zum Luftverkehrsstandort Frankfurt bekannt wie wir. Das hätten Sie in Ihrem Antrag mal erwähnen können.
Gänzlich absurd werden Ihre Vorschläge dann übrigens zur Energiewende. Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel hat mehrfach angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs alle Windräder niederzureißen.
„Nieder, nieder mit den Windmühlen der Schande“, hat sie bei johlendem Applaus ihrer Anhänger angekündigt.
Haben Sie eigentlich keinen Respekt vor Eigentum? Die Windkraftanlagen gehören doch jemandem. Wollen Sie enteignen?
Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen 37 % des Strommixes in Deutschland aus Windkraft gewonnen werden?
Meine Damen und Herren, was unsere Wirtschaft am meisten braucht, ist Verlässlichkeit. Mit dem „Raus aus den Erneuerbaren und rein in welche alten Technologien auch immer aus Ihrem Kohlenkeller“ oder mit der Umkehr der Automobilindustrie auf dem Weg in die Elektromobilität bestrafen wir die vielen Unternehmen, die hier schon erhebliche Zukunftsinvestitionen getätigt haben.
Meine Damen und Herren, uns geht es darum, mit einer verlässlichen und stabilen Politik Wachstum und Wertschöpfung zu generieren, Unternehmen in ihrer erfolgreichen Entwicklung, mit Arbeitsplätzen, von deren Bezahlung die Menschen gut leben können, zu begleiten und zu unterstützen.
Dafür steht die Hessische Landesregierung mit einer soliden und modernen Wirtschaftspolitik. Diesen Weg setzen wir gemeinsam fort.
Was Sie vorhaben, ist insgesamt ein Horrorszenario für die Wirtschaft und unsere freie Gesellschaft und darf niemals wieder in diesem Land Realität werden.
(Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Was ist mit der Automobilindustrie? Dazu wollten Sie doch noch kommen!)
Weil Sie heute schon mehrfach Elon Musk bemüht haben: Ist Ihnen bekannt, dass, obwohl es gerade einen Zulassungsboom bei der von Ihnen verteufelten Elektromobilität gibt,
der Tesla-Absatz in Deutschland gerade einbricht? Warum nur? So was kommt von so was. – Vielen Dank.
(Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Über die Arbeitslosen der Automobilindustrie in Hessen wollten Sie reden! Da machen Sie einen Bogen drum! – Zuruf Oliver Ulloth (SPD))
Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Kaya Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade in aktuellen Zeiten wichtig, über Wirtschaft und über die Herausforderungen von Unternehmen zu sprechen und die wirtschaftliche Situation genau in den Blick zu nehmen. Heute hat die AfD-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das ist durchaus bemerkenswert.
Die AfD geriert sich mit ihrem Antrag als Retter einer vermeintlich untergehenden Wirtschaft und Industrie in Deutschland. Dabei wird klar, wenn man sich umschaut, dass niemand, wirklich niemand, weder aus der Industrie noch aus den Unternehmen, noch aus den Verbänden, die AfD als Retter sieht.
Ganz im Gegenteil, die Unternehmen sind sich einig, dass die AfD eine sehr große Gefahr für unsere Wirtschaft darstellt. Alle Ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge, die auch in Ihrem Antrag stehen, finden nicht einen Hauch von Zustimmung. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, ein sehr renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut, hat zum Beispiel klar formuliert: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“, und das aus guten Gründen.
Der erste Grund wurde auch von der Kollegin Barth schon genannt, die Energiepolitik. Was Sie vorschlagen, ist rückwärtsgewandt und ist vor allem teuer. Die AfD will den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen. Wäre es nach Ihnen gegangen, dann wären wir wahrscheinlich weiterhin zu über 80 % von russischem Öl und russischem Gas abhängig.
Das bedeutet – wir haben es 2021 und 2022 gesehen – extreme Preisexplosionen für die Privathaushalte, für die Unternehmen, die zum Teil aufgrund dieser Preisexplosion insolvent gingen. Heute haben wir über 60 % des Stroms aus erneuerbaren Energien.
(Andreas Lichert (AfD): Und warum haben wir dann die höchsten Gewerbestrompreise in der industrialisierten Welt?)
Diese wirken nachweislich preisdämpfend in dieser Situation. Das ist ein Erfolg, den die AfD-Fraktion rückgängig machen will.
Alice Weidel hat angekündigt, dass sie Windräder niederreißen will. Mal ganz davon abgesehen, was das für einen massiven Anstieg der Stromkosten zur Folge hätte, wenn wir auf einen Schlag 60 % der Stromerzeugungskapazitäten vom Markt nehmen würden: Die Frau hat anscheinend überhaupt keine Ahnung von Eigentumsrechten und will hier enteignen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Dann er klären Sie doch mal bitte, warum wir so hohe Stromkosten haben!)