Er hat auch gesagt, dass er es heute anders machen würde. Sie haben aber nur Ihre zuvor vorbereiteten Reden vorgelesen.
Meine Damen und Herren, die Menschen wollen keine Politikerstreitereien, die haben sie auf anderer Ebene genug. Sie wollen, dass sich die Politik um die Probleme im Land kümmert.
(Beifall SPD und vereinzelt CDU – Hildegard Förs- ter-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau darum geht es! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sie erwarten, dass die Politik dafür sorgt, dass es genügend Arbeit gibt, mit Arbeitsplätzen, von denen die Menschen auch gut leben können; dass die Transformation der Wirtschaft nicht zu ihren Lasten geht und die Politik sich darum kümmert, dass endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das sind Ansprüche, meine Damen und Herren, an denen sich ein Wirtschaftsminister messen lassen muss. Hier hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bisher auch gute Arbeit geleistet.
Er hat gemeinsam mit Bund und Stadt daran gearbeitet, dass die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt angesiedelt wird und nicht in Brüssel, Dublin oder Madrid.
Das ist ein Meilenstein für den europäischen Finanzplatz Frankfurt und damit für die Wirtschaft in Hessen.
was den starken Chemie- und Pharmastandort Hessen empfindlich geschwächt und viele Arbeitsplätze gekostet hätte.
Meine Damen und Herren, wäre es anders gekommen, hätten Sie von der Opposition als Erstes dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, dass er sich nicht genügend eingesetzt hätte.
(Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich: Dar- um geht es doch gar nicht! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat nichts dafür getan!)
Als die Hiobsbotschaften des VW-Konzerns bei uns eintrafen, ist er sofort nach Baunatal gefahren und, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der bekanntlich keine Zeit hatte, an Werkstoren zu stehen, sogar durch das Werkstor in Baunatal geschritten, um dort den Beschäftigten beizustehen und ihnen seine Unterstützung und Solidarität zu versichern.
Was meinen Sie, meine Damen und Herren, was die Hessinnen und Hessen mehr interessiert? Die Debatte um VW, dass die Landesregierung hier alles unternimmt, um 5.000 Arbeitsplätze in Hessen zu sichern,
oder eine Personaldebatte? Dieser Wirtschaftsminister hat allein während seiner Sommertour 27 Betriebe besucht,
um endlich unsere Bauordnung, die Sie liegen gelassen haben, von Bürokratie und zu hohen Standards zu befreien, damit endlich wieder Wohnungen in Hessen entstehen.
Er hat die Fachverbände eingeladen, um das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz zu novellieren, damit in Hessen nicht mehr der billigste, sondern derjenige öffentliche Aufträge erhält, der faire Löhne zahlt. Sein Anspruch ist, dass künftig in Hessen keine Dumpinglöhne mehr gezahlt werden.
Meine Damen und Herren, jetzt zum Schluss stelle ich noch eine Gegenfrage an die Opposition: Geht es Ihnen tatsächlich um Werte und Ansprüche – oder nicht vielmehr darum, einen Minister zu diskreditieren,
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Barth. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion.
Wir haben in Hessen wahrhaftig viele Dinge, die wir anfassen müssen und die wir anfassen. Ich weiß nicht, ob das, was Sie gerade anfassen, das wichtigste Problem der Hessinnen und Hessen ist.
Wir haben vorhin, an einer anderen Stelle, über den Umgang miteinander und über Menschlichkeit gesprochen. Ich weiß auch nicht, wer von Ihnen die Größe gehabt hätte, sich hier vor diesem Parlament so zu äußern wie Staatsminister Mansoori. Ich habe große Zweifel daran, ob jemand von Ihnen das fertiggebracht hätte.
Man ist immer so schnell dabei. Entscheidend ist, der Minister hat gesagt: „Ich brauche Vertrauen, und das habe ich nicht“. Das reicht.
Wenn Sie so diskutieren, wie Sie diskutieren, denken Sie bitte gelegentlich an das, was Sie mit Staatssekretären überall im Lande machen und wie schnell sie bei Ihnen kommen und gehen. Nicht hier in Hessen, aber gehen Sie mal in den Bund, gehen Sie zur FDP – ich denke da an einen Namen –, gehen Sie zu den GRÜNEN. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Man muss bei allem immer überlegen, was man selbst tut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hessen genug zu tun. Ich sage Ihnen einmal ganz persönlich, was ich gerade erlebe: Ich erlebe einen Minister, mit dem man über die Zukunft diskutieren kann, mit dem man über die Probleme diskutieren kann. Ich erlebe eine Staatsregierung, die sagt: „Wir packen die Zukunft an, wir kümmern uns um eine Vereinfachung im Baurecht,“ – die Kollegin hat es vorhin schon erwähnt –, „wir kümmern uns um die Dinge, die unser Land behindern und die wir in Zukunft verändern wollen.“ Das macht diese Staatsregierung, und das macht sie anders als vorher. Das ärgert Sie wahrscheinlich außergewöhnlich; deshalb kann man sich manche Reaktionen erklären.
Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: „Mit dem kann man reden, weil er auf uns zukommt. Wir sind nicht immer einer Meinung.“ – Auch wir sind nicht immer untereinander einer Meinung, wozu auch? Aber wir diskutieren um den richtigen Weg für Hessen von morgen. Das zeichnet diese Regierung aus, und darauf sind wir stolz.
Wenn wir uns über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Gedanken machen und streiten, dann ist es wichtig, dass wir das miteinander tun und nach vorne gehen. Es gibt Probleme in diesem Land, die müssen wir möglicherweise alle gemeinsam lösen.
Ist es dann der geeignete Weg, in der Situation, in der sich unser Land, die Bundesrepublik, gerade befindet, so zu agieren? Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist. Ich weiß nicht, ob die Hessinnen und Hessen dies, wie Sie es gerade formuliert haben, als großen Skandal empfinden. Die Hessinnen und Hessen haben andere Sorgen: Wohnraum, wie sie von A nach B kommen, ob die Straßen und der Verkehr funktionieren. Das sind die Dinge, um die es eigentlich geht. Das ist das, worum wir uns in diesem Land kümmern sollen, müssen und vor allem werden.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie können hier alles diskutieren, Sie können etwas verlangen. Ich fand das, was der Staatsminister gemacht hat, groß.