Ich habe es eben schon gesagt: Viele Bundesländer sind schon einen entsprechenden Weg gegangen. Es hat auch immerhin auf der Bund-Länder-Konferenz am 18. November letzten Jahres einen entsprechenden Beschluss gegeben.
Selbst Baden-Württemberg, grün-schwarz regiert, hat eine entsprechende Testpflicht am 10. Januar eingeführt. Machen Sie also die Augen wirklich auf, schauen Sie sich an, wie andere Bundesländer das lösen, und handeln Sie endlich hier in Hessen.
Da wir auch immer hören, wir würden keine Vorschläge machen, habe ich das noch einmal nachgeschaut. Seit dem Sommer haben wir immer wieder ein entsprechendes Testkonzept hier in Hessen gefordert. Wir haben das immer wieder eingebracht.
Sie haben einfach nichts gemacht. Man muss wirklich keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu wissen, dass es hier im Herbst und Winter schwierig wird. Wir haben das seit dem Sommer immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben. Aber Sie haben nicht gehandelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dem Antrag der FDP zustimmen. Beim Antrag der LINKEN sehen wir aufgrund der Freiwilligkeit, die da vorgesehen ist, noch ein zu zögerliches Handeln. Aber wir finden, es muss jetzt gehandelt werden in Hessen.
Geben Sie Ihre Verweigerung als Landesregierung endlich auf. Übernehmen Sie Verantwortung für den Gesundheitsschutz in den hessischen Kitas, und beenden Sie endlich diesen unsäglichen Flickenteppich, den wir hier in Hessen haben. Die Omikron-Welle kann man eben nicht einfach aussitzen. Es wird höchste Zeit, dass Sie endlich handeln.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass hier so engagiert und mit so viel Druck diskutiert wird, geht es doch um das, was uns auch als Landesregierung, vor allem aber als hessisches Sozialministerium, besonders am Herzen liegt: Gesundheit und Wohlbefinden unserer Kita-Kinder, aber auch der Eltern, die seit der über zwei Jahre dauernden Pandemie unter sehr großem Druck stehen.
Die Aufgeregtheit in dieser Diskussion und das Bemühen, auch das Richtige zu finden, trägt die Debatte, und darüber freue ich mich – auch wenn die Wortwahl manchmal ein bisschen anstrengend ist –; denn es geht darum, diese Herausforderungen, mit denen Familien im Moment leben müssen, gemeinsam zu bewältigen. Daran möchte ich an dieser Stelle gerne erinnern.
Deswegen ist es nicht zum ersten und sicherlich nicht zum letzten Mal an der Zeit, über die Frage „Wie läuft das eigentlich in den Kitas?“ vernünftig zu sprechen und natürlich kritisch darauf zu schauen, was die Landesregierung tun kann: Gibt es auch bei uns im Land ein gemeinsames Bestreben? Wir wissen alle – Sie alle wissen das auch –, dass Kita die kommunale Aufgabe vor Ort ist, auch bei der Durchführung. Die Kita-Öffnungen wollen wir beibehalten, weil wir wissen, dass Kita ein wichtiger Lebensort und sozialer Ort – auch für die psychische Gesundheit der Kinder – ist. Es ist auch der Bildungsort. Die Kitas sollen, soweit es in dieser schwierigen pandemischen Situation irgendwie geht, offen gehalten werden. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir auch über das Thema Testungen sprechen.
auch das wissen wir inzwischen bei der hohen Zahl der Inzidenzen –, sondern stellt nur fest, dass ein Kind infiziert ist – mit der bisherigen Konsequenz. Deswegen wird auf der Bundesebene sehr deutlich darüber nachgedacht, wie die Quarantänemöglichkeiten zu verändern sind, mit der
Möglichkeit, Kinder dann auch nach Hause zu schicken. Nicht zuletzt sprechen wir an anderer Stelle über KRITISBerufe. Inzwischen können wegen fehlender Kinderbetreuung Buslinien nicht mehr aufrechterhalten und bestimmte Dinge bei uns im Land nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch da merken wir, dass die Kita ein so wichtiger Ort ist, dass wir da genau hinschauen müssen.
Ich sage es aber noch einmal: Testen an sich macht noch kein Kind gesund. Wir sehen im Moment, dass die Verläufe bei Kindern, auch bei der Ansteckung mit diesem Virus, durchaus milde sind. Gott sei Dank ist es so; darüber bin ich sehr froh. Das ist aber auch nur eine Momentaufnahme.
Über die Fragen nach den PCR-Lolli-Pooltestungen, den Nasalabstrich-, Lolli- oder Spuck-Antigentests, wo die Tests am besten durchgeführt werden, wie die Tests kontrolliert werden können und was passiert, wenn ein Test positiv ist, diskutieren wir doch nicht erst seit heute und nicht erst auf der Grundlage der Anträge, die heute im Parlament sind, sondern schon die ganze Zeit, und zwar mit Eltern, mit Trägern, zuletzt formal auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden – und das schon seit zwei Jahren, seitdem es die Möglichkeit gibt, Tests zu machen. Auch die sind ja, seitdem es sie auf dem Markt gibt, hier Thema. Deswegen hat sich die Landesregierung mit der hälftigen Finanzierung beteiligt – auch das war hier oft Thema; der Minister hat es vorgetragen –, auch in Absprache mit den Kommunen, die darauf bestanden haben, dass Kinderbetreuung ihr Geschäft ist. Das war sicherlich richtig.
Worum geht es? Es geht darum, dass Familien und Kinder gesund bleiben und dass sie diese schwierigen Umstände – mit uns gemeinsam – möglichst gut meistern. Solange keine Impfung für Kinder unter fünf Jahren verfügbar ist – da ist ein wenig Licht am Horizont; aber sie ist im Moment noch nicht da –, müssen Kinder mit anderen Maßnahmen geschützt werden. Auch da beraten wir die Kita-Träger, stehen an der Seite der Eltern und haben umfassende Hygienekonzepte und Maßnahmen erwirkt, die nicht immer auf Gegenliebe gestoßen sind. Zum Beispiel sind die Einschränkungen der offenen Konzepte in den Kitas, auch die Frage nach der Personalausstattung immer wieder Thema geworden. Natürlich reden wir mit allen. Das ist hier eben noch einmal deutlich geworden. Wir unterstützen aus Sicht der Landesregierung mit vielfältigen Maßnahmen die Kindertagesstättenträger, aber auch die Kommunen, damit die Kita-Schließungen weitgehend vermieden werden können.
Wir haben vor allem auf die lokalen Bedingungen geschaut. Hier komme ich noch einmal zu den Tests. Wir stellen sicher, dass die Diskussion um die beste und praktikabelste Methode vor Ort geführt wird, und zwar mit denen, die es auch machen müssen: mit den Eltern. Das ist das Wichtigste, was wir brauchen: die Akzeptanz der Eltern für diese Tests. Denn diese müssen zu Hause die Stäbchen in die kleinen Nasen der Kinder einführen. Sie müssen sicherstellen – daran haben sie auch ein Interesse –, dass ihre Kinder möglichst gesund in die Kita gehen und von da aus nicht infiziert wiederkommen. Ich bin in vielen Gesprächen zu der Überzeugung gelangt, dass Eltern genauso wie Sie – ich schätze auch, dass Sie mit uns gemeinsam darum ringen – so gut wie möglich nicht nur durch
Aber man muss natürlich die Verhältnisse vor Ort anschauen. Man muss die verfügbare Infrastruktur anschauen. Man muss unter anderem auch, wenn man Pooltestungen durchführt, die Laborkapazitäten anschauen und sehen, wie schnell das da eigentlich hin- und hergeht. Man muss auch schauen, welche Testzentren eigentlich in der Nähe sind und unterstützen können. Das heißt: die lokalen Bedingungen, aber auch die Akzeptanz vor Ort.
Nein. – Den Kindern ist nicht damit gedient, dass wir uns hier auseinanderdividieren. Sie profitieren davon, dass sich Erwachsene einig sind. Sie profitieren aber vor allem davon, dass Erwachsene geimpft sind. In den Kindertagesstätten ist es mit über 90 % bei den Erzieherinnen und Erziehern im Prinzip gut gelungen. Die Eltern sind aufgefordert – da müsste man überlegen, ob nicht die Testpflicht für Eltern eigentlich der richtige Weg wäre –, sich im Sinne ihrer Kinder impfen zu lassen. Damit leisten sie den größten Beitrag zum Schutz ihrer Kinder. Ich bin davon überzeugt, dass der bewährte Weg ist, das vor Ort entscheiden zu lassen mit Eltern, mit Trägern und mit den Kommunalen Spitzenverbänden – aber auch hier im Haus um gemeinsame Lösungen zu ringen. Lassen Sie uns dieses bewährte System weiterführen, dann kommen wir auch gut und gemeinsam durch die Pandemie. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Janz. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde der Freien Demokraten, Drucks. 20/7789, abgehalten.
Da einige schon ihr Abstimmungsverhalten bekannt gegeben haben, gehe ich davon aus, dass wir über die Anträge heute Abend abstimmen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann machen wir das so. Über die Tagesordnungspunkte 69, 87, 99 wird heute Abend abgestimmt.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Investitionen mit Landesmitteln am UKGM müssen den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten zugutekommen – Land muss sich ein echtes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums sichern – Drucks. 20/7790 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein weiterer CDU-Leuchtturm fällt. Die Privatisierung war falsch. Das zeigt sich auch an den derzeitigen Investitionsversprechen.
Dabei hatte Ministerpräsident Koch die Privatisierung unter anderem damit begründet, dass künftig Investitionen von der Rhön-Klinikum AG übernommen und der Landeshaushalt entlastet würden. In dem damaligen Vertrag wurde ausdrücklich auf die Finanzierung des Landes verzichtet, und trotzdem sieht sich die Landesregierung jetzt veranlasst, für eine Klinik, die zu 95 % einem profitablen Konzern gehört, 500 Millionen € auszugeben. Das ist beinahe das Fünffache dessen, was das Land damals bekommen hat. Da muss man sich schon fragen: Was ist eigentlich schiefgelaufen, wenn 16 Jahre nach der Privatisierung eine halbe Milliarde Euro vom Land gebraucht werden, um die dringendsten Investitionen zu tätigen?
Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Nicht nur die Bevölkerung, sondern alle Krankenhäuser in ganz Hessen schauen jetzt auf die Investitionen und darauf, was tatsächlich vom Land fließt; denn alle hessischen Krankenhäuser brauchen Investitionen, und für die sind Sie zuständig. Meine Damen und Herren, seit über 20 Jahren – seit der Regierungsbeteiligung der CDU – sind diese Investitionsmittel nicht auskömmlich. Hier braucht es Antworten und Taten.
Wenn das privatisierte UKGM nicht einmal mehr in der Lage ist, die dringend benötigten medizinischen Geräte zu kaufen, hat die Rhön-Klinikum AG den Konsortialvertrag offensichtlich nicht erfüllt, und das, obwohl das UKGM alleine im vergangenen Jahr rund 13 Millionen € Gewinn gemacht hat. Die Frage, warum nun beim Land Hessen die Hand aufgehalten wird, ist sehr berechtigt.
Wenn das Land jetzt im vorgesehenen Umfang investiert, muss es eine Gegenleistung geben: Gesellschafteranteile, einen Sitz im Aufsichtsrat oder eben mehr Einfluss, auch auf die Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen müssen endlich verbessert werden. Das hilft den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten.
Aber leider bleiben auch hier die Vereinbarungen nur sehr vage. Die Landesregierung hat es in ihren Verhandlungen nicht geschafft, dass diejenigen, die nämlich die Gesundheitsversorgung sichern, von den Investitionen profitieren. Schlimmer noch: Schaut man sich die aktuelle Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Überlastungs- und Risikoanzeigen an, sieht man, dass das Land einfach weiter wegschaut.
Nun kann man sagen, Mitarbeitende profitieren nun indirekt, da sie die Investitionen, die Renditen und die Gewinne nicht länger selbst erwirtschaften müssen. Meine Damen und Herren, das kann angesichts dieser vielen Millionen aber doch nicht alles sein.
Die Thesaurierung, die Projektlisten und die Antragsstellungen sind gut und richtig – unbenommen. Aber die kön
nen auch nur ein Anfang sein. Wir kennen die Eckpunkte, aber nicht die Absichtserklärung wortwörtlich. Vielleicht könnten Sie diese dem Betriebsrat und uns zur Verfügung stellen. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Wir fordern kein Outsourcing. Hier hat sich die Betreiberin nämlich ein Hintertürchen offengelassen. Es können nämlich in dem Maße, in dem neues Personal eingegliedert wird, Personalund Betriebsbereiche ausgegliedert werden. Die Pläne liegen angeblich schon in der Schublade. Das erfährt man, wenn man mit Betroffenen spricht.