nen auch nur ein Anfang sein. Wir kennen die Eckpunkte, aber nicht die Absichtserklärung wortwörtlich. Vielleicht könnten Sie diese dem Betriebsrat und uns zur Verfügung stellen. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Wir fordern kein Outsourcing. Hier hat sich die Betreiberin nämlich ein Hintertürchen offengelassen. Es können nämlich in dem Maße, in dem neues Personal eingegliedert wird, Personalund Betriebsbereiche ausgegliedert werden. Die Pläne liegen angeblich schon in der Schublade. Das erfährt man, wenn man mit Betroffenen spricht.
Deswegen: Schauen Sie bei den Klinikservicekräften ganz genau hin. Die sollen eigentlich Entlastung statt Personalersatz bringen. Machen Sie auch die Schutzmechanismen deutlicher, z. B. in der Finanz-, Personal- und IT-Abteilung. Eine Ausgliederung müssen Sie im Sinne der Beschäftigten und des Klinikums dort unbedingt verhindern, damit das autark bleibt; sonst wird die Abhängigkeit von Rhön immer größer.
Auch bei der Thesaurierung ist es wichtig, genau hinzuschauen. Da gibt es eine Verschleierung der gewährten Kredite. Die zu zahlenden Zinsen werden als Aufwand gebucht und mindern den Gewinn des UKGM. Auch bei Kooperationen mit konzerninternen Partner- und Tochtergesellschaften werden überall Gelder abgezogen. Auch so ein Gewinnabfluss darf nicht sein.
Zum Schluss. Auch wenn sich das Land – CDU und GRÜNE – dafür feiert, dass die Vereinbarung an manchen Stellen gar helfen mag, bleibt nur das Resümee: Das Land Hessen finanziert ein börsennotiertes Unternehmen staatlich. Das darf nicht sein. Sie haben sich dafür zu verantworten, wenn zukünftig weiter Missstände und Hiobsbotschaften zur Tagesordnung gehören werden. Im Sinne aller wäre es Ihre Aufgabe gewesen, hier Abhilfe zu schaffen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Sommer. – Ehe ich den nächsten Redner aufrufe, muss ich noch etwas nachholen: Zusammen mit der Aktuellen Stunde wird auch der Tagesordnungspunkt 73 aufgerufen:
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einigung zum UKGM bringt Zukunftsinvestitionen in Gesundheitsversorgung, Forschung und Lehre sowie Sicherheit für die Beschäftigten – Drucks. 20/7735 –
Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Krankenhausversorgung in Mittelhessen dauerhaft sicherstellen – Drucks. 20/7819 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Tonlage der Vorrednerin passt nicht so ganz zum ziemlich allgegenwärtigen Gefühl der Erleichterung, das in Mittelhessen meines Wissens vorherrscht.
Das bedeutet nicht, dass die herrschende Meinung in Mittelhessen eine positive Haltung zum Thema Privatisierung ist. Es geht um eine Einschätzung zu einem Sachverhalt, wie ganz aktuell mit den beiden mittelhessischen Universitätskliniken umgegangen wird. Es geht darum, dass Erleichterung darüber herrscht, dass ein langjähriger Rechtsstreit abgewendet wurde. Noch bevor über diesen Rechtsstreit entschieden worden wäre, wären die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst weniger geworden. Außerdem hätten wichtige Investitionen nicht getätigt werden können. Stattdessen haben wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wichtiges erreicht.
Wir haben Investitionen; und wir haben Rechtsfrieden. Ich glaube, wir haben mit dieser Planbarkeit für die mittelhessischen Universitäten sowie für die Universitätskliniken viel erreicht.
Deswegen lassen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben heute einen Antrag zur Abstimmung gestellt, damit auch Sie einmal Farbe bekennen und anzeigen müssen, ob auch Sie es für richtig halten, dass die Investitionen in die Forschung, in die Lehre und in die Arbeitsbedingungen verbessert werden und dass wir durch das Antragsverfahren als Land Hessen gleichwohl mitgestalten und mitbestimmen, wo die Investitionen hingehen. Das sind doch Verbesserungen für Patienten, Lehrende und Beschäftigte. Diese können Sie nicht einfach wegwischen. Heute Abend können Sie sich dazu verhalten und darüber abstimmen, ob Sie es für richtig oder falsch halten.
Auch haben wir erreicht, dass die Arbeitnehmerinteressen, so wie es im zuletzt beschlossenen Zukunftspapier wieder verankert wurde, was betriebsbedingte Kündigungen und Outsourcing angeht, berücksichtigt werden. All dies ist von den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern ausdrücklich begrüßt worden. Frau Dr. Sommer, dass dieses Zukunftspapier fortgesetzt werden soll, ist in der Vergangenheit auch von Ihrer Fraktion gefordert worden. Daher können Sie heute Abend einmal Farbe bekennen und zeigen, ob Sie dafür oder dagegen sind.
Auch haben wir mit der Vereinbarung die Change-of-Control-Klausel fortgesetzt und festgelegt, dass die Gewinne des UKGM in Mittelhessen investiert werden sollen. Auch zu diesen Forderungen, die in der Vergangenheit gern aus der Opposition an uns herangetragen wurden, können Sie heute Abend einmal sagen, wie Sie dazu stehen.
Sie haben eben in Ihren Ausführungen dargelegt, dass Sie meinen, man hätte vielleicht noch mehr erreichen können. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, mit welchem zusätzlichen Argument Sie mehr hätten erreichen wollen. Ich will es einmal so sagen: Dass Sie Sie sind und nicht Ange
la Dorn, ist ein ziemlich schwaches Argument, um zu unterstellen, dass mehr herausgekommen wäre, sondern es ist davon auszugehen, dass das Verhandlungsergebnis ein für beide Verhandlungsparteien vertretbares Ergebnis ist, also etwas, was von beiden Vertragsparteien als vertretbar und ausgewogen wahrgenommen wird.
Wenn Sie aber die Verhandlungen wieder aufmachen, dann machen Sie das Verhandlungsergebnis in Gänze auf. Sie müssen sich vor Augen führen, dass Sie damit auch das, was wir für den Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits erreicht haben, wieder aufmachen würden. Genauso wie wir es nicht akzeptieren würden, wenn der private Eigentümer sagen würde: „Moment mal, das mit dem Outsourcing-Verbot haben wir nicht so gemeint“, würden auch wir sagen, dass die Vereinbarung in Gänze keinen Bestand mehr haben könne. Sie sollten sich einmal überlegen, ob dies tatsächlich eine fruchtbringende Haltung ist.
Jetzt haben Sie sich wieder dazu verstiegen, die Frage auf den Weg zu bringen: Was ist eigentlich schiefgelaufen? Die Grundfrage „Privatisierung, ja oder nein?“ beantworten wir GRÜNE mit: Falsche Entscheidung, wir hätten dies nicht gemacht. – Wenn man sich aber einmal überlegt, wie Sie hier wieder auftreten und sagen: „Staatliche Mittel dürfen nicht an private Unternehmen gehen“, dann sage ich Ihnen: Es gibt eine ganze Menge privater Krankenhäuser, die alle einen Anspruch auf Investitionsunterstützungen haben. Dies sollten Sie vielleicht einmal mit auf den Weg nehmen. Wenn Sie aber schon fragen: „Was ist eigentlich in den letzten Jahren falsch gelaufen?“, dann sage ich Ihnen: Keine andere Partei war in den letzten 25 Jahren so lange an der Bundesregierung wie die SPD. Am meisten verantwortlich für die Krankenhauspolitik ist somit die SPD.
Insgesamt sind es neunzehneinviertel Jahre. In dieser Zeit gab es massive Umwälzungen im Krankenhausbereich. Es sind viele kommunale Krankenhäuser privatisiert worden, z. B. auch die kommunalen Kliniken im Schwalm-EderKreis, als dort die SPD die absolute Mehrheit hatte.
Wer war damals Bundesgesundheitsminister? – Jemand von der SPD. Von daher lassen Sie solche Grundsatzreden. Lassen Sie das sein. Dies macht doch keinen Sinn, da Sie selbst Mitverantwortung getragen haben. Wir müssen die Situation in Mittelhessen gemeinsam verbessern. Das ist unsere Aufgabe. Das machen wir; und da drücken Sie sich um die Verantwortung.
(Günter Rudolph (SPD): Für die Investitionen in die Krankenhäuser sind die Länder zuständig, nicht die SPD in Berlin! Aber das wird von den GRÜNEN ignoriert! Und die absolute Mehrheit hatten wir zu meinem Bedauern schon damals nicht mehr, Herr Kollege May!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bereitstellung von öffentlichen Investitionsmitteln durch das Land Hessen ist nicht weniger als das Eingeständnis, dass die Privatisierung unseres Universitätsklinikums GießenMarburg vor 16 Jahren – fast genau auf den Tag – durch eine CDU-geführte Landesregierung krachend gescheitert ist.
In einem europaweit einmaligen Vorgang verscherbelte CDU-Ministerpräsident Roland Koch ein ganzes Universitätsklinikum für den Bruchteil seines eigentlichen Wertes und gegen den breiten Protest einer ganzen Region. Der Schnäppchenpreis von damals 112 Millionen € wurde damit gerechtfertigt – Frau Kollegin Dr. Sommer hat darauf hingewiesen –, dass der private Betreiber, die Rhön Aktiengesellschaft, auf öffentliche Investitionsmittel verzichtete. Der Konzern brüstete sich in aller Deutlichkeit damit, er könne das Klinikum besser betreiben als das Land.
Was müssen wir heute feststellen? Dieses Geschäftsmodell, die massive Ausweitung von Fallzahlen, die kreditfinanzierten Investitionen in den Gebäudebestand und die kräftigen Renditen für die Aktionäre auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten zu erwirtschaften, ist nicht aufgegangen.
Wenn ein milliardenschwerer Konzern, der Millionengewinne macht, jetzt nicht einmal in der Lage ist, medizinisch notwendiges Gerät zu kaufen, dann ist das doch das absolute Eingeständnis des Scheiterns. Wie das bei Privatisierungen so oft ist: Wenn es im Sinne der Investoren nicht so richtig rundläuft, dann wird eben nach öffentlichen Geldern gerufen. Dabei sind bis heute – das ist noch gar nicht gesagt worden – noch nicht einmal alle bereits bestehenden Investitionsverpflichtungen durch den Konzern eingelöst worden.
Es ist zumindest fraglich, ob der Konzern hierauf überhaupt ein Recht hätte. Das geben Sie von CDU und GRÜNEN in Ihrem Antrag, den Sie vorgelegt haben, auch zu. Nur, eine Auseinandersetzung über die Frage, ob dieses Anrecht überhaupt besteht, haben Sie sich nicht zugetraut, so wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag offenherzig bekunden. Ein Streit mit Asklepios – so schreiben Sie – würde zu „Verunsicherung und zu Belastungen“ führen. Nein, meine Damen und Herren, nicht ein etwaiger Streit mit Asklepios würde zu Belastungen und Verunsicherung führen, sondern die Privatisierung und die daraus resultierenden Zustände führen zur Verunsicherung und Belastungen von Beschäftigten, Patienten und der Bevölkerung in der Region.
Man muss sich das einmal vorstellen: Unter einer grünen Wissenschaftsministerin, die nach eigenen Angaben immer gegen die Privatisierung gewesen ist, wird die Privatisierung nicht nur nicht rückgängig gemacht, sondern sie wird auf weitere zehn Jahre zementiert. Eine grüne Wissenschaftsministerin macht über 450 Millionen €, das 4,4-Fache des Kaufpreises, für Deutschlands größten Klinikkon
zern locker und bekommt dafür nicht einmal eine 1-prozentige Erhöhung der Anteile des Landes. Die Anteile werden nicht erhöht, der öffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut. Das Klinikum bleibt in der Hand einer Aktiengesellschaft und Spielball auf den Finanzmärkten. Bei solch einem Deal fragt selbst die wirtschaftsnahe „FAZ“ die grüne Wissenschaftsministerin: „Wieso soll der Minderheitseigner mehr investieren als der Haupteigentümer?“
Meine Damen und Herren, am UKGM – alle, die mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen, wissen das – geben Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Kolleginnen und Kollegen in der Reinigung, in der Küche oder in der Verwaltung, Medizinstudierende sowie Tätige in Forschung und Lehre tagtäglich unter ganz schwierigen Bedingungen ihr Bestes für unsere Gesundheitsversorgung. Sie haben es verdient, dass sich die Landesregierung endlich ihrer Belange annimmt und es nicht dabei bewenden lässt, wie es SchwarzGrün macht, zu sagen: Das machen wir doch. Es sind mit diesem Deal Sicherheiten für die Beschäftigten erreicht worden. – Die Wahrheit ist: Sie haben die bereits bestehenden Verpflichtungen verlängert, die Verpflichtungen aus der Vereinbarung aus dem Jahr 2017. Das haben Sie sich sehr teuer erkauft. Eine Ausweitung der Maßnahmen gegen den Pflegenotstand, die Stärkung und Weiterentwicklung von Tarifverträgen oder die Rückholung bereits ausgegliederter Bereiche, all das ist nicht erfolgt. Es gibt keine Verbesserungen für die Beschäftigten, lediglich ein Festschreiben des Status quo; und das ist viel zu wenig.
Sie können sich auch nicht mit der Wiederaufnahme der Change-of-Control-Klausel herausreden, weil diese jetzt eineinhalb Jahre zu spät kommt. Sie wollen doch das Klinikum gar nicht zurückkaufen. Weshalb schreiben Sie eine Change-of-Control-Klausel hinein, wenn Sie gar nichts dafür tun, das Klinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen? Wir haben eine Petition, die von 18.000 Menschen unterschrieben wurde. Wir haben ein Gutachten, das besagt, wie auf der Basis des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung eine Rückführung möglich ist; und dafür werden wir uns als LINKE weiter einsetzen.
Vielen Dank, Herr Abg. Schalauske. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Abg. Dr. Bartelt das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zur finanziellen Unterstützung des UKGM in fünf Punkten Stellung nehmen:
Erstens. Es ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Patientenversorgung, der Forschung und Lehre sowie zur Verbesserung des Betriebsklimas, dass das Land für dieses Jahr 45 Millionen € Investitionszuschüsse zur Verfügung stellt. Dieser jährliche Zuschuss wird kontinuierlich auf 54 Millionen € gesteigert. Innerhalb von zehn Jahren werden insgesamt 500 Millionen € investiert. Zwei Drittel werden für Baumaßnahmen und ein Drittel für Großgeräte verwendet. Das ist eine herausragende Leistung der Landesregie