(Heiterkeit AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir jetzt immer bei Ihren Reden! – Zuruf Marius Weiß (SPD) – Glockenzeichen)
Im gleichen Beitrag der „hessenschau“ lesen wir, dass es in Hessen jedes Jahr 30.000 bis 40.000 neue Wohnungen braucht – so der Deutsche Mieterbund in Hessen. Die Zahlen im ersten Halbjahr sind demoralisierend. Gerade einmal 6.365 Wohnungen sind genehmigt worden, und das bedeutet natürlich: noch nicht gebaut. Die linksdrehenden Freunde von Schuldenorgien und der Notenpresse schieben das zum großen Teil auch dem Zins, der jetzt wiedergekehrt ist, zu.
Dann schauen wir doch einmal: Wie war es denn im Jahr 2022, als die Zinsen zu steigen begannen? Da gibt es eine schöne Eselsbrücke: 22 in 22. Gerade einmal 22.000 Wohnungen, also ein bisschen mehr als die Hälfte des Solls, sind gebaut worden. Ob wir jetzt am Abgrund stehen oder schon einen Schritt weiter sind, das sei dahingestellt. Aber entscheidend ist doch die Unfähigkeit der Politik, auf diese Situation angemessen zu reagieren, die Probleme zu adressieren.
Das ist doch der Grund, warum es externe Expertise braucht. Das ist auch der Grund für die Vorschusslorbeeren, die Sie aus gutem Grund eben verteilt haben.
„Die Preisträgerin beeindruckte auf dem Forum mit der Vorstellung eines wohldurchdachten umfangreichen Forderungskataloges für das Bauwesen, um mit strukturellen und baulichen Maßnahmen“
„und die Wohnungsnot zu bekämpfen. Darüber hinaus mahnte sie eine diversifizierte Energiewende an. Ihre Aussage ‚Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik‘ machte deutlich, dass sie in großen Maßstäben denkt. In dem ihr eigenen Pragmatismus gab sie zugleich zahlreiche konkrete Beispiele.“
Welches dieser konkreten Beispiele hat es denn in konkretes Handeln der Landesregierung geschafft? Kein einziges.
Wir sind gespannt, ob sich das noch ändern wird. Aber was hat die Landesregierung stattdessen getan? Das Hessentrinkgeld – hurra. Das sorgt nicht dafür, dass eine Familie mehr ein Haus bauen kann – ganz sicher nicht.
Die Kommission „Innovation im Bau“ – hurra, noch ein Gremium mehr – und das Gesetz gegen spekulativen Leerstand – ein gut abgehangener „Everred“.
Herr Minister, in Ihrer eigenen Pressemitteilung sprechen Sie von 122.000 leer stehenden Wohnungen in ganz Hessen – gerade einmal ein Fünftel davon in Großstädten. Wie viele davon tatsächlich spekulativer Leerstand sind, weiß niemand. Wir wissen aber, dass dieses Gesetz ein gravierender Eingriff in die Eigentumsrechte ist. Klar, wir wissen auch: „Eigentum verpflichtet“, usw. Aber Sie haben die soziale Marktwirtschaft, Sie haben „Marktwirtschaft“ nicht verstanden; denn in dieser Phase weitere Anreize gegen Wohnungsbau zu setzen, ist verheerend.
Damit komme ich zum Schluss und zum Fazit. Ich glaube, Frau Messari-Becker ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Expertise im Ministerium gescheitert.
Sie hat sich nicht als Feigenblatt für paleo-sozialdemokratische und ideologische Politikrezepte hergegeben, war deswegen unbequem. Der Kollateralschaden muss auch erwähnt werden: der Absplitterungseffekt auf Quereinsteiger. Ich fürchte, der Fachkräftemangel auf der Regierungsbank wird sich so weiter verschärfen. – Danke sehr.
Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Abgeordnete Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Mansoori, das war ein Versuch, aus der Entlassungsaffäre herauszukommen; dieser Versuch ist aber vollständig gescheitert.
Noch immer sind die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Was um Gottes willen hat Sie geritten, Ihre Staatssekretärin am 22. Juli per Pressemitteilung aus dem Dienst zu entlassen? Was um alles in der Welt hat Sie geritten, die Entlassung nicht mit einem gestörten Vertrauensverhältnis zu begründen, sondern mit einem angeblich „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“? Was um alles in der Welt hat Sie veranlasst, so unprofessionell, so unwürdigend und so rufschädigend zu agieren? Das sind nach wie vor die entscheidenden Fragen in dieser Debatte.
Sie postulieren Werte und Ansprüche, denen die Staatssekretärin angeblich nicht genügt habe. Sie sagen aber bis heute nicht, was Ihre Werte und Ansprüche sind. Sie postulieren ein angeblich „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. Sie sagen aber bis heute nicht, worin dieses Fehlverhalten eigentlich bestehen soll. Herr Minister, was Sie hier gemacht haben, grenzt an Rufmord.
Reden wir über Werte und Ansprüche, so, wie es in Ihrer Pressemitteilung steht. Die SPD ist zu Recht eine stolze Partei. Die SPD ist die Partei der Arbeit.
Die SPD steht für Respekt, für gute Arbeitsbedingungen und für ein faires Miteinander. Herr Minister, ich frage Sie: Werden Sie selbst diesen Werten und Ansprüchen gerecht? Halten Sie den Umgang mit Ihrer Staatssekretärin für ein faires Miteinander? Was hatte der Umgang mit Ihrer Staatssekretärin mit Respekt zu tun? Ist das Ihre Vorstellung von guten Arbeitsbedingungen? Herr Minister, ich hoffe nicht, dass das Ihre Vorstellung ist.
Reden wir über – Zitat von Ihnen – ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. Herr Minister, wie bewerten Sie eigentlich Ihr eigenes Verhalten in der Entlassungsaffäre? Sie haben Frau Messari-Becker massiv geschadet. Sie haben dem Land Hessen massiv geschadet. Denn wer will für das Land Hessen arbeiten, wenn er damit rechnen muss, dass so mit ihm umgegangen wird? Wer soll sich für Spitzenpositionen in der Landesverwaltung interessieren, wenn er fürchten muss, an der Spitze Ihres Hauses in ein Haifischbecken zu kommen? Sie haben dem Land Hessen geschadet. So kann man vielleicht in Juso-Tagen agieren, aber so kann man doch kein Ministerium eines Bundeslandes führen.
Die SPD hat im Wahlkampf damit geworben, sie wolle „die besten Kräfte für Hessen“ gewinnen. Herr Minister Mansoori, wer so agiert wie Sie, der wird mit Sicherheit nicht die besten Kräfte für Hessen, für sein Ministerium gewinnen. Das schadet dem Land Hessen. Deshalb haben Sie einen großen Fehler gemacht in der Art und Weise, wie Sie agiert haben.
Ein letztes Zitat von Ihnen aus dem Wirtschaftsausschuss. Sie haben gesagt: „… wir sind in der Lage, den Vertrauensbruch zu dokumentieren.“
Herr Staatsminister, wer ist eigentlich „wir“? Wer hat diese Dokumentation zulasten von Frau Messari-Becker erstellt? Haben Sie ernsthaft Mitarbeitende Ihres Ministeriums damit beauftragt, belastendes Material gegen Ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln? Haben Mitarbeitende Ihres Ministeriums gar vorbei an jedem Dienstweg Kontakt zur Schule des Kindes von Frau Messari-Becker aufgenommen? Waren Mitarbeitende Ihres Ministeriums statt mit Wirtschaftspolitik, statt mit Verkehrspolitik, statt mit Wohnungspolitik damit beschäftigt, Ihrer eigenen Staatssekretärin nachzustellen?
Das sind die Fragen, die bis heute unbeantwortet sind. Deshalb: Kommen Sie noch einmal an dieses Pult, entschuldigen Sie sich für Ihren Fehler. Entschuldigen Sie sich bei Frau Staatssekretärin Messari-Becker, und geben Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich die Antworten auf die entscheidenden Fragen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie stellen hier die Frage: „Genügt der Wirtschaftsminister seinen eigenen ‚Werten und Ansprüchen‘?“
Mein Anspruch ist, meine Damen und Herren, dass dieser Wirtschaftsminister gute Arbeit leistet. Ich bin sicher, dass das auch der Anspruch ist, den die Hessinnen und Hessen an ihren Minister haben.
Zu dem Thema, das Sie heute bemüht haben, ist nach den Ausführungen des Ministers wirklich alles gesagt, wenn es Ihnen um die Sache geht.